Montag, 21. Mai 2018

Rezension: Gesamtes Arbeitsschutzrecht

Kohte / Faber / Feldhoff (Hrsg.), Gesamtes Arbeitsschutzrecht, 2. Auflage, Nomos 2018

Von Dr. Sebastian Felz, Köln

Fundament für eine funktionierende Arbeitswelt ist der Schutz von Gesundheit und Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein wirksamer Arbeitsschutz und eine effiziente Unfallvermeidung sind vor dem Hintergrund der Globalisierung, Digitalisierung der Arbeit sowie Diversifizierung der Belegschaften im 21. Jahrhundert elementar. Neben den alten Herausforderungen der Industriearbeit stellen sich dem Arbeitsschutz neue Gefährdungssituationen aufgrund der Digitalisierung der Arbeit. „Entgrenzung“ von Arbeit kann zu psychischer Belastung führen. Die Arbeitgeber sind seit Herbst 2013 aufgefordert, entsprechende Gefahren in der Gefährdungsbeurteilung zu erfassen und ggf. gegenzusteuern. Verlässliche gesetzliche Grundlagen und rechtssichere Rahmenbedingungen für alle Unternehmen sind dafür unerlässlich.

Wie das Arbeitsrecht ist auch das Arbeitsschutzrecht auf verschiedene Gesetze, Verordnungen und Regelwerke verteilt. Der Kommentar zum „Gesamten Arbeitsschutzrecht“ liefert aufgrund seiner interdisziplinären Ausrichtung eine wichtige Orientierungshilfe. Völker- und europarechtliche Vorgaben werden ausführlich behandelt und vorgestellt. So beleuchtet der Teil 1 „Grundlagen“ den Artikel 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, welcher das „Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen“ positiviert. Ein Anhang zur Kommentierung des Art. 31 EU-GRC bietet eine übersichtliche Zusammenstellung über Sicherheits- und Gesundheitsregelungen in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen, dem UN-Sozialpakt, der EMRK sowie weiteren internationalen und europäischen Rechtsvorschriften. Eine zweite Aufstellung präsentiert die Übereinkommen der „Internationalen Arbeitsorganisation“ (ILO) in Genf. Auch das europäische Sekundärrecht im Bereich des Arbeitsschutzes wird umfassend dargestellt.

Der technische Arbeitsschutz (vom Arbeitsschutzgesetz bis zur PSA-Benutzungsvorordnung) wird ebenso wie der soziale Arbeitsschutz (vom Arbeitszeitgesetz bis zur Kinderarbeitsschutzverordnung) behandelt. Für den Bereich der Arbeitssicherheitsorganisation wird das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) sowie der § 22 SGB VII bezüglich der Sicherheitsbeauftragten kommentiert. Abgerundet wird der Kommentar durch die Behandlung der Mitwirkungsrechte der Interessenvertretungen im Bereich des Gesundheits- und Arbeitsschutzes. Auch die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der beiden großen christlichen Kirchen werden behandelt.

Herausgegeben wird dieser kompakte wie umfassende Kommentar durch den Zivil- und Sozialrechtler Wolfhard Kohte aus Halle-Wittenberg, den Rechtsanwalt Ulrich Faber, der auch Mitglied im Ausschuss für Arbeitsstätten des BMAS ist, und Kerstin Feldhoff, die eine Professur an der Fachhochschule Münster im Fachbereich Sozialwesen bekleidet. Fast dreißig weitere Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft und den Interessenvertretungen komplementieren das Autorenteam.

Ausführlich und prägnant werden die Neuerungen im Arbeitsschutz dargestellt, z. B. die Neuerungen in der Betriebssicherheitsverordnung seit 2015 oder die „Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG“. Inhaltlich konzentrieren sich die Änderungen auch hier auf die Klarstellung des Anwendungsbereiches sowie die Anpassung der grundlegenden Anforderungen an den Stand der Technik. Seit dem 21. April 2018 findet diese Verordnung Anwendung.

Ebenfalls Beachtung findet die Novellierung des Arbeitsstättenrechts vom Dezember 2016. Die Integration der Bildschirmarbeitsverordnung in die Arbeitsstättenverordnung, die Einbeziehung der Telearbeit und die Stärkung des Nichtraucherschutzes werden umfassend erläutert.

Der Handkommentar „Gesamtes Arbeitsschutzrecht“ macht seinem Namen alle Ehre: Mit einem Handgriff kann sich der Rechtssuchende das gesamte Arbeitsschutzrecht erschließen.


Sonntag, 20. Mai 2018

Rezension: Internationales Vertragsrecht

Ferrari u.a., Internationales Vertragsrecht, 3. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Rechtsanwälte Andrae & Simmer, Saarbrücken


Das Werk stellt einen Kommentar zu dem Bereich des internationalen Privatrechts dar, dass sich um Vertragsbeziehungen kümmert und umfasst insofern die Rom I-Verordnung, dass UN-Kaufrecht/CISG, das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) sowie das Übereinkommen über Internationales Factoring. Das Werk gehört zu den Beck‘schen Kurzkommentaren (erkennbar am grauen Einband) und wurde von einer Reihe, dem „Zivilrechtler“ bestens bekannter Kommentatoren erstellt.

Es ist klar geordnet und in der Reihenfolge der einzelnen Paragraphen der genannten kommentierten Gesetzeswerke aufgebaut. Die gewünschte Norm ist daher schnell gefunden. Auch eine Stichwortsuche ist wie üblich über das umfangreiches Sachverzeichnis am Ende des Werkes möglich. Die einzelnen Normkommentierungen sind aufgebaut, wie von C.H.Beck gewohnt. Man beginnt mit dem Text der Norm, gefolgt von einer Übersicht über das einschlägige Schrifttum und von einem detaillierten Inhaltsverzeichnis und schließt hieran die optischen angenehm aufbereitete, gut lesbare, von Überschriften unterbrochene und durch Hervorhebungen besser überblickbar gemachte Kommentierung selbst an.

In der praktischen Verwendung eingeschränkt ist insofern das Werk seinem Aufbau nach allenfalls dadurch, dass die Überschriftenbildung nicht ganz konsequent durchgeführt wird. So ist zum Beispiel in der Kommentierung zu ROM I-VO Art. 6 nur in einer einzigen Überschrift (Ausnahmen) der Absatz (hier: Absatz 4) der Vorschrift genannt, auf den sich die unter der Überschrift befindliche Kommentierung bezieht. Insofern hätte man auch in anderen Überschriften die bezogenen Absätze nennen können, um es zu ermöglichen, die Definitionen zum gesuchten Tatbestandsmerkmal schneller aufzufinden.

Sind die Erläuterungen indes erst einmal gefunden, so sind sie immerhin sehr gut verständlich gehalten und erscheinen auch inhaltlich vollständig. Es wird eine Vielzahl höchstrichterlicher und instanzgerichtlicher Rechtsprechung und eine wohl noch größere Vielzahl an Literaturfundstellen ausgewertet und verarbeitet.

Wer im grenzüberschreitenden Vertragsrecht tätig ist – und das dürfte heutzutage nahezu jeder Praktiker zu irgendeinem Zeitpunkt in seiner Tätigkeit sein oder werden – der kommt nicht um ein vernünftiges Kommentarwerk zu diesem Rechtsbereich herum. Die Wahl des vorliegenden Werkes dürfte er dann nicht bereuen, wenngleich es mit 245 € für nicht einmal 1800 Seiten in DIN A5 nicht gerade günstig ausgefallen ist.

Samstag, 19. Mai 2018

Rezension: Handbuch des Fachanwalts Strafrecht

Bockemühl, Handbuch des Fachanwalts Strafrecht, 7. Auflage, Carl Heymanns 2018





Mittlerweile hat sich der Bockemühl als Standardwerk im Bereich der Fachanwaltsliteratur etabliert. Da aber stets viel Bewegung in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum steckt, legt RA Prof. Dr. Jan Bockemühl als Herausgeber und Autor die nunmehr 7. Auflage seines auf den Strafverteidiger zugeschnittenen Handbuches vor. Das Werk ist in 10 große Teile gegliedert. Diese verdeutlichen bereits auf den ersten Blick, dass mit dem Handbuch sämtliche Situationen abgebildet werden, in denen die Tätigkeit eines Strafverteidigers relevant ist.

Teil 1 startet mit einer Einführung in den Beruf des Strafverteidigers durch Köllner. Hier wird ein umfangreicher Überblick über die Geschichte der Strafverteidigung gegeben und der „Gretchenfrage“ nachgegangen, ob es sich bei dem Verteidiger um ein Organ, reinen Interessenvertreter oder freien Advokat handelt. Hierzu beleuchtet er umfassend die höchstrichterliche Rechtsprechung, die im Ergebnis von einer Stellung des Verteidigers als Organ der Rechtspflege ausgeht (BGH, Urt. v. 26.11.1998). Aus wissenschaftlicher Perspektive ist es zudem sehr beachtlich, wie detailliert Köllner die „Verästelungen im Meinungsstreit“ (Rn. 24) darstellt, ohne dass es für den Leser überfrachtend wirkt. Zur Sprache kommen u.a. die Organtheorie nach Roxin, die eingeschränkte Organtheorie nach Beulke, aber auch den Positionen von Holtfort, Welp, Hassemer/Jaeger und Lüderssen sind eigene Abschnitte gewidmet. Ebenso werden in Teil 1 Fragen wie die potenzielle Strafbarkeit oder auch die Haftung des Verteidigers erörtert.

Teil 2 widmet sich der Verteidigung in der 1. Instanz. Hier erwarten den Leser auf mehr als 300 Seiten geballte Verteidigungsstrategien für das Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren, Hauptverfahren, aber auch Strafbefehls- und beschleunigtes Verfahren. Sehr interessant sind z.B. die Ausführungen Bockemühls zum Erreichen des Verteidigungszieles. Hier unterscheidet er zwischen „Nichtkooperation“ und Beschuldigtenaktivitäten als Mittel der Verteidigung. Dabei bietet er auch Muster für die tägliche Arbeit an, wie z.B. eine Mitteilung über die Schweigeverteidigung oder auch Musteranträge für eine Einstellung nach den §§ 170 II, 153, 153a StPO. Ein weiterer Part von Teil 2 stellt das „Mammutprojekt“ über die Verteidigung in der Hauptverhandlung dar, bearbeitet von Groß-Bölting/Kaps. Hier gilt es schließlich nicht nur, klare Handlungsoptionen aufzuzeigen, wie z.B. die Modalitäten bei Befangenheitsanträgen gegenüber Richtern, Schöffen oder auch Dolmetschern, sondern ebenso die Verzahnung von Praxistipps und strafprozessualer Theorie zu bewerkstelligen. Letzteres ist aus Sicht des Rezensenten besonders im Beweisaufnahme- und Beweismittelrecht eine anspruchsvolle Aufgabe, die jedoch ansprechend gelöst worden ist. Beispielsweise scheuen sich die Autoren nicht, Kritik an der im Zusammenhang mit der Verwertung von Beweismitteln praktizierten Widerspruchslösung zu üben, gleichzeitig aber auch ein erstes Muster für die Formulierung einer solchen Widerspruchsschrift zu liefern.  

Nachdem sich Teil 3 und Teil 4 ausgiebig der Verteidigung im Rechtsmittel- und Wiederaufnahmeverfahren gewidmet haben, übernimmt Heghmanns die Beleuchtung der Strafvollstreckung in Teil 5. Im Kapitel zum Fahrverbot hätte man deutlicher hervorheben können, dass § 44 StGB seit 2017 nicht mehr nur bei Straftaten mit Verkehrsbezug angewendet wird, sondern ein Fahrverbot nunmehr bei allen Straftaten, die mit einer Hauptstrafe sanktioniert sind, als Nebenstrafe verhängt werden kann. Davon abgesehen findet man auch hier in knackiger Darstellung praxisrelevante Tipps zum Umgang mit Fahrverbot und Führerscheinentzug.

Einen äußerst umfangreichen Part stellt Teil 6 zur Verteidigung in speziellen Verfahren dar. Hierbei handelt es sich um einen Block, der für den hochspezialisierten Verteidiger von besonderem Interesse ist. Kapitel 21 widmet sich dem äußerst großen Komplex des Wirtschaftsstrafrechts. Es liegt auf der Hand, dass dieses Gebiet – das eigene Lehrbücher und Großkommentare füllt – in einem gesamten Handbuch für den Strafverteidiger nicht in allen Facetten dargestellt werden kann. Wenn man z.B. vertiefte materielle Kenntnisse zum Abrechnungsbetrug oder den Details der strafbaren Werbung nach dem UWG benötigt, muss man andere Werke zu Rate ziehen. Gleichwohl erhält man auch hier einen fundierten Überblick über die einschlägigen Regelungen und Insidertipps für die Praxis. Gedacht sei hier nur an die Besonderheiten, die bei der strafprozessualen Durchsuchung zu beachten sind. Diese beleuchten Quedenfeld/Richter in einer Form, die es dem Leser möglich macht, sich in kurzer Zeit eine Strategie zu erarbeiten. Abgesehen vom Wirtschaftsstrafrecht wird in Teil 6 auch derjenige fündig, der sich auf die Verteidigung von Kapitaldelikten, Steuerstrafsachen, Betäubungsmitteldelikten, Verkehrs- sowie Sexual- und Jugendstrafverfahren spezialisiert hat. Der Rezensent hätte sich jedoch gewünscht, dass auch ein Kapitel zum Medizinstrafrecht Eingang in die Darstellung findet. Zwar wird dies im Rahmen der Korruptionsdelikte kurz gestreift und auf die §§ 299a, b StGB verwiesen. Allerdings hat es damit auch sein Bewenden, sodass der Medizin(straf)rechtler auf weiterführende Literatur zurückgreifen muss. Diesbezüglich ist aber bereits das Erscheinen eines Handbuches für Medizinstrafrecht von Gercke/Leimenstoll/Stirner angekündigt, das ebenfalls im Carl Heymanns Verlag erscheinen wird.

Nachdem sich Teil 7 der Vertretung von Verletzten und Zeugen gewidmet hat, behandelt Teil 8 instanzenübergreifende Fragen der Strafverteidigung, wie. z.B. Beweisverbote oder auch die äußerst praxisrelevante Verständigung im Strafprozess. Letztere besprechen Satzger/Ruhs in ausführlicher Manier und bieten dabei konkrete Verteidigungsstrategien und taktische Erwägungen im Rahmen des „Deals“ an. Abgerundet wird das Werk durch die Teile 9-11, die sich dem Sachverständigen, dem Umgang mit den Medien und der Rechtanwaltsvergütung beschäftigen.

Die Haptik ist so, wie es man es von einem Werk dieser Dicke erwartet – es liegt schwer in der Hand. Aber auch diejenigen, die vom Smartphone unterwegs auf den Bockemühl zugreifen wollen, werden nicht enttäuscht. Schließlich ist dem Handbuch auch ein Online-Zugang für eine Testversion von Jurion beigefügt.

Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass Praxisnähe, Darstellungstiefe und Übersichtlichkeit der Kapitel den Bockemühl zu Recht als elementares Rüstzeug für den Strafverteidiger bezeichnen lassen.


Freitag, 18. Mai 2018

Rezension: Kölner Handbuch Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechenberg / Ludwig (Hrsg.), Kölner Handbuch Handels- und Gesellschaftsrecht, 4. Auflage, Carl Heymanns 2017


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Stuttgart




Das Handbuch zum Handels- und Gesellschaftsrecht gliedert sich in die Teile materielles Handelsrecht, allgemeines Gesellschaftsrecht, Recht der Personengesellschaften, Recht der Kapitalgesellschaften, einen Überblick über das internationale Gesellschaftsrecht, Konzernrecht/Umwandlungsrecht und Unternehmenskauf, Bilanzrecht/Steuerrecht/ Unternehmensnachfolge, Insolvenzrecht, Verfahrensrecht und besondere Verfahrensarten.

Im Handelsrecht werden die Themen Kaufmann, Firma und Stellvertretung, das Vertriebsrecht, Handelsgeschäfte, internationales Kaufrecht und UN-Kaufrecht besprochen. Beim Gesellschaftsrecht geht es um die Rechtsformwahl, Compliance, Strafrecht und Unternehmensrecht, die verschiedenen nationalen (GbR, OHG, KG, PartG, stille Gesellschaft, GmbH, AG, Genossenschaft) und – im Überblick – internationalen (Societas Europaea, Societas Cooperativa Europaea, EWIV, Limited, US Delaware Corporation) Gesellschaftsformen. Im – mit 180 Seiten sehr ausführlichen – verfahrensrechtlichen Kapitel werden das Registerverfahren, das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren, das Freigabeverfahren, das Kapitalanlegermusterverfahren und das Schiedsgerichtsverfahren behandelt. Bei den Themen Bilanzrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht werden vor allem Grundlagen dargestellt.

Beim Kapitel Compliance wird nach einer Einführung auf ausgewählte Compliance-Risiken eingegangen, anschließend Maßnahmen zur Risikovermeidung und Risikominimierung, die Organhaftung bei Nichteinrichtung eines Compliance-Systems und Maßnahmen bei Compliance-Verstößen dargestellt. In diesem Zusammenhang bekommt der Leser für die Umsetzung in der Praxis eine Auflistung der Prüfungspunkte für die Klärung der Frage, ob ein korruptionsgeeigneter Unternehmensbereich vorliegt, und einen Fragenkatalog für die Feststellung, ob ein Korruptionsrisiko besteht, zur Verfügung gestellt.

Sehr hilfreich für die Praxis sind auch die kompakten Erläuterungen zur Frage der Wahl der richtigen Rechtsform. Dort werden die verschiedenen Gesellschaftsformen in Bezug auf Begriff, Geschäftsführung und Vertretung, Vermögen und Haftung, Gewinn- und Verlustbeteiligung, Buchführung, Gründung,  Auflösung, Vornahme von Änderungen und Übertragung kurz und kompakt dargestellt.

Sofern dies für ein besseres Verständnis hilfreich ist, zitieren die Autoren auch aus relevanten Urteilen, etwa wenn es darum geht, in welcher Konstellation ein Vorstandsmitglied sich schadensersatzpflichtig macht, weil es versäumt hat, ein effizientes Compliance-System einzurichten und auf seine Wirksamkeit zu überwachen, und dadurch sorgfaltswidrig gehandelt hat.

An zahlreichen Stellen finden sich Praxistipps, etwa zur Vermeidung von Risiken beim Wechsel von Gesellschaftern – sei es beim Erwerb von Anteilen durch Abtretung oder von Todes wegen – (insbesondere in Bezug auf die Gesellschafterliste), zum notwendigen Inhalt einer Beratung von Geschäftsführern bzw. Vorständen im Zusammenhang mit § 266a StGB oder zum taktisch geschickten Vorgehen. Daneben gibt es auch Hinweise, in denen der Leser auf wichtige Aspekte, die er beachten sollte, aufmerksam gemacht wird. Sowohl die Praxistipps als auch die Hinweise sind mit einem grauen Balken am Rand gekennzeichnet. Darüber hinaus veranschaulichen Übersichten die Ausführungen, beispielsweise zu den Rechnungslegungs-, Prüfungs- und Publizitätspflichten der verschiedenen Kapitalgesellschaften.

In der vierten Auflage wurde beim internationalen Gesellschaftsrecht die Europäische Genossenschaft neu aufgenommen. Außerdem wurde der strafrechtliche Teil umstrukturiert, weiter ausgebaut und besser mit dem Kapitel Compliance verknüpft. Im Bereich Unternehmensnachfolge wurde die Erbrechtsreform eingearbeitet.

Seit der Neuauflage werden in dem Handbuch alle Gebiete des Handels- und Gesellschaftsrechts dargestellt und damit nicht nur – wie bisher – die Bereiche, die für den Fachanwaltstitel relevant sind. Dadurch hat sich das Handbuch – auch angesichts des Umfangs von 2.600 Seiten – zu einem umfassenden Nachschlagewerk für dieses Rechtsgebiet entwickelt.

Unter den fast 40 Autoren finden sich neben Rechtsanwälten auch Richter, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter, Notare, Dipl.-Kaufleute und Regierungsdirektoren.

Auf Jurion kann man die Onlineausgabe des Werkes als Abo erwerben. Darin enthalten sind Verlinkungen zu im Buch zitierten Gesetzen und Rechtsprechung sowie eine Mobilausgabe für die Nutzung im Jurion E-Reader. Für einen Zeitraum von 90 Tagen ist über den im Buch auf einem postkartengroßen Einleger genannten Code ein unverbindlicher Test möglich.

Zu einem Preis von 199 EUR erhält man mit dem Handbuch aus dem Heymanns Verlag ein Werk, mit dem das gesamte Rechtsgebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts abgedeckt ist – eine auf jeden Fall lohnenswerte Investition.

Donnerstag, 17. Mai 2018

Rezension: Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis


Reul / Heckschen / Wienberg, Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis – Immobilien-, Gesellschafts-, Erb-, und Familienrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Ass. iur. Oliver Köhler, Berlin

  
Dieses Hand- und Formularbuch richtet sich nach Angaben des Verlags an Vertragsjuristen (damit sind wohl Juristen, die sich viel mit dem Vertragsrecht beschäftigen gemeint) und Insolvenzverwalter. Für jene Juristen ist die Einführung ins Insolvenzrecht (Seiten 1- 35) sicher hilfreich, für Insolvenzverwalter (und Insolvenzrechtskundige) sind diese ersten Seiten dieses Buches jedoch überflüssig. Auch sonst ist vieles in diesem Buch eher an Juristen mit keiner oder weniger Erfahrung im Insolvenzrecht gerichtet. Ich halte dieses Buch für ein gutes Nachschlagewerk, jedoch hätte es noch mehr vertragsspezifischer Erläuterungen für Insolvenzrechtler zu einer Kaufentscheidung bedurft. Vor allem für Notare, die regelmäßig mit insolvenzrechtlichen Themen zu tun haben, ist dieses Buch jedoch sehr zu empfehlen. So beschäftigt sich beispielsweise das gesamte 10. Kapitel mit den Pflichten des Notares im Rahmen von Verträgen mit Insolvenzbezug (S. 859-887) und behandelt dort auch ausführlich die notariellen Belehrungspflichten.

Das zweite Kapitel 2 (37-144) ist ein für beratende Juristen bei der Vertragsgestaltung außerordentlich nützliches Kapitel. Sehr gut werden dort vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten mit Rücksicht auf eine potentielle Insolvenz aufgezeigt. So z.B. dingliche Sicherungen, Vormerkungseintragungen, aber auch das immer wieder vorkommende Thema Lösungsklauseln. Auch die Themen Anfechtungsrisiko, Wohnrechte etc. werden behandelt. Zu allen Themen sind Formulierungsbeispiele enthalten.

Das 3. Kapitel behandelt im Einzelnen das Immobilienrecht. Im 4. Kapitel werden die gesellschaftsrechtlichen Aspekte der Vertragsgestaltung erläutert. Hier wird auch umfassend auf mögliche Haftungsansprüche gegen Gesellschafter und Geschäftsführer eingegangen. Dabei fehlte mir jedoch leider eine konkrete Anbindung an die Vertragsgestaltung. Intensiv werden gesellschaftsrechtliche Sanierungsinstrumente behandelt, so die verschiedenen Varianten des Debt-Equity-Swap, aber auch Umwandlungsmaßnahmen, Gesellschafterdarlehen oder die übertragende Sanierung vor und nach Verfahrenseröffnung.

Das 5. Kapitel hilft bei der erbrechtlichen Testamentsgestaltung bei überschuldeten Erben und berücksichtigt vor allem auch die Anfechtbarkeit der Regelungen. Im familienrechtlichen 6. Kapitel wird auf die Anfechtbarkeit ehevertraglicher Vereinbarungen, ehelicher Zuwendungen und Güterstandsvereinbarungen eingegangen, was auch für Insolvenzverwalter interessant sein könnte. Das sehr kurze 7. Kapitel (S. 733-743) beschäftigt sich nur mit Vollmachten in der Insolvenz (Vollmacht für und durch Insolvenzverwalter, Notarvollmacht etc.). Das 8. Kapitel behandelt dann vor allem für alle, die Verträge mit einem Insolvenzverwaltern zu schließen beabsichtigen, dessen Aufgaben, so vor allem die Verfügungsbefugnis und deren Nachweis, den Zustimmungsvorbehalt der Gläubigerversammlung und die insolvenzrechtliche Freigabeerklärung. Das 9. Kapitel stellt die Problematik der Insolvenzanfechtung kurz und präzise dar. Leider fehlt hier wiederum eine konkrete Anbindung an die Vertragsgestaltung. Hier wären Beispiele für anfechtbare und nicht anfechtbare Formulierungen wünschenswert gewesen.

Das 11. Kapitel (S. 889-964) bietet insgesamt 14 Vertragsmuster, die alle in deutscher Sprache gehalten sind. Diese beinhalten Muster für die Bestellung eines Dauerwohnrechts, einen Kapitalschnitt zur Unternehmenssanierung, die Verpfändung eines Geschäftsanteils, Verschmelzungen, die Abspaltung eines Teilbetriebs, Formwechsel, Asset Deal und Share Deal eines Insolvenzverwalters, die Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens. Leider wurde auf eine Kommentierung der Vertragsmuster verzichtet, sodass hierzu im Textteil des Buches nachgeschaut werden muss. Hier hätten wenigstens Verweise auf die relevanten Seiten im Buch die Verwendung der Vertragsmuster erleichtert. Im Text jedoch wird an den relevanten Stellen auf die Vertragsmuster verwiesen. Auch in den einzelnen Kapiteln finden sich viele hilfreiche Formulierungsbeispiele. Positiv anzumerken ist zudem noch, dass jedes Kapitel auch einen Abschnitt mit steuerrechtlichen Hinweisen hat.

Mittwoch, 16. Mai 2018

Rezension: Die Fahrerlaubnis in der anwaltlichen Beratung

Pießkalla / Quarch / Reisert / DeVol, Die Fahrerlaubnis in der anwaltlichen Beratung, 6. Auflage, Anwaltverlag 2018

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund

  
In nunmehr 6. Auflage ist dieses Spezialwerk zu allen Fragen rund um den Verlust oder den Erwerb einer Fahrerlaubnis, einschließlich des Fahrverbots, erschienen. Früher war es bekannt als „Buschbell/Utzelmann“. Das Buch ist auf mittlerweile über 900 Seiten angewachsen. Es teilt sich in drei große Teile. Zunächst wird das verwaltungsrechtliche Führerscheinverfahren dargestellt, also alles rund um den ersten Erwerb bzw. die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. In einem zweiten Teil geht es um straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Fragen. Dargestellt werden als insbesondere die Fahrerlaubnisentziehung und die Fahrverbote nach §§ 25 StVG, 44 StGB. Schließlich behandelt ein Dritter Buchteil die medizinischen und psychologischen Aspekte der Fahreignung. Dieser von DeVol im Alleingang verfasster Abschnitt fasst auf 130 Seiten alles Erdenkliche zur Eignung bzw. zu ihrer Wiedererlangung aus wissenschaftlicher Sicht zusammen.

Für meine Bedürfnisse von Bedeutung ist in erster Linie der von Quarch und Pießkalla verfasste Teil des Buches zwischen §§ 13 und 16. Hier geht es um die strafrechtliche Fahrerlaubnisentziehung, das strafrechtliche und das bußgeldrechtliche Fahrverbot und schließlich auch um Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelfragen. Dabei wird nicht nur in kommentarartiger Darstellung ausgeführt. Vielmehr werden die Themen knapp aber für die Praxis ausreichend dargestellt und dann richtigerweise auf tiefergehende Literatur weiterverwiesen. Hierdurch wirkt dieser Buchteil auch deutlich stringenter als die anderen Teile. Die Darstellungen sind – dies war nicht anderes zu erwarten - inhaltlich auf hohem Niveau. Sie enthalten zahllose Strategiehinweise und auch Musterschreiben. An geeigneten Stellen sind Rechtsprechungsübersichten eingebettet, so etwa im Bereich des Absehens vom Fahrverbot (S. 439 bis 445). Eingeleitet wird der Teil von Quarch und Pießkalla übrigens durch einen am besten in Gänze zu lesenden Abschnitt „Die richtige Verteidigungsstrategie“ – verfasst von Reisert. Hier finden sich allgemeine Erwägungen zur Verteidigung, strafprozessuale Feinheiten und auch richtigerweise ein erster „Blick in die Zukunft“. Gemeint ist die Notwendigkeit, verwaltungsrechtliche Folgefragen als Verteidiger im Blick zu behalten. Auch arbeitsrechtliche Fernwirkungen werden hier kurz angesprochen.

Der Schwerpunkt des Buches ist aber ganz klar außerhalb dieses Bereichs gesetzt, nämlich dort, wo es um Verwaltungsrecht und die mit der Eignungsbeurteilung zusammenhängenden Fragen geht. Die Qualität der Ausführungen kann ich nicht in Gänze beurteilen. Die zu erwartenden Themen, wie sie auch in anderen verkehrsverwaltungsrechtlichen Abhandlungen, also insbesondere in „Fachanwaltswälzern“ zu finden sind, werden auch im Pießkalla/Quarch/Reisert/DeVol dargestellt. Dabei gefallen vor allem strukturierende Elemente, wie Aufzählungen, Kästen oder Tabellen. Der Anwaltschaft wird dabei insbesondere § 10 des Buches gefallen, in dem Rechtsmittel- und Rechtsmittelverfahrensfragen im Verwaltungsrecht behandelt werden. Hier sind dann auch Musteranträge oder –formulierungen zu finden, die gerade Anwälten den Weg weisen werden, die noch nicht ganz sattelfest im verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisverfahren sind.

Irritierend umfangreich ist jedoch der Anhangteil des Buches. Er umfasst etwa 270 Buchseiten und macht damit einen guten Teil des Buchumfanges aus. Zunächst sind hier auszugweise die Begutachtungsrichtlinien zur Kraftfahreignung wiedergegeben. Hilfreich für die anwaltliche Beratung ist sicher auch der Abdruck der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Warum dann aber die gesamte FeV abgeduckt werden musste, erschließt sich mir nicht wirklich. Diese ist im Zweifelsfall bei jedem Verkehrsrechtler in Standardkommentaren vorhanden oder auch schnell im Internet zu finden. Der Abdruck der FeV schadet aber natürlich auch nicht.

Fazit: Das Buch guten Gewissens kann jedem Verkehrsrechtler als sinnvolle Ergänzung seiner Bibliothek ans Herz gelegt werden.

Dienstag, 15. Mai 2018

Rezension: Sozialrechtshandbuch

Ruland / Becker / Axer (Hrsg.), Sozialrechtshandbuch, 6. Auflage, Nomos 2018

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken


Ruland / Becker / Axer, Sozialrechtshandbuch (SRH), liegt nunmehr in seiner 6. Auflage vor. Nachdem es seit der 5. Auflage 2012 durch die Gesetzgebung in der vergangenen Legislaturperiode in sehr vielen Bereichen des Sozialrechts zu erheblichen Änderungen gekommen ist, wurde eine Neuauflage notwendig. Die aktuelle Rechtsprechung und Literatur sind in das Werk eingearbeitet worden.

Der Aufbau des Handbuchs hat sich nicht verändert, allerdings wurde wieder das Kapitel „Kommunale Sozialpolitik“ in das Werk eingearbeitet. Neu aufgenommen wurden die Bereiche „Soziales EU-Verfassungsrecht“ und „EU-Koordinationsrecht“.

Zudem enthält diese Auflage das 9. SGB II-Änderungsgesetz, das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII, das Regelbedarf-Ermittlungsgesetz, die Unterhaltsvorschussreform 2017, das 5. und 6. SGB IV-Änderungsgesetz, das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz und das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz sowie das Krankenhausstrukturgesetz und das GKV-Versorgungsstärkegesetz. Verarbeitet werden die Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz, das Pflegestärkungsgesetz sowie die Datenschutzgrund-Verordnung.

In Teil 1 wird das System des Sozialrechts sowie die historische Entwicklung von der Arbeitergesetzgebung des deutschen Reichs, der Sozialrechtsentwicklung im ersten Weltkrieg, in der Weimarer Republik, in der Zeit des Nationalsozialismus sowie in der Besatzungszeit bis hin zur Sozialrechtsentwicklung in der Berliner Republik aufgearbeitet. Am Ende des Kapitels widmet sich der Autor der Zukunft des Sozialstaats.

Teil 2 widmet sich den Sozialleistungsträgern sowie den einzelnen Sozialleistungen. Sehr detailliert gelungen sind die Ausführungen zum Sozialdatenschutz. Der Abschnitt endet mit dem Ablauf des außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahrens.

In Teil 3 wird sich mit der Organisation und der Selbstverhaltung der Sozialversicherung auseinandergesetzt. Das Krankenversicherungs-, das Unfallversicherungs-, das Rentenversicherungs-und das Pflegeversicherungsrecht werden ausführlich erörtert. Im Rahmen der agrarsozialen Sicherung folgen Ausführungen zu dem Versicherungsschutz der Landwirte. Daran schließen sich Grundsätze der Künstlersozialversicherung an. Das Kapitel endet mit Ausführungen zum Arbeitsförderungsrecht.

In Teil 4 werden die sonstigen Bereiche des Sozialrechts erörtert. Zu Beginn setzen sich die Autoren mit den berufsständigen Versorgungswerken auseinander. Daran schließen sich ausführliche Grundsätze zum Sozialhilferecht und zu der Grundsicherung für Arbeitssuchende an. Daran folgen Erläuterungen zum Kinder- und Jugendhilferecht, zum sozialen Entschädigungsrecht, zum Schwerbehindertenrecht und zum Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Am Ende des Kapitels werden das Wohngeldrecht und der Familienlastenausgleich dargestellt. Wie bereits ausgeführt, schließt Teil 4 mit dem wiederaufgenommene Kapitel der Kommunalen Sozialpolitik.

Das Werk endet mit Teil 5, worin umfassende Ausführungen zu dem internationalen, dem supranationalen und dem zwischenstaatlichen Sozialrecht folgen.

Das Sozialrechthandbuch soll primär in die Strukturen des Sozialrechts einführen. Auch wenn es nicht ein umfassendes Bild aller sozialrechtlichen Details vermitteln kann, so ist die Ausführlichkeit des Werks hervorzuheben. Über 1.725 Seiten hinweg wird dem Leser das publizierte Martyrium des Sozialrechts erklärt. Das Werk wird nicht nur Sachbearbeitern der Sozialleistungsträger ans Herz gelegt sondern auch Fachanwälten für Sozialrecht bzw. Richtern der Sozialgerichtsbarkeit. Im Hinblick auf die Ausführlichkeit des Werks ist das Preis-Leistungsverhältnis (Preis: 160,00 Euro) als günstig zu bewerten.