Donnerstag, 21. September 2017

Rezension: Heilmittelwerbegesetz

Bülow / Ring / Artz / Brixius, Heilmittelwerbegesetz, 5. Auflage, Heymanns 2016

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Dass im Kleinstformat vorgelegte Kommentarwerk (DIN A5, knapp 1100 Seiten) befasst sich alleine ausschließlich mit den 18 Paragraphen des Heilmittelwerbegesetzes (bis inklusive Seite 804) und gibt in einer Vielzahl von Anhängen die verschiedensten Gesetze, Richtlinien, Verordnungen und Kodizes wieder, die im Zusammenhang mit dem HWG stehen (AMG, MPG uä.).

Der Aufbau des Werkes entspricht dem, was der Sachbearbeiter von einem Kommentar erwartet. Es wird zunächst ein Paragraph des Gesetzes wörtlich wiedergegeben. Sodann folgt eine Darstellung des Schrifttums zum Thema (teils sehr ausführlich). Darauf folgt eine Übersicht über die Kommentierung (Inhaltsverzeichnis) woran sich der eigentliche Text der Kommentierung anschließt. Abweichend von diesem üblichen Muster finden sich vorliegend nach der Inhaltsübersicht die zur Vorschrift „gehörigen“ Artikel des Gemeinschaftskodex, was für das nähere Verständnis der Vorschriften des HWG jeweils durchaus sinnvoll ist.

Die Handhabung des Werkes ist einfach. Will man beispielsweise herausfinden, wie die Regelungen des HWG (§ 1) zu den inhaltlich nächstgelegenen Normwerke (Arzneimittelgesetz, Medizinproduktegesetz et cetera) abzugrenzen sind, so findet man über das Inhaltsverzeichnis der Kommentierung eine Zwischenüberschrift „Abgrenzung zu anderen Normen“ und darunter direkt die Schlagworte nach denen man suchen wird (Arzneimittel, kosmetische Mittel, Futtermittel, Tabakerzeugnisse...). Unter der entsprechenden Randnummer finden sich prägnante, klar formulierte und im Schriftbild angenehm dargestellte Aussagen. In den Fußnoten werden die Quellen angegeben, auf die sich die Kommentierung bezieht.

An den Fußnoten ist unter anderem auch die Aktualität der Aussagen zu bemessen. Diesbezüglich war zumindest zu einem Thema eine gewisse Schwäche in der Aktualität festzustellen. Im Rahmen der Abgrenzung zum Beispiel (§ 1 Rn. 49) zum Thema der Tabakerzeugnisse, wird von der Kommentatorin in dem 2016 herausgegebenen Werk, dessen Rechtsstand aus dem Vorwort Juli 2015 sein soll, zum Thema der Tabakerzeugnisse ausschließlich auf die Regelungen des Vorläufigen Tabakgesetzes verwiesen. Indes hatte EU-Gesetzgeber bereits am 3. April 2014 die RICHTLINIE 2014/40/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (sog. TPD2) beschlossen, die zwar erst im Jahr 2016 in deutsches Recht umgesetzt wurde aber bei Redaktionsschluss gleichwohl schon ein Jahr lang im EU-Volltext vorlag. Diese TPD2 wird in der Kommentierung leider mit keinem Wort erwähnt, obwohl sie doch schon zum Zeitpunkt des Redaktionsschluss und erst recht zum Zeitpunkt des Erscheinens de lege ferenda von größter Bedeutung für die Thematik war, wurden doch zum Beispiel erstmals elektronische Zigaretten ausdrücklich eingeordnet und deren Vertrieb geregelt. Es wäre hier zumindest ein Hinweis auf die schon auf EU-Ebene gültigen, neuen Vorschriften zu erwarten und sinnvoll gewesen. Denn auch die Grenze zum HWG wurde mit der TPD2 „neu gezogen“.

Von diesem Kritikpunkt abgesehen ist die Darstellung ansonsten durchaus gelungen. Das Werk ist für den täglichen Gebrauch, also auch für den schnellen Zugriff auf Informationen, geeignet, verfügt aber trotz seiner geringen Größe auch über eine respektable, dogmatische Tiefe.

Überdies ist zu loben, dass das Werk fest in der Neuzeit verankert ist. Gleichzeitig mit dem Erwerb der Printausgabe erhält der Käufer (im Buchdeckel eingeklemmt) einen Freischaltcode für die Plattform JURION. Dort wird ihm zum einen die Volltextausgabe des Buches zugänglich gemacht und kann daher auch leichter durchsucht werden, als es vielleicht mit dem Sachwortverzeichnis (welches gleichwohl vorhanden ist) möglich wäre. Auch sind in JURION zusätzliche, digitale Anhänge eingestellt worden.

Wer sich mit dem Heilmittelwerberecht befasst, wird nicht umhin können einen vernünftigen Kommentar zum HWG in die Bibliothek aufzunehmen. Das Werk ist zwar mit 178 EUR nicht eben billig, dürfte insofern aber gleichwohl eine sinnvolle Ergänzung einer entsprechenden Bibliothek darstellen.

Mittwoch, 20. September 2017

Rezension: Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen

Herr, Das familienrechtliche Mandat – Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen, 1. Auflage, Anwaltverlag 2016

Von RA Tim H. Walter, Unna




In einem bevorstehenden Scheidungsverfahren sind mitunter zahlreiche komplexe und eng miteinander verzahnte Teilbereiche zu klären. Insbesondere bei Vorhandensein größerer Vermögensgüter lässt sich kaum ein Bereich regeln, ohne mittelbar oder unmittelbar Auswirkungen auf  ein anderes Regelungsmodul zu haben. Daher ist es nicht selten der Fall, dass Fragestellungen die isoliert regelbar gewesen wären, erst geklärt werden können, wenn ein anderer Bereich ebenfalls in „trockenen Tüchern ist.“ Dies führt mitunter dazu, dass das gesamte Verfahren massiv in die Länge gezogen wird und für Unverständnis und Frustration beim Mandanten sorgt. Somit ist es oftmals Eheverträgen zu verdanken, dass frühzeitig eine ganzheitliche Lösung gefunden und ein schnelles und gerechtes Ergebnis für beide Beteiligten erzielt werden kann.

Und obwohl § 1361 Abs. 1 BGB den Ehevertrag eigentlich zum gesetzlichen Leitbild erklärt „Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren“, zeigt die Erfahrung, dass in der Bevölkerung noch große Berührungsängste bestehen. Häufig unterliegt der Ehevertrag dort dem Vorurteil des „Abzockpapiers“. Doch schon allein die gewandelte Realität in Punkto Arbeitsverteilung zeigt, dass dies schon gedanklich eine überkommende Sichtweise ist. Grund genug sich also vertieft mit der Materie zu beschäftigen und entsprechende Literatur zu konsultieren, um den oder die Mandantin optimal und effizient zu beraten.

Thomas Herrs Werk „Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen“ bietet auf knapp 300 Seiten alles an, was man aktuell als Familienrechtler zu den gängigen Problemkreisen wissen muss. Dabei lässt sich das Werk grob in einen allgemeinen Teil, in welchem die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze und Kollisionsnormen beschrieben werden und einen besonderen Teil, der sich mit den einzelnen möglichen Regelungsmöglichkeiten und ihrer Wirksamkeit befasst, unterteilen.

Zwar handelt es sich bei dem Werk um kein Formularbuch, jedoch finden sich über das ganze Werk verteilt, zahlreiche Beispiele und Muster, die sich praktischerweise als Mustertext von einer angegebenen und mit einem Zugangscode versehenen Webadresse herunterladen und bei Bedarf einsetzen lassen. Allein Besonderen Teil finden sich 68 Vertragsmusterklauseln die sofort in die Vertragstexte eingepflegt werden können.

Und daher ist das Buch ein Werkzeug was in der täglichen Arbeit als Hilfsmittel immer wieder griffbereit im Regal stehen sollte. Der Verfasser hat dank diesem Buch seine Formularsammlung auf den aktuellsten Stand der Rechtssprechung gebracht. So hat konnte bereits in einer Angelegenheit das an das Urteil des OLG Bremen (NJW 2016, 83) angepasste Muster hinsichtlich der Schwiegerelternschenkung zum Einsatz gebracht werden und auch ansonsten bietet sich die regelmäßige Kontrolle der eigenen Formulare anhand des Werkes an, insbesondere wenn man sich die im Buch aufgezeigten haftungsrechtlichen Risiken zu Gemüte geführt hat.

Gerade diese Rechtsprechungsakzentuierung ist besonders hilfreich und macht das Buch zu einem zuverlässigen Begleiter für den Fachanwalt im Familienrecht um haftungsrechtliche Risiken zu umgehen und den Mandanten optimal und wenn möglich auch vorausschauend zu beraten. 

Dienstag, 19. September 2017

Rezension: The Legal English Manual

Weston Walsh, The Legal English Manual, 2nd Edition, Lawbility/C.H.Beck/Helbing Lichtenhahn/BarWrite Press 2017

Von cand. iur. Maren Wöbbeking, Göttingen



´The Legal English Manual is the first of its kind to use a practice-orientated approach specifically geared to legal professionals who use Legal English in their practice.`
These introductory words used in the preface to this handbook quite get to the heart of what can be expected from this title. With around 300 pages, the Legal English Manual presents a comprehensive guide for practitioners who want to demonstrate their ´lawbility`. Its authors are lawyers and linguists from Europe, the US and Australia that themselves work in or coach others in Legal English and as the praise for the 1st Edition show, the handbook does indeed address lawyers from all over the world.

The Legal English Manual basically consists of the three sections: Legal Terminology Manuals for Practice Areas, Legal Practice Manuals for Legal Writing and Legal Practice Manuals for Oral Communication.

The first section on ´Legal Terminology Manuals for Practice Areas` presents fourteen areas of legal practice that typically involve international elements and are, thus, well suited for this handbook. Understandably, the main focus can be found on commercial law, in comparison to rather short extracts on areas like family law and criminal law.

Inside this section one can recurrently find the sub-sections ´Key Legal Terms`, ´Sample Definitions` and ´Collocations Corner`. Apart from the legal content, the structure apparently reminds of textbooks used in school. And just likewise, this structure does fulfil its purpose in several ways.

On the one hand, the sub-sections present the most important legal terms and expressions that are used in the respective area of legal practice and on the other hand set them into context. Whilst many of the introduced terms are probably known to most non-native speakers and can easily be used in a sentence, the correct use of others can indeed cause difficulties. To use the example of Contract law, the book does e.g. introduce the expression ´to confer contractual rights` and shows how it can be used correctly (´Mr Clark’s actions seem to have exceeded the right the contract conferred upon him`).

Above that, everyone who ever tried to write or translate a legal text into English will have experienced the difficulties with finding the correct legal terms. The compilation of respective legal terms with sample sentences does, thus, in my opinion constitute one of the best parts of the Legal English Manual. Additionally, the terms are always presented in a British and an American English version.

The second section on ´Legal Practice Manuals for Legal Writing` consists of several different sub-sections. Whilst some of these deal with legal writing in specific, others represent rather general guidelines for written English. For instance, the section on ´Formal vs. Informal Correspondence` that emphasizes the above mentioned ´schoolbook` character with information such as to use ´Dear Mr/ Ms` instead of ´Hi` in a formal letter or email. Nevertheless, this information can probably be deemed as indispensable parts of a legal English manual.

Far more innovative are self-evidently those parts that concentrate on the typical topics of a legal case, for instance by presenting templates for a response to a request for documents or for correspondence to a client or to opposing counsel. A remarkably nice approach in this regard is the fact that the authors consistently add practical advice shaped by their own experience, for example by illustrating respective customs in certain situations. Noteworthy, this section on Legal Writing does not cover assistance for academic writing (e.g. there is no guide on citation) but – as the preface announces – concentrates exclusively on practical skills.

Section three on ´Legal Practice Manuals for Oral Communication` is by far the shortest section and is similarly structured to section two. Some of the sub-sections rather seem like a guide on how to be lawyer in general (such as the tip to place meeting notes in the client’s file and to thank the client for his/her time). Apart from these rather superfluous parts, the sections on phrases and expressions in negotiations, court proceedings and Job interviews are very nicely done.

To put it straight, the Legal English Manual covers some ´simple` parts but mostly presents a innovative and comprehensive guide for many situations that a legal practitioner will experience. Additionally, its structure and design are nicely chosen. From my point of view, the space that is left for ´personal notes` in several parts of the handbook seems a bit arbitrary and unnecessary. Nevertheless, the Legal English Manual is in fact a unique guide for legal practitioners in different fields of law and provides very good assistance. Above that, I would definitely also recommend it to law students participating in international moot courts.

Montag, 18. September 2017

Rezension: Handbuch des Veranstaltungsrechts

Bisges, Handbuch des Veranstaltungsrechts, 1. Auflage, Erich Schmidt 2017

Von Dipl. iur. Philipp Matzke, Göttingen



Die Reihe „Berliner Handbücher“ des Erich Schmidt Verlags ist um ein weitere Ausgabe reicher: „Handbuch des Veranstaltungsrechts“ heißt das rund 700 Seiten starke Werk, das von Prof. Dr. Dr. Marcel Bisges, Rechtsanwalt und Professor für Urheber- und Medienrecht an der SRH Hochschule der populären Künste Berlin, herausgegeben wird. Zusammen mit zwölf weiteren Autoren hat sich Bisges zum Ziel gesetzt, die Querschnittsmaterie Veranstaltungsrecht in ihrem ganzen Umfang darzustellen. Das – so viel darf vorweggenommen werden – ist gelungen.

Das Werk richtet sich zum einen an Juristen, die das Werk in der Rechtspraxis einsetzen können. Insbesondere dem Rechtsanwender, der zum ersten Mal mit der Thematik konfrontiert wird, verschafft es einen schnellen und guten Überblick. Dabei ist klar, dass aufgrund der umfassenden Thematik an der einen oder anderen Stelle eine tiefe dogmatische Durchdringung nicht erreicht werden kann. Das ist aber auch nicht der Anspruch des als Praxishandbuchs konzipierten Werks.

Zum anderen sollen Nicht-Juristen, die mit der Organisation und Durchführung einer Veranstaltung betraut sind, angesprochen werden. Vor allem für sie wird die Lesbarkeit und Verständlichkeit durch Einführungsbeispiele verbessert, die zugleich dem rechtsunkundigen Leser die konkreten Probleme, die sich unter Umständen ergeben können, vor Augen führen (S. 9). Doch auch für Sponsoren, Hallenbetreiber und Sonstige, die mit der Durchführung von Veranstaltungen in Kontakt kommen, ohne Veranstalter zu sein, eignet sich die Lektüre. Erleichtert und erweitert wird die Arbeit mit diesem Buch durch ein zusätzliches Online-Angebot, das dem Nutzer Zugang zu editierbaren Textmustern, Klauselbeispielen und Checklisten ermöglicht.

Inhaltlich werden nach einer Einführung (Kapitel 1) die drei „großen“ Rechtsgebiete Zivilrecht (Kapitel 2), Strafrecht (Kapitel 3) und öffentliches Recht (Kapitel 4) abgedeckt. Die zivilrechtliche Bearbeitung nimmt dabei naturgemäß den umfassenden Teil ein und gliedert sich in elf Unterabschnitte auf. Der Schwerpunkt liegt hier auf der Darstellung der Vertragsrechts (S. 33 – 204): Die vertraglichen Beziehungen, ihre Gestaltung und mögliche Rechtsfolgen stehen im Vordergrund. In der Praxis hat sich eine Vielzahl von unterschiedlichen Vertragstypen entwickelt, die Ausprägungen gesetzliche Vertragstypen sind und teilweise grundlegend von den gesetzlich geregelten Vertragstypen abweichen. Betrachtet werden der Besucher-, Kartenvorverkaufs-, Engagement-, Konzert-, Gastspiel-, Künstleragentur-, Managment-, Künstlervermittlungs,- Referenten-, Eventagentur-, Lizenz-, Hallenmiet-, Technikmiet- und Medienpartnerschaftsvertrag sowie Sponsoringverträge.

Daneben werden gesellschaftsrechtliche, versicherungsrechtliche, urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Aspekte besprochen. Im Abschnitt über die gesellschaftsrechtlichen Aspekte böte sich für die nächste Auflage an, noch die Grundsätze der Durchgriffshaftung darzustellen und Hinweise zu geben, wie ein solcher Durchgriff verhindert werden kann. Der Abschnitt über das Wettbewerbsrecht zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass auch relativ neue Werbemethoden, wie das sog. Ambush-Marketing, auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin überprüft werden. Im Abschnitt über das Arbeitsrecht werden die aktuellen Gesetzesänderungen rund um § 611a BGB und die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes berücksichtigt.

Ein erhebliches Risiko bei der Durchführung von Veranstaltungen besteht auch in strafrechtlicher Hinsicht. Zivilrechtliche Haftungsrisiken können weitgehend durch Vertragsgestaltungen, Rechtsformwahl oder einen Versicherungsschutz verringert bzw. vermieden werden. Das Risiko einer Strafverfolgung bleibt jedoch bestehen. Hier gilt es bereits im Vorfeld durch geeignete Complianceverfahren (S. 446 ff.) Gefahren zu erkennen und die Verwirklichung von Straftatbeständen zu verhindern.

Schlussendlich ist das Werk vollumfänglich und vom Studenten bis zum Richter allen zu empfehlen, die sich ein veranstaltungsrechtliches Problem erarbeiten müssen. Auch Nicht-Juristen, die mit der Organisation einer Veranstaltung betraut sind, werden sich in dem Werk schnell zurecht finden und eigenständig den Rechtsrahmen, indem sie sich bewegen, abstecken können.

Sonntag, 17. September 2017

Rezension: Vollstreckung in Familiensachen

Cirullies, Vollstreckung in Familiensachen, 2. Auflage, Gieseking 2017

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Fast 450 Seiten erwarten den Leser mit der zweiten Auflage des Buches von Cirullies. Während die Erstauflage damals noch unter dem Blickwinkel des neuen FamFG stand, das viele Elemente des Familienrechts auf neue Füße bzw. neue Normen stellte, kann nunmehr mit einigem zeitlichen Abstand zur Reform die Rechtslage anhand der tatsächlichen Entwicklung auch in der Rechtsprechung dargestellt werden. Cirullies wird aber nicht müde, auf weiterhin bestehende Unsicherheiten der Praxis (z.B. beim Umgang mit Zwangs- und Ordnungsmitteln, S. 125) spezifisch hinzuweisen, gerade was das Zusammenspiel zwischen Zwangsvollstreckungsrecht und Familienrecht angeht. Von großem Vorteil ist hierbei, dass Cirullies das Vollstreckungsrecht nicht nur als erkennender Richter, sondern auch als Ausbilder für Gerichtsvollzieher genauestens kennt und somit manchen Gedanken dem Leser quasi vom Ergebnis her vermitteln kann und nicht nur aus der theoretischeren Warte des Familienrechts.

Das Buch ist optisch einladend, denn der Leser wird nicht mit einer Bleiwüste abgeschreckt, sondern findet einen gut gestalteten, mit vielen graphischen Elementen aufgepeppten Fließtext vor, der Hervorhebungen, Praxistipps, Formulierungshilfen und sogar Schaubilder beinhaltet. Beispiele, Hinweise und tabellarische Übersichten vervollständigen den guten Eindruck.

Was wird inhaltlich geboten? Cirullies führt zuerst in die Terminologie ein und die Rechtslage nach dem FamFG ein, bevor er sich in sieben weiteren Kapiteln den einzelnen Unterthemen widmet. Dazu gehören große Kapitel zur Vollstreckung in Familienstreitsachen im Gegensatz zu den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, aber auch Kapitel zur Vollstreckung von Zwangsmitteln, zu Insolvenz und Anfechtungsgesetz sowie zur Teilungsversteigerung. Zusätzlich gibt es ein Kapitel „Verfahrensgegenstände von A-Z“, das die zuvor erfolgten allgemeinen Erläuterungen nun noch mit den spezifischen Verfahrenstypen ergänzt, etwa zu Ehewohnungssachen, zum Gewaltschutz (schon mit Hinweis auf den neuen § 214a FamFG, S. 268), zur Rückführung entführter Kinder, zu Unterhalt oder Zugewinn.

Besonders positiv hervorzuheben ist der Umstand, dass Cirullies auf die Pflicht der Verfahrensbeteiligten pocht, einen vollstreckungsfähigen Titel zu generieren (S. 11 ff.; aber auch im Umgangsrecht, S. 196 ff.). Gerade bei Vergleichen oder dynamischen Unterhaltstiteln sollten die Formulierungen eindeutig sein. Des Weiteren ergänzt Cirullies die Ausführungen zu den einzelnen Themen auch um praktische Fragen, etwa wenn er das Problem aufwirft, wann sich eine Sachpfändung überhaupt lohnt (S. 81), oder wenn er auf die Problematik der VKH-Bewilligung in Vollstreckungssachen hinweist (S. 170).

Natürlich ist auch viel allgemeine Wissensvermittlung im Buch enthalten, etwa wenn es um die Unterscheidung der Vollstreckungsarten, der möglichen Rechtsbehelfe oder die Darstellung des dinglichen Arrests geht. Aber insgesamt ergibt sich ein rundum stimmiges Bild und meiner Ansicht nach kann man dieses Lehr- und Praxisbuch mit Nachdruck empfehlen, um das Familienrecht auch für die Zeit nach der Erlangung des Titels zu begreifen. Eine gelungene Neuauflage.

Samstag, 16. September 2017

Rezension: Kommentar zum Sozialrecht

Knickrehm / Kreikebohm / Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Ass. jur. Juliane Nierste, Lübeck

  
In nunmehr  fünfter Auflage erschien der Beck`sche Kurzkommentar zum Sozialrecht und beinhaltet neben gesetzlichen Änderungen (wie bspw. das 9. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, das Flexirentengesetz und Pflegereform) auch die Weiterentwicklung der Rechtsprechung. Dies wird insbesondere durch die Autoren dieses Werkes gewährleistet, denn der Kommentar wird von Richtern des Bundessozialgerichts, von Rechtsanwälten, Rechtswissenschaftlern und Praktikern des Sozialrechts bearbeitet, „die jeweils Spezialisten in den von ihnen erläuterten Rechtsgebieten sind“ kommentiert.

Die vorliegende Kommentierung der Bücher des SGB sowie VO (EG) 883/2004, SGG, BAföG, BEEG, Kindergeldrecht (EStG), UnterhaltsvorschussG und WoGG bietet einen umfassenden Einblick und Überblick über die Auslegungen der Normen sowie in die jeweilige Rechtsprechung zu den kommentierten Normen. Mit dem Erwerb dieses Kommentars erhält der Käufer „die Basisbibliothek des Sozialrechts“, denn dieser Kommentar zum Sozialrecht deckt tatsächlich das komplette Sozialrecht in kurzer und prägnanter Form ab und scheut dabei nicht den Verweis in andere Kommentare.

Es wird bei der Kommentierung eine altbewährte Darstellungsform gewählt. Nach einem Autorenverzeichnis folgt ein Verzeichnis der von den Autoren im Einzelnen bearbeiteten Normen, sodann ein Inhalts-, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis; jedem neuen Buch des Sozialgesetzbuches ist wiederrum eine Gesetzesübersicht (nicht amtlich) und ein Inhaltsverzeichnis vorangestellt, anschließend beginnt die Kommentierung der überwiegenden und bedeutendsten Paragraphen der jeweiligen Gesetze. So ist der Kommentierung zunächst ein Abdruck aller einzelnen Paragraphen der jeweiligen Norm vorangestellt. Anschließend folgt erneut eine Übersicht der Kommentierung, so dass dem Leser ein langes Lesen, von für ihn unnötigen Ausführungen erspart bleibt. Dies stellt eine große zeitliche Erleichterung bei der alltäglichen Arbeit dar und überzeugt. Das Werk endet mit einem Sachverzeichnis, das wiederrum langes Suchen erspart.

Die Kommentierung der jeweiligen Paragraphen ist ausführlich und lässt den Bezug zur Rechtsprechung und Praxis nicht vermissen. So enthält die Kommentierung teilweise Basisinformationen (wie bspw. Normgeschichte zu § 16, Rn. 1, Allgemeines zu §§ 1-12 UnterhVG, Rn. 1) und widmet sich sodann der Auslegung der jeweiligen Norm. Die Auslegung der Norm erfolgt prägnant; es wird sich zunächst mit der Bedeutung sowie dem Normzweck der Norm beschäftigt, um sich anschließend mit den Tatbestandsmerkmalen und Rechtsfolgen zu beschäftigen. Ergänzt werden die Kommentierungen einzelner Normen um ausgewählte und weiterführender Literaturhinweise (bspw. §§ 76 ff SGG, Behandlung eines verspäteten und deshalb unzulässigen Widerspruchs, Rn. 7 Verweis auf Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 84; §§ 45 ff SGB X, Rn. 39 Verweis auf Hauck/Noftz, SGB X, K § 48 Rn.1) und Leitentscheidungen des Bundessozialgerichts (bspw. zu § 22 SGB II, Rn. 41, 27) sowie ausgewählte Beispiele (bspw. § 47 SGB VI, Rn. 12 Ausbildungsbeginn, § 58 SGB VI Anrechnungszeiten Rn. 10).

Zusammengefasst handelt es sich um ein äußerst kompetentes Werk, das tatsächlich „als Basisbibliothek des Sozialrechts“ dient und dabei in der Handhabung wirklich leicht ist. Die Anschaffung des 239 EUR teuren Beck`schen Kurzkommentars Sozialrecht ist daher sehr zu empfehlen.

Freitag, 15. September 2017

Rezension: Vorsorgerecht

Kurze, Vorsorgerecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Richter als Notarvertreter Dr. Christian Schnabel, Schwäbisch Hall



Mit seinem Titel „Vorsorgerecht“ hat das vorliegende Werk gegenwärtig ein Alleinstellungsmerkmal auf dem juristischen Büchermarkt. Der Untertitel „Vollmacht, Patientenverfügung, lebzeitige Verfügungen“ erläutert, was Autoren und Verlag unter dem noch nicht sehr geläufigen Begriff des Vorsorgerechts verstehen. Die grundsätzliche Berechtigung eines Buchs zu diesem Thema kann vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und einer Zunahme des Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung besteht sicherlich.

Wer nun hofft, in dem hier besprochenen Werk Muster für General- und Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen oder Ähnliches wie etwa Betreuungsverfügungen oder Bestattungsverfügungen zu finden, wird spätestens durch einen Blick in das Inhaltsverzeichnis enttäuscht. Das Buch ist in erster Linie ein klassischer Kommentar. Auf den ersten 428 von insgesamt 593 Seiten werden ausgewählte Vorschriften aus dem BGB kommentiert. Es folgen Kommentierungen einzelner Normen anderer Gesetze etwas des EGBGB oder des StGB. Auch das Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜ) wird erläutert. Als Anhang 1 ist das Arbeitspapier zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung der Bundesärztekammer und als Anhang 2 sind die Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis beigefügt. Der Aufbau als Kommentarwerk ist der im Vorwort erklärten Absicht des Herausgebers geschuldet, gerade nicht ein weiteres Werk zur Unterstützung der kautelarjuristischen Tätigkeit auf den Markt zu bringen. Vielmehr soll gemäß dem Vorwort das Werk in erster Linie in Auseinandersetzungen und Konflikten um Vorsorgefälle dienlich sein.

Ob gerade in Konfliktfällen, also im klassischen Bereich der streitigen rechtlichen Auseinandersetzung die im Vorwort behauptete Marktlücke besteht, wird sich zeigen. Ein nicht speziell auf Vorsorgefälle zugeschnittener BGB-Kommentar wird in vielen „vorsorgerechtlichen“ Streitfällen ebenso gute Dienste leisten. Die Auswahl der kommentierten Normen wird nicht erläutert und versteht sich auch nicht stets von selbst. Bisweilen werden Normen, etwa Auszüge aus dem Beurkundungsgesetz und das Betreuungsbehördengesetz, gar nicht kommentiert, sondern nur im Wortlaut abgedruckt. Auch die beiden Dokumente der Bundesärztekammer bleiben ohne jegliche Erläuterung. Gerade bei ihnen hätte man sich eine Kommentierung gewünscht, etwa zu ihrem Zustandekommen und dem Ausmaß ihrer rechtlichen Verbindlichkeit.

Die im Vorwort angekündigte Ausrichtung auf den Streitfall wird auch nicht strikt durchgehalten. Das zeigt beispielhaft die Kommentierung von § 181 BGB, einer Vorschrift, über deren Ausschluss oder Nichtausschluss bei der Gestaltung einer General- und Vorsorgevollmacht in jedem Einzelfall Überlegungen anzustellen sind. Von 16 Randnummern enthalten die ersten zehn Randnummern eine Kommentierung, wie man sie in einem BGB-Kommentar herkömmlicher Prägung findet. Die Randnummern 11 bis 16 stehen unter der Überschrift „Gestaltung“. Dier dort gegebenen Hinweise und Überlegungen sind hilfreich und man wird sie in anderen Kommentaren eher nicht finden.


Uneingeschränkt nützlich und hilfreich sind die Kommentierungen der §§ 1901a, 1901b BGB und des § 217 StGB, also der Vorschriften über die Patientenverfügung, das Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens sowie die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Diese Abschnitte sind von einem Juristen und einem Arzt gemeinsam verfasst worden. Sie liefern insbesondere dem Juristen wertvolles medizinisches Hintergrundwissen. Die Kommentierung des § 1901a BGB umfasst zu Recht auch umfangreiche Gestaltungsüberlegungen.