Dienstag, 25. September 2018

Rezension: Mutterschutz / Elterngeld / Elternzeit / Betreuungsgeld


Rancke (Hrsg.), Mutterschutz / Elterngeld / Elternzeit / Betreuungsgeld, Nomos Verlagsgesellschaft, 5. Auflage, 2018

Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln

 
Ein umfassender Kommentar liegt nunmehr in der 5. Auflage vor. Er behandelt auf ca. 1.550 Seiten das Mutterschutzgesetz, das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung, das Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz, die gesetzlichen Regelungen zum Kindergeld (im Einkommensteuergesetz und im Bundeskindergeldgesetz), sowie das Unterhaltsvorschussgesetz und die Regelungen zur Arbeitsbefreiung und Entgeltfortzahlung bei Erkrankung eines Kindes (im BGB, SGB V und SGB VII). Die neue Auflage weist seinen Bearbeitungsstand für Anfang 2018 aus, berücksichtigt sind also die Änderungen ab 1.1.2018.

Die Bearbeiter, neben dem Herausgeber Friedbert Rancke sind das Wolfang Conradis, Uwe Klerks, Martin Lenz, Georg Pepping, Ingo Ernst Schöllmann und Nora Wagner, kommen aus der Praxis, was ein Vorteil ist für den zwangsläufig praxisorientierten Rechtsanwalt. Gleichwohl genügt die Kommentierung aber auch wissenschaftlichen Bedürfnissen; der Fußnotenapparat ist sehr ausführlich und zum Teil auch mit weiterführenden Ausführungen, Hinweisen und Erläuterungen zum Inhalt von gerichtlichen Entscheidungen versehen. Umfangreiche Literaturverzeichnisse sind jeweils den behandelten Gesetzen vorangestellt; auch zentrale Gesetzesvorschriften (z.B. § 17 MuSchG) weisen solche Literaturverzeichnisse auf. Das hilft einem Praktiker entschieden weiter und gibt – wenn die Lösung des zu recherchierenden Problems nicht im Kommentar selbst zu finden sein sollte – Anhaltspunkte für tiefergehende Recherchen.

Die Kommentierung zu den §§ 4a – 4d BEEG ist, so Rancke im Vorwort, weiter im Kommentar verblieben, obwohl das Bundesverfassungsgericht diese Paragrafen für nichtig erklärt hat, weil dem Bundesgesetzgeber für die Regelungen die Gesetzgebungskompetenz fehlte (BVerfG, Urt. v. 21.7.2015 – 1 BvF 2/13, BVerfGE 140, 65 = NJW 2015, 2399. Für die Übergangsregelungen können die (bisherigen) §§ 4a – 4d BEEG noch von Bedeutung sein. Die Gesetzesgeschichte zu den §§ 4a – 4d BEEG erläutert Wagner [auf den Seiten 1066 ff (zur Vereinfachung werden hier und in der Folge regelmäßig nicht die Paragrafenbezeichnungen mit den jeweiligen Randziffern genannt, sondern lediglich Seitenzahlen)]. Wagner kommentiert auch das Bayerische Betreuungsgeldgesetz vom 14.6.2016, welches als Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG rückwirkend zum 1.1.2015 in Kraft gesetzt wurde. Die Kommentierung der bayerischen Regelung soll, so Rancke in seinem Vorwort, eine gewisse Wegweiser- und Anknüpfungsfunktion haben („Referenzcharakter“ lt. Umschlagstext), weil Herausgeber und Verfasser den sozialpolitischen Zweck des Betreuungsgeldes als äußerst bedeutungsvoll ansehen.

Sowohl die bundesgesetzliche Betreuungsgeld-Regelung als auch die Regelung des Landes Bayern führten zu heftigen öffentlichen Diskussionen und politischen Auseinandersetzungen. Umstrittene Kernfrage war, ob der Staat durch Geldleistungen fördern soll, dass sich Eltern (Väter und Mütter) in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes zu Hause in Vollzeit der Erziehung des Kindes widmen und ganz bewusst keinen Krippenplatz (Kindertagesstätte) in Anspruch nehmen. Erfreulich ist, dass Wagner diese Diskussion in ihrer Kommentierung nicht ausspart, sondern auch Hinweise auf seriöse Internetveröffentlichungen zum Thema aufnimmt; den verfassungsrechtlichen Bedenken, die auch bei der Regelung des Landes Bayern existieren, gibt sie ausreichend Raum (S. 1075 f).

Für Arbeitsrechtler, die nur sporadisch mit Mutterschutz- und Elternzeitfragen in Bezug auf Beamtinnen und Beamte des Bundes konfrontiert werden, ist die Kommentierung von Pepping zur Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) wichtig. Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen sind auch nach der Neuregelung des MuSchG nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einbezogen worden, obwohl auch dieser Personenkreis unter den europarechtlichen Arbeitnehmerbegriff fällt (Pepping, S. 1275). Seit der Rechtssache Lawrie-Blum (EuGH, Urt. v. 3.7.1986 – 66/85) wird dem Arbeitnehmerbegriff in der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. die Rechtssachen C-116/06, Kiiski; C-392/05, Alevizos; C-456/02, Trojani; C-138/02, Collins; C-176/96, Lehtonen und Castros Braine) eine eigenständige unionsrechtliche Bedeutung beigemessen und „Arbeitnehmer“ im unionsrechtlichen Sinne als eine Person bezeichnet, die während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. zu den Einzelheiten Oberthür, Vortrag Europarechtliches Symposion - Bundesarbeitsgericht 2018). Nach dieser Definition sind auch Beamtinnen und Beamte „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ im europarechtlichen Sinne. Dass die EuGH-Rechtsprechung stets auch die Zwecksetzung der jeweiligen Rechtsnorm berücksichtigt und den Arbeitnehmerbegriff „zielorientiert“ auslegt, spielt für diese Beurteilung keine Rolle. Der deutsche Gesetzgeber hat bei seinen Neuregelungen gleichwohl daran festgehalten, die Beamtinnen und Beamten nicht in das MuSchG einzubeziehen (vgl. § 1 Abs. 3 MuSchG); er hat für sie weiterhin die Regelungen in der MuSchEltZV beibehalten.

Von Pepping werden sehr gut herausgearbeitet die Besonderheiten beim Mutterschutz und der Elternzeit bezüglich der Beamtinnen und Beamten des Bundes gegenüber den Bestimmungen des MuSchG. Die MuSchEltZV verweist weitgehend unmittelbar auf das MuSchG und das BEEG (vgl. § 2 bzw. § 6 MuSchEltZV), enthält aber auch eigenständige Regelungen, die aus dem Beamtenstatus resultieren. Unterschiede gibt es z.B. bei dem Anspruch auf Jahresurlaub. Während nach § 17 BEEG der Arbeitgeber (einer Nicht-Beamtin/ –Beamten) den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, der Arbeitgeber aber seinen Kürzungswillen erklären muss (vgl. Ranke, S. 1195 ff), tritt die Verkürzung des Anspruchs auf Jahresurlaub bei Beamtinnen und Beamten in Elternzeit nach § 5 Abs. 3 EUrlV (Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes) automatisch ein (Pepping, S. 1318).

Das Mutterschutzgesetz ist vom Deutschen Bundestag grundlegend reformiert worden und die Änderungen am 1.1.2018 in Kraft getreten (Gesetzentwurf / Bundesgesetzblatt). Sehr aufschlussreich ist Peppings Beschreibung der Gesetzesgeschichte, der Hintergründe der Änderungen, der Einflüsse aus dem europäischen Recht und der im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gemachten Änderungsvorschläge (Vor §§ 1 und 2 MuSchG). Für die Betrachtung und die notwendige Auslegung bzw. Bewertung der neuen gesetzlichen Regelungen geben diese Ausführungen wichtige Impulse.

Schöllmann kommentiert den § 17 des MuSchG. Dabei beschäftigt er sich ausführlich mit dem neuen, ab 1.1.2018 geltenden Satz 3 des § 17 Abs. 1 MuSchG. Danach gilt das Kündigungsverbot auch schon für „Vorbereitungshandlungen des Arbeitgebers, die er im Hinblick auf eine Kündigung der Frau trifft“. Der neu kreierte Satz 3 beruht auf einer Entscheidung des EuGH vom 11.10.2007. Die Bundesregierung hatte in ihrem Gesetzentwurf (siehe LINK oben, S. 88) dazu folgendes ausgeführt:

„Satz 3 dient im Hinblick auf das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot der Klarstellung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Fall „Paquay“ (EuGH-Urteil vom 11. Oktober 2007, C-460/06, EuGH, NZA 2007, 1271) liegt bereits dann ein Verstoß gegen das Kündigungsverbot des Artikels 10 der Mutterschutzrichtlinie (92/85/EWG) vor, wenn „vor Ablauf dieser Zeit Maßnahmen in Vorbereitung einer solchen Entscheidung wie etwa die Suche und Planung eines endgültigen Ersatzes für die betroffene Angestellte getroffen werden.“ Durch den Verweis auf die Sätze 1 und 2 [des § 17 Abs. 1 MuSchG] wird deutlich gemacht, dass auch in diesen Fällen eine Kündigung nach Ablauf der Schutzfristen unwirksam ist, wenn die Vorbereitungen in den in Satz 1 bezeichneten Zeiträumen getroffen worden sind.“

Diese Vorschrift wird die Praxis in der Zukunft vermutlich noch häufiger beschäftigen. Schöllmann führt sehr gut und überzeugend aus (S. 613 ff), welche Probleme und Bedenken im Zusammenhang mit dieser Vorschrift bestehen und meint, m.E. richtig, dass der Gesetzgeber weit über das vom EuGH vorgegebene Ziel hinausgeschossen ist. Die Vorschrift ist sicher einschränkend auszulegen und zwar dahingehend, dass „nur solche Vorbereitungsmaßnahmen erfasst sind, die der Vorbereitung einer Kündigung dienen, die mit dem Zustand der Frau in Zusammenhang stehen“ (Schöllmann, S. 614). Nach Schöllmann kann die Vorschrift nur eine „klarstellende Funktion“ haben, weil auch schon bisher nach dem alten Recht solche Maßnahmen nicht zulässig waren.

Das Werk ist äußerst aktuell und die Verfasser der einzelnen Kommentierungen haben sehr übersichtlich und sorgfältig die bisher schon bestehenden Probleme, aber insbesondere auch die mit den Neuregelungen zusammenhängenden Problemfelder herausgearbeitet und mit einer Vielzahl von Hinweisen und Belegen versehen, so dass bei der Bearbeitung von praktischen Fällen und für die Beratung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern stets mit „Sucherfolg“ hierauf zugegriffen werden kann. Das Werk erleichtert die rechtsanwaltliche Tätigkeit nach meinem Eindruck ganz ungemein und hat bei mir keine Wünsche offengelassen.

Montag, 24. September 2018

Rezension: Fälle zum Recht des geistigen Eigentums

Ohly / Hofmann / Zech, Fälle zum Recht des geistigen Eigentums, 2. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dipl.-Jur. Julius Remmers, Edinburgh


Nach etwa acht Jahren ist dieses Jahr die FallsammlungFälle zum Recht des geistigen Eigentums“ in der zweiten Auflage erschienen. Wie dem Titel schon zu entnehmen ist, beinhaltet die vorliegende Fallsammlung einen bunten Strauß an Fällen quer durch das Immaterialgüterrecht. Insgesamt besteht es aus 26 Fällen, die auf 233 Seiten mit Falllösungen vorgestellt werden. Im Vorwort schreiben die Autoren Ohly, Hofmann und Zech, dass das Lehrbuch in der zweiten Auflage aktualisiert wurde. Denn es wurden unter anderem neue Technologien, wie der 3D-Druck, das Linking und Framing, oder auch die Nutzung von Werken in sozialen Netzwerken in der Fallsammlung mit aufgenommen.

Bei einem Blick in das Inhaltsverzeichnis fällt auf, dass die wichtigsten Rechtsgebiete des Immaterialgüterrechts abgedeckt sind. Die ersten fünf Fälle behandelt „allgemeine Fragen“ und führen gut in die Thematik des Geistigen Eigentums ein. Beispielsweise stellt der erste Fall die Software im Lichte des Immaterialgüterrechts vor und sensibilisiert den Leser hinsichtlich der Unterscheidung der Immaterialgüterrechte und deren Schutzmechanismen. Die darauffolgenden Fälle sind in die Kategorien Patenrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Designrecht eingeteilt. Am Schluss des Fallbuches präsentieren die Autoren einen Klausurfall mit einer sehr ausführlichen Lösungsskizze.

Den Autoren gelingt es sehr gut, die Fälle gleichmäßig unter den Rechtsgebieten einzuteilen. So wird dem Leser ermöglicht, nach der Bearbeitung der Fälle zu einem Rechtsgebiet, einen guten Überblick über das Rechtsgebiet zu gewinnen. Zur Vertiefung einzelnen Rechtsmaterien ist es jedoch empfehlenswert, zusätzlich andere Lehrbücher, Kommentare oder Gerichtsentscheidungen hinzuzunehmen. Da die vorliegende Fallsammlung den Schwerpunkt auf die Falllösungen setzt, dient sie umso mehr als Vorbereitung auf Klausuren. Die vielen „Hinweis-Boxen“ (z.B. auf S. 2 f., 34, 64) und teilweise auch die Fußnoten (z.B. auf S. 41, 63(!), 173) ergänzen die Falllösungen mit weiteren Erklärungen und verleihen der Fallsammlung einen kleinen lehrbuchartigen Stil. Diese Kombination hilft dem Leser, in der Falllösung erwähnte Inhalte besser nachvollziehen zu können. Allerdings fällt beim genaueren Lesen leider auf, dass sich an wenigen Stellen ein paar Rechtschreibfehler eingeschlichen haben (z.B. auf S. 42 Rn.14 „die“, S. 43 Rn. 14 „hier“). Dies stört jedoch überhaupt nicht und mindert keinesfalls den Lerneffekt. Etwas gravierender sind hingegen vorkommende Verweisfehler, bei denen das Gesetz falsch zitiert wird (z.B. S. 65 Rn. 18 „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PatG“, denn dieser Absatz hat keine Nummern).

Manche Fälle werden durch sehr abwechslungsreiche grafische Darstellungen ergänzt (Fall 10, 11, 13, 14 und 15). Hiermit gelingt es den Autoren, das Interesse des Lesers zu steigern (insbesondere bei Fall 15 dienen die „G-Mail-Logos“ sehr dem Fallverständnis).

Weiterhin positiv anzumerken ist die starke Einbindung der Rechtsprechung. Fast alle Fälle beruhen auf Gerichtsentscheidungen und haben somit einen doppelten positiven Lerneffekt: einerseits übt der Leser das Lösen von Fällen durch Bearbeitung eines Falles und dem Vergleichen mit der Musterlösung, andererseits erhält er einen Einblick in bekannte Gerichtsentscheidungen im Immaterialgüterrecht.

Letztendlich lässt sich zusammenfassend festhalten, dass die vorliegende Fallsammlung einen guten Einstieg in das Geistige Eigentum ermöglicht. Aus einer didaktischen Perspektive haben die Autoren interessante und lehrreiche Fälle mit Praxisbezug – weil meistens Gerichtsentscheidungen – ausgewählt. Wegen der Fälle mit Falllösungen ist der Lerneffekt insbesondere für diejenigen hoch, die sich auf eine Klausur im Immaterialgüterrecht vorbereiten möchten. Der erschwingliche Preis von 26,90 Euro sollte als weiteres Argument für die Anschaffung dieses Buches sein.

Sonntag, 23. September 2018

Rezension: Die 9. GWB-Novelle

Kersting / Podszun, Die 9. GWB-Novelle, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RA Dr. Peter Gussone, Berlin


Seit 1958 ist in Deutschland das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft und setzt somit den ordnungspolitischen Rahmen für das an sich freie Spiel der wirtschaftlichen Kräfte. Mit der 9. GWB-Novelle in 60 Jahren kann der Gesetzgeber regelmäßige Renovierungen des wettbewerbspolitischen Rahmens vorweisen, wobei alle wesentlichen Anstöße dazu aus Europa gekommen sind. So auch bei der vorliegenden Novelle, die ganz wesentlich durch die erforderliche Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie der EU aus 2014 angestoßen wird, darauf aber nicht beschränkt bleibt.

Der vorliegende Überblicksband über alle GWB-Änderungen ist ein Werk zahlreicher Professoren und wissenschaftlicher Mitarbeiter, zweier Anwälte, eines Vorsitzenden Richters und einer Regierungsdirektorin beim BKartA. Insbesondere die beiden Herausgeber haben sich auch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens mit eigenen Vorschlägen und Beiträgen immer wieder zu Wort gemeldet. Zum Werk:

Haptisch fällt sofort die qualitativ hochwertige Verarbeitung auf, so ein dickes und handschmeichelndes Papier findet man nur noch selten. Dem Stoff der 9. GWB-Novelle nähert sich das Buch in 18 thematischen Kapiteln. Jedes steht für einen Änderungsbereich, ergänzt im abschließenden 18. Kapitel um einen Ausblick auf die grenzüberschreitende Durchsetzung des Kartellrechts nach der Novelle. Der Aufbau der Kapitel folgt keinem einheitlichen Muster, sondern richtet sich nach den zu besprechenden Änderungen im GWB und der Systematik des Autors. Dies mag für Einsteiger in das Kartellrecht etwas verwirrend sein, aber als Einsteigerbuch ist das Sammelwerk auch nicht gedacht. Vielmehr hat es eindeutig einen praxisbezogenen Ansatz und die Herausgeber wollten und sind sehr schnell auf den Markt gekommen, unmittelbar nach in Kraft treten der Novelle zum 1. Juni 2017.

Den Hauptteil des Buches bilden, entsprechend auch den Schwerpunkten der Novelle, die Kapitel 7 – 11 zum kartellrechtlichen Schadensersatz. Hier finden sich dann auch Kommentierungen zu den einzelnen Vorschriften der hierfür neu eingefügten § 33 lit. a – h GWB 2017. Auch wenn führende Kommentare zum GWB, z. B. Langen/Bunte, auch sehr schnell ihre Kommentierungen aktualisiert haben, sind die Ausführungen im vorliegenden Werk für die Praxis nützlich. Zum einen sind die Darstellungen komprimiert und auf den Punkt, so dass man sehr schnell einen Überblick gewinnt. Zum anderen finden sich vertiefte Überlegungen und Kommentare zu sich abzeichnenden Problemstellungen der 9. GWB-Novelle. Damit wird eine ansprechende Balance gefunden zwischen der notwendigen Darstellung der Entstehungsgeschichte und dem gesetzgeberischen Ansatz und der Bedeutung der Neuregelungen für die künftige Praxis des Kartellschadensersatzes.

Hinzuweisen bleibt inhaltlich auf die weiteren Kapitel zu den Änderungen des GWB im Zuge der Digitalisierung (unentgeltliche Leistungen, zweiseitige Märkte, Aufgreifschwellen der Fusionskontrolle), die kartellrechtlichen Ausnahmebereiche (Anzapfverbot, Pressekooperationen, Kreditwirtschaft) sowie die Änderungen im Bußgeldrecht und den Aufgaben des BKartA als „Verbraucherschutzbehörde“.

Der Überblick von Kersting/Podszun zur wichtigen 9. GWB-Novelle ist sehr gelungen und jedem Praktiker zu empfehlen. Es ist auch nicht zu befürchten, dass es zu schnell veraltet. Denn die neu aufgeworfenen Fragestellungen, vor allem im Bereich des Kartellschadensersatzes, werden erst in einigen Jahren überhaupt erst bei den Gerichten anhängig gemacht und entschieden werden. Für aktuelle Kartellfälle, wie das LKW-Kartell, aber auch künftige gilt im Wesentlichen noch das Recht der Vorgängerfassungen des GWB.

Samstag, 22. September 2018

Rezension: Einführung in das Bauvertragsrecht

Güntzer / Hammacher (Hrsg.), Einführung in das Bauvertragsrecht einschließlich Werklieferungsvertrag, VOB/B und angrenzender Rechtsgebiete, 1. Auflage, Werner 2018


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart


Das neu herausgekommene Handbuch erläutert das Bauvertragsrecht nicht wie Kommentare entsprechend der Reihenfolge der Paragraphen im Gesetz, sondern entsprechend dem Ablauf in der Praxis. Auf nicht ganz 500 Seiten werden die vertraglichen Regelungen im Bereich des privaten Baurechts und die Rechtsfolgen dargestellt, von der Absichtserklärung über den Vertragsschluss, die Vertragsdurchführung, auftretende Probleme bis zur Fertigstellung, Abrechnung und Haftungsfragen.

Insgesamt ist das Buch unterteilt in 13 Kapitel. Nach einem Kapitel zum Allgemeinen Vertragsrecht geht es über AGB, Leistung und Vergütung, Störung in der Auftragsabwicklung durch den Auftragnehmer, den Auftraggeber bzw. Dritte, Abnahme, Rechnungslegung und Zahlung, ARGE / Konsortium / Joint Venture, Sicherheiten und ihr Bestand in der Insolvenz des Vertragspartners, Versicherungen und Haftung sowie gesetzliche Mithaftungstatbestände bis hin zum Fremdpersonaleinsatz und Haftungsfragen.

Anders als in den meisten anderen Werken werden die verschiedenen Vertragstypen hier nicht getrennt, sondern gemeinsam behandelt, was eher den Anforderungen der Praxis entspricht, da die Vertragsparteien oft nicht ausdrücklich regeln, welcher Vertragstyp vorliegt und dies daher in vielen Fällen nicht eindeutig ist. So werden Kaufvertrag, Verbrauchsgüterkaufvertrag, Bauträgervertrag, Verbraucherbauvertrag, Bauvertrag nach BGB und VOB/B, Ingenieur- und Architektenvertrag, Werklieferungsvertrag nach BGB und HGB sowie Werkvertrag systematisch und mit vielen Beispielen aus Praxis und Rechtsprechung dargestellt.

Neben der Behandlung von klassischen bauvertraglichen Themen wird auch auf angrenzende Aspekte wie das internationale Recht (CISG, FIDIC), das Arbeitsrecht samt Sozialversicherungsrecht und Haftungsrecht beim Einsatz von eigenen Mitarbeitern und Fremdpersonal (Subunternehmer, Leiharbeitnehmer, Werkverträge, Spezialmaschinen mit Bedienpersonal), prozessrechtliche Fragen, Streitvermeidungsstrategien und die Beilegung schon entstandener Konflikte eingegangen.

Das Buch ist auf dem Stand 01.01.2018, so dass das neue Bauvertragsrecht mit Geltung ab diesem Tag bereits berücksichtigt ist. Es wird aber auch auf das alte Recht eingegangen, da die meisten aktuell bestehenden Verträge noch nach diesem Recht geschlossen wurden. Sehr hilfreich in diesem Zusammenhang ist die Synopse, die am Ende des Werkes auf über 10 Seiten die alten und die neuen Regelungen in einer Tabelle gegenüberstellt.

An vielen Stellen finden sich mit einem grauen Balken und einem kleinen Pfeil an der Seite optisch hervorgehobene Beispiele. Darin werden die Ausführungen anhand von kleinen Fällen aus der Praxis veranschaulicht. Auch Übersichten, etwa zu den Ansprüchen bei Mängeln nach BGB bzw. VOB/B erleichtern das Verständnis. Im Rahmen der Darstellung wird nicht nur auf rechtliche Aspekte eingegangen, sondern auch auf die Vorgehensweise in der Praxis, etwa in bestimmten Branchen üblicherweise verwendete Klauseln. Außerdem werden Lösungsmöglichkeiten bei Streitigkeiten aufgezeigt, etwa eine Zahlung unter Vorbehalt gegen Stellung einer Bankbürgschaft in entsprechender Höhe. Sehr nützlich ist auch die über 20-seitige Auflistung typischer unwirksamer Vertragsklauseln von Auftraggebern bzw. Auftragnehmern in AGB mit Nennung des entsprechenden Urteils und einer kurzen Begründung.

Im Kapitel „Fremdpersonaleinsatz und Haftung“ erfährt man beispielsweise, bei welcher Konstellation eine Arbeitnehmerüberlassung, ein Werkvertrag mit Erbringung der Werkleistung beim Kunden oder ein Mietvertrag über eine Maschine mit Bedienpersonal vorliegt. Da der Vertragstyp erhebliche Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen der Beteiligten, die Zuordnung von Rechten und Pflichten sowie die Haftung hat und die Einordnung nicht von der Bezeichnung durch die Vertragsparteien, sondern der Umsetzung des Vertrages in der Praxis abhängt, ist dieser Aspekt in der Praxis von großer Bedeutung.

Die Ausführungen sind kurz und prägnant sowie gut verständlich. Dazu trägt auch bei, dass die Sätze angenehm kurz gehalten sind und sich die Autoren auf die Darstellung der wesentlichen Aspekte beschränken statt auf jedes Detailproblem einzugehen. Außerdem werden nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten dargestellt, sondern es wird auch erklärt, wie sich der Betroffene sinnvollerweise verhalten soll, um das gewünschte Ergebnis zu bekommen.

Die Herausgeber sind zwei Rechtsanwälte und Unternehmens- bzw. Verbandsjuristen aus der Baubranche. Zusammen mit einem weiteren Rechtsanwalt bilden sie das Autorenteam.

Für nur 79 EUR erhält man mit dem Buch von Güntzer/Hammacher einen sehr guten Einstieg in die Materie des Bauvertragsrechts. Für eine tiefergehende Recherche kann man auf dieser Basis bei Bedarf immer noch ergänzend auf einen Kommentar bzw. ein umfangreicheres Werk zurückgreifen.

Freitag, 21. September 2018

Rezension: Bauträgerkauf und Baumodelle

Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 6. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA Daniel Jansen, Köln


In sechster Auflage wird hier eines der wenigen Werke vorgelegt, das sich mit dem immer mehr an Bedeutung gewinnenden Bauträgerrecht in all seinen Facetten umfassend beschäftigt. Für den Nutzer wichtig, dass auch das seit Anfang 2018 geltende neue Bauvertragsrecht berücksichtigt wurde.

Das Bauträgerrecht ist gespickt von bauträgerrechtsspezifischen Problemkomplexen. Diese werden von Pause aufgegriffen und strukturiert herausragend bearbeitet. Beispielhaft kann die Darstellung der speziellen Problempunkte, die sich um die Abnahme ranken, hervorgehoben werden. Deren Besonderheit besteht hier darin, dass einerseits sowohl das Sondereigentum als auch das Gemeinschaftseigentum abzunehmen sind und andererseits mit Blick auf das Gemeinschaftseigentum die Frage immer wieder problematisiert wird, ob dieses durch jeden einzelnen Erwerber abgenommen werden muss oder andere Varianten denkbar sind. So hebt das Werk hervor, dass die Pflicht des Bauträgers zur Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums gegenüber jedem einzelnen Erwerber besteht. Es existiert somit – ohne wirksame abweichende Vereinbarung – keine Pflicht der Erwerbergemeinschaft, die Abnahme gemeinsam zu erklären, auch wenn der Bauträger hieran ein lebhaftes Interesse hat. Zur Abnahmeerklärung ist lediglich jeweils der einzelne Erwerber gegenüber dem Bauträger verpflichtet. Pause bietet als eine Lösungsmöglichkeit in solchen Konstellationen z.B. die Einladung der Erwerber durch den Bauträger zu einer gemeinsamen Abnahme. Dieses eher unverbindliche Instrumentarium ist Ausdruck der – worauf Pause deutlich und mit vielen Beispielen hinweist – etlichen Fallstricke und Schwierigkeiten der Gestaltung wirksamer verbindlicher Regelungen für die Abnahme des Gemeinschaftseigentums, weshalb sich bei kleineren Wohnanlagen eher anbiete, eine Abnahme durch jeden Erwerber einzeln zu erlangen. Pause dekliniert die gesamte Bandbreite durch und sortiert die nicht (mehr) vertretbaren Positionen mit zutreffenden Argumenten aus: unangemessene Benachteiligung durch fremdbestimmte Abnahme, Beauftragung eines Abnahmevertreters durch den Bauträger, Unwiderruflichkeit der Vollmacht etc. Im Anschluss arbeitet er beeindruckend die noch denkbaren Möglichkeiten heraus (u.a. Bestimmung eines gemeinsamen Abnahmevertreters durch die WEG) und weist auf die jeweils fortbestehenden erheblichen Risiken hin.

Ferner werden die Besonderheiten durch das erheblich in das Bauträgerrecht hineinragende Wohnungseigentumsrecht praxisbezogen erarbeitet und dargestellt. So werden die erheblichen Unterschiede zwischen gekorenen und geborenen Ausübungsbefugnissen der Eigentümergemeinschaft gegeneinander abgegrenzt sowie die Bedeutsamkeit zutreffend formulierter Beschlüsse betont. Fehler in diesem Zusammenhang können zwar grundsätzlich geheilt werden, aber dennoch zu verjährungsrelevanten Folgen führen.

Ebenso ausführlich nachvollziehbar und stets lösungsorientiert werden sämtliche weiteren denkbaren Konstellationen im Bauträgervertrag besprochen. So erfährt der Nutzer alles Erforderliche über die erfolgreiche Anwendung der Sekundärrechte im Bauträger-Erwerber-Verhältnis.

Für den im Bauträgerrecht arbeitenden Juristen, gibt es zwei unverzichtbare Werke für das Verständnis und den Erwerb des Rüstzeugs bei der Bearbeitung von Fällen, sei es forensisch sei es rein beratend. Der Pause ist eines davon.

Donnerstag, 20. September 2018

Rezension: NK BGB Band 5: Erbrecht

Kroiß / Ann / Mayer, NK BGB Band 5: Erbrecht, 5. Auflage, Nomos 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Die Bände zum Sachenrecht und zum Erbrecht waren diejenigen des NomosKommentars zum BGB, die immer am schnellsten mit einer Neuauflage aufwarten konnten, und diese Tradition hat sich gehalten. Immerhin schon die fünfte Auflage des erbrechtlichen Teilbandes 5 ist erschienen, was einerseits für die hohe Akzeptanz des Werks bei den Rechtsanwendern spricht, andererseits aber auch den steten Überarbeitungsbedarf eines eigentlich als ehern geltenden Teilrechtsgebiets vergegenwärtigt. Fast 2300 Seiten inklusive Verzeichnissen harren inzwischen der Lektüre.

Die Kommentare des Nomos Verlages zeichnen sich seit langem dadurch aus, dass dem Leser ein Mehrwert geboten wird. Dieser besteht darin, dass thematisch passende ergänzende Informationen in Anhängen oder Einschüben angeboten werden. Im vorliegenden Werk sind dies zuvorderst steuerrechtliche Aspekte, die gleich in mehreren Anhängen zu finden sind, aber auch das Thema „Digitaler Nachlass“, die Rolle der Banken im Erbfall oder die Errichtung einer Stiftung werden angesprochen – ein großartiger Service für den Rechtsanwender, der assoziative Wissensaneignung schätzt. Hinzu kommen auf über 300 Seiten Länderberichte zu europäischen (Nachbar-)Staaten, Israel und den USA.

Das Autorenverzeichnis ist angesichts der Themenvielfalt groß und breit gefächert. Vertreter aus der Wissenschaft, der Justiz, des Notariats und der Anwaltschaft finden sich ebenso wie Fachleute für die steuerlichen Aspekte. Eine schöne Dankerweisung stellt das Verzeichnis der ehemaligen Autoren dar. Immerhin geht der Erfolg des Werks auch auf deren Mitwirken zurück.

Die Gestaltung des Kommentars lädt geradezu zur Lektüre ein. Gut untergliederte und mit ausreichend Freiraum versehene Fließtexte werden von fett gedruckten Stichworten geleitet, von echten Fußnoten und Verzeichnissen zu Literatur und Inhalt unterstützt. Besonderen Wert legen die Kommentatoren auf die praktischen Hinweise zu den Normen (sofern möglich und vorhanden), die dann auf Kosten, prozessuale oder insolvenzrechtliche Aspekte eingehen, Formulierungsvorschläge (oder Fundstellen für diese) geben oder rechtsgestalterische Ratschläge beinhalten. Auch dies ist ein Markenzeichen der Nomos-Kommentare: es geht nicht um die Rechtskunst um der Kunst willen, sondern um die Anwendung des Rechts.

Nachdem mir das Werk schon aus den Vorauflagen bekannt ist und ich seit Jahren die NK-BGB-Reihe bei mir stehen habe und sie nutze, habe ich in der Neuauflage stichprobenartig Abschnitte näher angesehen, um meinen bisherigen positiven Eindruck des Kommentars auf die Probe zu stellen.

Zunächst habe ich mir die Erbausschlagung angesehen. Hier werden sowohl Beginn, Dauer und Berechnung der Frist gut nachvollziehbar beschrieben, stets sehr schön mit internen Querverweisen zu Sonderfällen wie dem nasciturus, aber auch die mögliche Vertretung des Erben ausführlich behandelt, gerade was den Betreuer und die hierfür nötigen Aufgabenkreise betrifft (§ 1945, Rn. 12, Ivo).

Hiernach habe ich mir die Kommentierung zu § 1975 angesehen, wo Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenzverfahren auf engem Raum, aber dafür herrlich prägnant vorgestellt werden (Krug). Ungeklärte Fragen wie der hinreichende Nachweis der Erbenstellung für die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens oder die Frage, ob für das Verfahren PKW bewilligt werden kann, werden mit den vorhandenen Meinungen passend abgebildet.

Rechtlich spannend ist stets die Erbengemeinschaft, sodass sich es hier anbietet, den Rechtsanwender ein wenig mehr an die Hand zu nehmen. Gelungen ist dies etwa bei der Frage, wie Gläubigeransprüche gegen die Erbengemeinschaft durchgesetzt werden können (§ 2058, Rn. 24 ff., Kick), wo die möglichen Klagen zuerst benannt werden und danach abgewogen wird, welche Klageart zu wählen ist. Das ist untypisch für einen herkömmlichen Kommentar, aber wie oben beschrieben typisch für einen Nomos Kommentar.

Ein Klassiker des Erbrechts ist auch das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten. Hier werden insbesondere die Auslegungsfragen (§ 2269, Rn. 37 ff., Gierl) so schön aufgefächert, dass die Lektüre auch für die juristische Ausbildung geeignet ist, wo das Thema durchaus schon Klausurgegenstand war. Darüber hinaus wird auch die Klauselstellung durch den Testierenden ausreichend berücksichtigt (Pflichtteilsausschluss, Wiederverheiratung), sodass auch der beratende Praktiker mit Freude in den Ausführungen recherchieren kann.

Schließlich habe ich noch den Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen durchgesehen, weil die Schenkungen unter Ehegatten ein Problem des Dezernatsalltags sind. Diese Thema wird sowohl unter dem Stichwort der unbenannten Zuwendungen, im Hinblick auf einen möglichen Ehevertrag und auch unter dem Aspekt der Fristberechnung erschöpfend kommentiert (§ 2325, Rn. 13, 16, 43, Bock).

Man könnte in noch vielen weiteren Normen stöbern und man könnte – wie bei jedem Werk – sicherlich an der einen oder anderen Stelle etwas zu nörgeln finden oder sich ein Mehr an Meinung des Autors wünschen oder noch mehr an praktischen Hilfen. Aber dies kann nicht den überaus positiven Blick auf das Gesamtpaket trüben: dieser Kommentar ist lesenswert und hilfreich, optimal für ein juristisches Werk.

Mittwoch, 19. September 2018

Rezension: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Rehbinder / Peukert, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 18. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dipl.-Jur. Julius Remmers, Edinburgh


Es gibt mittlerweile sehr viele Lehrbücher zum Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten (§§ 70 – 87h UrhG). Das vorliegende Studienbuch „Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ der Autoren Rehbinder und Peukert ist dieses Jahr in seiner 18. Auflage erschienen und gehört somit zu den „Klassikern“ unter den Lehrbüchern im Urheberrecht.

Unterteilt ist das Lehrbuch in 4. Teile und diese wiederum in mehrere Kapitel. Der erste Teil behandelt die Grundlagen des Urheberrechts, zu denen u.a. die urheberrechtlichen Grundstrukturen und die Geschichte des deutschen sowie des internationalen Urheberrechts zählen. Den Hauptteil bildet jedoch der zweite Teil, in dem es um das Urheberrecht selbst geht (Werk, Urheberschaft, Verwertungsrechte, Urheberpersönlichkeitsrecht, Schranken und Schutzdauer des Urheberrechts). Im dritten Teil werden die verwandten Schutzrechte behandelt. Das Lehrbuch schließt mit dem vierten und letzten Teil mit dem Titel „Verwertung und Rechtsschutz“. Hierhinter verbergen sich u.a. urheberrechtliche Rechtgeschäfte, Rechte der Verwertungsgesellschaften und das internationale Urheberrecht.

Im Vergleich zu der vor drei Jahren erschienenen 17. Auflage finden sich viele Neuerungen in der aktuellen Auflage. Ins Auge fällt sofort die Erweiterung des Lehrbuchtitels um den Zusatz „und verwandte Schutzrechte“. Zudem nennt Peukert im Vorwort, dass mehrere Abschnitte vollständig überarbeitet und teilweise neu verfasst wurden (insb. die Abschnitte zu den Grundlagen des Urheberrechts, zum Werkbegriff und den Verwertungsrechten und die Kapitel zum Rechtsverkehr und zu den Rechten der Verwertungsgesellschaften). Weitere inhaltliche Änderungen erfährt das Lehrbuch durch die Ergänzung neuer Abbildungen sowie die Berücksichtigung neuer Rechtsprechung und des im Jahr 2016 in Kraft getretenen Verwertungsgesellschaftsgesetz.

Etwas ironisch erscheint, dass dieses Lehrbuch mit seinen 412 Seiten zu der Reihe der „Juristischen Kurz-Lehrbücher“ zählt. Diese Einordnung ist natürlich subjektiv und mindert keinesfalls die Bewertung dieses Werkes.

Der Aufbau, die Struktur sowie die Darstellung der Kapitel gelingen den Autoren insgesamt sehr gut. Im Gegensatz zu anderen Lehrbüchern gibt es im vorliegenden Lehrbuch ein Gesetzesverzeichnis (S. 413 ff.) und viele Querverweise (z.B. auf S. 13, 108 und S. 154), die das Auffinden von Begriffen/Themen vereinfachen. Somit qualifiziert sich dieses Lehrbuch allein schon dadurch als hilfreiches Nachschlagewerk. Weiterhin erhält die Rezipientin/der Rezipient einen guten Überblick und Einblick in die Systematik des Urheberrechts durch die im Lehrbuch aufgezeigten Darstellungen (z.B. auf S. 3, 63, 90, 129). Ebenso positiv fällt auf, dass die Autoren viele veranschaulichende Grafiken eingefügt haben (z.B. auf S. 83, 146, 181). Durch diese Abbildungen werden die urheberrechtlichen Problematiken sehr gut veranschaulicht. Insbesondere auf S. 181 fördern die beiden Grafiken das urheberrechtliche Verständnis ungemein.

Letztlich gilt noch im Rahmen der formalen Kritik anzumerken, dass die Autoren keine zu anspruchsvolle Sprache gewählt haben, sodass die Rezipientin/der Rezipient dem Inhalt gut folgen kann, ohne einzelne Sätze öfter lesen zu müssen. Dies ist bei Lehrbüchern nicht selbstverständlich!

Es folgt die inhaltliche Kritik, welche – so viel sei vorweg verraten – sehr gut ausfällt. Es fällt besonders positiv auf, dass der Einstieg sehr gut gelungen ist, denn schon am Anfang (S. 1 f.) wird sehr plausibel erklärt, inwiefern das Urheberrecht mit den verwandten Schutzrechten zusammenhängt. Allgemeinen wird das Urheberrecht sehr plausibel und didaktisch gut dargestellt. Folgendes Beispiel soll dies verdeutlichen: Angenommen, der Leser fragt sich während des Lesens (oder er schlägt gezielt nach), ob Computerprogramme vom Urheberrecht geschützt sind. In beiden Szenarien wird er die Seiten 77 (Rn. 229), 204 (Rn. 599) und 322 (Rn. 964) aufschlagen. Die Autoren schaffen es, auf etwa sieben Seiten in sehr prägnanter Weise das schwierige Thema der urheberrechtlichen Behandlung von Computerprogrammen zu beschreiben. Sie gehen dabei ein auf die Computerprogrammrichtlinie, die Definition, die erzeugten Werke, Computerspiele, die Programmiersprache sowie auf Schranken und die Rechtseinräumung bei Computerprogrammen. Die vielen Verweise auf Rechtsprechung und Literatur runden die gute inhaltliche Darstellung ab. Insofern wird der Leserin/dem Leser die Möglichkeit verschafft, sich innerhalb von nur 20-30min in die urheberrechtliche Problematik von Computerprogrammen zu vertiefen.

Die Beschreibung lässt sich genauso gut auf andere Themen in diesem Werk beziehen. Die Darstellung des in dieser Auflage berücksichtigten VGG (Rn. 1103 ff.) gelingt den Autoren auch ziemlich gut. Es wird in diesem Abschnitt nicht nur abstrakt-juristisch über Verwertungsgesellschaften und das VGG geschrieben, sondern die Autoren bedienen sich u.a. vieler real existierender Beispiele (z.B. S. 374, Rn. 1114).

Rehbinder und Peukert überzeugen mit diesem Lehrbuch und damit auch mit dieser neuesten Auflage. Es eignet sich sehr gut als Lehrbuch für Studierende, Referendare und allgemein für alle am Urheberrecht Interessierten. Außerdem fungiert es als hilfreiches Nachschlagewerk in der Praxis. Mit dieser „Doppelfunktion“ sollte dieses Werk in die meisten juristischen Bibliotheken wandern.