Freitag, 22. Juni 2018

Rezension: Verfahren zur Sozialversicherung

Francke / Dörr, Verfahren zur Sozialversicherung, 1. Auflage, Boorberg 2016

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken


Das Werk von Francke und Dörr, „Verfahren zur Sozialversicherung“, ist über den Boorberg-Verlag zu einem Preis von 34,80 € erhältlich. Die Autoren wollen mit der Monographie das breite Spektrum sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungshandelns systematisch ordnen und dogmatisch untersuchen. Erkenntnisse daraus sollen das Verständnis des jeweils maßgebenden Rechts fördern und zur Rechtmäßigkeit seiner Anwendung beitragen.

Im ersten Teil wird das Verwaltungsverfahren im engeren Sinne behandelt, wobei sich die Autoren sehr detailliert mit dem Verwaltungsakt auseinandersetzen. Eingehend werden die einzelnen Verwaltungsakte beschrieben, unterteilt in Verwaltungsakte mit Dauerwirkung, mit Drittwirkung, eingreifende Verwaltungsakte, vorläufige Verwaltungsakte, fiktive Verwaltungsakte und Verwaltungsakte mit Nebenbestimmungen.

Der erste Unterabschnitt endet mit spezifischen Verfahrensregeln im Rahmen der Einleitung, der Durchführung und des Abschlusses eines Verwaltungsverfahrens. Im zweiten Abschnitt folgen Ausführungen zum förmlichen Rechtsbehelfsverfahren, nämlich dem Widerspruchsverfahren gemäß den §§ 83 und 84 SGG. Nicht unerwähnt bleiben Erörterungen zu der Möglichkeit, bestandskräftige Verwaltungsakte zu überprüfen (§ 44 SGB X). Im dritten Unterabschnitt folgen Ausführungen zu den Vollstreckungsmaßnahmen. Ausführlich werden die Korrekturlinie des SGB X erörtert, nämlich die Vorschrift der §§ 44 ff. SGB X. Auch auf spezialgesetzliche Korrekturvorschriften gemäß dem SGB III, dem SGB IV, dem SGB VI und im SGB VII sowie dem KSVG wird eingegangen. Abschließend stellen die Autoren die Beteiligtenrechte und die Verwaltungspflichten gemäß den Vorschriften der §§ 13, 19, 24 und 25 SGB X dar. Das Kapitel schließt mit Ausführungen zum Sozialdatenschutz.

Der zweite Teil befasst sich mit den Daten von verwaltungsrechtlichen Willenserklärungen und den Beratungspflichten der Behörden. Hier folgen auch Ausführungen zu den Schadenersatzansprüchen gemäß den §§ 115ff SGB X. Am Ende des Kapitels wird der Ablauf des sozialgerichtlichen Verfahrens, beginnend von der ersten Instanz bis zum Beschwerdeverfahren vorgestellt, wobei auch auf die Anhörungsrüge und das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eingegangen wird.

Im dritten Teil setzen sich die Autoren mit dem Verwaltungshandeln als solches auseinander und führen in die Normsetzung und die Richtlinien ein.

Im vierten Teil wird die besondere Verwaltungsorganisation dargestellt, beginnend mit den Sozialversicherungswahlen gemäß § 45 SGB IV. Das Kapitel schließt mit den Darstellungen des Schiedsverfahrens, wobei auf die zivilprozessuale Lage, dem Schiedswesen in der Sozialversicherung und der gerichtlichen Kontrolle eingegangen wird.

Der fünfte Teil schließlich befasst sich mit dem Zusammenwirken mehrerer Verwaltungsstellen in Form des notwendigen „Behördenverkehrs“.

Zum Aufbau des Werkes ist anzumerken, dass zum Ende eines jeden Kapitels themenbezogene Literaturhinweise abgedruckt sind. Hilfreich sind die wesentlichen Grundsätze, die sich ebenfalls am Ende eines jeden Kapitels befinden und eine Zusammenfassung des Abschnitts geben.

Das Werk wird Sachbearbeitern der Sozialversicherungsträger anempfohlen, spricht allerdings auch Studenten an, die sich einen Überblick über das Sozialrecht verschaffen wollen. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist als angemessen zu bewerten.

Donnerstag, 21. Juni 2018

Rezension: StPO

Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 61. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

  
Man muss sich die Umschlagsbanderole gewissermaßen auf der Zunge zergehen lassen: „Über 160 geänderte Vorschriften“. Was schon bei der Neuauflage des Fischer mit Respekt zu bestaunen war, greift nun auch in der Prozessordnung um sich: das ständige und kleinteilige Umwälzen eines eigentlich ehernen Gesetzes. Insofern haben die (neuen) Autoren Schmitt und Köhler stets und gut zu tun, um das Kommentarwerk aktuell und vollständig zu halten.

Die Randdaten zum „Meyer-Goßner“ sind schnell zusammengefasst: es ist der Standard-Kurzkommentar zur StPO, zugelassen in den Examina und Referenzwerk für zahlreiche andere Kommentare. Kommentiert werden neben der StPO auch GVG, EGGVG, EGStGB, EGStPO, EMRK und StrEG. Mit Verzeichnissen weist das Werk inzwischen über 2600 Seiten auf.

Interessant ist es nunmehr zu sehen, wie die Autoren die Neuerungen aus Rechtsprechung und vor allem Gesetzgebung eingepflegt und bewertet haben. Dabei muss man sich teilweise auch an neue Terminologie gewöhnen, etwa wenn die elektronische Aktenführung in §§ 32 ff. StPO geregelt wird und dabei auch von „Ausgangsdokumenten“ gesprochen wird, auf das etwa der neu geschaffene § 244 Abs. 5 S. 3 StPO Bezug nimmt. Hier hätte ich mir in der Rn. 78c zu § 244 StPO gewünscht, dass auch ein Binnenverweis auf die Kommentierung zwecks Erläuterung des „Ausgangsdokuments“ gesetzt wird, sodass man nicht erst nach eigener Recherche an der richtigen Stelle im § 32e StPO landet, um sich dort über das Wesen eines „Ausgangsdokuments“ zu informieren.

Die ebenfalls neue Terminologie der „nachgewiesenen“ Vollmacht wird in der Kommentierung zu § 329 StPO bereits eingeführt und auch die meisten Spannungsfelder der Konstellation des nicht erschienenen Verurteilten, der aber durch einen Verteidiger vertreten wird, werden in Rn. 14 ff. angesprochen. Gerne hätte ich an dieser Stelle noch die Problematik der selbst unterschriebenen Vertretungsvollmacht erwähnt gesehen, die ja im Bußgeldrecht anerkannt ist, jedoch durch den Gesetzgeber selbst in der Begründung zur Änderung des § 329 StPO für den Strafprozess verneint wurde (BT-Drucks. 18/3562, Seite 68).

Die gewohnt unübersichtlich gefasste neu eingefügte Online-Durchsuchung, § 100b und 100e StPO (für die Verfahrensvorschriften), wird in der Kommentierung erfreulich kompakt aufbereitet. Das wird sich mglw. in den Folgeauflagen ändern, wenn mehr Material aus Rechtsprechung und Literatur einzupflegen sein werden, aber vom Grundgedanken her ist eine abstrahierende Kommentierung der Einzelfallsammlung stets vorzuziehen. Die Anwendbarkeit der Norm auf z.B. cloudgespeicherte Daten sowie das Nutzungsverhalten des Beschuldigten wird ebenso erläutert wie die besondere Eingriffstiefe der Maßnahme, die beinahe zwangsläufig auch andere Personen tangieren kann.

Die Neuregelungen zur Vermögensabschöpfung wurden von Köhler kommentiert. Lesenswert sind dabei insbesondere die Ausführungen zu § 421 StPO, da die Pflicht des Tatgerichts zur Entscheidung über die Einziehung wohl noch eine Weile braucht, um in den Alltagsgebrauch der Strafgerichte fest verankert zu werden. Köhler arbeitet verschiedene Fallgruppen zum Problem des § 421 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO gut nachvollziehbar heraus: gerade alternative Vollstreckungsmöglichkeiten des Verletzten sind kein Hinderungsgrund für die Anordnung der Einziehung, sondern die neue Rolle der Staatsanwaltschaft in der Vollstreckung muss auch durch die gerichtlichen Entscheidungen gestärkt werden. Auch dass die finanzielle Lage des Täters erst im Rahmen der Vollstreckung und nicht bei der Anordnung der vermögensabschöpfenden Maßnahme zu berücksichtigen ist, wird schön dargestellt.

Die Neuregelungen in § 169 GVG zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit werden zu den Rechten anderer Verfahrensbeteiligter in einen sinnvollen Kontext gesetzt (Anwesenheit von Zeugen; Anordnung der nichtöffentlichen Hauptverhandlung). Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die Einrichtung von Übertragungsräumen für Pressevertreter weiteren Organisationsaufwand für das Gericht mit sich bringt, etwa ein Akkreditierungsverfahren oder Zugangskontrollen, um vermeintliche Pressevertreter am Mitschnitt einer Verhandlung zu hindern.

Für die Neuauflage würde ich mir in der Kommentierung zu § 267 StPO ab Rn. 8 eine Rezeption der Rechtsprechung der vergangenen Jahre samt Bewertung wünschen, ob Datenfelder von der Verweisung „auf einen Blick“ erfasst werden oder ob dies „ausnahmsweise“ der Fall sein kann. Mehrere Oberlandesgerichte haben sich – zugegeben in Bußgeldsachen – mit der Materie befasst und die Rechtslage ist derzeit leider uneindeutig.

Ebenfalls wünschen würde ich mir eine Aktualisierung des § 111a StPO. Der hat zwar im Gegensatz zu den anderen Umwälzungen in der StPO nur (scheinbar) geringe Bedeutung, erfährt aber in der Rechtsprechung rege Aufmerksamkeit, u.a. durch das BVerfG Ende 2017 (zfs 2018, 47), aber auch durch die Landgerichte und Oberlandesgerichte, die mit jüngeren Zitaten kaum auffindbar sind.

Es wird sicherlich noch ein bisschen dauern, bis im Sprachgebrauch aus „dem Meyer-Goßner“ der „Meyer-Goßner/Schmitt“ (oder vielleicht bald „der Schmitt“) geworden ist. Die neuen Autoren mögen es mir diesmal noch nachsehen, wenn ich als Fazit konstatiere: der „Meyer-Goßner“ ist (nach wie vor) unverzichtbar für die Rechtsanwendung in Straf- und Bußgeldsachen, zum einen wegen der hohen Aktualität, aber noch mehr wegen der profunden und umfassenden Erläuterungen des Verfahrensrechts. Kleinere Baustellen ändern an dieser Einschätzung nichts und man darf sich jedes Jahr auf die Neuauflage freuen.

Mittwoch, 20. Juni 2018

Rezension: Münchener Vertragshandbuch, CD-ROM

Münchener Vertragshandbuch, CD-ROM, Edition 8A, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Rechtsanwälte Andrae & Simmer, Saarbrücken


Die Münchener Vertragshandbücher sind als mehrbändige Reihe im gedruckten Format schon seit langer Zeit bekannt und Bestandteil vieler Fachbibliotheken. Da die heutige Textverarbeitung und somit auch die Erstellung von Verträgen in aller Regel mittels elektronischer Datenverarbeitung abläuft, war es denklogisch notwendig irgendwann eine digitale Fassung einzuführen. Dies ist ebenfalls schon vor längerer Zeit im Verlag entwickelt worden.

Zwischenzeitlich beginnt der Verlag mit der Ausgabe der achten Edition. Hieraus liegt dem Rezensenten die Ausgabe 8A vor. Enthalten ist in jener Bd. 4 in achter Auflage sowie die Bände 1-3,5 und 6 in der siebten Auflage. Im aktualisierten Bd. 4 finden sich englischsprachige Muster aus dem Bereich Wirtschaftsrecht. Dieser beginnt mit Mustern für vertragsvorbereitende Regelungen (Letter of Intent etc.) und beinhaltet auch Schiedsklauseln, Lieferverträge und Lizenzverträge bis hin zu Mustern betreffend den Bereich der Compliance.

In den weiteren Bänden, die der Vorauflage entstammen und in den Jahren 2011-2016 zuletzt aktualisiert wurden, sind viele deutschsprachige Muster aus dem Wirtschaftsrecht enthalten. Darunter Gesellschaftsverträge, Unternehmenskaufverträge, Regelungen zum Arbeitnehmererfindungsrecht, Markenlizenzverträge, und viele mehr.

Die CD-ROM kann dreimal auf verschiedenen Geräten installiert werden und funktioniert nach korrekter Installation auch ohne eingelegte CD. Auch eine Serverinstallation ist möglich. Die Muster werden auf den Rechner geladen und sodann über eine Applikation aufgerufen, die unter Verwendung eines Internet Browsers funktioniert. Die Such- und Eingabemaske wird dann also zum Beispiel in Firefox angezeigt. Über das Inhaltsverzeichnis links können alle Bände und Muster ausgewählt werden. Rechts daneben wird in einen Ansichtsfenster direkt der Volltext des ausgewählten Musters angezeigt und kann über einen Link in die Datenverarbeitungssoftware exportiert werden.

Die CD-ROM kann ein Formularbuch nicht ersetzen, denn die Muster sind unkommentiert, beinhalten also ausschließlich den vorgeschlagenen Vertragstext.

Als Unterstützung zu einem kommentierten Formularbuch oder für denjenigen, der wirklich nur einen Formulierungsvorschlag sucht bzw. eigene Vertragsentwurf auf Vollständigkeit prüfen will, ist dieses Produkt geeignet. Die Muster sind jedenfalls klar strukturiert und aufgebaut und daher sehr gut zu brauchen.

Der Käufer der Edition 8 ist von einer Gesamtabnahmepflicht betroffen. Jedem der sechs Teilbände der Auflage 8 wird ein Wert von 50 EUR zukommen. Der Gesamterwerb kostet also 300 EUR.

Dienstag, 19. Juni 2018

Rezension: Kompendium zum schweizerischen Recht

Delli (Hrsg.), Kompendium zum schweizerischen Recht, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg

  
Das vorliegende Werk „Kompendium zum schweizerischen Recht“ des Herausgebers Jean-Luc Delli ist in Zusammenarbeit mit anwaltsschule.ch entstanden und für die Deutschschweiz anwendbar. In dem erstmals erschienenen Werk sind Gerichtsentscheide bis zum 01.03.2017 eingearbeitet. Ziel ist es, den Leser auf die Anwaltsprüfung vorzubereiten.

Die 299 Seiten gliedern sich in eine Einleitung sowie in 2 Teile. Der 1. Teil („Countdown Anwaltsprüfung“) besteht wiederum aus 2 Kapiteln und umfasst ca. 40 Seiten. Dieses Lerncoaching hat zum Ziel, dem Leser die Lernplanung, -organisation und -methoden auf dem Weg zur Anwaltsprüfung näherzubringen. Das 1. Kapitel trägt die Überschrift „Die professionelle Anwaltsausbildung“. Der Leser erfährt u.a., welche Eigenschaften ein Kandidat für die Anwaltsprüfung mitbringen sollte, und erhält wertvolle Tipps. Darüber hinaus werden Lernmethoden für unterschiedliche Lerntypen vorgestellt (S. 39 ff.). Es erfolgt eine Kurzdarstellung über die 6 Lernphasen. „Das Lernkonzept für die Anwaltsausbildung“ bildet Kapitel 2. Hier werden die einzelnen Lernphasen genau beschrieben. Dies beinhaltet u.a. einen Vorschlag zur Lernzeit (z.B. S. 55). Denkbar ist, das hier Gelernte auch für andere Rechtsordnungen und u.a. selbst für andere Lerngebiete anzuwenden.

Teil 2 („Kompendium zum schweizerischen Recht“) umfasst 7 Kapitel auf über 220 Seiten und stellt demnach den Hauptteil des Werkes dar. Ausgewählte Rechtsgebiete werden zeiteffizient dargestellt und bilden das Grundwissen für die Anwaltsprüfung. Das 1. Kapitel widmet sich dem Zivilverfahrensrecht. Die Kapitel 2 und 3 stellen das Schweizerische Privatrecht vor. Dabei ist das Zivilgesetzbuch (ZGB) mit dem Personen-, Familien-, Erb- und Sachenrecht Thema von Kapitel 2 und das Obligationenrecht (OR) u.a. mit ausgewählten Vertragsverhältnissen und dem Gesellschaftsrecht Thema von Kapitel 3. Während das Anwaltsrecht auf 4 Seiten in Kapitel 4 erläutert wird, wird in Kapitel 5 das Internationale Privatrecht besprochen. Im 6. Kapitel geht es um das Strafrecht, welches in das Prozessstrafrecht sowie das materielle Strafrecht untergliedert ist. Den Abschluss bildet das 7. Kapitel mit einem Exkurs zum Staats- und Verwaltungsrecht.

Als Zielgruppe gelten insbesondere Kandidaten der Anwalts- und Eignungsprüfung (EU-/EFTA-Anwälte), Wiedereinsteiger und fortgeschrittene Studierende. Insbesondere im 1. Teil fällt auf, dass dem Leser immer wieder praktische Tipps vermittelt werden, die sofort umsetzbar sind (z.B. S. 33: Konzentrationsförderung). Zu Beginn eines Kapitels oder auch Unterkapitels in Teil 2 sticht die „Darstellung von Schwerpunktthemen“ ins Auge. Diese ist besonders wichtig, da der Leser eine kurze Übersicht über den relevanten Stoff inkl. Normen erhält. Darüber hinaus ist auch die Rubrik „Schlüsselbegriffe und Schlüsseldefinitionen“ sehr gelungen. Hier werden diejenigen Begrifflichkeiten erläutert, die der Leser auf jeden Fall kennen muss. Der jeweilige Begriff wird durch Fettdruck hervorgehoben und ist so schnell identifiziert. Die Reihenfolge ist häufig alphabetisch, aber nicht immer (z.B. S. 108 f.). Besonders hervorzuheben ist, dass z.T. die wichtigsten Anspruchsgrundlagen (z.B. S. 96 ff., S. 117 ff.) genannt werden. So sieht der Leser u.a. direkt, welche Klagemöglichkeiten bestehen. Gelegentlich werden sogar Prüfungsschemata dargestellt (z.B. S. 234 f.).

Wie der Name „Kompendium“ schon sagt, ist das Werk kurz gefasst, obwohl es ein weites Themengebiet abdeckt. So wird jeweils am Ende eines (Unter-)Kapitels bei Spezialfragen und Wissenslücken auf weiterführende Fachliteratur im Quellen- und Literaturverzeichnis verwiesen. Dabei sind sogar die ISBN angegeben und Empfehlungen zur weiteren Vertiefung fett gedruckt. Besonders bedauernswert ist jedoch, dass ansonsten mit Quellenangaben sehr gespart wird. Zwar wird auf Gesetze und Gerichtsentscheidungen verwiesen; die Literatur wird aber sehr vernachlässigt. So ist auffällig, dass z.T. die herrschende Lehre angegeben ist, aber keine Literatur dazu (z.B. S. 145; S. 164: „herrschende Auffassung“). Dies ist für den Leser sehr ungünstig, da er selbst recherchieren muss. An manchen Stellen wird auch nicht erwähnt, dass noch andere Ansichten vorhanden sind (z.B. S. 147: Genehmigung des Vertrages bei Geltendmachung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche). Darüber hinaus könnte man darüber diskutieren, ob sich die ein oder andere Information an einer falschen bzw. unpassenden Stelle befindet (z.B. S. 172: Nachbesserungsrecht im Kaufrecht unter der Rubrik „Werkvertragsrecht“).

Zwar ist ein Inhaltsverzeichnis vorhanden. Allerdings ist anzumerken, dass die Gliederung des Inhaltsverzeichnisses bei Teil 2 feiner sein könnte (z.B. auch „Darstellung von Schwerpunktthemen“, „Schlüsselbegriffe und Schlüsseldefinitionen“), damit sich der Leser noch besser zurechtfindet. Die Autorinnen und Autoren werden mit Foto und kurzem Lebenslauf vorgestellt. Es fällt auf, dass von den insgesamt 13 Autoren 11 als Coach an der „anwaltsschule.ch“ tätig sind. Für den Leser ist nicht erkennbar, welcher Autor welches Themengebiet bearbeitet hat.

Übersichtlichkeit ergibt sich u.a. durch die Kopfzeile, in welcher der Name von Kapitel und Unterkapitel genannt sind. Eine Fußzeile existiert nicht. Am Rand der Seite befinden sich Fahnen, die ebenfalls Kapitel und Unterkapitel angeben, diesmal allerdings als Zahl. Randnummern sind nicht vorhanden. Ein Quellen- und Literaturverzeichnis für das gesamte Werk ist nicht vorhanden.

Besonders wichtige Wörter werden zum einen durch Fettdruck hervorgehoben. Zum anderen wird auch Kursivdruck benutzt. Dies wird u.a. für Gesetze, Gerichtsentscheidungen und stehende Begriffe (z.B. S. 134: „numerus clausus“) verwendet. Wichtige Überschriften werden unterstrichen  und gelegentlich als Sätze formuliert (z.B. S. 27 f.). In einem solchen Fall geben sie in Kürze den Inhalt des nachfolgenden Absatzes wieder.

Das Seitenlayout ist sehr angenehm und übersichtlich. Es befindet sich eine Leerzeile zwischen den einzelnen Absätzen. Des Weiteren existiert ausreichend Raum für Notizen. Auch die verwendeten Karikaturen und insbesondere die Sprechblasen (z.B. S. 28) in Teil 1 sorgen für Auflockerung. Gelegentlich werden auch Erklärungen zur Sprache gegeben (z.B. S. 33: „paraphrasieren“). Zitate werden vom Rest des Textes räumlich getrennt. Auch durch ihren kursiven Druck und die rote Schrift fallen sie auf.

In Teil 1 des Werkes wird gerne mit Kästchen (z.B. S. 54) und Tabellen (z.B. S. 55) gearbeitet. So erhält der Leser einen guten Überblick und kann insbesondere die einzelnen Lernphasen gut miteinander vergleichen. Hier werden auch die Ziele des Kapitels dargestellt (z.B. S. 26).

Fazit: Das Lerncoaching aus Teil 1 des Werkes ist äußerst gelungen und kann auch für andere Rechtsordnungen bzw. gar andere Prüfungen nutzbar gemacht werden. Bei dem eigentlichen Kompendium in Teil 2 muss sich der Leser bewusst sein, dass sich das Werk nur auf eine rudimentäre Wiederholung beschränkt und an der Oberfläche bleibt, sodass in jedem Fall Zusatzliteratur benötigt wird. Insgesamt zeigt das Werk insbesondere mit der Darstellung von Schwerpunktthemen, den Schlüsselbegriffen und -definitionen und den Bereichen für Notizen gute Ansätze. Leider schränken z.B. der Verzicht auf Literaturquellen, das nicht vorhandene Sachverzeichnis und das zu kurz geratene Inhaltsverzeichnis den Praxisgebrauch wiederum stark ein.

Montag, 18. Juni 2018

Rezension: Grundzüge des Bürgerlichen Rechts

Jaensch, Grundzüge des Bürgerlichen Rechts. Mit 64 Fällen und Lösungen, 4. Auflage, C.F. Müller 2018

Von Dr. jur. Michael Höhne, Frankfurt am Main


Wer das Bürgerliche Recht kennenlernen und verstehen möchte, dem steht eine Vielzahl von Quellen, Büchern und Arten von Veröffentlichungen zur Verfügung. Es gibt Lehrbücher, Kurzlehrbücher, Skripten, Fallbücher usw. Nicht selten greifen Studierende (zu) schnell zu Fallbüchern, da sie denken, dass es einzig und allein auf die klausurorientierte Vorbereitung – anhand von Fällen – ankommt. Dabei wird gerne übersehen, dass das Einüben einer Falllösung zwar notwendig, aber nicht hinreichend für das Erzielen „guter“ Noten oder für das Absolvieren eines erfolgreichen Studiums ist. Lehrbücher wirken schon aufgrund ihres meist großen Umfangs abschreckend und wegen geringen Fallbezugs zu „trocken“. Spätestens bei der Bearbeitung von Klausuren fällt dann aber auf, dass für die Klausurlösung oftmals ein tieferes Verständnis des Rechtssystems erforderlich ist und Fälle, die von den beim Lernen erarbeiteten Fällen abweichen, nicht souverän gelöst werden können.

Großen Erfolg im Studium haben auch zumeist die Studierenden, die sowohl Vorlesung als auch die/das daran geknüpfte Übung/Tutorium besuchen. Jaensch kombiniert gekonnt Grundlagenwissen (wie in der Vorlesung) mit dem Erlernen der Anwendung (wie in Übung/Tutorium) und „vereint Elemente eines Lehrbuchs sowie einer Fallsammlung“ (Vorwort, Seite V).

Die Ausrichtung auf das Erlernen der Falllösung zeigt sich schon daran, dass – nach einer allgemeinen Einleitung sowie Grundlagen zum BGB – ein Abschnitt der juristischen Falllösung gewidmet ist (Seite 13 ff.). Besonders lehrreich sind dabei die „Zehn Faustregeln für die Falllösung“ (Seite 18 ff.).

Im ersten Moment wirkt bei der Formulierung des Untertitels der Zusatz „und Lösungen“ etwas fremd und überflüssig. Kein juristisches Buch preist an, Fälle zu beinhalten, und enthält dann nicht auch Lösungen zu den Fällen. Bei genauerer Betrachtung wird aber klar, warum der Zusatz geboten ist: Die Lösungen sind sehr ausführlich, präzise und berücksichtigen uneingeschränkt die zuvor im Buch aufgestellten Regeln zur Falllösung. Damit gehen die Lösungen weit über das hinaus, was üblicherweise zur Lösung von Beispielsfällen in Büchern angeboten wird. Die Bandbreite der Fälle reicht dabei von wichtigen Klassikern (z.B. Trierer Weinversteigerung, Seite 21 ff.) bis hin zu vielen originalen und aktuellen Fällen.

Dass es sich dem Grunde nach immer noch um ein Lehrbuch handelt zeigt sich schon daran, dass die zitierten Quellen nicht nur oder vorrangig Ausbildungszeitschriften, Kommentare und Rechtsprechung umfassen, sondern oftmals – insbesondere in Bezug auf die Quellen – sehr tief in die konkreten Diskussionen eingestiegen wird.

Weitgehend kann auch die Struktur des Buches sehr gut überzeugen. Die Ausgliederung der Informationen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Seite 294 ff.) und zu Außergeschäftsraumverträgen sowie Fernabsatzverträgen (Seite 303 ff.) aus dem Allgemeinen Teil des Schuldrechts (Seite 124 – 191) in einen gesonderten Teil namens „Verbraucherschutz u.Ä.“ (Seite 294 ff.) wusste mich allerdings nicht zu überzeugen (siehe allgemein zum Inhaltsverzeichnis). Mir persönlich sagt auch die Bezeichnung der sechsten („i)“, „ii)“, „iii)“, „iv)“ usw., vgl. etwa Seite 129 ff.), siebten  („(i)“, „(ii)“ usw., vgl. etwa Seite 280) und achten Gliederungsordnung („(a)“, „(b)“ usw., vgl. etwa Seite 280) nicht zu, da sie nicht trennscharf ist. Ansonsten ist die Darstellung aber immer übersichtlich, was bei besonders schwierigen Aspekten noch durch Grafiken (z.B. Seite 290) unterstützt wird.

Mit klarer und präziser Sprache gelingt es Jaensch die Grundzüge von BGB AT, Schuldrecht AT und BT sowie des Sachenrechts fallorientiert und damit besonders klausurrelevant darzulegen. Dabei wurden auch die zum 01.01.2018 eingetretenen Änderungen des (Verbrauchsgüter-)Kaufrechts umfassend berücksichtigt. Die Grundzüge des Familien- und Erbrechts werden (obgleich vom Titel eigentlich umfasst) nicht beleuchtet, was einer uneingeschränkten Empfehlung des Buches gleichwohl nicht entgegensteht.


Sonntag, 17. Juni 2018

Rezension: AktG

Hüffer / Koch, AktG, 13. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsreferendar Konstantin Georg Manus, LL. M. (Stellenbosch), Frankfurt a.M.


Seit nunmehr fünfundzwanzig Jahren bereichert der Klassiker zum Aktienrecht aus dem Hause C. H. Beck, begründet von Dr. Uwe Hüffer, die gesellschafsrechtliche Praxis mit einem kompakten Standardkommentar, der durch seine präzise Ausgestaltung sowohl für die relevanten Organe einer Aktiengesellschaft, die Unternehmenspraxis, als auch für Studierende, Referendare, Notare sowie Richter mit aktienrechtlichen Berührungspunkten, unerlässlich geworden ist. Trotz der evidenten Praxisrelevanz vermag der Autor den wissenschaftlichen Diskurs aktiv zu bereichern. Nach der Verwendung einer Vielzahl von Gesamtkommentierungen zum Aktiengesetz lässt sich meines Erachtens kein Werk ausfindig machen, dass eine solch markante Gründlichkeit trotz des eher knappen Umfanges aufwarten lässt. Die seit jeher handgerechte Ausführung des Werkes unterstreicht dieses Faktum.

Nach der Einführung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24.04.2015 (BGBl. I 2015, S. 642 ff.) und dem Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016) vom 22.12.2015 (BGBl. I 2015, 2565 ff.) blieb das Aktienrecht in den letzten zwei Jahren von basischen Eingriffen verschont. Indes, kam es dennoch zu zahlreichen Entwicklungen, die das Aktienrecht tangieren.

Die Neuauflage berücksichtigt insoweit das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG), die Neubekanntmachung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK), die Novellierung des europäischen Marktmissbrauchsrechts, das Erste und Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz. Letzteres beinhaltet eine umfassende Reformierung, die selbst für Experten mit einem mühsamen Umdenken verbunden war. Gleichermaßen schließt der Standardkommentar die neue europäische Koordinierungsrichtlinie mit ein, die ein Gros der gesellschaftsrechtlichen Richtlinien vereint.

Auf exakt 2350 Seiten spricht das Werk eine anregende Sprache, die durchaus den Anstoß zu neuen Gedanken gibt. Beispielhaft hierfür ist ein neu aufkommender Diskurs zur sog. Accounting Judgment Rule, im Hinblick auf die bilanzrechtliche, unternehmerische Entscheidung nach § 93 Abs.1 Satz 2 AktG, der in angemessener Kürze eröffnet wird.

Die zahlreichen Entscheidungen des BGH sowie der Oberlandesgerichte wurden ausgewertet und in den relevanten Zusammenhang gesetzt. Durch die kürzlich zurückliegenden Novellierungen wurde entsprechend jüngere Literatur und Rechtsprechung miteinschlossen, die umfassend aufgeführt ist.

Insbesondere die Thematik der Wissenszurechnung von Vorstandsmitgliedern sorgte im letzten Jahr unter anderem im Zusammenhang mit Share Purchase Agreements (SPAs) oder Asset Purchase Agreements (APAs) und entsprechenden Freistellungsklauseln für Aufsehen. Hierzu stellt das privat erlangte Wissen einzelner Vorstandsmitglieder eine Ausnahme vom Regelfall, der ohnehin schon strittigen Wissenszurechnung dar. Die Thematik wird in historischer Reihenfolge auf den neuesten Stand gebracht und bietet dem Leser den aktuellen Diskussionsstand auf dem Silbertablett.

Inhaltlich findet eine Aufteilung in vier Teile statt. Das erste Buch behandelt die Aktiengesellschaft als solche. Diesem folgt ein kurzgehaltener Abschnitt zur Kommanditgesellschaft auf Aktien. Im dritten Teil befasst sich der Autor detailliert mit verbundenen Unternehmen. Schwerpunkt dieses Kapitel sind Unternehmensverträge und dessen rechtliche Behandlung. Zudem wird auf steuerrechtliche Fragen eingegangen Abschließend wird in angemessener Kürze auf Sonder-, Straf- und Schlussvorschriften aufmerksam gemacht.

Die Neuauflage des Hüffer/Koch ist daher uneingeschränkt als Leistungsträger in der Startaufstellung der aktienrechtlichen Kommentare nicht wegzudenken. Dabei bleibt es!

Samstag, 16. Juni 2018

Rezension: Formularbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht

Ulbrich, Formularbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht, 4. Auflage, Luchterhand 2018

Von RA Daniel Jansen, Köln



In vierter Auflage wird hier ein solides Formularbuch rund um das Bau- und Architektenrecht vorgelegt. Gewöhnungsbedürftig für ein Formularbuch ist – zumindest aus Sicht des Rezensenten –, dass die Formulare nicht auf einer beiliegenden CD griffbereit, sondern diese online abzurufen sind. Hierfür ist zudem zunächst eine Registrierung bei dem Verlag unter Angabe persönlicher Daten erforderlich, was naturgemäß Geschmackssache ist.

Inhaltlich setzt das Werk auf bekannte und bewährte Vorgehensweisen bei Formularbüchern. Einer in das jeweilige Thema einführenden kurzen Vorbemerkung folgt das Muster mit anschließenden prägnanten Erläuterungen, die ohne Schnickschnack den Fokus auf das Wesentliche legen.

Dem Kapitel über die Abwicklung von Bauprojekten, geordnet nach Auftraggeber und Auftragnehmer, folgen die praktisch relevanten und ausgesprochen gut strukturierten Bearbeitungen von Bau-, Architekten- und Ingenieur- sowie sonstigen Verträgen, wie u.a. Projektmanagement-, Energieberater- und Anlagenbauverträgen. In einem Extrakapitel werden die für den Baualltag wichtigsten Konstellationen für Arbeitsverträge dargestellt und besprochen.

Im letzten Kapitel widmet sich das Werk diversen prozessualen Wegen. Auch hier wird die übersichtlich und durchdacht gestaltete Vorgehensweise beibehalten. Bei den einzelnen prozessualen Schritten wird präzise das Wesentliche beschrieben, wodurch der Nutzer unverzüglich in die Lage versetzt wird, für seinen Fall die relevanten Informationen und Vorgaben zu finden und unmittelbar umzusetzen. Durchaus angenehm fällt auf, dass hierbei keine dogmatischen Auseinandersetzungen ausgebreitet werden, sondern vielmehr kurz angerissen wird, wo andere Auffassungen existieren, im Anschluss jedoch die jedenfalls sichere Methode empfohlen wird. Dies lässt sich beispielhaft an den Ausführungen im Zusammenhang mit dem selbständigen Beweisverfahren aufzeigen: Mit Blick auf die erforderliche Glaubhaftmachung des Antrags wird dargelegt, dass die eidesstattliche Erklärung der Antragsteller zwar nicht unbedingt erforderlich ist, angesichts der teilweise weiter hierzu tendierenden abweichenden Auffassung mancher Gerichte eine solche Erklärung jedoch vorsorglich beigefügt werden sollte. Ferner folgt das Werk auch an dieser Stelle seinem durchgängig sicheren Stil. In diesem Rahmen wird für das selbständige Beweisverfahren z.B. die immer wieder auftretende problematische Situation, ob es sich nun um eine zulässige Beweis- oder eine unzulässige Rechtsfrage handelt, besprochen. Es wird erläutert, dass auch die fachtechnische Einordnung einer Bauleistung als den anerkannten Regeln der Technik widersprechend oder genügend, als Zustand einer Sache gilt und eben keine unzulässige Rechtsfrage darstellt. In engen Grenzen sei auch eine Auslegung von Vertragsunterlagen durch den Sachverständigen erforderlich.

Ein insgesamt gelungenes Werk, das die Bibliothek des im Baurecht tätigen Praktikers bereichert.