Dienstag, 24. April 2018

Rezension: Legal Tech

Hartung / Bues / Halbleib, Legal Tech – Die Digitalisierung des Rechtsmarkts, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Maren Wöbbeking, Göttingen


Mit „Legal Tech – Die Digitalisierung des Rechtsmarkts“ haben Markus Hartung, Dr. Micha-Manuel Bues und Dr. Gernot Halbleib ein Buch herausgegeben, das sich mit einem Thema auseinandersetzt, das zwar erst seit circa einem Jahr einen eigenen Wikipedia-Eintrag hat, aber dafür bereits umso mehr in aller Munde liegt. Das Werk stellt den Anspruch an sich, die mittlerweile schon recht unübersichtliche Fülle an Legal Tech-Lösungen, -Überlegungen und -Publikationen in eine Gesamtdarstellung zu bringen – mit Fokus auf die Auswirkungen auf die Anwaltschaft. Das Buch ist dabei – alles andere hätte wohl auch verwundert – auch als E-Book verfügbar.

Die insgesamt acht Kapitel nehmen neben einer Einführung (auch in die relevanten Technologien) sowie einem abschließenden Zukunftsausblick insbesondere die verschiedenen praktischen Auswirkungen von Legal Tech Lösungen auf Rechtsabteilungen, große, mittelständische und kleine Kanzleien in den Blick. Zudem wird ein Vergleich zum Stand in den USA und England gezogen, der von dort ansässigen Spezialisten, wie beispielsweise Roland Vogl, dem Mitgründer und Geschäftsführer des Stanford Center für Legal Informatics (CodeX), jeweils in englischer Sprache verfasst wurde.

Besonders gelungen sind bei diesem Werk vor allem die allgemeineren Ausführungen, die sich beispielsweise zunächst auf Definitionen von „Legal Tech“ konzentrieren und sich durchgängig auch mit den damit zusammenhängenden Thematiken beschäftigen, die einigen Lesern zwar sicher als Begriff, aber nicht im Detail bekannt sein werden. Zu nennen sind zum Beispiel die Ausführungen dazu, um was es sich bei Künstlicher Intelligenz im technischen Sinne eigentlich überhaupt handelt oder wie ein „smart contract“ abläuft. Überzeugend sind auch die allgemeinen Skizzierungen der möglichen Anwendungsbereiche für künftige Legal Tech-Lösungen und deren Herausforderungen in den unterschiedlichen Bereichen. Dabei wird als wiederkehrendes Thema am Rande auch immer wieder auf die ethischen Fragen, die mit dem Einsatz von Legal Tech Lösungen zusammenhängen, eingegangen. Allem voran die Frage, ob und wie sich Legal Tech beziehungsweise die Veränderungen des Rechtsmarktes durch die Digitalisierung auf das Bestehen von Arbeitsplätzen auswirken könnten.

Deutlich wird dies etwa anhand des Kapitels, welches sich mit der Digitalisierung beziehungsweise der Zukunft von Legal Tech-Lösungen in mittelständischen und kleineren Kanzleien beschäftigt. Denn einerseits verbindet man Legal Tech gedanklich typischerweise eher mit Großkanzleien, andererseits – so beschreibt Marco Klock, seinerseits involviert in zwei Legal Tech Unternehmen, als Autor eines der Unterkapitel – bieten sich gerade aber auch für kleinere Unternehmen vielfach neue Chancen durch Legal Tech. Wie diese Chancen konkret aussehen können, wird detailliert und praxisnah beschrieben.

Als konkretes Anwendungsbeispiel für den Einsatz von Legal Tech in Großkanzleien wird auf der anderen Seite zum Beispiel die Analyse-Software Kira eingeführt. Diese ist dank einer machine learning-Technologie in der Lage, Dokumente beziehungsweise Verträge nach bestimmten Vertragsklauseln auszulesen und findet ihren Anwendungsbereich entsprechend insbesondere im Bereich Mergers and Acquisitions bei der Legal Due Diligence. Vorgestellt wird Kira dabei von Rechtsanwälten einer Kanzlei, die die Software tatsächlich nutzt. Vergleichbar dazu präsentieren zum Beispiel Rechtsanwälte von Deloitte Legal ihre hauseigenen Legal Tech Lösungen. Dies hat zum einen den Vorteil, dass Stärken und Schwächen der konkreten Legal Tech Anwendungen aus erster Hand dargestellt werden, kann aber durchaus auf den ersten Blick für den Leser wie eine Produktplatzierung wirken.

Tatsächlich können sowohl die Notwendigkeit solch praktischen Anschauungsmaterials sowie der moderate Umfang, den die konkreten Beispiele jeweilig im Buch einnehmen, als auch die Auswahl der einzelnen Legal Tech Lösungen, diese Wirkung aber durchaus entkräften. Letzteres wird unter anderem dadurch deutlich, dass beispielsweise auf die Software Leverton nicht näher eingegangen wird, obwohl der Mitherausgeber dieses Buches, Dr. Bues, dort als Geschäftsführer tätig ist.

Insgesamt handelt es sich mit „Legal Tech – Die Digitalisierung des Rechtsmarkts“ um eine bisher einmalig umfassende Darstellung von Legal Tech und verwandten Themen. Die Herausgeber sowie viele der Autoren sind führende Experten für die digitalisierte Rechtsberatung und Legal Tech-Anwendungen und recht viele der aktuell relevanten Legal Tech-Projekte finden Erwähnung. Moniert werden könnte lediglich, dass keine komprimierte Übersicht über alle laufenden Legal Tech-Lösungen (in Deutschland) bereitgestellt wird. Dem Anspruch, praktische Hinweise für die allgemeine Nutzung von Legal Tech Lösungen in der Anwaltschaft zu bieten, wird das Werk aber jedenfalls vollends gerecht.

Montag, 23. April 2018

Rezension: Kostengesetze

Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund

  
„Der Hartmann“ ist ein Kosten-Klassiker. Das kann man mit Fug und Recht sagen. Nur ganz wenige Bücher im juristischen Geschäft schaffen es, eine stattliche Auflagenzahl von 48 zu erleben. Dabei handelt es sich bei dem Buch von Hartmann tatsächlich um einen in der Praxis unverzichtbaren Helfer, der auf den ersten Blick ein wahres Sammelsurium an Vorschriften zu allen Fragen von Kosten zusammenfasst. Und anders als bei anderen Büchern ist das Kostenrecht einer ständigen Änderung unterworfen. Jede auch nur kleinste verfahrensrechtliche Änderung zieht heute auch Änderungen in Kostenvorschriften nach sich.

Richtigerweise weist der Autor dann auch noch darauf hin, dass aufgrund des Umfanges der Thematik und der ständigen gesetzgeberischen Aktivität in allen Bereichen das Überarbeiten eines derartigen Kommentars schwerste Arbeit ist.

Natürlich gibt es auch Konstanten in dem Kommentar. Es finden sich so etwa seit eh und je das Gerichtskostengesetz und das Kostenverzeichnis als ein großer Kommentierungsbereich. Darüber hinaus ist das Gesetz über die Gerichtskosten in Familiensachen einschließlich des entsprechenden Kostenverzeichnisses enthalten – dieses Gesetz ist nun auch schon einige Jahre alt und so auch in Gänze durchweg praxisnah kommentiert. Aber auch die Kostenvorschriften anderer gerichtlicher Verfahrensordnungen wie etwa des Arbeitsgerichtsgesetzes oder des Sozialgerichtsgesetzes sind enthalten. Darüber hinaus findet sich das Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare ebenso wie das das zugehörige Kostenverzeichnis.

Auch die Vorschriften über die Kosten in landwirtschaftlichen Verfahren werden dargestellt. Einen wesentlichen Teil des Buches nehmen dann die Normen des JVEG ein, in dem es bekanntlich um die Sachverständigen- und Zeugenkosten geht. Justizverwaltungskostengesetz, die Beitreibungsanordnung einschließlich des Justizbeitreibungsgesetzes werden ebenso dargestellt, wie auch Kostenvorschriften im Hinblick auf die Tätigkeit von Gerichtsvollziehern. Alles „schwerer Tobak“, aber an den Stellen, an denen ich mit der Materie bislang in der Praxis in Kontakt gekommen bin sehr gut und vor allem praxisnah dargestellt.

Was mir auch bei der Durchsicht des Buches ausgesprochen gut gefallen hat, ist die komplette Kommentierung des RVG, die über 750 Buchseiten in Anspruch nimmt. Auch wenn es naturgemäß erheblich tiefergehende Kommentierungen mit insoweit deutlich umfangreicheren Rechtsprechungsnachweisen gibt, so reicht für die tägliche praktische Arbeit insbesondere von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern der Kommentierungsumfang ohne weiteres aus.

Auch das notwendige Rundherum des Buches gefällt. Es findet sich zunächst eine gut strukturierte Inhaltsübersicht, mit deren Hilfe man sich thematisch schnell im Buch zurechtfindet. Hilfreich ist auch eine alphabetische Übersicht der einzelnen abgedruckten Vorschriften. Ein ausdrückliches Literaturverzeichnis findet sich nicht. Vielmehr wird richtigerweise von dem Kommentator in den einzelnen kommentierten Gesetzen zu Beginn eine Übersicht über die wichtigste Literatur in diesem Bereich gegeben.

Das Buch ist aber mit einem aus meiner Sicht eher zu kurzen Sachverzeichnis versehen. Für die fast 2300 Seiten Text kommt Hartmann mit einem lediglich 15-seitigen Sachverzeichnis aus. Tatsächlich finden sich dann auch manche zu erwartenden Stichworte im Inhaltsverzeichnis nicht. Beispielhaft zu nennen ist hier die landläufig so genannte „Befriedungsgebühr“, bei der eigentlich auf das Vergütungsverzeichnis zum RVG (nämlich auf 4141 und 5115) verwiesen werden müsste. Wer ohnehin weiß, was er sucht, wird bestens zufrieden sein. Ein Gelegenheitsnutzer würde sich sicher über ein deutlich umfangreicheres Sachverzeichnis freuen.

Abschließend ist ganz klar festzustellen: Wer irgendwie mit Kostenfragen befasst ist, der kommt an dem Werk von Hartmann nicht vorbei. Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung sämtlicher Kostenfragen sind die für das Werk verlegen 145 € durchaus gut angelegtes Geld.

Sonntag, 22. April 2018

Rezension: Logik im Recht

Joerden, Logik im Recht: Grundlagen und Anwendungsbeispiele, 3. Auflage, Springer 2018

Von Dipl.-Jur. Julius Remmers, Edinburgh



Das in der 3. Auflage vorliegende Lehrbuch „Logik im Recht: Grundlagen und Anwendungsbeispiele“ von Prof. Dr. Jan C. Joerden ist in 9 Kapitel aufgeteilt und umfasst 356 Seiten. Das Lehrbuch folgt dem Schema, dass im ersten Unterkapitel jeweils eine Logikstruktur erklärt wird und im jeweiligen zweiten Unterkapitel diese auf einzelne Fälle im Recht angewendet wird. Im 9. Kapitel hingegen sind sehr anschauliche Beispiele prägnant und sehr verständlich dargestellt. Damit gelingt dem Autor ein sinnvoller Schlussteil, der die Logik im Recht anhand spannender Beispiele in der Praxis erklärt.

Die Sprache ist größtenteils verständlich, jedoch finden sich vereinzelt Sätze, die etwas kompliziert und umständlich aufgebaut sind und das Lesevergnügen etwas mindern (z.B. der erste Satz auf S. 97).

Das Lehrbuch beinhaltet viele Abbildungen, die den Inhalt grafisch veranschaulichen. Positiv ist anzumerken, dass viele der Abbildungen sehr anschaulich und verständlich sind (z.B. Abb. 3.2 auf S. 132 und Abb. 3.18 auf S.166). Jedoch fällt etwas negativ ins Gewicht, dass manche Darstellungen sehr „technisch“ und abstrakt wirken, sodass es etwas Zeit erfordert, diese nachzuvollziehen (z.B. Abb. 4.20 auf S. 199). Zudem erscheinen manche Abbildungen obsolet, da der davorstehende Text sehr verständlich ist und keiner grafischen Darstellung bedarf (z.B. Abb. 2.5 auf S. 104 und 2.6 auf S. 106).

Der Titel des Lehrbuchs ist ansprechend. Da sich das Lehrbuch im Wesentlichen mit strafrechtlichen und rechtsphilosophischen Aspekten beschäftigt (dies hat der Autor auch in seiner Einleitung auf S. VI erwähnt), könnte hingegen überlegt werden, den Titel des Buches wie folgt zu ändern: „Logik im Recht. Grundlagen und Anwendungsbeispiele aus dem Strafrecht und der Rechtsphilosophie“ oder „Logik im Strafrecht und in der Rechtsphilosophie. Grundlagen und Anwendungsbeispiele“.

„Logik im Recht“ spannt den Bogen zwischen Logikstrukturen und dem Recht am Beispiel des Strafrechts. Dies gelingt dem Autor. Beispielsweise ist in Kapitel 7 sehr verständlich erklärt, wie eine logische Schlussfolgerung, die auf Prämissen basiert, entsteht. Zudem erklärt der Autor einige „Klassiker“ der Philosophie im Bereich der Paradoxie am Ende des Buches und analysiert diese im Lichte des Rechts. Auch dies gelingt ihm sehr gut.

Zudem sind in dem Lehrbuch einige examensrelevante Themen dargestellt, wie die Wahlfeststellung (Kap. 1), die Konkurrenzlehren (Kap. 2), Rechtsfertigungsgründe und der Vorsatz im Strafrecht (beides in Kap. 3), sowie die Handlungen Tun und Unterlassen (Kap. 4). Der Autor führt in diese (teilweise sehr anspruchsvollen) Themen gut und verständlich ein (z.B. wird die Problematik der Wahlfeststellung sehr anschaulich anhand der §§ 249, 255 StGB auf S. 39 erklärt). Jedoch finden sich in diesen Passagen wenig Literaturangaben, die für eine Vertiefung des jeweiligen Themas sinnvoll wären.

Die 3. Auflage dieses Lehrbuches beinhaltet aktuelle Beispiele, wie beispielsweise den Praxisbezug zur Verfassungskrise in Polen unter der „Gewaltenteilungsparadoxie“ auf S. 346 f. Dieses Beispiel ist sehr gut ausgewählt und fügt sich gut in das Kapitel ein.

Fazit: Der Rezensent empfiehlt das vorliegende Lehrbuch an all diejenigen, die das (Straf-)Recht von einer grundlegend juristischen und rechtsphilosophischen Sicht kennenlernen möchten. Es erklärt viele Grundlagen des Rechts und eignet sich (als Ergänzung!) in manchen Gebieten zur Vorbereitung für Juraklausuren und Examensklausuren.

Samstag, 21. April 2018

Rezension: Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht

Plagemann (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Ri’in LG Domenica D’Ugo, Saarbrücken



Das von Rechtsanwalt Prof. Dr. Plagemann herausgegebene Werk im typischen Rot der „Münchener Anwaltshandbücher“ erfüllt die hohen Erwartungen an ein Buch aus der genannten Reihe beinahe vollständig. Der insgesamt knapp 1.800 Seiten starke Wälzer ist in 15 Teile gegliedert, die sich mit den allgemeinen Themen „Das sozialrechtliche Mandat“ (Teil A), „Versicherungs- und Beitragspflichten“ (Teil B), „Verwaltungsverfahren“ (Teil L), „Gerichtsverfahren“ (Teil M) und „Kosten und Gebühren“ (Teil O) sowie den wesentlichen sozialrechtlichen Bereichen (Arbeitsförderung, GKV, GRV, GUV, Rehabilitation und Teilhabe, PV, Kindergeld und Elterngeld, Soziale Entschädigung und Sozialhilfe) auseinander setzen. Innerhalb der Ausarbeitungen der Spezialrechtsgebiete findet sich wiederum eine tiefe Gliederung, die oftmals über die Verschaffung eines Überblicks zum Thema hinausgeht und eine recht umfassende Einarbeitung ermöglicht. Beispielhaft soll hier Teil G zum SGB IX angeführt werden: Nach Lektüre der rund 144 Seiten (deren drei Paragrafen sich um das Verfahren im Rehabilitations- und Teilhaberecht (§ 27 des Buches), die entsprechenden staatlichen Leistungen (§ 28) und das Thema der Behinderung und dem Grad der Behinderung (§ 29) drehen) sollte sich der damit befassende Rechtsanwalt tatsächlich in der Lage sehen, einen behinderten Menschen umfassend hinsichtlich seiner Rechte zu beraten und sogar einen entsprechend formulierten Antrag/Widerspruch oder auch eine Klage zu erstellen, ohne dass eine Heranziehung weiterer Literatur nötig wäre. Perfektionisten ihrer Zunft sollten hierbei jedoch beachten, dass in den vergangenen Jahren im SGB IX mehrere Änderungen der „Hausnummern“ vorgenommen wurden, die jedoch nur teilweise mit gleichzeitig inhaltlichen Änderungen einhergingen, etwa die Regelungen bezüglich des Merkzeichens „aG“. Diese Neuerungen sind im vorliegenden Werk nur rudimentär angerissen bzw. durch Fußnoten vermerkt worden.

Lobend hervorgehoben werden muss in jedem Fall § 18 des Buches, der sich mit dem Vertragsarztrecht beschäftigt. Ansonsten wird dieser Teil des Sozialrechts in der Allgemeinliteratur schamhaft verschwiegen oder wirklich nur gestreift. Im „Plagemann“ finden sich im vom Herausgeber selbst geschriebenen Kapitel, das immerhin 56 eng beschriebene Seiten umfasst, die wesentlichen Grundzüge dieses hochkomplexen, allseits gefürchteten und für den Rechtsanwalt doch finanziell teilweise sehr lukrativen Rechtsgebiets.

Wer über einen entsprechenden Zugang verfügt, kann den „Plagemann“ auch online benutzen; das Werk ist vollständig in der Beck-Online-Datenbank abrufbar.

Wer lieber noch echtes Papier in Händen hält, kann das Buch für 149 Euro erwerben. Kein Schnäppchen, aber eine sicherlich lohnende Investition. Und dies nicht nur für Rechtsanwälte, sondern auch andere mit dem Sozialrecht beschäftigte Personen, insbesondere auch Richter.

Freitag, 20. April 2018

Rezension: AnwaltFormulare

Heidel / Pauly / Amend (Hrsg.), AnwaltFormulare, Schriftsätze – Verträge – Erläuterungen, 9. Auflage, Anwaltverlag 2018


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Stuttgart



Das Formularbuch aus dem Deutschen Anwalt-Verlag enthält auf etwas mehr als 3.000 Seiten über 1.000 Muster, Checklisten und Formulare zu insgesamt 57 Rechtsgebieten. Neben gängigen Rechtsgebieten wie dem Arbeitsrecht und Mietrecht werden auch allgemeine Themen wie AGB und Spezialthemen wie z.B. Franchiserecht, Presserecht und Sponsoring behandelt.

Das Buch ist aufgeteilt in 56 alphabetisch sortierte Kapitel von A wie Aktienrecht und AGB bis Z wie Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckung. Neben der Inhaltsübersicht gibt es ein separates Musterverzeichnis.

Nach einem umfangreichen Inhaltsverzeichnis zum jeweiligen Thema folgen jeweils ausführliche allgemeine Erläuterungen. Die Muster sind in den Text eingebettet und mit einem CD-Symbol an Rand gekennzeichnet sowie durch eine andere Schriftart hervorgehoben. In vielen Kapiteln erfolgt die Darstellung entsprechend dem Ablauf eines Mandats, also von der Prüfung möglicher Ansprüche über die außergerichtliche Tätigkeit bis zur gerichtlichen Tätigkeit und dort von der Klage über die Klageerwiderung, die Beweismittel bis zum Vergleich bzw. Urteil und Berufung.

Die Bandbreite der Muster reicht von einzelnen Klauseln bis zu vollständigen Verträgen, Fragebögen, Schriftsätzen, Schreiben, Anmeldungen, Beschlüssen und Anträgen. Checklisten gibt es etwa zu den einzelnen Schritten bei der Einstellung von Mitarbeitern, zum Minderheitenschutz in Gesellschaften und zu den zu prüfenden Umständen vor Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens.

Die Ausführungen sind kurz und kompakt und gehen nicht nur auf rechtliche Aspekte sondern auch auf in der Praxis übliche Vorgehensweisen (z.B. übliche Vertragslaufzeiten) ein. Sofern eine Rechtsfrage nicht eindeutig beantwortet werden kann, wird auf diese Unsicherheit unmissverständlich (z.B. „dürfte grundsätzlich als unwirksam anzusehen sein“) hingewiesen, damit der Leser dies berücksichtigen kann.

Auf der beiliegenden CD-ROM sind alle Muster, Checklisten und Formulare enthalten. Sie sind jeweils als Word-Dokument unter der im Musterverzeichnis genannten Nummer schnell zu finden.

Die Neuauflage des Werkes, die am 25.01.2018 erschienen ist, enthält neben der seit der Vorauflage ergangenen Rechtsprechung das neue Bauvertragsrecht, die Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung, die Neuregelung des Mutterschutzrechts, die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die Ehe für alle, das Bundesteilhabegesetz und die Datenschutz-Grundverordnung. Durch die Neuauflage alle 2-3 Jahre – zuletzt 2015 – wird man nicht „gezwungen“, ständig in eine aktuellere Auflage zu investieren, ist aber dennoch in regelmäßigen Abständen auf dem aktuellen Stand von Gesetz und Rechtsprechung.

Wer sich schnell für eine Anschaffung des Buches entscheidet, kann noch Geld sparen. Der Einführungspreis von 159 Euro gilt noch bis 30.04.2018, danach kostet das Werk 179 Euro. Sofern man auch Interesse an den AnwaltFormularen Mandanteninformationen (herausgegeben von Sattler, 2. Aufl. 2018, erschienen 19.02.2018, Einzelpreis 54 Euro) hat, empfiehlt sich der Bezug beider Werke im Paket für insgesamt 179 Euro.

Das Formularbuch wird herausgegeben von 3 Rechtsanwälten, die zugleich Fachanwälte für Steuer, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht bzw. Insolvenzrecht sind. Die mehr als 60 Autoren gewährleisten, dass das jeweilige Thema von einem Spezialisten für das entsprechende Rechtsgebiet bearbeitet wird.

Das Formularbuch von Heidel, Pauly, Amend hat sich in den 20 Jahren seit der Ersterscheinung zu Recht als Standardwerk etabliert. Es kann daher insbesondere Kanzleien, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken, oder jungen Rechtsanwälten, die sich noch nicht auf ein bestimmtes Rechtsgebiet festgelegt haben, nur empfohlen werden.

Donnerstag, 19. April 2018

Rezension: UVgO

Schaller, Unterschwellenvergabeordnung UVgO, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Ass. iur. Elena Genne, Münster

  
Der Autor, Hans Schaller, ist Diplom-Verwaltungswirt (FH) und Lehrbeauftragter an den Hochschulen Hof und Osnabrück. Er ist Leiter der Abteilung Wirtschaftsförderung, Industrieansiedlung und Recht einer großen Kreisstadt, viele Jahre Prüfer im kommunalen und staatlichen Bereich, unter anderem für Vergaben und Zuwendungen öffentlicher Institutionen.

Bei dem Werk handelt es sich um eine Kommentierung zu der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und dem Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B). Die neue UVgO ersetzt die bisherige VOL/A, 1. Abschnitt. Die öffentliche Verwaltung muss die Vergaben von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Unterschwellenbereich gemäß der UVgO abwickeln.

Die neuen Regelungen betreffen vor allem die Vergabe von freiberuflichen Leistungen und Planungswettbewerben, Kommunikation durch elektronische Datenübermittlung, die Vergabeverfahrensarten; sie enthalten umfangreiche Regelungen zur Eignungsprüfung und neue Regelungen zum Zuschlag und den Zuschlagskriterien sowie zur Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen und Regelungen zu Auftragsänderungen.

Der Autor hat sich zur Aufgabe genommen, explizit nur auf die jeweiligen Änderungen durch die neuen vergaberechtlichen Vorschriften einzugehen. Das vergleichsweise knappe Werk besteht aus insgesamt 348 Seiten im DIN A5-Format und enthält ein Abkürzungsverzeichnis sowie ein Stichwortverzeichnis. Die Texte sind durchgehend mit Randnummern versehen.
Das Werk gliedert sich in 3 Teile, wobei der erste Teil die Synopse zur Unterschwellenvergabeordnung darstellt (Seiten 1-12). Teil 2 ist die Kommentierung der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO), auf Seiten 13-274. Teil 3 ist eine Kommentierung der allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen Teil B (VOL Teil B), auf Seiten 275-339.

Die Synopse zur UVgO im ersten Teil ist eine stichpunktartige Zusammenfassung der Regelungsinhalte in Tabellenform, wobei jedem Stichpunkt (Bezeichnung des Paragrafen der UVgO) die jeweiligen einschlägigen Paragrafen der VOL/A, VgV und der GWB zugeordnet sind.

Der zweite Teil des Werks enthält eine Kommentierung der Unterschwellenvergabeordnung – UVgO und damit den Hauptteil des Werks. Vor der jeweiligen Kommentierung ist - wie üblich - der Text des jeweiligen Paragrafen vollständig abgedruckt. Darauf folgt -  in kursiver Schrift - eine Auflistung der Bezüge und der Verweise der Regelungen in GWB, VgV und VOL/A.

Der Autor macht den Übergang von der VOL/A zu der UVgO so leicht wie möglich und untermalt die Ausführungen zu den Regelungen der UVgO mit den Verweisen auf die Vorschriften der VgV und der ehemaligen VOL/A. Es gelingt dem Autor eine gewisse Übersichtlichkeit in den Dschungel der neuen Vorschriften mit knappen Ausführungen in Tabellenform zu bringen, wie z.B. die tabellarische Darstellung der Ausnahmetatbestände des § 8 UVgO (Seite 59).

Trotz der übersichtlichen Darstellungsweise legt der Autor Wert auf die vergaberechtlichen Grundlagen und erläutert ausführlich Grundsätze des Wettbewerbs und der Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlungsgebot, die Mittelstandsklausel sowie Preise bei öffentlichen Aufträgen.

Die neue Unterschwellenvergabeordnung verweist mancherorts an altbekannte Vorschriften des GWB und des VgV, die ergänzend hinzugezogen werden müssen. Zum Beispiel in den Rn. 1-3 der Kommentierung zum § 31 Abs. 1 UVgO werden die Inhalte des neuen § 31 Abs. 1 UVgO kurz dargestellt, ab Rn. 4 geht der Autor zu der Darstellung der Vorschriften zum zwingenden und fakultativen Ausschluss vom Vergabeverfahren i. V m. §§ 123 und 124 GWB über, da die Zuverlässigkeit als eigenständiges Eignungskriterium ersatzlos gestrichen wurde und aus diesem Grund auf die Vorschriften des GWB zurückgegriffen werden muss.

Der Umfang der Darstellung der einschlägigen Anspruchsgrundlagen erfolgt teilweise in verkürzter Form. So stützt der Autor den Schadensersatzanspruch des Bieters nach Aufhebung des Vergabeverfahrens im Sinne des § 48 UVgO allein auf § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB (siehe Seite 259), statt auf die §§ 280 Abs. 2, 241 Abs. 2, 311 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Der dritte Teil des Werks (Seiten 275 bis 339) widmet sich der VOL Teil B (Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen), deren Einbeziehung in der Regel der § 21 Abs. 1 UVgO voraussetzt. Die Vertragsbedingungen werden praxisgerecht erläutert und teilweise um nicht von der VOL/B erfasste Möglichkeiten vertraglicher oder außervertraglicher Vertragsabwicklung ergänzt.

Aus formaler Sicht ist die stellenweise missglückte Textformatierung des Werks zu beanstanden: der Einzug der Absätze fällt mitunter unterschiedlich aus (z.B. S. 43 und S.  241) oder die Angabe der Absatznummerierung wird komplett vergessen (§ 53 auf S. 274). Insgesamt mussten die Texte unter der scheinbar schnellen Übertragung in das Werk häufiger leiden, sodass die Aufzählung der Paragrafen verschiedener Rechtsvorschriften und deren Absätze durcheinander geraten, so z.B. die Anmerkung zu § 39 UVgO in kursiver Schrift auf Seite 204. Auf Seite 24 (in der Kommentierung zu dem § 2 UVgO) vertauscht der Autor die Aufzählung der Absätze. Der Kommentierungsabschnitt zu dem § 2 Abs. 3 der Rn. 26 sollte § 2 Abs. 4 heißen, der nachfolgende Kommentierungsabschnitt nicht § 2 Abs. 4, sondern § 2 Abs. 5. Teilweise verwechselt der Autor leider auch die gesetzlichen Vorschriften, wenn es dann in der Rn. 6 zu der Kommentierung des § 33 UVgO heißt: § 44 Abs. 1 Satz 1 UVgO anstatt § 44 Abs. 1 VgV. Textpassagen werden versehentlich doppelt abgedruckt (Seite 69 Rn. 2 und Rn. 4).

Das Abkürzungsverzeichnis sollte konsequent vervollständigt werden. So finden sich teilweise die Abkürzungen aus dem Werk und dem Stichwortverzeichnis nicht in dem Abkürzungsverzeichnis wieder, wie zum Beispiel die Abkürzung „Syn.“ aus dem Stichwortverzeichnis, „Ziff.“ in der Fußnote 108 oder AG für Amtsgericht in der Fußnote 86 etc., manche Abkürzungen werden nicht wie im Abkürzungsverzeichnis angegeben verwendet (für „so genannt“ S. 22 Rn. 12 „sogen.“ und „sog.“ im Abkürzungsverzeichnis). Eine Bereinigung dieser redaktionellen Versehen ist wohl in der nächsten Auflage zu erwarten.

Inhaltlich bietet das Werk eine kompakte und praxisnahe Darstellung der Regelungen des UVgO und der VOL/B. Durch seine präzise Konzentration auf Neuerungen und die Verknüpfungen zu anderen vergaberechtlichen Vorschriften ermöglicht es dem Leser, sich einen schnellen Überblick über die Rechtsänderungen der UVgO und der VOL/B zu verschaffen.

Mittwoch, 18. April 2018

Rezension: Mietrecht und WEG

Staudinger, Mietrecht und WEG, Kommentar, Neubearbeitung 2018, Sellier – de Gruyter, Berlin

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Sebastian Leppla, Kaiserslautern



Der Staudinger Mietrecht und WEG ist ein Set, welches aus insgesamt 4 Bänden besteht. Es umfasst die Bände Mietrecht 1 - Allgemeine Vorschriften; Wohnraummiete, Mietrecht 2 - Miethöhe und Beendigung des Mietverhältnisses, WEG 1 - Begründung des Wohnungseigentums; Wohnungseigentümergemeinschaft und WEG 2-Verwaltung; WohnungserbbauR; DauerwohnR; VerfahrensR; Ergänzende Bestimmungen und ist Teil des J. Von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen. Die vorgenannten Bände liegen seit Dezember 2017 nun als Set in Form der jeweiligen Neubearbeitung 2018 vor. Der Bearbeitungsstand der einzelnen Abschnitte variiert dabei in der Zeitspanne zwischen April 2017 und August 2017.

Im Gegensatz zur einschlägigen kompakten Kommentarliteratur fallen direkt beim ersten Aufschlagen der Bände das angenehme Schriftbild und die angenehme Schriftgröße ins Auge. Da außerdem eigenwillige Abkürzungen und Wortschöpfungen fehlen, lesen sich die Ausführungen durchweg angenehm, und erinnert die Leseerfahrung eher an ein Hand- oder Lehrbuch. Hier zeigt sich der eindeutige Vorteil eines mehrbändigen Kommentars. Natürlich liest niemand einen Kommentar von Anfang bis Ende durch, sondern zieht diesen vielmehr punktuell bei bestimmten Problemfragen zurate. Dies wird vorliegend dadurch erleichtert, dass nicht nur jeweils ein durch Fettdruck und Einrückungen sehr gut lesbares und übersichtliches Sachregister verfügbar ist, sondern vielmehr den Kommentierungen der einzelnen Vorschriften auch jeweils eine alphabetische Übersicht vorangestellt ist.

Der Band Mietrecht 1 enthält eine Kommentierung der § § 535-556g BGB. In einer umfangreichen Vorbemerkung zu § 535 BGB werden die historische Entwicklung des Mietrechts seit Ende des 1. Weltkrieges, die Grundlagen des sozialen Mietrechts, die rechtliche und systematische Einordnung des Mietrechts und dessen Grundbegriffe erläutert, wobei die Abgrenzung zu ähnlichen bzw. überschneidenden Rechtsverhältnissen wie Pacht, Leihe, Verwahrung, Dienst-und Werkvertrag und Wohnungsrecht ebenso erläutert wird, wie die besonderen Erscheinungsformen von Mietverträgen in Form von Automatenverträgen, Tankstellenverträgen, Beherbergungsverträgen, Krankenhausaufnahmeverträgen, Internatsverträgen, Wohn-und Betreuungsverträgen, Genossenschaftsverhältnissen, Vertragsverhältnissen im Zusammenhang mit dem Besuch von Gaststätten und Vergnügungseinrichtungen, Schrankfachverträgen und Konzessionsverträgen nebst vergleichbarer Vereinbarungen.

Positiv hervorzuheben ist der Praxisbezug der Kommentierung. Während man im Rahmen der jeweiligen Einleitung der Bände Mietrecht 1 und WEG 1 durchaus ausführliche grundlegende Ausführungen zum Rechtsgebiet, der damit verbundenen Dogmatik und der historischen Entwicklungen findet, kommen die Ausführungen zu den einzelnen Normen aus Sicht des Praktikers zielgerichtet und exakt auf den Punkt, ohne den Leser durch lange und ausschweifende historische Ausführungen von der Lösung seines aktuellen Praxisproblems abzuhalten. Wenn aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, die einen Streitpunkt (vorläufig) abschließend geklärt hat, wird ohne weitere Umschweife direkt hierauf hingewiesen. Dies bedeutet natürlich nicht, dass nicht auch ein weiterhin bestehender oder neu entstandener Meinungsstreit dargestellt wird. Der Fokus liegt allerdings auf dem Ergebnis der maßgeblichen Entscheidung, die – ob wünschenswert oder nicht – für den Praktiker schlichtweg gegenüber einem noch so eloquent geführten Meinungsstreit primäre Bedeutung hat. Als Beispiel lässt sich hier auf die Kommentierung zur Zulässigkeit von Vornahmeklauseln für laufende Schönheitsreparaturen in Mietverträgen zu § 535 BGB, Rn. 114 verweisen. Dort kommt der Kommentar ohne weitere Umschweife und zielgerichtet auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.3.2015 im Verfahren VIII ZR 185/14 zu sprechen und betont zutreffend, dass unabhängig von etwaigen weiteren Streitpunkten die Zulässigkeit einer solchen Klausel nach dieser Leitentscheidung des BGH schlicht davon abhängt, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert an den Mieter übergeben wurde. Dies hindert den Kommentator freilich nicht daran, letztlich in Rn. 115 den zu dieser Entscheidung bestehenden Meinungsstreit darzustellen. Ohnedies wird der äußerst praxisrelevante Problempunkt der Schönheitsreparaturen im Rahmen der Kommentierung zu § 535 BGB immerhin mit insgesamt 23 Seiten dargestellt, womit eine recht ausführliche Kommentierung dieser Problematik vorliegt, ohne aber erschlagend zu wirken.

Im Band Mietrecht 2 findet sich neben einer Kommentierung der §§ 557-580a BGB eine knapp 43 Seiten starke Kommentierung zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ein wesentlicher Schwerpunkt dieses Bandes liegt - wie der Untertitel schon zum Ausdruck bringt – auf den Regelungen über die Miethöhe. Auch hier erfolgt in einer Einleitung zur Kommentierung des § 557 BGB zunächst ein genereller Überblick zur Dogmatik, der Historie und den gesetzlichen Grundlagen, bevor sich die eigentliche Kommentierung der Rechtsvorschrift anschließt. Außerdem hervorzuheben – weil äußerst praxisrelevant – ist die Kommentierung zu § 569 BGB, bei der ausführlich und – soweit von hier aus beurteilbar – auf Grundlage aktueller Rechtsprechung das Thema der außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund behandelt wird.

Der Band WEG 1 besteht aus einer umfangreichen Kommentierung der §§ 1-19 des Wohnungseigentumsgesetzes. Dieser ist eine, mit knapp 40 Textseiten, sehr umfangreiche Einleitung zum Wohnungseigentumsgesetz vorangestellt, welche einen umfassenden historischen Abriss über die dogmatische Herleitung und die historische Entwicklung der Wohnungseigentümergemeinschaft, sowie der jüngeren gesetzlichen Grundlagen seit dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsgesetzes im Jahre 1951 bis zur umfassenden Reformgesetzgebung des Jahres 2007 enthält.

Band WEG 2 befasst sich logischerweise mit den restlichen Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes. Dabei sind insbesondere die Ausführungen zu den Verfahrensvorschriften der §§ 43-50 WEG hervorzuheben, die in Wohnungseigentumssachen immer ergänzend zur Zivilprozessordnung zu berücksichtigen sind. Dabei unterstreicht die von Professor Dr. Lehmann-Richter, den man mittlerweile durchaus als renommierten Kenner der Materie bezeichnen darf, bearbeitete Kommentierung bereits in der Vorbemerkung zu den §§ 43 ff. WEG das schwierige Verhältnis der WEG-Vorschriften zu den Vorschriften der ZPO und die Besonderheiten, die sich aus der Beteiligung mehrerer Eigentümer bzw. einer Wohnungseigentümergemeinschaft an einem ansonsten nach den Regelungen der ZPO durchzuführenden Verfahren ergeben.

Fazit: Trotz seines Umfangs ist dieses Set als primäre und zugleich umfassende Informationsquelle zur schnellen und zielsicheren Beantwortung von Rechtsfragen aus dem Bereich des Miet- und WEG-Rechtes absolut praxistauglich.