Dienstag, 21. August 2018

Rezension: Leistungs- und Entgeltvereinbarungen in der Sozialwirtschaft

Bernzen / Grube / Sitzler (Hrsg.), Leistungs- und Entgeltvereinbarungen in der Sozialwirtschaft, 1. Auflage, Nomos 2018

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken

  
Bernzen / Grube / Sitzler haben das Buch „Leistungs- und Entgeltvereinbarungen in der Sozialwirtschaft“ über den Nomos-Verlag herausgegeben. Es handelt sich um die 1. Auflage 2018, die zum Preis von 40,00 € erhältlich ist.

Das Werk differenziert zwischen den Leistungs- und Entgeltvereinbarungen als Regulierungsinstrumente in der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe. Sie stellen zentrale Steuerungsinstrumente dar und dienen dazu, unterschiedliche Interessen und Ansprüche an die soziale Arbeit und die Sozialleistungen miteinander in Beziehung zu setzen.

In der Einführung stellen die Autoren die rechtlichen Grundlagen des Leistungserbringungsrechts dar. Dabei werden auch die unterschiedlichen Finanzierungswege gemäß dem SGB VIII und dem SGB XII erörtert.

Zu Beginn des Handbuchs folgen Ausführungen zu den Rahmenverträgen gemäß § 79 SGB XII sowie § 78f SGB VIII, da der Gestaltungsraum für die Vereinbarungspraxis zentral durch solche Verträge bestimmt wird. Diese stellen die Verbindung zwischen den gesetzlichen Regelungen und der Verhandlungs- und Vertragspraxis dar und wirken so intensiv, dass in konkreten Verhandlungen zwar kaum auf die gesetzlichen Regelungen, regelmäßig und ausführlich aber auf die Landesrahmenverträge Bezug genommen werden.

Das anschließende Kapitel widmet sich den Leistungsvereinbarungen in der Eingliederungshilfe und in der Kinder- und Jugendhilfe, wobei am Ende des Abschnitts ausführlich das Schiedsstellenverfahren nach § 78b SGB VIII dargestellt wird. Im vierten Kapitel werden die Entgelt- und Vergütungsvereinbarungen erörtert, und zwar für die Jahre 2018 bis 2020, differenziert nach den Regeln der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe.

Daran schließen sich Ausführungen zu den Prüfungen und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen an. Die Prüfungsregeln in der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe werden dargestellt. Das folgende Kapitel widmet sich der Tätigkeit der Schiedsstellen.

Kapitel 7 beinhaltet das Verhältnis von Vertragsrecht und Aufsichtsrecht. Zielsetzung des Vertragsrechts zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer ist es, die Leistung zu steuern und die Teilnahme möglichst leistungsfähiger und preiswerter Leistungsanbieter am Marktgeschehen zu gewährleisten, während das Aufsichtsrecht den Schutz der Betroffenen und der Sicherheit und Ordnung bezogen auf die soziale Arbeit im Fokus hat. Das Verhältnis von Vertragsrecht und Leistungsrecht wird im folgenden Kapitel erörtert.

Das Verhältnis von Vertragsrecht und zivilrechtlichen Verträgen zwischen Leistungsanbietern und Bewohnern wird sodann erklärt. Interessant sind die Ausführungen bezüglich der Verflechtung der rechtlichen Bestimmungen des WBVG mit dem Vertragsrecht gemäß dem SGB XII. Das Themenfeld der Sekundäransprüche gegenüber dem Leistungsträger wird in Kapitel 10 erörtert, wobei auch hier wiederum Bezug genommen wird auf das WBVG. Das Werk schließt mit dem Vergaberecht. Hierbei werden Fragen einer selektiven Wirkung von Vereinbarungsrecht und Vereinbarungspraxis diskutiert.

Das Werk enthält eine Vielzahl von praktischen Hinweisen und Fallbeispielen. Es wird Sachbearbeitern die im Bereich der Eingliederungshilfe und im Bereich des Kinder- und Jugendrechts tätig sind, anempfohlen. Es bietet aber auch Anwälten für Sozialrecht ein gutes Einstiegswerk in die Leistungs- und Entgeltvereinbarungen. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist günstig.

Montag, 20. August 2018

Rezension: Arbeitnehmererfindungen im Konzern


Bartenbach, Arbeitnehmererfindungen im Konzern, 4. Auflage, Carl Heymanns 2018

Von Dr. Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg

  
Das Werk „Arbeitnehmererfindungen im Konzern“ von Anja Bartenbach erscheint bereits in der 4. Auflage. Es besteht aus insgesamt 363 Seiten und 12 Kapiteln (A – L) und behandelt die sehr komplexe Materie über Arbeitnehmererfindungen im Konzernverbund.

In Kapitel A beschäftigt sich die Autorin mit den wesentlichen Grundlagen des Arbeitnehmererfindungsrechts und geht u.a. auf die Frage ein, wer der Arbeitgeber ist. „Der Arbeitnehmer als Erfinder“ wird in Kapitel B thematisiert. Neben dem Arbeitnehmer werden ebenfalls z.B. freie Erfinder und Organmitglieder als Erfinder vorgestellt. Kapitel C geht auf die Problematik ein, wenn Arbeitnehmer-Miterfinder aus mehreren Konzerngesellschaften stammen. „Die Zuordnung der Arbeitnehmererfindung im Konzern“ lautet die Überschrift von Kapitel D. Relevant sind z.B. Meldung und Inanspruchnahme der Diensterfindung. In Kapitel E geht es um die Einräumung und Übertragung von Erfindungsrechten im Konzern. Kapitel F beschäftigt sich mit der Anmeldung der Diensterfindung zum Schutzrecht. Dabei wird zwischen der Schutzrechtsanmeldung im In- und Ausland unterschieden. „Die Vergütung von Diensterfindungen im Konzernverbund“ ist Thema von Kapitel G, dem längsten Kapitel des gesamten Werkes. Besonders wichtig sind die Grundsätze der Vergütung sowie die Vergütungsbemessung. In Kapitel H geht die Autorin auf die Auswirkungen des Konzernverbundes auf die sonstigen Pflichten der Arbeitsvertragsparteien ein. Darunter zu verstehen sind die Geheimhaltungs-, Schutz- und Rücksichtnahmepflichten. Kapitel I befasst sich mit freien Arbeitnehmererfindungen im Konzern. Thematisiert werden die Mitteilungs- und Anbietungspflichten des Arbeitnehmers. „Der Einfluss der Konzernbindung auf erfinderrechtliche Streitfälle“ lautet die Überschrift von Kapitel J, welches lediglich 3 Seiten umfasst. Die Autorin erläutert sowohl das Schiedsstellen- als auch das Klageverfahren. Kapitel K geht auf multinationale Konzerne und das IPR ein. Im Fokus stehen kollisionsrechtliche Probleme des Arbeitnehmererfindungsrechts. Abschließend stellt Kapitel L die zusammenfassende Würdigung dar. Die Stellungnahme, ob die derzeitigen gesetzlichen Regelungen ausreichend sind, umfasst lediglich eine Fußnote (S. 346). Es wäre wünschenswert gewesen, dass die Autorin dies noch weiter ausführt.

Das vorliegende Werk basiert auf der Dissertation der Autorin aus dem Jahr 2007 und setzt sich auch kritisch mit der Materie auseinander (z.B. S. 33: Überlegungen des LG Braunschweig; S. 34: Henssler). Es verwundert daher nicht, dass auf die Einbeziehung von Gerichtsentscheidungen und Literatur besonders viel Wert gelegt wird. Gelegentlich finden sich Anmerkungen zu noch ausstehenden höchstrichterlichen Klärungen (z.B. S. 59), sodass der Leser über den aktuellen Sachstand informiert wird.

Besonders gelungen ist, dass sehr unterschiedliche Fallkonstellationen thematisiert werden. Umfasst sind bspw. Erfindungen während der Zeit bei einem verbundenen Unternehmen (vorübergehende Abordnung), Auslandsbezug, Rechtsnachfolge, Doppelarbeitsverhältnisse, Organstellung und Arbeitnehmerüberlassung. Z.T. wird auch die Situation vor der Arbeitnehmererfindungs-Reform 2009 geschildert (z.B. S. 203). Dies ist zum einen wichtig für Erfindungen, welche vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden, zum anderen ist es aber auch von allgemeinem Interesse für den Leser. Dies lässt sich auch über die Zusatzinformationen sagen, welche die Autorin einstreut (z.B. S. 6 f.: Zahlen zur Nutzung von Patenten in Großunternehmen, Anteil von Arbeitnehmererfindungen an Patentanmeldungen). Generell geht die Autorin zunächst auf die allgemeine Situation ein, bevor die Konzernsituation erläutert wird. Aus diesem Grund wird kaum Vorwissen benötigt, sodass der Leser das Gesagte schnell verstehen sollte.

Das Werk ist insgesamt sehr übersichtlich gestaltet und klar gegliedert. Häufig findet sich der Unterpunkt „Erfinderrechtliche Auswirkungen“ (z.B. S. 65), sodass sich der Leser schnell und gezielt informieren kann. Es werden auch des Öfteren Zwischenergebnisse präsentiert, welche jedoch nicht immer optisch hervorgehoben werden (z.B. nein: S. 29, 33; ja: S. 35). Dies wäre für die Übersichtlichkeit immer wünschenswert gewesen.

Enthalten sind sowohl eine Inhaltsübersicht als auch ein Inhaltsverzeichnis. Jedes Kapitel hat wiederum ein eigenes Inhaltsverzeichnis mit Verweis auf die entsprechenden Randnummern, welches „Übersicht“ genannt wird. Selbst ein Entscheidungsregister ist vorhanden. Darin zu finden sind der Entscheidungsname in alphabetischer Reihenfolge, das Gericht bzw. die Schiedsstelle und die Zitierstelle(n) im Werk. Das Entscheidungsdatum wird leider nicht angegeben. Dieses lässt sich aber ermitteln, indem an die entsprechende Stelle im Werk geblättert wird. Darüber hinaus erleichtern das Stichwort-, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis dem Leser sowohl das Verständnis als auch die weitere Recherche. Es fällt auf, dass der Anfangsbuchstabe des Vornamens des jeweiligen Autors im Literaturverzeichnis nur verwendet wird, wenn es zu Verwechslungen mit anderen Autoren kommen könnte. Hier hätte es wenige Umstände bereitet, auch den jeweiligen Vornamen anzugeben.

Sowohl das jeweilige Kapitel als auch das Unterkapitel sind in der Kopfzeile ersichtlich. Das Werk verwendet Fußnoten und insgesamt 1115 Randnummern. In den Fußnoten werden u.a. Urteile angegeben. Auch die Namen der Urteile sind enthalten. Leider fehlen in der zusammenfassenden Würdigung in Kapitel L die Bezüge zur Fundstelle im Werk. Dies ist bedauerlich, da der Leser dann umständlich über das Stichwortverzeichnis suchen muss. Ein Fettdruck von besonders wichtigen Wörtern findet nicht statt. Die Seiten sind allerdings dick genug, um bei Bedarf problemlos selbst markieren zu können.

Fazit: Das vorliegende Werk ist jedem Leser zu empfehlen, der sich über die besondere Situation von Erfindungen im Konzernverbund informieren will. Es ist klar strukturiert und systematisch aufgebaut. Der Leser benötigt nur wenig Vorwissen, um der Autorin folgen zu können. Besonders gelungen ist, dass die verschiedensten Fallkonstellationen abgedeckt werden.

Sonntag, 19. August 2018

Rezension: Insolvenzstrafrecht

Dannecker / Knierim, Praxis der Strafverteidigung - Insolvenzstrafrecht, 3. Auflage, C.F. Müller 2018


  
Das Insolvenzstrafrecht ist in der Praxis des Wirtschaftsstrafrechts, aber auch in der umfassenden wirtschaftsrechtlichen Beratung von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Auch wenn die Insolvenzen in den letzten Jahren immer mehr zurückgehen (Rn. 2), verliert das Insolvenzstrafrecht nicht an seiner Bedeutung. In der wirtschaftlichen Krise gilt es nicht wegen zivilrechtlicher Haftungsfragen, die gesetzlichen Vorgaben gewissenhaft einzuhalten. Vielmehr sind die insolvenzstrafrechtlichen Regelungen, mit seinen nicht immer einfach zu verstehenden Tatbestandsvoraussetzungen, die Grundlage für strafrechtlichen Folgen, die es als anwaltlicher Berater oder Verteidiger in der Krise zu vermeiden oder nach Eintritt der Insolvenz(reife) zu verteidigen gilt.

Die Herausforderung begründet sich auch darin, dass sich das Insolvenzstrafrecht als Schnittmenge aus dem Handels-, dem Gesellschafts-, dem Insolvenz- und dem Strafrecht speist. Ohne umfassende Kenntnisse in diesen Bereichen ist eine strafrechtlichen Krisenberatung oder Verteidigung nicht möglich. Dies berücksichtigend ist es keine Überraschung, dass das Werk Insolvenzstrafrecht von Prof. Dr. Dannecker und Rechtsanwalt Knierim aus der Reihe Praxis der Strafverteidigung eine dritte Auflage erhält, die hier zur Rezension vorliegt.

In vier Teilen wird das Insolvenzstrafrecht von verschiedenen Seiten beleuchtet. Während der erste Teil die Grundfragen des Insolvenz- und Insolvenzstrafrechts betrifft, fokussiert der zweite Teil die Verteidigung des Gemeinschuldners wegen Straftaten in der Unternehmenskrise, dem schließt sich mit dem dritten Teil die Verteidigung im Insolvenzstudium an, ehe der vierte Teil die Verteidigung von professionell an der Sanierung und Insolvenz Beteiligten beleuchtet.

In der Gesamtschau fällt auf, dass alle Autoren unterschiedliche Schreibstile haben und ihre Erläuterungen anders konzipieren. Damit wirkt das Buch nicht ganz aus einem Guss. Das ist aber kein Nachteil. Im Gegenteil: Der gewählte Aufbau führt zur Betrachtung aus verschiedenen Perspektiven. Unterschiedliche Darstellungen und Formulierungen schärfen insoweit das Verständnis für Probleme und Zusammenhänge. Konsequent werden daher neben dem Fokus auf das Insolvenzstrafrecht auch die praktisch wichtigen Nebengebiete und Randbereiche in einem gewinnbringenden Umfang dargestellt. Dies ist eine Stärke des Buches. So bekommt etwa der Ablauf des (zivilrechtlichen) Insolvenzverfahrens als solchem ein mehr als 20-seitiges Kapitel (Rn. 98 ff.). Das ist eine gute Basis, um darauf aufbauend fundiert zur Verzahnung zwischen Insolvenzrecht und Insolvenzstrafrecht auszuführen. Denn im Insolvenzstrafrecht sind Kenntnisse von wirtschaftlichen und zivilrechtlichen Grundlagen für die Strafverfolgung wie die Strafverteidigung unabdingbar.

Gerade weil im Insolvenzstrafrecht regelmäßig Vertreter verschiedener Disziplinen mitwirken, sind die fundierten Ausführungen im Teil 1, Kapitel G zu den prozessualen Besonderheiten (Rn. 224 ff.) hervorzuheben. Dabei werden auch die Themen Durchsuchung und Beschlagnahme, Beweissicherung im EDV-Bereich sowie Telekommunikationsüberwachung berücksichtigt. Während der Strafrechtler hier nichts Neues, wohl aber das für das Insolvenzstrafrecht Relevantes erfährt, ist es gerade für Insolvenzverwalter, Steuerberater oder auch Gläubigervertreter, die mit dem (Insolvenz-)Strafrecht nicht regelmäßig in Kontakt geraten, nur vorteilhaft, wenn sie sich schnell und fundiert über strafprozessuale Besonderheiten informieren können, wie es das Buch ermöglicht.

Von hohem praktischen Nutzen für den Verteidiger sind die Checklisten und Übersichten (Rn 552, 559 ff.), die Smok im zweiten Teil erarbeitet hat. Damit können quasi ad hoc die wirtschaftliche Situation des Unternehmens in der Krise und die typischen strafrechtlichen Risiken herausgearbeitet werden. Darauf lässt sich eine Verteidigungsstrategie entwickeln.

Hervorzuheben sind auch die Ausführungen zum anspruchsvollen § 283 StGB. Insbesondere die objektiven Strafbarkeitsbedingungen sind für den Einsteiger in das Insolvenzstrafrecht eine echte Herausforderung. Insoweit sind die verständlichen und an der Praxis orientierten Darstellungen des tatsächlichen Zusammenhangs (Rn. 883) lesenswert und für das weitere Verständnis eine echte Grundlage.

Ebenso positiv erwähnenswert ist der Umgang mit der Änderung der Rechtsprechung durch Aufgabe der Interessentheorie durch den BGH, Urteil vom 29.11.2011 - 3 StR 118/11. Die Entscheidung konnte in der 2. Auflage noch nicht berücksichtigt werden. Nunmehr wird sie sowohl von Smok in dem von ihm betreuten zweiten Teil (Rn. 594 ff.) besprochen wie von Dannecker/Hegameier im dritten Teil (Rn. 888 ff). Gerade in diesem Abschnitt werden die Problemlage, die Lösung des BGH, die Kritik (etwa bei faktischem Handeln) und die praktischen Folgen gut verständlich dargestellt.

Schließlich bietet auch der von Knierim bearbeitete vierte Teil einen ganz entscheidenden Mehrwert mit Blick auf die strafrechtliche Situation der Berater, Sanierer und Verwalter. Aus der Perspektive der Verteidigung werden die typischen strafrechtlichen Problemlagen für Insolvenzverwalter, Sanierungsberater und Rechts- und Steuerberater dargestellt. Gerade die strafrechtlichen Risiken von Insolvenzverwaltern oder auch das Problem der Beihilfe durch berufstypische Handlungen von Rechts- und Steuerberatern (Rn. 1346 ff.) werden fundiert abgehandelt.

Nach alledem kann festgestellt werden: Wer auch nur in den Dunstkreis des Insolvenzstrafrechts kommt, sollte auf dieses Werk zurückgreifen können. Auch in der 3. Auflage ist das Werk in die Kategorie must-have einzuordnen. Von dem Buch können Verteidiger genauso profitieren, wie beratende Anwälte und Steuerberater. Selbst die Strafverfolgungsbehörden und Insolvenzverwalter werden in diesem Werk eine sinnvolle Arbeitshilfe finden. Nicht nur deshalb gilt, dass das Buch mit 69,99 € seinen Preis absolut wert ist.

Samstag, 18. August 2018

Rezension: StPO

Satzger / Schluckebier / Widmaier (Hrsg.), StPO Kommentar, 3. Auflage, Carl Heymanns 2018

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Johannes Berg, Kaiserslautern

Strafprozessordnung: StPO | Satzger / Schluckebier / Widmaier (Hrsg.) | 3. Auflage, 2017 | Buch (Cover)

Nur zwei Jahre nach Erscheinen der Vorauflage und dem Erscheinen des Schwesterwerks zum StGB erscheint im Carl Heymanns Verlag der von Satzger, Schluckebier und Widmaier herausgegebene „mittlere“ Kommentar zur Strafprozessordnung mit GVG und EMRK. Die rasche Neuauflage, in der das Werk um 257 Druckseiten zugelegt hat, war infolge erheblicher Änderungen des Strafprozessrechts und des Gerichtsverfassungsrechts notwendig.

Das Werk erfasst mit dem Gesetzesstand vom 15.9.2017 insbesondere das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 (BGBl. I S. 872), das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5.7.2017 (BGBl. I S. 2208), das Gesetz zu effektiveren und praxistaugliche Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 (BGBl I S. 3202) sowie das 2. Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 27.8.2017 (BGBl. I S. 3295). Darüber hinaus wurde das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BGBl. I S. 2618) ebenso eingepflegt wie das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit im Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderung (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG; BGBl. I S. 3546).

Es soll an dieser Stelle weder das Fazit vorweggenommen noch Kritik übergangen werden. Indes ist bereits auf den ersten Blick zu konstatieren, dass die neue Bearbeitung abermals dem Ziel der „SSW-Familie“ voll gerecht wird, eine kompakte, übersichtliche und leicht lesbare Erläuterung der gesetzlichen Regelungen des deutschen Straf- und Strafprozessrechts (und seiner europäischen Bezüge) zu sein, die einerseits an den Bedürfnissen der Praxis orientiert ist, indem vor allem die höchstrichterliche Rechtsprechung umfassend dargestellt und kommentiert wird. Auf der anderen Seite kommen aus der Rechtswirklichkeit stammende wichtige Impulse auf wissenschaftlicher Ebene nicht zu kurz und auch kriminalpolitischen Fragestellungen wird ausreichender Raum eingeräumt. Nicht üblich und daher ebenfalls erwähnenswert ist es, dass alle Autoren der zweiten Auflage ihre erfolgreiche Arbeit fortgesetzt und die Neuauflage damit weiter gestärkt haben. Nach wie vor ist die Kommentierungsdichte unter praktischen Gesichtspunkten sehr klug gewichtet. So nimmt etwa die Kommentierung zur Prüfung der sachlichen Zuständigkeit in § 6 StPO weniger als 2 Seiten ein, wobei auch die Kommentierung des praktisch bedeutungslosen § 338 Nr. 4 StPO in wenigen Zeilen abgehandelt wird. Demgegenüber beschäftigt sich der Kommentar beispielhaft in 25 ausführlichen Absätzen auf mehr als 4 Seiten mit der in praktisch jeder strafrechtlichen Revision zu prüfenden Frage der korrekten Darstellung der Rechtsfolgenentscheidung in den schriftlichen Urteilsgründen sehr tiefgehend (§ 267 StPO Rn. 24-46).

Obgleich das Werk keine Fußnoten nutzt, sind die Kommentierungen dank Hervorhebung wichtigster Begriffe durch Fettdruck gut zu lesen, da sich die Zitate stets auf wenige ausgewählte und sehr ergiebige Quellen beziehen.

Um die Stärke der Kommentierung zu verdeutlichen, sei auf die Erläuterungen von Beulke zum Akteneinsichtsrecht und Besichtigungsrecht des unverteidigten Beschuldigten in § 147 Abs. 4 StPO n.F. verwiesen (Rn. 47,48). In besonderem Maße hervorzuheben ist, dass Beulke in seiner Kommentierung an keiner Stelle auf andere Werke zurückgreifen konnte; erschien der „SSW“ doch als erster aktueller Kommentar zu den Neuerungen des Gesetzes über die Einführung der elektronischen Akte. Allein aufgrund der Materialien war Beulke jedoch in der Lage, nicht nur die novellierten Rechte des Beschuldigten, sondern auch deren Einschränkung sowie die Folgen für notwendige Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage aufgrund notwendiger Einsichtnahme in die Ermittlungsakten umfassend zu erläutern.

Soweit überhaupt Kritik geübt werden kann, sei darauf verwiesen, dass die Kommentierungen von Brunner zu den Vorbemerkungen §§ 312 ff. bis § 332 StPO bereits identisch im KMR vorhanden waren. Qualitativ sind diese jedoch mitnichten zu beanstanden.

Um zu einem Fazit zu gelangen: der SSW-StPO zählt mit Recht zu den Standardkommentaren zur Strafprozessordnung. Praxisbezogen, verständlich, wissenschaftlich und kritisch. Unbedingt empfehlenswert!

Freitag, 17. August 2018

Rezension: Urheberrecht

Lettl, Urheberrecht, 3. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dipl.-Jur. Julius Remmers, Edinburgh

  
Das im Jahr 2018 in der 3. Auflage erschienene Lehrbuch „Urheberrecht“ von Prof. Dr. Tobias Lettl beschäftigt sich mit den Grundrissen des Urheberrechts. Im Vergleich zu den beiden älteren Auflagen beinhaltet dieses Exemplar zwei signifikante Neuerungen. Erstens wurde das vorliegende Lehrbuch in seiner neuen Auflage hinsichtlich Gesetzen, Rechtsprechung und Literatur auf den aktuellen Stand gebracht. Zweitens wurde das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz vom 1.9.2017 (im Wesentlichen auf etwa drei Seiten von S. 204 bis 206) berücksichtigt.

Zunächst zur formalen Kritik. Sowohl beim Durchblättern als auch beim Lesen des Buches fällt sehr positiv auf, dass die Kapitel, Untertitel und die wichtigsten Schlagwörter in „fett“ geschrieben sind. Dies erleichtert das Auffinden von wichtigen Begriffen und fördert den Lesefluss. An manchen Stellen lassen sich Prüfungsschemata finden, die insbesondere für Studenten und Referendare für die Falllösung hilfreich sein können (z.B. S. 280 ff., 356 ff.). Zudem fällt sehr positiv ins Auge, dass der Autor viele graphisch anschauliche Darstellung in sein Buch aufgenommen hat (z.B. S. 33, 62, 142 f., 272). Diese Darstellungen prägen sich gut ein und bieten neben dem Fließtext etwas Abwechslung. Jedoch muss dazu angemerkt werden, dass eine Abbildung dreifach verwendet wurden (z.B. S. 33, 35, 46), wenn auch beim dritten Mal mit einer kleinen Ergänzung. Es hätte durchaus ausgereicht, diese nur einfach miteinzubeziehen.

Hinsichtlich der Struktur ist positiv hervorzuheben, dass das Werk nach der Gesetzesstruktur des UrhG in Kapiteln aufgeteilt ist. Gerade im Urheberrecht bietet es sich an, der logischen Gesetzesstruktur zu folgen, jedoch ist dies nicht bei jedem Lehrbuch der Fall. Der daraus resultierende Vorteil ist, dass man beim Lesen des vorliegenden Buches das UrhG besser versteht.

Zwar wird sowohl im Fließtext als auch in den Beispielen auf viele wichtige richterliche Entscheidungen verwiesen, jedoch wäre es wünschenswert, wenn es ein Verzeichnis in Form einer Rechtsprechungsübersicht gäbe. Eine solche Übersicht hilft dem Nachschlagen von Gerichtsentscheidungen und würde optimalerweise so aussehen, dass jede Gerichtsentscheidung in zwei bis drei Sätzen zusammenfassend dargestellt ist.

Letztlich bleibt bei der formalen Kritik noch positiv anzumerken, dass das gesamte (!) Lehrbuch in einer sehr angenehmen und verständlichen Sprache verfasst ist, was den Lerneffekt verbessert und das Lesevergnügen steigert.

Der folgende Abschnitt dieser Rezension bezieht sich auf die inhaltliche Kritik. Das erste Kapitel (§ 1) beginnt mit einer Einführung in das Unionsrecht mit Bezug zum Urheberrecht. Auf den nur 18 Seiten schafft es der Autor, in prägnanter und didaktisch gut aufbereiteter Weise, die Brücke vom Europarecht zum deutschen Urheberrecht zu schlagen. Wer sich bereits mit dem Europarecht auseinandergesetzt hat, erkennt viele erlernte Inhalte im Europarecht wieder. Ebenso gelingt dem Autor sehr gut, das Buch mit zwei anschaulichen Fällen und ausformulierten Falllösungen zu schließen (S. 373 – 383). Diese beiden Fälle ermöglichen dem Leser, das Gelernte auf die Fälle anzuwenden und sich selbst zu „testen“.

Das Lehrbuch beinhaltet viele kleine Beispiele (z.B. S. 24, 64, 72, 286 f., 355), die teilweise auf Rechtsprechung beruhen oder fiktive Beispielfälle sind. Diese Beispiele sind sehr gut platziert und helfen dem Leser, abstrakte Inhalte anhand von Anwendung in Beispielen besser zu verstehen.

Im Gegensatz zu manch anderen Lehrbüchern zum Urheberrecht hat der Autor das KUG berücksichtigt und die urheberrechtsrelevanten Vorschriften in einem eigenen Kapitel (§ 12) niedergeschrieben. Auch dieses Kapitel ist sehr logisch aufgebaut und deckt alle wichtigen Inhalte des KUG ab.

Das vorliegende Buch „Urheberrecht“ wird insbesondere denjenigen empfohlen, die sich die Grundlagen des Urheberrechts aneignen möchten. Als Lehrbuch beinhaltet es alle relevanten juristischen Gesichtspunkte rund um das Urheberrecht. Aber auch zum Nachschlagen einzelner Aspekte eigenen sich das Buch hervorragend.

Donnerstag, 16. August 2018

Rezension: Zulassungsverordnung

Schallen, Zulassungsverordnung, 9. Auflage, C.F. Müller 2018

Von Ri’inLG Domenica D’Ugo, Saarbrücken

  
Die neunte Auflage dieses physisch kleinen (11,5 x 16,5 cm) Kommentars wurde von einem neuen Autoren- und Herausgeberteam veröffentlicht, das sich aus erfahrenen Praktikern zusammensetzt und welches den guten Namen des „Schallen“ fortführen möchte. Nötig wurde die Neuauflage u.a. durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16.7.2015 und durch zahlreiche aktuelle Urteile.

Zu begrüßen ist, dass vor dem Kommentarteil die kompletten amtlichen Texte der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) und für Vertragszahnärzte (Zahnärzte-ZV [„ZV-Z“]) am Stück abgedruckt sind. Vor den Erläuterungen findet sich dann die einzelne, jeweilige Vorschrift nochmals, wobei bei Bedarf zwischen dem Gesetzestext und der Kommentierung ein kleiner Inhaltsüberblick abgedruckt ist. Der Anhang, der etwa ein Drittel des Buches ausmacht, beinhaltet die für Zulassungsfragen wichtigsten Normen des SGB V, diverse Richtlinien, Bundesmantelverträge sowie (Muster-)Berufsordnungen.

Die Besonderheiten des Vertragszahnarztrechts finden an derjenigen Stelle des Kommentars Berücksichtigung, an der sie inhaltlich von denen des Vertragsarztrechts abweichen. So sind teilweise die Erläuterungen zu den Vorschriften der ZV-V denen der Ärzte-ZV direkt hintangestellt (z.B. bei § 3 der Ärzte-ZV/§ 3 ZV-V). Dies erfordert ein klein wenig besondere Aufmerksamkeit beim „überfliegenden“ Lesen, um nicht durcheinander zu kommen, steht aber der guten Nachvollziehbarkeit der Ausführungen im Übrigen nicht im Wege. Bei kleineren Abweichungen findet sich die Darstellung der Unterschiede auch als Zwischenüberschrift innerhalb der Kommentierung, etwa bei § 12 IV (Rn. 44).

Etwas ungewöhnlich mutet der Umgang der Autoren mit den Quellenangaben an. Bundesgerichtliche Entscheidungen werden im Fließtext mit Klammern eingebunden, Aktenzeichen und Fundstelle finden sich jedoch in den Fußnoten, ebenso andere Quellen (instanzgerichtliche Rechtsprechung, Literatur). Die Herausgeber bewerben dies im Vorwort mit einer leichteren Lesbarkeit, was jedoch zumindest in den Augen der Rezensentin zweifelhaft erscheint. Vielleicht wäre doch eine Entscheidung zur vollständigen Auslagerung von Quellenangaben in den Fußnotenbereich sinnvoller. Ob in Zeiten, in denen fast jedem Rechtsanwender die Möglichkeit zur Internetrecherche zur Verfügung steht, jedes BSG-Urteil mit mehreren Quellen (teilweise acht (!) Fundstellen zu einem Urteil: BSGE, SozR, USK, MedR, GesR, NJW, Breithaupt und Juris) angegeben werden muss, ist auch fraglich. Hier könnte u.a. viel Papier gespart werden.

Ansonsten fällt bei der Durchsicht und Benutzung des Werkes nichts negativ auf. Die angenehme Schriftgröße, sparsam eingesetzte Fettdrucke und die Verwendung von eher kurzen Absätzen wie auch Sätzen sorgen für eine gute Lesbarkeit. Inhaltlich sind die Ausführungen nicht nur auf dem (natürlich betreffend das Druckdatum) neuesten Stand, sondern auch von hoher Qualität. Beispielhaft soll hier die Kommentierung zu § 21 angeführt werden, in deren Punkt III der Autor Informationen so geschickt miteinander verknüpft, dass tatsächlich alle in der Überschrift versprochenen Fragen zu „Eignungszweifel, Feststellungslast, Mitwirkung, Gutachten“ in gerade einmal drei Fußnoten angesprochen werden können.   

Wer viel mit dem Thema der vertrags(zahn)ärztlichen Zulassung zu tun hat, dem sei die Anschaffung empfohlen. Kostenpunkt für dieses Standardwerk: 89,99 Euro.

Mittwoch, 15. August 2018

Rezension: Das neue Datenschutzrecht bei Polizei und Justiz

Johannes / Weinhold, Das neue Datenschutzrecht bei Polizei und Justiz, 1. Auflage, Nomos 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Die 2018 dann endlich in Kraft getretene Novellierung des Datenschutzrechts hat ja ohnehin schon zu einer wahren Flut an Veröffentlichungen geführt, aber durch bestimmte Sonderfälle und Bereichsausnahmen braucht es für manchen Rechtszweig zusätzliche Spezialliteratur. Das vorliegende Werk möchte auf etwas mehr als 250 Seiten inklusive Verzeichnissen die Datenschutzregelungen für Polizei und Justiz darstellen.

Der Schwerpunkt liegt erwartungsgemäß auf der Darstellung der JI-Richtlinie und deren Umsetzung in das deutsche BDSG. Sodann folgen in zwei weiteren Teilen Synopsen, mittels derer die Autoren nicht nur eine klassische Gegenüberstellung von Regelungen betreiben, sondern durch Beigabe von Erwägungsgründen und Gesetzesbegründung zugleich eine Auslegungshilfe anbieten. Dies ist angesichts der noch fehlenden Rechtsprechung zur Thematik auch nötig, um in Streitfällen wenigstens ein bisschen Argumentationssubstanz in die Waagschale werfen zu können.

Eingangs stellen die Autoren treffend dar, wie die europäische Regelungsdichte für Polizei und Justiz im Laufe der Zeit immer stärker wurde und wie die Richtlinie von der bekannteren DSGVO abzugrenzen ist und dass gerade im Hinblick auf das Schutzniveau noch Luft nach oben ist. Andererseits wird, vielleicht etwas zu unscheinbar, auch klargestellt, dass die Richtlinie auch für rein innerstaatliche Sachverhalte anzuwenden ist.

Generell fällt auf, dass in diesem ersten Teil viele Formulierungen und Absätze vage und abstrakt bleiben und die Autoren sich an Formalia und den Grundbegriffen der Richtlinie bzw. des BDSG entlang hangeln. Das ist für die Vollständigkeit schön und gut, aber für den Praktiker ist dieser Schreibstil unbefriedigend. Denn man erwartet z.B. von einem solchen Spezialtitel mehr als Aussagen wie „Das deutsche Sicherheitsrecht dürfte teilweise mit den materiellrechtlichen Anforderungen der Richtlinie konform sein.“ Mit welchen denn genau? Mit welchen nicht? Mir fehlen zudem in vielen Passagen konkrete Aussagen, mit denen man arbeiten und etwas anfangen kann. Zudem befremdet es, wenn Dinge im studentischen Klausurprüfungsstil erarbeitet werden („fraglich ist, ob …“; Rn. 83). Erst wenn § 47 BDSG inhaltlich aufgefächert wird (Rn. 121 ff.) oder wenn später die Rechte der Betroffenen zur Sprache gebracht werden, kommen die Autoren in ein Fahrwasser, das gerne das ganze Buch hätte durchziehen dürfen. Aber auch da wird rasch erkennbar: es bleibt alles sehr theoretisch. Nur als Beispiel Rn. 183 ff.: wie würde denn ein Benachrichtigungsvorgang an die betroffene Person vor sich gehen im Laufe von Ermittlungen oder Gerichtsverfahren? Solche Brückenschläge in die Praxis fehlen leider zur Gänze oder erschöpfen sich wieder in abstrakten Vorschlägen (Rn. 192).

Was bleibt als Fazit? Die theoretische Darstellung der Richtlinie und ihrer Umsetzung wurde akribisch und fleißig vorgenommen. Vom Buchtitel her hätte ich mir aber eine viel stärkere Konkretisierung für die inländischen Verfahren gewünscht: wer hat wann was gegenüber wem zu tun etc. Und das dann – wie der Titel ja verspricht – noch unterschieden zwischen Polizei und Justiz (samt dem Bindeglied der Staatsanwaltschaft). Und das Ganze gerne noch mit einer Erläuterung bereits bestehender Vorschriften in StPO und den Polizeigesetzen, die über eine Erwähnung in Fußnoten hinausgeht. So aber bleibt die Lektüre, v.a. für den datenschutzrechtlich im Verfahrensalltag bislang wenig geprüften Rechtsanwender, unbefriedigend, gerade weil das Werk in der Reihe „NomosPraxis“ erschienen ist und so eine gewisse Anwendungsorientierung suggeriert wird. Das soll die Leistung der Autoren nicht schmälern, aber ich habe mir unter dem Titel etwas ganz anderes vorgestellt.