Sonntag, 21. Oktober 2018

Rezension: European Contract Law

Schulze / Zoll, European Contract Law, 1. Auflage, C.H. Beck / Nomos 2018

Von Johann v. Pachelbel, Essen


Die Professoren Schulze und Zoll legen ein Buch zum europäischen Vertragsrecht vor. Europäisches Vertragsrecht? Dem durchschnittlichen deutschen Juristen werden in diesem Zusammenhang nur einige EU-Richtlinien in den Sinn kommen, die hier und da zum Beispiel das Kauf- oder Reiserecht beeinflussen. Der Wohlinformierte wird wissen, dass mittlerweile ein größerer Teil des deutschen Schuldrechts von europäischen Normen beeinflusst wird. Schuldnerverzug, neue Rechtsbehelfe wie der Widerspruch und Regelungen zum Vertragsschluss sind nur ein kleiner Teil hiervon. Jedoch stehen im Vertragsrecht immer noch nationale Regelungssysteme im Vordergrund, die durch europäisches Recht nur abgeändert werden. Es gibt allerdings verschiedene Versuche, ein einheitliches europäisches Vertragsrecht herauszubilden. Schulze und Zoll stellen im vorliegenden Buch diese verschiedenen Stoßrichtungen der Rechtsvereinheitlichung vor und destillieren in einem zweiten Schritt das tatsächlich vorhandene EU-Vertragsrecht heraus.

Von der ersten Seite an wird der sehr hohe wissenschaftliche Anspruch des Buches erkennbar. Es wird genauestens die methodische Vorgehensweise geschildert, die am Anfang zur Einführung gedachten generellen Ausführungen zum europäischen Privatrecht sind mit einem beeindruckenden Fußnotenapparat hinterlegt, der erkennen lässt, dass dieser Arbeit eine lange und tiefgründige wissenschaftliche Recherche vorangegangen ist. Der gesamte Textinhalt ist mit einer großen Fülle europäischer Rechtsprechung, Dokumenten europäischer Institutionen und Publikationen der großen Namen des europäischen Privatrechts belegt.

Sehr interessant ist gleich zu Beginn die Vorstellung der Vorgehensweise einzelner Versuche zur Vereinheitlichung europäischen Vertragsrechts. Die verschiedenen Ansätze und ihre jeweilige Rezeption in der Fachwelt und in der Praxis spiegeln die Herausforderungen wider, denen sich ein solch gewaltiges Projekt wie die Vereinheitlichung eines zentralen Rechtsgebiets von 28 EU-Mitgliedstaaten stellen muss. So ist es bezeichnend, dass schließlich alle Versuche einer integrierten Vereinheitlichung des Vertragsrechts der Mitgliedsstaaten nicht von der Politik übernommen, sondern anstatt dessen die altbekannte Methode der  partikularen Vereinheitlichung durch (voll-)harmonisierende Richtlinien gewählt wurde. Die Schicksale der verschiedenen Ansätze zeigen auf, wie komplex die Implikationen von Rechtsvereinheitlichung zentraler Rechtsmaterien sind: es werden nicht nur rechtliche Belange, sondern auch politische, gesellschaftliche und geschichtliche Belange berührt, die identitätsstiftende Funktion altbewährter Rechtssysteme wird sichtbar. All dies stellen Schulze und Zoll auf wunderbare Art und Weise in einen Zusammenhang.

Im Hauptteil des Buches reihen sich nun die Kapitel über das von Schulze und Zoll herausdestillierte, tatsächlich existierende einheitliche europäische Vertragsrecht aneinander. Angefangen mit grundlegenden Prinzipien des Vertragsrechts, wie zum Beispiel dem Konzept des Vertrages, der Vertragsfreiheit, gutem Glauben und dem Nicht-Diskriminierungsgebot, geht es weiter über den vorvertragliche Pflichten, Vertragsschluss, mögliche Inhalte, die Beendigung eines Vertrags, über die Inhaltskontrolle allgemeiner Vertragsbedingungen zu Rechten im Falle des Vertragsbruchs. Anhand der existierenden Rechtsvorschriften auf EU-Ebene belegen Schulze und Zoll ihre Annahme oder leiten sie daraus erst ab. Da ein generelles Vertragsrecht auf EU-Ebene nicht existiert, klauben Schulze und Zoll die in ihren Augen relevanten Vorschriften aus den unzähligen EU-Verordnungen und -Richtlinien, die sektorspezifisch das nationale Vertragsrecht modifizieren, zusammen. Als Nebeneffekt bekommt der Leser so einen sehr guten Überblick über das auf den ersten Blick undurchsichtige Gewirr von verschiedenen Rechtsvorschriften. Zahlreiche Verbindungen zu den Feststellungen der Wissenschaft im Rahmen der verschiedenen Ansätze zur Rechtsvereinheitlichung, so etwa der „Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts“, den „Principles of the Existing EC Contract Law“ und dem „Gemeinsamen Referenzrahmen für das Europäische Vertragsrecht“, werden von Schulze und Zoll gestrickt, um ihre Ergebnisse zu untermauern.

Damit stellt sich das vorliegende Werk von Schulze und Zoll vielleicht als eine Art Zwischenergebnis für das bisher Erreichte dar. Die Ergebnisse von jahrzehntelanger Forschung zum europäischen Vertragsrecht werden in diesem Buch übersichtlich, systematisch und belegt anhand aktueller EU-Rechtsetzung vorgestellt. Der schon besprochene imposante Fußnotenapparat verweist auf alle einschlägigen Publikationen der Rechtswissenschaftler, die über die Zeit als führende Vertreter ihres jeweiligen Ansatzes zur Rechtsvereinheitlichung des europäischen Vertragsrechts hervorgetreten sind.

Der Rezensent zeigt sich tief beeindruckt von der Tiefe der wissenschaftlichen Durchdringung des Rechtsstoffes, rät allerdings dem Beginner der Rechtswissenschaften von diesem Buch ab, für den es eine Überforderung sondergleichen wäre.

Samstag, 20. Oktober 2018

Rezension: Versorgungsausgleichsrecht

Götsche / Rehbein / Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Auflage, Nomos 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken


Bereits drei Jahre nach der Vorauflage war es erforderlich, den Handkommentar zum Versorgungsausgleichsrecht neu auf den Markt zu bringen – ein schönes Zeichen für die Autoren und zugleich gut für die Rechtsanwender. Denn auch wenn die grundlegenden Informationen noch bzw. schon in der Vorauflage vorhanden waren, ist die Aktualisierung vor allem der Rechtsprechung des BGH ein großes Plus in der täglichen Arbeit im Familiendezernat.

Weiterhin legt der Kommentar den Fokus nicht einseitig auf eine Berufsgruppe, sondern bietet nach den materiell-rechtlichen und prozessualen Ausführungen auch Hinweise für die Rechtsprechung oder eben die Beratungssituation. Auf diese Weise wird das Versorgungsausgleichsrecht auch – zu Recht – aus dem Stadium des bloßen Rechenanhängsels familienrechtlicher Verfahren herausgehoben. Passend dazu wird in dem Kommentar nicht nur das Versorgungsausgleichsgesetz behandelt, sondern auch die zugehörigen Normen des FamFG, des SGB VI und des BVersTG kommen zur Sprache. Gerade die Bestimmung aus dem SGB VI, die für Abfindungsüberlegungen bekannt sein muss, ist ein notwendiger assoziativer Baustein für einen solchen Kommentar. Ergänzt werden die rechtlichen Ausführungen außerdem durch steuerliche Hinweise und Abschnitte zu den Verfahrenswerten sowie zum Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse.

Mit einem Volumen von fast 700 Seiten inklusive Verzeichnissen ist der Handkommentar noch einmal gewachsen, bietet aber nach wie vor ein höchst lesefreundliches kompaktes Format. Ein großer Pluspunkt ist weiterhin die textliche Aufbereitung: genügend Abstände, gute Gliederungspunkte, Hervorhebungen durch Fettdruck, ergänzt durch Formulierungsvorschläge, Beispiele, Aufzählungen oder Berechnungen. Bemerkenswert ist zudem, dass diesen umfangreichen Kommentar weiterhin nur drei Bearbeiter schultern, was aber zugleich auch die Kohärenz der Ausführungen sichert.

Während Lehrbücher zum Thema (z.B, Ruland oder Borth) auch etliche kritische Worte zu Tun und vor allem Unterlassen des Gesetzgebers bzw. der Judikatur äußern, schreiben die Autoren des vorliegenden Kommentars recht neutral und pragmatisch, was dem Gesamtbild des Werks auch gut steht. Denn letzten Endes müssen die Nutzer des Buches im Prozess eine gangbare Lösung finden. Dies wird auch durch die Aufbereitung des Stoffes mit Hilfe von Musterbeispielen oder Fallgruppen unterstrichen, die sich zahlreich finden lassen.

Sehr gut gefällt mir die Einleitung der Gesetze innerhalb des Kommentars. Hier wird z.B. vor dem VersAusglG in gebührender Ausführlichkeit das Verhältnis zum Vermögens-, Güter- aber auch dem Steuerrecht behandelt, was wiederum dem Beratungsaspekt der Materie Rechnung trägt. Und auch vor den §§ 217 ff. FamFG werden präzise einleitende Worte gefunden, um dem Leser auf engem Raum ein erstes Spektrum verfahrensrechtlicher Problemfelder zu präsentieren.

Positiv hervorzuheben ist auch, dass man zu Spezialproblemen immer wenigstens einen Satz und dazu weiterführende Fundstellen erwarten darf. Stichprobenweise habe ich das in § 18 VersAusglG zur Frage der externen Teilung von Splitteranrechten nachvollziehen können, wo anhand des vorgegebenen Kriterienkatalogs gut begründet werden kann, warum ein Ausgleich auch kleiner Anrechte eben doch durchzuführen ist. Gleiches gilt für die Frage, welche Rolle die Deutsche Rentenversicherung als Wahl- oder als Auffangversorgungsträger im Rahmen des § 15 VersAusglG bekleidet. Ebenso gut gelang die Recherche bei der Prüfung des Ausschlusses ausländischer Anrechte, § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG und der Frage ob und in welchem Umfang man sich um eine Wertbestimmung dieser Anrechte bemühen muss.

Das Fazit ist einfach: ich finde den Kommentar klasse und nutze ihn nahezu täglich. Die gebotenen Informationen sind profund, aber auf die gebotene Kürze heruntergebrochen.

Freitag, 19. Oktober 2018

Rezension: Methodenfragen des Patentrechts

Metzger, Methodenfragen des Patentrechts, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2018

Von Dipl.-Jur. Julius Remmers, Edinburgh


Anlässlich seines 70. Geburtstages wurde Prof. Dr. Theo Bodewig mit einem Symposium geehrt. Die Beiträge des Symposiums wurden in einem Band unter dem Titel „Methodenfragen des Patentrechts“ von Prof. Dr. Axel Metzger herausgegeben. Dieser Band erschien 2018 im Mohr Siebeck Verlag in der Reihe „Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht“. Wie dem Titel dieses Bandes zu entnehmen ist, fokussieren sich alle zehn Beiträge auf die Methodenfragen des Patentrechts. Dennoch sind folgende drei Beitrage exemplarisch für die Methoden des Patentrechts.

Der erste Beitrag, verfasst von der Professorin für Politikwissenschaft Prof. Dr. Ingrid Schneider, beschäftigt sich „konstruktiv“ und „kritisch“ mit der „besonderen Abgeschirmtheit des Patentsystems“ (S. 1). Im Zentrum dieses Beitrages steht die epistemische Gemeinschaft der Patentrechtsexperten. Sehr anschaulich erklärt die Autorin das Konzept der epistemischen Gemeinschaft (S. 2-5), indem sie unter anderem subsumiert, inwiefern die Patentanwaltschaft als Profession zu verstehen ist (S. 3). Weiterhin geht die Autorin auf die Ausrichtung der Governance des Patentrechts (S. 18 ff.) ein. Insgesamt ist dieser Beitrag wissenschaftlich äußerst fundiert. Manch einer wird in diesem Beitrag „juristische Inhalte“ vermissen, jedoch hat sich die Autorin nicht auf die rechtlichen Aspekte fokussiert, sondern hat das Thema von einer eher sozialwissenschaftlichen Perspektive untersucht.

Im zweiten Beitrag beschäftigt sich Dr. Rainer Moufang mit der „Rechtsprechung und Auslegungsmethodik der Großen Beschwerdekammer des EPA“. Der Autor schafft es besonders gut, die Auslegungsmethodik mit der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer zu verbinden und verarbeitet in seinem Beitrag sehr viele Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer, die sich unter anderem unter den den insgesamt 301 Fußnoten finden lassen. Einen Schwerpunkt setzt er auf die Entscheidungen „Tomaten II“ und „Broccoli II“ (S. 72-78). Die Einleitung zur Auslegung und deren Bezug zum Patentrecht gelingt dem Autor sehr gut (S.31-34 und mit Bezug zum EPÜ S.58-78). Dabei fällt auf, dass der Autor „lehrbuchartig“ (im positiven Sinne) in die Methode der Auslegung einleitet. Dieser leichte Einstieg erleichtert das Verständnis des Themas. Den Bezug zum Patentrecht stellt der Autor beispielsweise mit der Erklärung des Begriffs „Erfindung“ anhand von Gerichtsentscheidungen (S. 32, 41-43) dar oder auch mit der Aufzählung und Erklärung der patentrechtlichen völkerrechtlichen Verträge (S. 33 f.). Es folgen die Vorstellung der Großen Beschwerdekammer des EPA und die Fokussierung auf die Voraussetzungen einer Vorlage an die Große Beschwerdekammer (S. 34-40). Eines der Hauptkapitel dieses Beitrages beschäftigt sich mit der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer und insbesondere mit Bezug zu den Erteilungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren (S. 49-56).

Als Fazit zu diesem Beitrag kann gesagt werden, dass diejenigen, die mit Auslegungsmethoden zumindest etwas vertraut ist, dem Teil über die Auslegung gut folgen können werden, zumal der Autor sehr verständlich die bekannten Auslegungsmethoden (die grammatikalische, systematische, teleologische, historische und dynamische Auslegung) auf das EPÜ bezieht (S. 67-78). Zudem wird der Leser dieses Beitrages merken, dass auch komplexe juristische Untersuchungen sehr anschaulich dargestellt werden können und das Lesevergnügen im Laufe des Lesens nicht abnimmt.

Der letzte Beitrag in diesem Band stammt von dem Jubilar selbst und hat den Titel „Die wettbewerbspolitische Dimension der Schutzvoraussetzungen des Patentrechts“. Den Anreiz für seinen Beitrag gab ihm der Aufsatz „The Economic Underpinnings of Patent Law“ von Kenneth Dam (S. 263, jedoch richtigerweise „underpinnings“ statt der im Beitrag verwendeten Schreibweise „unperpinnings“). Der Jubilar leitet seinen Beitrag mit dem historischen Hintergrund zu den Problemen der Etablierung des Patentrechts ein (S. 261). So behindere das Patentrecht insbesondere den Wettbewerb. Hiermit verbunden sind die vom Jubilar erwähnten Begriffe „Nachahmungsfreiheit“ und „Imitationswettbewerb“ (S. 262). Im Mittelteil des Beitrages werden die Regelungen des Patentrechts vorgestellt und erklärt (S. 263-265). Diese Auflistung gelingt dem Jubilar besonders gut, da sie nicht nur einen guten Überblick über die Reichweite und den abgesteckten Rahmen des Patentrechts geben, sondern zudem mit nachvollziehbaren Bezügen zum Wettbewerb verfasst sind. Das Ende des Beitrages widmet sich den wettbewerblichen Aspekten im Amtsverfahren (S. 266). Der Jubilar appelliert an eine „kritische Grundeinstellung z.B. gegenüber Trivialerfindungen“, um einer zu starken Wettbewerbsbeschränkung vorzubeugen (S. 266). Alles in allem ist dieser Beitrag prägnant und verständlich geschrieben. Die Verlinkung zwischen dem Patentrecht und dem Wettbewerb ist dem Jubilar auf den nur sechs Seiten sehr gut gelungen.

Die restlichen sieben Beiträge sind folgenden Autoren zuzuordnen: Prof. Dr. Matthias Leistner und Philipp Simon, Raimund Lutz, Prof. Dr. Axel Metzger, Prof. Dr. Herbert Zech, Prof. Dr. Horst-Peter Götting, Prof. Dr. Christine Godt und Prof. Dr. Hanns Ullrich. Ihre Beiträge sind nicht weniger lesenswert, da sie – genauso wie die drei vorgestellten Beiträge – einen hohen wissenschaftlichen Wert haben und durchaus interessant sind. Alle zehn Beiträge werden dem Thema „Methodenfragen des Patentrechts“ in vollem Umfang gerecht und zeigen, dass Patentrecht sowohl aus der Sicht der Praxis als auch der Theorie sehr vielseitig ist.

Donnerstag, 18. Oktober 2018

Rezension: Münchener Vertragshandbuch Band 1 - Gesellschaftsrecht

Böhm / Burmeister: Münchener Vertragshandbuch Band 1 - Gesellschaftsrecht, 8. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA Christoph R. Müller, Leipzig


Formularhandbücher haben hoffentlich für alle Fragen in ihrem Bereich eine angemessen Antwort, um notfalls auch schnell einen Schriftsatz oder einen Vertrag praktisch verwertbar aufsetzen zu können. Der Verlag C.H. Beck ist nicht nur hier eine große Adresse. So bildet die sechsbändige Reihe „Münchener Vertragshandbuch“ seit Jahrzehnten einen verlässlichen Anker, wenn es um Muster für Vertragsgestaltung geht.

Aus dieser Reihe liegt zur Rezension der Band 1 in seiner 8. Auflage vor. Er behandelt, wie bisher, das Gesellschaftsrecht. Allerdings gibt es nicht ganz unerhebliche personelle Änderungen. Nach über dreißigjähriger Verantwortung von Martin Heidenhain und Burkhardt Meister haben in der achten Auflage die beiden Rechtsanwälte und Notare Nicolas Böhm und Frank Burmeister die Herausgeberschaft übernommen. Das Werk bleibt damit im Verantwortungsbereich von Rechtsanwälten der Kanzlei HengelerMueller. Dies spiegelt sich auch auf der Ebene der Bearbeiter wieder. Immerhin gehört die Hälfte der Bearbeiter dieser Kanzlei an. Dies bildet eine Konstante, die auf der Ebene der Autoren in personeller Hinsicht nicht gegeben ist. Elf Autoren sind ausgeschieden; neun neue hinzugestoßen. Das Bearbeiterteam wurde praktisch zur Hälfte getauscht. Es liegt also auf der Hand, dass man die achte Auflage unter diesem Gesichtspunkt mit besonderer Aufmerksamkeit betrachtet.

Wohltuend kann zunächst festgestellt werden, dass der bewährte und vertraute Aufbau erhalten geblieben ist. Einem mit Fußnoten versehenem Muster folgt eine Aufstellung des wesentlichen Schrifttums und der Abschnitt Anmerkungen, in welchen das Muster Schritt für Schritt erläutert wird. Selbstverständlich wird sich auch weiterhin darum bemüht, möglichst viele Verweisungen vorzuhalten, um doppelte Ausführungen zu vermeiden. Dies macht die Sache etwas unübersichtlich. Die Verweisungen sind jedoch konsequent und von guter Qualität, so dass sich auch abgelegene Probleme schnell lösen lassen.

Inhaltlich berücksichtigt das Werk zahlreiche gesetzliche Neuerungen der letzten Jahre. So wurden das  ESUG, das 3. UmwGÄndG und das BilRUG aber auch die Einführung der PartGmbB sowie die Aktienrechtsnovelle aus 2016 berücksichtigt. Abgehandelt werden von der GbR (u. a. am Beispiel einer Skiurlaubsgesellschaft) über die KG und OHG auch die GmbH und die AG. Darüber hinaus finden sich Formulare zur Genossenschaft, zum Verein und zur Stiftung. Selbst die Stille Beteiligung, die Unterbeteiligung und die gesellschaftsrechtliche Treuhand finden ihren Raum, bevor konzernrechtliche Verträge sowie jeweils ein Abschnitt zur Verschmelzung, zur Spaltung und zur formwechselnden Umwandlung folgen. Den Abschluss bieten die SE und die SCE. Gegenüber der Vorauflage wurde auf Muster und Erläuterungen zur EWIV verzichtet.

Gerade weil das Werk konsequent alle Phasen einer Gesellschaft von der Gründung über die Umwandlung bis zur Auflösung abdeckt, konnte es bereits bisher mit Recht als Standardwerk bezeichnet werden. Dies hat sich auch unter der neuen Herausgeberschaft nicht geändert.

Eine echte Schwäche offenbart sich bei der Integration des Buches in die tägliche Arbeit, wenn es also darum geht, mit den Formulierungsmustern in der Praxis zu arbeiten. Der Verlag hat sich dagegen entschieden, die Muster dem Käufer und Nutzer direkt zur Verfügung zu stellen. Das Werk oder wenigstens seine Muster befinden sich auch nicht in der Datenbank von beck-online. In keinem Modul sind sie verfügbar. Stattdessen stellt der Verlag die Formulare für diesen und die anderen Bände aus dieser Reihe als CD-ROM (!) zum Erwerb zur Verfügung, welche allerdings einen Abobezug für die aktualisierten Auflagen der anderen Bände beinhaltet. Laut Auskunft des Verlages wird im Übrigen nur Win10 unterstützt. Unabhängig von den durch die Abobezugspflicht entstehenden Folgekosten führt die fehlende (einfache) Möglichkeit der Übernahme der Formulare in die Textverarbeitung zu einer erheblichen Einschränkung der praktischen Nutzbarkeit des Werkes.

Daher fällt das Fazit auch zwiespältig aus. Inhaltlich wird Jeder, der eine Vorlage für Verträge oder Anträge im gesellschaftsrechtlichen Zusammenhang sucht, auch weiterhin vertrauensvoll zum ersten Band des Münchener Vertragshandbuches greifen können. Wer allerdings ernsthaft mit den Mustern arbeiten will, der ist durch die Verlagspolitik, den Zugriff auf die Formulare in digitaler Form quasi zu vereiteln, aufgeschmissen. Insoweit ist das Werk für die Praxis untauglich. Das sollte im Jahre 2018 und bei einer vom Verlag umfangreich betriebenen juristischen Datenbank nicht sein.

Mittwoch, 17. Oktober 2018

Rezension: Behindertenrecht

Deinert / Welti (Hrsg.), Stichwortkommentar Behindertenrecht, 2. Auflage, Nomos 2018

Von RA'in, FA'in für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf

  
Behinderung schafft viele Probleme und Fragen, die sich nicht auf ein Rechtsgebiet konzentrieren, sondern auf viele verschiedene Aspekte. Natürlich drängt sich als erstes der Gedanke an das Sozialrecht auf: Schwerbehindertenrecht, Teilhabe, Rehabilitation u. v, m., aber das wäre zu einseitig. Gerade im Hinblick auf Entwicklungen wie das Bundesteilhabegesetz soll gerade die Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft gefördert werden. Sie haben gleichberechtigt ihren Platz und ihre Rechte (- und Pflichten!) im Leben in der Gesellschaft. Behinderte Menschen sollen, soweit möglich, nicht mehr Objekt von Fürsorge sein, sondern Subjekt. Und das erfordert es in verstärktem Maße, auch andere Rechtsgebiete in den Mittelpunkt zu rücken. Zum Beispiel Arbeitsrecht (Beschäftigungsanspruch), Mediation, Strafrecht (Schuldfähigkeit). Dabei werden aber auch übergreifende Gebiete (Mehrfachdiskriminierung) behandelt, oder Begriffe erklärt, die zunächst nur Ratlosigkeit erzeugen, wie "Universelles Design" (grob gesagt bezeichnet "Universelles Design" ein Design aller Produkte, Gebäude und des öffentlichen Raums dergestalt, dass sie für alle Menschen nutzbar sind.

Mit diesem Buch wird aufgezeigt, welche Rechte und Pflichten behinderte Menschen in unserer Gesellschaft haben. Es ist ein alphabetisches Nachschlagewerk für behinderte Menschen und alle, die ihnen helfen wollen.

Bereits im Vorwort stimmen die Herausgeber darauf ein, dass im Zuge der geänderten Betrachtungsweise behinderter Menschen vor allem durch das Bundesteilhabegesetz und das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts es nötig wurde, neue Begriffe (z. B. Leichte Sprache, Teilhabeplan, Unterstützte Beschäftigung) einzuführen. Das Gros stammt aus dem Sozialrecht, - aber eben nicht nur.

Schlagwort-, Bearbeiter-, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis sind wie in jedem Fachbuch vorhanden. Daran schließt sich eine Synopse des SGB IX an. Kein Buch, das sich mit Behindertenrecht befasst, kommt in den nächsten Jahren ohne eine Gegenüberstellung des SGB IX vor dem 01.01.2017 bzw. 01.01.2018 aus. Die alphabetisch gelisteten Stichwörter folgen im Wesentlichen immer dem gleichen Aufbau: Einführung, Einzeldarstellung, verfahrensrechtliche und/oder prozessuale Hinweise. Natürlich läßt sich dieser Aufbau nicht durchgehend auf alle Stichwörter anwenden, z. B. "Kündigung" hat allein im Inhaltsverzeichnis zwölf verschiedene Unterpunkte. Jeder Unterpunkt ist am Rand mit Randnummern versehen; das reicht von drei bei "Offenbarung einer Behinderung" bis 172 bei "Kündigung". An dieser Stelle liegt auch mein einziger Kritikpunkt: In dem Bemühen, wirklich alles zur Kündigung von behinderten Menschen zu schreiben, wirkt dieses Kapitel im Vergleich zu anderen ausufernd.

In der Praxis zeichnet sich das Werk durch folgende Punkte aus: Der im Wesentlichen immer gleiche Aufbau sorgt für ein schnelles Erfassen der Problemlage, vielfältige Hinweise auf Literaturstellen, Rechtsprechung und Onlinequellen, die Autorinnen und Autoren kommen aus Wissenschaft und Praxis des Behindertenrechts und kennen die Probleme aus ihrer Arbeit. Sie wissen, worauf es ankommt, und formulieren die richtigen Stichworte und Beratungsempfehlungen.

Der Almanach Charakter (man könnte auch sagen "Lexikon") hat den Anspruch der Vollständigkeit. Andererseits machen es Platzgründe erforderlich, direkt "auf den Punkt" zu kommen, Probleme im Kern zu erfassen und nicht lange, rechtsphilosophische Abhandlungen zu Themen wie "Sinn und Zweck der Kriegsopferfürsorge" zu verfassen. Sehr anschaulich zu diesem Thema ist die Erläuterung zum Thema "Krankengeld" (Ritz) oder "Medizinische Rehabilitation" (Welti). Wofür andere ganze "Wälzer" brauchen, wird hier konzentriert, detailliert, aber nicht ausufernd dargestellt. Auch andere Begriffe, die im ersten Augenblick nicht mit Behinderung in Verbindung gebracht werden, z. B. "Straßen- und Wegerecht" (Fuerst) oder "Vergaberecht" (Schaumberg) werden hier erklärt. Ganz besonders hervorzuheben ist das Kapitel über "Betreutes Wohnen" (Zinsmeister): Die Autorin hat sich hier die Mühe gemacht, nicht nur dem oben bereits geschilderten Aufbau zu folgen, sondern noch eine Übersicht anzuhängen, über den Inhalt der verschiedenen Landesheimgesetze der Bundesländer.

Zielgruppe sind alle diejenigen, die täglich mit Behindertenrecht konfrontiert sind und dementsprechend beraten und Lösungen finden müssen: Anwälte, Richter, Wissenschaft und Lehre, Beschäftigte in Sozialverbänden oder bei Sozialleistungsträgern. Die alphabetische Darstellung kommt kommt juristisch nicht vorgebildeten Leserinnen und Leser entgegen.

In Anbetracht der anstehenden Umwälzungen in allen Bereichen des Behindertenrechts in den nächsten Jahren ist das Werk von Deinert und Welti unverzichtbar. Es hat – das kann schon nach der zweiten Auflage prophezeit werden – das Zeug zum Standardwerk und diese und die nächsten Ausgaben (mit den Änderungen im SGB IX ab 2020) werden (hoffentlich reißenden) Absatz finden.

Dienstag, 16. Oktober 2018

Rezension: Strafrechtliche Assessorklausuren

Brunner / Kunnes / Reiher, Strafrechtliche Assessorklausuren mit Erläuterungen, 10. Auflage, Vahlen 2018

Von Rechtsreferendarin Klara Wille, L.L.B., Wiesbaden

  
Aufgrund der Erwartungen im Zweiten Juristischen Staatsexamen sollten Referendare in ihrer Ausbildung an die praxisgerechte Lösung hingeführt werden. Das Lehrbuch „Strafrechtliche Assessorklausuren mit Erläuterungen“ von Brunner, Kunnes und Reiher hilft dabei, die erlernte strafrechtliche Theorie auf den konkreten praktischen Fall anzuwenden.

Insgesamt beinhaltet das Werk 11 Klausuren (Staatsanwaltliche Abschlussverfügung, Schlussvortrag des Staatsanwalts, Schlussvortrag des Verteidigers, Haftrecht, Strafbefehlsverfahren, Beratung, Strafurteil, Gutachten zu einer noch nicht begründeten Revision, Fertigen einer Revisionsbegründungsschrift, Gutachten zur Vorbereitung einer Entscheidung des Revisionsgerichts), mit denen die im Strafrecht anzutreffenden, gängigen Klausurtypen des Assessorexamens abgedeckt sind.

Die Klausuren wurden von drei verschieden Bearbeitern erstellt, die jeweils Prüfer im Ersten und / oder Zweiten Juristischen Staatsexamen sind, sodass anhand der Musterlösung aktuelle und examensrelevante materielle wie formelle Probleme dargestellt werden. Insbesondere wurde aufgrund aktueller Forderungen auch das Plädoyer des Verteidigers mit aufgenommen.  

Die Aufmachung des Skripts ist in DIN A4 gehalten und fügt sich damit in das gewohnte Layout der Skripte Assessorexamen, Lehrbücher für die Praxisausbildung ein.

Der Beratungsklausur, den Klausuren zum Haftrecht, Strafbefehlsverfahren und Strafurteil ist jeweils ein theoretischer Teil angestellt. Hierbei wird der Leser anhand von ausführlichen Aufbauüberlegungen und Erläuterungen zur Ausgangslage sowie Lösungsschritten in die grundlegende Thematik eingeführt. Den Revisionsklausuren ist für eine bessere Übersicht ein Aufbauschema beigefügt, dieses ist grau hinterlegt und mit Hinweisen zum Beispiel zur Form oder dem Inhalt ergänzt.

Neben ausführlichen Musterlösungen, in denen die notwendige Klausurtechnik vermittelt wird, enthalten die Fußnoten Hinweise zur Methodik der Fallbearbeitung, typische Fehlerquellen und Verweise auf gängige Kommentare zum Nachlesen.

Aufgrund der Vorteile: Klausurtipps, Aufbauschemata und Einführung zum Haftrecht, Strafbefehl und Strafurteil ist das Lehrbuch von Brunner, Kunnes und Reiher jedem Referendar zu empfehlen. Es bietet in jedem Fall eine verlässliche Grundlage für die Klausurvorbereitung sowohl während der Strafstation als auch kurz vor der Zweiten Juristischen Prüfung.

Montag, 15. Oktober 2018

Rezension: Handbuch des Softwarerechts

Intveen / Gennen / Karger, Handbuch des Softwarerechts, 1. Auflage, Anwaltverlag 2018

Von RA Florian Decker, RAe Andrae & Simmer, Saarbrücken


Das in erster Auflage erschienene Werk wurde von vier Fachanwälten für IT-Recht erstellt. Es befasst sich mit der Vertragsgestaltung und den Rechtsfragen rund um diese herum, insbesondere betreffend die Beschaffung und die Benutzung von Computerprogrammen und der zugehörigen Dokumentation.

Das Werk nimmt nicht für sich in Anspruch, alle rechtlichen Themen umfassend zu besprechen. Es versteht sich auch nicht als klassisches Vertragshandbuch, das entsprechend vollständig ausformulierte Vertragsmuster liefert und diese kommentiert. Im Gegensatz zu diesen vorhandenen Werken will das vorliegende Handbuch eine Darstellung liefern, die die Interessen beider Vertragsparteien abbildet und einander gegenübergestellt. Die Herausgeber sehen hier eine Lücke in der vorhandenen Literatur, da die bisher vorhandenen Vertragsmusterbücher in der Regel versuchen ein neutrales Muster, ein Muster für den Auftraggeber oder ein Muster für den Auftragnehmer zu liefern, ohne die Unterschiede klar herauszuarbeiten. Das Werk richtet sich folglich an anwaltliche Sachbearbeiter, die mal auf der einen mal auf der anderen Seite beraten und mit den grundlegenden Rechtsfragen des Zivilrechts, vor deren Hintergrund solche Verträge geschlossen werden, schon vertraut sind.

Es soll thematisch der gesamte Lebenszyklus einer Software abgebildet werden. Dies zeigt sich in der Tat auch im Rahmen der Themenauswahl. Es werden einige Fragen vor die Klammer gezogen, bevor man sich mit den Kernthemen des Buches befasst. Zunächst geht es dabei um eine Einführung in den Softwareschutz, insbesondere auf urheberrechtlicher Basis. Es wird rein praktisch das Vorgehen bei der Projektplanung besprochen. Sodann haben sich auch zwei Autoren mit Leistungsänderungen im Software-Projektvertrag befasst. Grundfragen des Datenschutzes werden erläutert. Auch wird der Einfluss von regulatorischen Vorgaben beim Einsatz von Software besprochen (Betriebsvereinbarung, Versicherungsaufsicht, IT-Compliance etc.). Ein Kapitel befasst sich vorweg auch mit Fragen der IT-Sicherheit und dem Risikomanagement. Nachdem diese Grundlagen geschaffen sind, beginnt sozusagen der Lebenszyklus der Software und das Buch vermittelt einige Gedanken zum Vorfeldvereinbarungen (Geheimhaltung, Letter of Intent usw.). Erst danach, ab dem achten Kapitel des Werkes, werden dann die einzelnen Vertragstypen besprochen; bis inklusive Kap. 26. Dazu gehören Softwaremietverträge (klassisch sowie basiert auf einer Cloud-Lösung), die Individualprogrammierung von Software, der Handel mit gebrauchter Software, Wartungs- und Pflegeverträge und auch die Auftragsverarbeitung im datenschutzrechtlichen Sinne. Das Buch schließt mit Kapiteln zu Lizenzmanagement/Software-Audit und der Streitbeilegung (Dispute Resolution).

Kap. 14 etwa befasst sich mit „Application Service Providing/SaaS (Cloud)“. Wie es sich gehört, werden im Kapitel zunächst in einer Einführung einige Grundlagen geklärt, insbesondere die technischen Begriffe betreffend und die grundsätzliche Vertrag rechtliche Einordnung des Typen gemischten Vertrages. Es werden sodann, und dabei gleichen sich alle Darstellungen der einzelnen Verträge in den verschiedenen Kapiteln, die Kernpunkte unter eigenen Überschriften angesprochen, die in solchen Verträgen regelmäßig eine Regelung erfahren müssen. Es werden also etwa Haftungsthemen in einem Unterkapitel abgehandelt. Es gibt einen Abschnitt zu Laufzeit und Vertragsbeendigung. Es gibt einen Abschnitt zu Vergütungsmodellen und zur Einräumung der notwendigen Nutzungsrechte etc. Dabei wird jeweils (wie im Vorwort versprochen) das Thema allgemein, aus Anbietersicht und aus Anwendersicht auseinandergesetzt. Betreffend die Einräumung von Nutzungsrechten wird z.B. zunächst die Interessenlage der Beteiligten erläutert. Es werden die betroffenen urheberrechtlichen Verwendungen angesprochen. Sodann wird schrittweise besprochen, welche Lizenzen dem Anbieter vom Hersteller eingeräumt werden müssen, wenn er die zur Verfügung zu stellende Software auf seinem eigenen Server installiert. Danach geht die Darstellung zur lizenzrechtlichen Situation bei der darauf folgenden Bereitstellung gegenüber dem Anwender über. Auch hier werden im Wesentlichen dann die urheberrechtlichen Rechtsfragen besprochen. Dabei wird auch die maßgebliche obergerichtliche Rechtsprechung in die Darstellung mit einbezogen. Die Darstellung erfolgt erst allgemein und sodann in eigenen Unterabschnitten zunächst aus Anbietersicht und sodann noch einmal aus Anwendersicht. Dem Anbieter wird z.B. empfohlen, sich wegen der noch unklaren Rechtslage vorsorglich auch das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung vom Hersteller einräumen zu lassen. Aus Anwendersicht wird herausgestellt, dass dieser seine Forderungen nach Lizenzen davon abhängig machen muss, auf welchem Weg ihm die Software bereitgestellt wird. Beides wird natürlich noch näher erläutert und weitere jeweils wichtige Punkte werden angesprochen.

Die Art und Weise der Aufbereitung ist in der Tat innovativ und dem Ansatz nach absolut zielführend für die praktische Sachbearbeitung durch den anwaltlichen Berater. Es ist hierdurch ein vielseitig einsetzbares Buch entstanden. Die Darstellung der einzelnen Rechtsfragen kann natürlich immer noch weiter in die Tiefe gehen. Das ist hier allerdings ersichtlich nicht das Ziel des Werkes gewesen. Sollten einzelne Rechtsfragen im konkreten Beratungsfall nicht abschließend geklärt werden können, so wird man diese mit Sekundärliteratur beantworten können. Das vorliegende Handbuch soll Problem- und Situationsverständnis verschaffen und erreicht dieses Ziel auch.

Wer mit diesem Rechtsbereich zu tun hat, der wird die veranschlagten 129,- EUR sicherlich schlechter investieren können, als in den Kauf dieses Buches.