Mittwoch, 15. August 2018

Rezension: Das neue Datenschutzrecht bei Polizei und Justiz

Johannes / Weinhold, Das neue Datenschutzrecht bei Polizei und Justiz, 1. Auflage, Nomos 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Die 2018 dann endlich in Kraft getretene Novellierung des Datenschutzrechts hat ja ohnehin schon zu einer wahren Flut an Veröffentlichungen geführt, aber durch bestimmte Sonderfälle und Bereichsausnahmen braucht es für manchen Rechtszweig zusätzliche Spezialliteratur. Das vorliegende Werk möchte auf etwas mehr als 250 Seiten inklusive Verzeichnissen die Datenschutzregelungen für Polizei und Justiz darstellen.

Der Schwerpunkt liegt erwartungsgemäß auf der Darstellung der JI-Richtlinie und deren Umsetzung in das deutsche BDSG. Sodann folgen in zwei weiteren Teilen Synopsen, mittels derer die Autoren nicht nur eine klassische Gegenüberstellung von Regelungen betreiben, sondern durch Beigabe von Erwägungsgründen und Gesetzesbegründung zugleich eine Auslegungshilfe anbieten. Dies ist angesichts der noch fehlenden Rechtsprechung zur Thematik auch nötig, um in Streitfällen wenigstens ein bisschen Argumentationssubstanz in die Waagschale werfen zu können.

Eingangs stellen die Autoren treffend dar, wie die europäische Regelungsdichte für Polizei und Justiz im Laufe der Zeit immer stärker wurde und wie die Richtlinie von der bekannteren DSGVO abzugrenzen ist und dass gerade im Hinblick auf das Schutzniveau noch Luft nach oben ist. Andererseits wird, vielleicht etwas zu unscheinbar, auch klargestellt, dass die Richtlinie auch für rein innerstaatliche Sachverhalte anzuwenden ist.

Generell fällt auf, dass in diesem ersten Teil viele Formulierungen und Absätze vage und abstrakt bleiben und die Autoren sich an Formalia und den Grundbegriffen der Richtlinie bzw. des BDSG entlang hangeln. Das ist für die Vollständigkeit schön und gut, aber für den Praktiker ist dieser Schreibstil unbefriedigend. Denn man erwartet z.B. von einem solchen Spezialtitel mehr als Aussagen wie „Das deutsche Sicherheitsrecht dürfte teilweise mit den materiellrechtlichen Anforderungen der Richtlinie konform sein.“ Mit welchen denn genau? Mit welchen nicht? Mir fehlen zudem in vielen Passagen konkrete Aussagen, mit denen man arbeiten und etwas anfangen kann. Zudem befremdet es, wenn Dinge im studentischen Klausurprüfungsstil erarbeitet werden („fraglich ist, ob …“; Rn. 83). Erst wenn § 47 BDSG inhaltlich aufgefächert wird (Rn. 121 ff.) oder wenn später die Rechte der Betroffenen zur Sprache gebracht werden, kommen die Autoren in ein Fahrwasser, das gerne das ganze Buch hätte durchziehen dürfen. Aber auch da wird rasch erkennbar: es bleibt alles sehr theoretisch. Nur als Beispiel Rn. 183 ff.: wie würde denn ein Benachrichtigungsvorgang an die betroffene Person vor sich gehen im Laufe von Ermittlungen oder Gerichtsverfahren? Solche Brückenschläge in die Praxis fehlen leider zur Gänze oder erschöpfen sich wieder in abstrakten Vorschlägen (Rn. 192).

Was bleibt als Fazit? Die theoretische Darstellung der Richtlinie und ihrer Umsetzung wurde akribisch und fleißig vorgenommen. Vom Buchtitel her hätte ich mir aber eine viel stärkere Konkretisierung für die inländischen Verfahren gewünscht: wer hat wann was gegenüber wem zu tun etc. Und das dann – wie der Titel ja verspricht – noch unterschieden zwischen Polizei und Justiz (samt dem Bindeglied der Staatsanwaltschaft). Und das Ganze gerne noch mit einer Erläuterung bereits bestehender Vorschriften in StPO und den Polizeigesetzen, die über eine Erwähnung in Fußnoten hinausgeht. So aber bleibt die Lektüre, v.a. für den datenschutzrechtlich im Verfahrensalltag bislang wenig geprüften Rechtsanwender, unbefriedigend, gerade weil das Werk in der Reihe „NomosPraxis“ erschienen ist und so eine gewisse Anwendungsorientierung suggeriert wird. Das soll die Leistung der Autoren nicht schmälern, aber ich habe mir unter dem Titel etwas ganz anderes vorgestellt.

Dienstag, 14. August 2018

Rezension: Englisch als Vertragssprache

Triebel / Vogenauer, Englisch als Vertragssprache, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dr. Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg


Das 216-seitige Werk „Englisch als Vertragssprache“ von den Autoren Dr. Volker Triebel und Prof. Stefan Vogenauer trägt den Untertitel „Fallstricke und Fehlerquellen“ und ist – wie der Titel bereits vermuten lässt – in deutscher Sprache verfasst. Es beinhaltet insgesamt 7 Kapitel.

Das 1. Kapitel „Englisch – die globale Vertragssprache“ beschäftigt sich u.a. damit, warum Englisch eine globale Vertragssprache werden konnte und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Zudem wird in einem Exkurs auf Deutsch als Vertragssprache eingegangen. „Die wichtigsten Fehler im Überblick“ lautet die Überschrift von Kapitel 2. Dieses mit 10 Seiten sehr kurze Kapitel zeigt dem Leser allgemeine Fehlerquellen wie z.B. Wortschatzlücken und Homonyme auf. Während sich Kapitel 3 mit den „Besonderheiten und Schwierigkeiten der englischen Allgemeinsprache“ befasst, geht Kapitel 4 auf die „Besonderheiten und Schwierigkeiten der englischen Vertragssprache“ ein. In diesen beiden Kapiteln erläutern die Autoren u.a., wie sich Allgemein- und Vertragssprache voneinander unterscheiden. Kapitel 5 wiederum thematisiert die „Besonderheiten und Schwierigkeiten bei der Übersetzung englischer Vertragsbegriffe“. Von entscheidender Bedeutung sind englische Vertragsbegriffe, die in der deutschen Sprache bzw. im deutschen Recht kein Pendant haben. Dem Leser wird auch z.B. die typische Struktur englischer Verträge gezeigt. Das 6. Kapitel beschäftigt sich mit den Problemen, die bei Auseinanderfallen von Vertragssprache und Vertragsstatut entstehen können. Dabei stehen englischsprachige Verträge im Fokus, die deutschem Recht unterliegen. Im 7. und somit letzten Kapitel „Hin zu mehr Rechtssicherheit in der Vertragsgestaltung“ geht es um die Rechtssicherheit bei der Vertragsgestaltung und wie man diese am besten erreichen kann.

Als Zielgruppe des Werkes sind Rechtsanwälte, Syndici, Forensiker, Notare, Steuerberater, Richter und Schiedsrichter zu nennen. Auch daran kann der Leser erkennen, dass das Werk einen starken praktischen Bezug hat. Besonders gelungen sind die englischsprachigen Musterklauseln (z.B. S. 98 ff.), welche der Leser aus dem ein oder anderen Vertrag kennen könnte, sowie die sehr guten Beispiele insbesondere bei Mehrdeutigkeiten (z.B. S. 46: „Time flies like an arrow“) und bei Unterschieden zu z.B. US-Englisch (z.B. S. 34). Ein Beispiel aus der Geschichte zeigt, wie wichtig die richtige Kommasetzung sein kann (S. 49). In Bezug auf die Musterklauseln wäre es noch wünschenswert gewesen, unmittelbar an die jeweilige Klausel bzw. in das graue Kästchen zu schreiben, ob sie für die Übernahme in einen Vertrag empfehlenswert ist oder nicht (z.B. in Vertrag aufnehmen: S. 166, 170; nicht in Vertrag aufnehmen: S. 146). Dies ergibt sich meist erst aus dem darüberstehenden Text.

Wie der Titel des Werkes bereits vermuten lässt, rückt insbesondere die englische Sprache ins Zentrum. Allerdings ist z.B. auch ein Exkurs zu Deutsch als Vertragssprache vorhanden (S. 17 ff.). Des Weiteren zeigen die Autoren, dass selbst innerhalb der deutschen Sprache Unterschiede in der deutschen Rechtssprache von Deutschland, Österreich und der Schweiz bestehen (z.B. S. 102). Generell sind viele wissenschaftliche Bezüge vorhanden (z.B. S. 26 f.: Homonyme), sodass der Leser ggf. auch etwas über seine Muttersprache lernen kann.

Neben der englischen Sprache geht es häufig um das englische Recht. Zuweilen werden auch Unterschiede zum deutschen Recht, aber auch zum US-Recht (z.B. S. 59) dargestellt. Besonders hilfreich ist, dass mitunter aus Sicht eines englischsprachigen Juristen berichtet wird. Die Autoren zeigen sodann Schwierigkeiten auf, die Juristen aus England oder den USA mit dem deutschen Recht haben (z.B. S. 27: Übersetzung von „Recht“ mit „law“ oder „right“). Besonders interessant ist u.a. der Ursprung von Begriffen (z.B. S. 55 f.).

Zudem erfährt der Leser interessante Fakten nebenher, so z.B. zur Geschichte der Durchsetzung der englischen Sprache (S. 5) oder zu den Baukosten eines Gerichtsgebäudes (S. 14). Häufig werden diese mit Zahlen verknüpft (z.B. S. 5 zum Anteil der Schüler in der EU, die Englisch, Französisch oder Deutsch als Fremdsprache lernen). Es ist kaum verwunderlich, dass bei dieser Thematik auf den BREXIT eingegangen werden muss (z.B. S. 5).

Die Autoren gehen davon aus, dass der Leser stets genug Vorwissen hat, um die zahlreichen englischen und lateinischen (und einmal auch französischen) Sätze und Begriffe und deren Bedeutung auf Anhieb und ohne deutsche Übersetzung zu verstehen (z.B. S. 31: „ex turpi causa non oritur actio“; S. 60: „iura novit curia“; S. 112 f.). Ebenso verhält es sich mit Fachbegriffen (z.B. S. 75: „material adverse change (MAC)-Klauseln“; S. 108: Gründungstheorie). Dies wird vermutlich aber nicht immer der Fall sein, sodass der Leser selbst recherchieren muss, was der Satz oder das Wort bedeutet. An dieser Stelle wäre es für den Leser wünschenswert, wenn sich der Sinn auch immer aus diesem Werk und im besten Fall aus dem jeweiligen Abschnitt ergeben würde. Gelegentlich kann der Leser auch über das Sachregister fündig werden und wird so auf die entsprechende Erklärung im Werk stoßen (z.B. MAC im Sachregister englisch). Es ist anzunehmen, dass keine direkte Übersetzung erfolgt ist, weil dabei der Sinn verloren gehen könnte. Dennoch sollte zumindest der Versuch angestrebt werden.

Englische Begrifflichkeiten werden mit Kursivdruck hervorgehoben. Besonders gelungen ist dann doch, dass die englischen Übersetzungen häufig in Klammern hinter den deutschen Wörtern stehen (z.B. S. 37:  „auf unbestimmte Zeit“ = „indefinitely“). Dadurch werden an dieser Stelle Übersetzungsfehler vermieden. Auf Beispiele bzw. Musterklauseln macht ein grauer Kasten aufmerksam. Fettdruck wird lediglich für Überschriften verwendet.

Die Autoren bemühen sich, in die Sprache ab und an einen gewissen Witz zu bringen (z.B. S. 19: Nachfrist als „additional period of time of reasonable lenght for performance“; S. 30: „Apropos Hände“; S. 37: Anfängerfehler; S. 154: Humpty Dumpty).

Es wird gelegentlich mit Tabellen gearbeitet (z.B. S. 56 f.: Doubletten und Tripletten wie „fit and proper“ oder „terms and conditions“; S. 87 ff.: wichtige deutsche Rechtsgrundsätze und Rechtsbegriffe; S. 157 ff.: Vereinfachung von Wörtern), sodass dies für den Leser sehr übersichtlich ist. Besonders wertvoll ist die Tabelle auf den Seiten 65 ff. zu den unbestimmten englischen Rechtsbegriffen, welche nach englischem und deutschem Rechtsverständnis zumeist eine andere Bedeutung haben.

Im Anhang wird das Literaturverzeichnis als Bibliographie vorgestellt. Die Quellen sind nach Themengebieten geordnet. Auch innerhalb des Werkes werden dem Leser gelegentlich z.B. Wörterbücher empfohlen (z.B. S. 112 f.). Darüber hinaus existiert ein Sachregister sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache, welches von großem Wert ist. Auch das Inhaltsverzeichnis erleichtert die Orientierung des Lesers. Zusätzlich ist ein Abkürzungsverzeichnis vorhanden.

Mit Hilfe der Kopfzeile, in welcher sich die Namen von Kapitel und Unterkapitel befinden, kann sich der Leser gut orientieren. Insgesamt existieren 596 Fußnoten. Um Platz zu sparen, wird in der Fußnote lediglich ein Verweis auf die genaue Quelle angegeben, sofern diese bereits verwendet wurde. Die durchgängige Randnummerierung (insgesamt 805 Randnummern) macht ein präzises Verweisen möglich (z.B. S. 24, 32). Es werden auch immer wieder Bezüge zwischen den einzelnen Kapiteln hergestellt (z.B. S. 97). Der Hardcover-Einband umfasst recht dickes Papier, welches gut zum Markieren geeignet ist.

Fazit: Insgesamt ist das Werk jedem Leser sehr zu empfehlen, der sich mit der englischen Rechtssprache auseinandersetzen will oder muss. Aber auch generell gelingt es den Autoren, auf Mehrdeutigkeiten und damit Ungewissheiten selbst in der deutschen Sprache aufmerksam zu machen. So wird der Leser bei der Formulierung und Auslegung von (nicht unbedingt englischsprachigen) Texten des Öfteren an die Aussagen dieses Werkes zurückdenken müssen. Insbesondere für die Praxis liefern die Autoren hervorragende Beispiele und verknüpfen geschickt die Rechts- und die Sprachwissenschaft.

Montag, 13. August 2018

Rezension: Bauvertragsrecht

Vygen / Wirth / Schmidt, Bauvertragsrecht Praxiswissen, 8. Auflage, Bundesanzeiger 2018

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Rechtsanwälte Andrae Simmer, Saarbrücken


Zum 1.1.2018 wurde das Bürgerliche Gesetzbuch reformiert; der Gesetzgeber hat sich nach mehr als 100 Jahren Geschichte des Gesetzeswerkes dazu bereitgefunden, mit dem Bauvertrag einen neuen Vertragstypus einzuführen. Nun ist dieser erstmals aus dem althergebrachten Werkvertragsrecht ausgegliedert und – wie es ihm schon lange gebührt hatte – endlich selbstständig geregelt worden. Dies war nachvollziehbarer Weise hinreichender Anlass für die Herausgeber, das vorliegende - bereits siebenmal zuvor erschienene - Werk zu überarbeiten und in neuer Auflage herauszugeben.

Die Gedankenführung des Werkes ist schon an seinem Inhaltsverzeichnis abzulesen. Der Aufbau folgt einer klaren und gut nachvollziehbaren Struktur. Zunächst wird der neue Vertragstypus erläutert und Grundsätzliches dazu ausgeführt, sowie seine Einordnung in das BGB geklärt. Hiernach befasst sich das zweite Kapitel mit der Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Bauvertrag und anlässlich dessen auch mit der VOB/B. In Kapitel drei geht es um die Frage, welche Bauleistung geschuldet ist; man befasst sich insofern zunächst mit dem Begriff des Bauwerkes und dann mit der Praxis, eine Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis bzw. eine funktionale Leistungsbeschreibung in den Vertrag einzuführen, um zu klären, was nun geschuldet ist und was nicht. Kapitel vier betrifft sodann die Vergütung des Bauunternehmers; auch hier werden wieder die Unterschiede zwischen VOB/B und BGB dargestellt. Kapitel fünf wurde dem Verbraucherbauvertrag gewidmet, den speziellen Regelungen also, die dann gelten, wenn ein Verbraucher einen Werkvertrag in Form eines Bauvertrages mit einem Unternehmer schließt. In sinnvoller Fortführung der gedanklichen Aufbaustruktur wird nach diesen grundsätzlichen Fragen zum Vertragsschluss sodann in den folgenden Kapiteln auf die Ausführungsphase eingegangen. Kapitel sechs betrifft die Bauausführung bis zur Abnahme überblicksartig. Kapitel sieben befasst sich mit der Bauzeit und den Verzögerungstatbeständen. In Kapitel acht geht es um Nachträge und nachträgliche Vergütungsänderungen. Kapitel neun betrifft noch einmal die Abnahme des Bauwerks en detail. Ist das Werk abgenommen oder wird die Abnahme verweigert stellt sich stets die Frage, ob mangelfrei geleistet wurde. So ist es nur logisch sich in Kapitel zehn mit Baumängeln und Mängelrechten auseinanderzusetzen. Ist das Werk einmal mangelfrei erstellt, so wird der Lohn fällig; Kapitel elf befasst sich daher logischerweise mit Abrechnungen, Zahlungen, Verjährung etc. Kapitel zwölf geht auf Sicherheiten zu Gunsten beider Beteiligten ein und Kapitel 13 äußert sich zu den Möglichkeiten einer alternativen Streitbeilegung, sollte am Ende noch Streit bestehen.

Ergänzt wird das Werk durch einen Anhang. Anhang eins enthält einen Musterbauvertrag. Im Anhang zwei und drei sind Auszüge aus dem BGB sowie der Text der VOB/B (2016) abgedruckt. Abgerundet wird das Werk durch das übliche Stichwortverzeichnis mittels dessen die Recherche erleichtert werden kann.

Der Praxischarakter des Handbuchs wird dadurch deutlich, dass es im Wesentlichen auf Fundstellen verzichtet, nur ab und an maßgebliche, ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung zitiert. Die Absätze sind kurz, die Sprache knackig. Ein schnelles Lesen ist möglich. Für den ersten Zugriff reicht dies allemal aus und stellt einen guten Weg dar, sich in die Thematik (wieder) einzuarbeiten und bestehende Probleme zu lösen. Der Praxiswert ergibt sich insoweit auch daraus, dass eingefügt in die rechtlichen Ausführungen regelmäßig Beispiele aufgeführt sind (entsprechend grafisch hervorgehoben), die die beschriebenen Regelungen greifbarer machen. So zum Beispiel bei der ab Seite 22 behandelten Frage, wie AGB in dem Kaufvertrag einbezogen werden können. Dort wird in Form einer Infobox als Beispiel mit wenigen Sätzen der Sachverhalt aus einem passenden BGH-Urteil zusammengefasst und auch die Fundstelle genannt (BGH, Urt. v. 10.06.1999, Aktenzeichen VII ZR 170/98). Der Sachverhaltsabriss führt dem Leser deutlich vor Augen, wie ein hinreichend deutlichen Hinweis nach § 305 Abs. 2 BGB ausfallen müsste bzw. was dafür nicht ausreicht.

Es handelt sich um ein ansprechend aufgebautes, sinnvoll konzipiertes und sehr gut zu lesendes, mithin praktisch wertvolles Werk zum neuen Vertragstyp, das jedenfalls den Einstieg ermöglicht und daher zumindest für diesen Zweck eine Empfehlung verdient. Auch ein späteres Nachschlagen zu ganz grundsätzlichen Verständnisfragen (das auch für den erfahrenen „User“ ab und an nötig wird), ist mit diesem Werk sehr leicht möglich.

Sonntag, 12. August 2018

Rezension: AGG

Däubler / Bertzbach (Hrsg.), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Handkommentar, 4. Auflage, Nomos 2018

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen

  
Das AGG hat längst seinen Ruf als „Schreckgespenst“ der Zivil-, vor allem aber der Arbeitsrechtler längst eingebüßt. Es ist Teil der täglichen Praxis geworden, obgleich es hier und da immer noch Unschärfen und neue Sachverhalte gibt, die es mithilfe des AGG sowie der dem AGG zugrundeliegenden Richtlinie zu lösen gilt. Der nach fünf Jahren nun in der 4. Auflage erschienene und von Prof. Dr. Wolfgang Däubler und Martin Bertzbach herausgegebene Handkommentar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz stellt insofern eine große Hilfe dar. Das Werk befindet sich nunmehr auf dem Stand von Januar 2018, ist folglich so aktuell wie möglich, obgleich sich die Rechtsprechung naturgemäß in der Zwischenzeit in einzelnen Fragen schon wieder weiterentwickelt hat. Neben der Einarbeitung von Literatur und Judikatur ist das Werk an etlichen Stellen nochmals vertieft worden – auch daraus folgt das Anwachsen des Bandes auf nunmehr fast 1200 Seiten.

Die Zusammensetzung des Autorenkreises hat sich nur insofern verändert, als dass Thorsten Beck die Kommentierung der §§ 22, 23 AGG übernommen hat. Wichtig – für alle im Feld des Antidiskriminierungsrechts tätigen – erscheint die Entscheidung, die Randnummern der Kommentierungen neu durchzuzählen. Einerseits erschien dies aufgrund der vielen an die Randnummern angehängten Buchstaben geradezu geboten, um die Übersichtlichkeit wiederherzustellen und das Zitieren zu erleichtern. Andererseits ist eine Veränderung der Randnummern nicht immer förderlich, etwa wenn der Leser die Entwicklung einer bestimmten Randnummer im Vergleich zur Vorauflage begutachten möchte. Auch Gerichte und Literatur werden sich an die neuen Randnummern gewöhnen müssen.

Das Werk beginnt mit einem Inhalts- und einem Autorenverzeichnis. Es folgt eine äußerst ergiebige, fast 100 Seiten umfassende Einleitung. Sodann schließt sich die eigentliche Kommentierung entlang der Paragraphen an. Dabei sind der einzelnen Kommentierung stets der Normtext sowie – bei umfangreichen Bearbeitungen – eine eigene Inhaltsübersicht vorangestellt.

Die Lektüre der Einleitung sei nicht nur Einsteigern im Antidiskriminierungsrecht dringend ans Herz gelegt. Neben einem Überblick und dem Verhältnis zum vormals geltenden Recht widmet sich Däubler hier vor allem dem Verhältnis von AGG und Unionsrecht, den völkerrechtlichen Diskriminierungsverboten und konzeptionellen Überlegungen. Diese Themenkomplexe der Kommentierung voranzustellen ist insofern lobenswert, da dem geneigten Leser bei den konkreten Kommentierungen und Rechtsfragen immer wieder Grundfragen in den Sinn kommen, vor allem das Verhältnis zwischen AGG und EU-Recht betreffend, die er gebündelt in der Einleitung vorfinden kann. An der hohen Qualität der Einleitung hat sich im Vergleich zur Vorauflage nichts geändert.

Im Rahmen der eigentlichen Kommentierung des AGG sei die unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen nach § 8 AGG herausgegriffen. Danach ist eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist. Demnach können auch Differenzierungen wegen der ethnischen Herkunft zulässig sein. Brors stellt zunächst klar, dass diskriminierende Kundenerwartungen keine Rechtfertigung nach § 8 AGG begründen können (§ 8 AGG, Rn. 36). Sodann widmet sie sich ausführlich den diskutierten Einzelfällen, von Restaurants, die – dem Geschäftskonzept entsprechend – nur Arbeitnehmer aus dem jeweiligen Herkunftsland beschäftigen wollen, über den Ausschluss von „Bewerber[n] aus terrorverdächtigen Ländern“ (§ 8 AGG, Rn. 39) bis hin zur Anforderung von bestimmten sprachlichen Voraussetzungen. So war vor allem die Formulierung „Deutsch als Muttersprache“ in Stellenausschreibungen schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen (vgl. § 8 AGG, Rn. 40). Insofern zitiert Brors richtigerweise das Urteil des ArbG Berlin (11.02.2009 – 55 Ca 16952/08 = NZA-RR 2010, 16), allerdings noch als abweichende Ansicht. Mit der BAG-Entscheidung (Urt. v. 29.6.2017 – 8 AZR 402/15 = NZA 2018, 33) dürfte sich allerdings nunmehr die Auffassung durchgesetzt haben, dass die Anforderung „Deutsch als Muttersprache“ die Vermutung i.S.d. § 22 AGG begründet, dass ein Bewerber wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert wird. Einen Hinweis auf das Urteil lässt der Kommentar an dieser Stelle allerdings leider vermissen. Schließlich widmet sich die Bearbeiterin dann noch der Rechtfertigung aufgrund gruppenspezifischen Vertrauensverhältnisses, etwa dem für ausländische Jugendliche zuständigen Sozialarbeiter (§ 8 AGG, Rn. 41). An diesen Stellen zeigt sich eine große Stärke des Kommentars, der die ganze Fülle der Einzelfälle abhandelt, was in der täglichen Praxis einige Zeitersparnis bedeutet.

Beachtenswert sind auch die Ausführungen zur Ausschreibung von Teilzeitarbeitsplätzen (§ 11 AGG, Rn. 28). § 7 Abs. 1 TzBfG sieht insofern vor, dass Arbeitgeber Arbeitsplätze, die sie öffentlich oder innerhalb eines Betriebes ausschreiben, auch als Teilzeitarbeitsplätze ausschreiben müssen, wenn sich die Arbeitsplätze hierfür eignen. Buschmann weist zu Recht daraufhin, „die Benachteiligung aus Gründen der Teilzeit kein verpöntes Merkmal“ im Sinne des AGG ist (§ 11 AGG, Rn. 30). Werde aber aus Gründen der Teilzeit benachteiligt, sei darin möglicherweise eine mittelbare Diskriminierung von Frauen zu erkennen. Nicht nur vor dem Hintergrund der durch die Große Koalition geplanten Änderungen im TzBfG zur sog. „Brückenteilzeit“ bzw. zum Recht auf Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit sei Arbeitgebern daher eine erhöhte Sensibilität angeraten, was die Ausschreibung von Teilzeitarbeitsplätzen betrifft. Auch im Rahmen des Treffens arbeitsvertraglicher oder betrieblicher Regelungen sollte stets Bedacht daraufgelegt werden, mögliche Diskriminierungen Teilzeitbeschäftigter zu verhindern. So ist das AGG – neben dem Diskriminierungsverbot des § 4 TzBfG – stets anwendbar (§ 11 AGG, Rn. 30).

Ähnlich der Neuauflage des AGG-Kommentars von Bauer/Krieger verfügt auch der Däubler/Bertzbach nun über eine Kommentierung des Entgelttransparenzgesetzes. Hinrichs und Zimmer haben hier ganze Arbeit geleistet und einen ersten „Aufschlag“ vorgelegt – mehr kann angesichts der zum Stand der Bearbeitung noch fehlenden Rechtsprechung wohl nicht erwartet werden. Eine kommende Auflage wird – aufgrund der dann zu berücksichtigenden Entwicklung in der Praxis – auch wegen der Kommentierung des Entgelttransparenzgesetzes nochmals an Umfang zulegen. Möglicherweise wäre der Verlag gut beraten gewesen, einen Hinweis auf das Entgelttransparenzgesetz auch auf dem Cover unterzubringen. Denn so kommt die Kommentierung für den Leser doch etwas überraschend.

Der „HK-AGG“ oder „DB“, wie der Däubler/Bertzbach oft abgekürzt wird, ist aus dem deutschen Antidiskriminierungsrecht kaum hinwegzudenken. Er gehört zu den wenigen Standardwerken zum AGG. Man mag auch in anderen Kommentaren umfassende Ausführungen zum AGG finden. Wer aber nicht nur Rechtsprechungszitate sucht, sondern auch vertiefende Argumentation, der wird hier fündig werden. Der Verkaufspreis in Höhe von 98 Euro ist insoweit völlig gerechtfertigt. Richter, Rechtsanwälte oder Verbands- und Verwaltungsjuristen werden ihre Freude an dem Band haben. Zudem ist das Werk Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen aufgrund der vielen Beispiele (regelmäßig unter der Zwischenüberschrift „Einzelfälle“ zusammengestellt) für den täglichen Gebrauch in der Praxis vollends zu empfehlen.

Samstag, 11. August 2018

Rezension: Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung

Fitting / Engels / Schmidt / Trebinger / Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, Handkommentar, 29. Auflage, Vahlen 2018


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart

  
Der von Fitting begründete Kommentar erläutert auf etwas über 2.300 Seiten alle Vorschriften des BetrVG sowie die Wahlordnung. Nach dem Abdruck des Gesetzestextes und einer 20-seitigen Einleitung werden die einzelnen Vorschriften des BetrVG besprochen. In einem Anhang ist die Wahlordnung abgedruckt und erläutert. Außerdem ist das Gesetz über europäische Betriebsräte abgedruckt und wird – ebenso wie das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – in Form einer Übersicht über diese Materie erklärt.

Der Kommentar erläutert praxisbezogen und kompakt das gesamte Betriebsverfassungsrecht anhand der Rechtsprechung, die direkt bei der jeweiligen Textpassage genannt wird. Dabei werden stets die rechtlichen Folgen dargestellt, auf den Ablauf eingegangen und erklärt, wie man mitbestimmungsrelevante Fragestellungen löst. Zahlreiche Beispiele und Beispielsfälle veranschaulichen die Ausführungen. So wird etwa bei der Betriebsratswahl anhand eines Beispielfalles erklärt, wer nach dem geschilderten Sachverhalt aus welchen Gründen gewählt ist, und bei § 23 BetrVG werden eine Reihe von Beispielen für grobe Pflichtverletzungen im Sinne dieser Vorschrift genannt. Auch das Vorliegen von Ausnahmen, z.B. für eine fehlende Wiederholungsgefahr trotz eines groben Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Vorgaben des BetrVG, wird anhand eines praxisnahen Beispiels erläutert. Abweichende Meinungen werden aufgeführt und durch „aA“ in Fettdruck deutlich kenntlich gemacht. Sofern eine Rechtsfrage aufgrund fehlender Rechtsprechung nicht eindeutig beantwortet werden kann, wird dies durch Formulierungen wie „müsste“ eindeutig zum Ausdruck gebracht und dennoch eine Antwort gegeben.

Insbesondere zu neuen Gesetzen wie der neuen EU-DSGVO gibt es auch allgemeine Ausführungen. So werden bei § 83 BetrVG die Grundprinzipien der EU-DSGVO dargestellt und auf die Frage eingegangen, wann ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, sowie – bezogen auf die Beschäftigung von Arbeitnehmern – erläutert, inwieweit Beschäftigtendaten zulässig erhoben und verarbeitet werden dürfen, sowie Fragen zur Videoüberwachung geklärt.

Die Neuauflage mit Stand Ende 2017 ist pünktlich zur Betriebsratswahl im Frühjahr 2018 erschienen und berücksichtigt insbesondere die geänderten Mitbestimmungsrechte durch das neue AÜG, die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte beim Fremdpersonaleinsatz, die betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen des Mindestlohngesetzes, des Gesetzes zur Tarifeinheit, der Neuordnung des Arbeitsschutzes, der Novellierung des Beschäftigtendatenschutzes durch die neue EU-DSGVO und die neue Fassung des BDSG, die Förderungs- und Auskunftspflichten des Betriebsrates nach dem neuen Entgelttransparenzgesetz und § 80 BetrVG sowie die Erweiterung der Förderpflichten des Betriebsrates nach dem Bundesteilhabegesetz. Außerdem wird auf neuere Erscheinungen in der Arbeitswelt mit Auswirkungen auf das Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht eingegangen, wie die Einordnung von sog. Onsite-Werkverträgen, Industrie/Arbeit 4.0 (Digitalisierung) mit Aspekten wie Entgrenzung von Arbeitsort und -zeit durch Home Office, Mobile Office, mobile devices (Smartphone, Laptop, Tablet usw.), Erreichbarkeit in der Freizeit sowie die Nutzung von Social Media (z.B. Recherche über Mitarbeiter bei Facebook oder Möglichkeit der Bewertung von Mitarbeitern auf der Facebookseite des Arbeitgebers) und der Schutz vor Persönlichkeitsverletzungen durch Mitbestimmung.

Der Kommentar von Fitting eignet sich hervorragend als praxisnahes Nachschlagewerk für das Betriebsverfassungsrecht und dessen Anwendung in der Praxis. Die Autoren sind erfahrene Richter des Bundesarbeitsgerichts und Ministeriumsbeamte. Es wird das gesamte Betriebsverfassungsrecht kompakt und umfassend sowie verständlich formuliert erläutert. Da der Fitting „neutral“ formuliert ist, also weder arbeitgeberlastig noch arbeitnehmer- bzw. betriebsratslastig, ist er für Betriebsräte, Gewerkschaften, Arbeitgeber und deren Verbände, Personalabteilungen und Arbeitsgerichte gleichermaßen geeignet. Dies gilt umso mehr, da der Kommentar auch von den Arbeitsgerichten genutzt wird.

Der „Fitting“ ist daher zu Recht „der“ Standardkommentar zum Betriebsverfassungsgesetz und hat bei einem Kaufpreis von 82 EUR für 2.300 Seiten ein nahezu unschlagbares Preis-Leistungsverhältnis.

Freitag, 10. August 2018

Rezension: VOB Teile A und B

Kapellmann / Messerschmidt (Hrsg.), VOB Teile A und B, Kommentar, 6. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA Daniel Jansen, Köln

  
Eines der Standardwerke in der Kommentarliteratur zur Vergabe- und Vertragsordnung in den beiden Teilen A und B wird hier in sechster Auflage vorgelegt. Für die Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A) kam es durch das Vergaberechtsänderungsgesetz von 2016 zu tiefgreifenden Änderungen, die die Autoren praxisorientiert darstellen. Zwar konnten Antworten auf aufgeworfene neue Fragen durch die Rechtsprechung naturgemäß noch nicht durchentschieden werden. Den Autoren gelingen aber auch in diesem Zusammenhang durchgehend nachvollziehbare Argumentationen, die dem Leser das Rüstzeug an die Hand geben, die neue Rechtslage fundiert einschätzen zu können.

Auch der Bereich der VOB/B wurde durch gravierende Neuerungen durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts betroffen. Bei Abfassung des Werks im Juni 2017 war dieses Gesetz noch nicht in Kraft. Auswirkungen des entsprechenden Regierungsentwurfs auf die VOB/B wurden jedoch bereits berücksichtigt.

Die Form des Werkes greift auf Bewährtes zurück. Die beiden Teile enthalten jeweils eine Einleitung, die alleine so manches Lehrbuch überflüssig macht, insbesondere durch den Verzicht auf lange Ausführungen zu dogmatischen Auseinandersetzungen, solange diese keine praktische Bedeutung haben. Jeder Vorschrift wird sodann eine bestens gegliederte Übersicht vorangestellt. Das Lesen wird angenehm unterstützt durch Hervorhebungen, die beim Querlesen schnell die gesuchten Passagen finden lassen.

Der Kapellmann/Messerschmidt gehört vor allem inhaltlich zu dem Stärksten, was die stetig wachsende VOB-Kommentarliteratur zu bieten hat. Relevante Probleme werden identifiziert, prägnant dargestellt und mit einem belastbaren Ergebnis gelöst, wobei stets die höchstrichterliche Rechtsprechung auf aktuellem Stand zu Grunde gelegt wird. Beispielhaft mag die Darstellung zu der Frage herangezogen werden, was geschieht, wenn gem. § 1 Abs. 2 VOB/B grundsätzlich vorgehende AGB des Verwenders – wie oft – unwirksam sind. Tritt dann eine nachrangige Klausel als Ersatzregelung ein? Diese Frage wird anhand einer AGB durchargumentiert, die eine unwirksam lange Prüfungsfrist von vier Monaten vorsieht. Es stellt sich die Frage, ob dann die zweimonatige Frist des § 16 Abs. 3 VOB/B gilt oder die Regelung des § 641 BGB. Diese höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage, deren Beantwortung erhebliche praktische Auswirkungen haben kann, wird bzgl. der vertretenen Hauptmeinungen kurz dargestellt, um dann mit einer differenzierenden Lösung eindrucksvoll einen klugen Ansatz zu bieten. Hierbei wird die Systematik der Bedingungen sowie der Willenserklärungen in den Vordergrund gestellt. Es kommt also zunächst darauf an, ob die nachrangigen Regelungen von den Parteien überhaupt als Ersatzbedingung gewollt sind. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine vereinbarte vorrangige Bedingung eine anderslautende nachrangige VOB/B-Regelung ausschließen soll, mit der Folge, dass letztere dann überhaupt nicht Vertragsbestandteil wird. Anders ist es nur, wenn ausdrücklich solche nachrangigen Regelungen als Ersatzbedingungen vereinbart wurden. Es gilt der Grundsatz, dass der Klauselverwender das Unwirksamkeitsrisiko seiner Klausel zu tragen hat. Dies entspricht dem allgemeinen durch den BGH entwickelten Rechtsgedanken des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion unwirksamer AGB-Klauseln. In dem Beispiel der unzulässigen Verlängerung der Prüfungsfrist führt das somit zur sofortigen Fälligkeit gem. § 641 BGB.

In dieser Weise werden sämtliche für den Praktiker relevanten Fallkonstellationen überzeugend erörtert. Es ist nur schwer vorstellbar, dass ein Baurechtler einen Fall auf den Tisch bekommt, den er in dem vorliegenden Werk nicht in der einen oder anderen Variante wiederfindet.

Ein ausgezeichnetes Werk für jeden im Baurecht praktizierenden Juristen, der eine zutreffende rechtliche Würdigung mit den richtigen Argumenten vornehmen will.

Donnerstag, 9. August 2018

Rezension: Dr. jur. – Wege zu einer erfolgreichen Promotion

Brandt, Dr. jur. – Wege zu einer erfolgreichen Promotion, 1. Auflage, Nomos 2018

Von Johann v. Pachelbel, Essen

  
Promotionsaspiranten und Doktoranden aufgepasst: Brand hat in diesem kleinen Büchlein (kleines Format, ca. 180 Seiten Text) einen äußerst nützlichen Ratgeber und Begleiter für den Weg zu einer erfolgreichen Promotion verfasst. In vielen kleinen Kapiteln widmet er sich diversen Aspekten einer juristischen Promotion.

Zunächst beschreibt Brandt die Situation und die Herausforderungen für den Jurastudenten, der noch vor dem Beginn einer Doktorarbeit steht und darüber sinniert, ob er diesen Weg einschlagen soll oder nicht. Brandt fasst aus seiner Erfahrung heraus einige typische Hemmnisse auf, die augenscheinlich gegen eine Promotion sprechen könnten, und zeigt Wege auf, diese zu überwinden. Dieser erste Teil ist eine psychologische Stütze für all jene, die sich zum ersten Mal mit dem Thema Promotion ernsthaft befassen und vielleicht ein wenig eingeschüchtert sind vor der schieren Größe eines solchen Projekts. Der Schreibstil ist einfühlsam und lässt erahnen, dass Brandt schon viele Doktoranden hat kommen und gehen sehen und daher wahrhaftig sinnvolle und substantiierte Tipps geben kann. Er räumt mit gängigen Vorurteilen auf und erklärt zum Beispiel, welcher Anspruch eigentlich konkret an eine Doktorarbeit zu stellen sind, wodurch demjenigen, der von der Promotion innerlich nur deswegen abgehalten wird, weil er glaubt, er könne eine wissenschaftliche Großleistung nicht selbst erbringen, Mut gemacht und aufgezeigt wird, dass auch eine Promotion am Ende keine Raketenwissenschaft ist.

In den darauffolgenden Kapiteln denkt Brandt die gängigen Arbeitsschritte der Promotion durch, klärt Irrtümer auf, zeigt Gefahrenstellen auf und bietet stets eine Verhaltensweise oder Denkweise an, die er als am besten zur Meisterung der jeweiligen Situation sieht. Stationen sind: die Suche nach dem Thema, die Organisation einer geeigneten Betreuung, das Schaffen eines produktiven Arbeitsumfeldes, die Finanzierung, der Einstieg in die wissenschaftliche Bearbeitung, usw. Wichtig ist hierbei, dass Brandt es versteht, nicht nur objektiv Tipps zu geben, sondern durch das Erzählen von Beispielen und seine verständnisvolle Sprache dem Leser Mut zu machen und innere Ängste zu überwinden. Der Rezensent steht selbst am Anfang einer Doktorarbeit und hat nach der Lektüre des vorliegenden Buches gemerkt, wie die Doktorarbeit innerlich weniger bedrohlich und machbarer erschien. Überdies klärt Brandt auch höchst informativ über die tatsächliche Ausgestaltung der Arbeit an der Doktorarbeit auf. Wem ist schon nach dem 1. Staatsexamen bewusst, wie die Arbeit an einer Promotion ist? Dies lernt man von Brandt wirklich gut, wozu auch die Einteilung des Erklärstoffes in viele kleine Kapitel beiträgt.

Auch Promotionsstudenten, die schon fortgeschritten an ihrer Promotion arbeiten, können von der Lektüre des vorliegenden Buches profitieren. Brandt geht auf typische Probleme während der Arbeit an einer Promotion ein. Beispielhaft sei nur genannt: Die Angst vor Konkurrenzprodukten und der Umgang mit ihnen, Schreibblockaden und Tipps zur Verfassung guter Einleitungen und Schlussteile.

Nachdem auch die Schlussphase der Promotion beleuchtet wird, folgt ein Abdruck der Promotionsordnungen aller Rechtsfakultäten in Deutschland. In tabellarischer Form sind dort formale und materielle Voraussetzungen für die Verleihung eines Doktortitels beschrieben.

Alles in allem werden dem noch nicht so gut informierten Promotionsaspiranden hier wertvolle und nützliche Informationen für das Angehen einer Promotion gegeben. So sehr, wie harte Fakten helfen, sind darüber hinaus die psychologischen Stützen von Brandt sehr hilfreich. Promotionsstudenten, die bereits tief in der Bearbeitung der Doktorarbeit stecken, werden nützliche Anleitungen für die Überwindung typische Untiefen der Doktorarbeit finden, sowie auf die Arbeitsschritte nach dem Abschluss des eigentlichen Schreibens vorbereitet. Doktoranden in jedem Stadium empfiehlt der Rezensent das vorliegende Buch ohne Vorbehalte.