Montag, 18. Februar 2019

Rezension: Gesetze für die Soziale Arbeit

Gesetze für die Soziale Arbeit. Textsammlung, 8. Auflage. Rechtsstand: 06. August 2018, Nomos 2018

Von RA'in, FA'in für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf


Die Textsammlung enthält für die gesamte soziale Arbeit einschlägigen Rechtsvorschriften; teilweise im Volltext, teils in Auszügen. Die Anordnung ist alphabetisch, nicht systematisch. Damit wird berücksichtigt, daß es sich bei den meisten Nutzern nicht um Juristen, sondern um Sozialarbeiter/-pädagogen handelt. Die Sammlung enthält 122 Gesetze, Verordnungen und sonstige Rechtstexte. Vorangestellt sind ein Vorwort, ein alphabetisches und ein nach den sozialen Rechtsgebieten geordnetes systematisches Inhaltsverzeichnis. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis am Ende erleichtert den Umgang mit dem 2880 Seiten starken "Wälzer".

Die Gesetzestexte, Anlagen und Vorschriften sind weder eine Kommentierung noch eine Gesetzessammlung im herkömmlichen Sinne. Letztere wäre auf ein systematisches Rechtsgebiet (z. B. Sozialrecht) beschränkt. Es ist ausschließlich eine Sammlung von Rechtsvorschriften. Die Bandbreite der enthaltenen Texte zeigt aber auf, welche Bereiche Sozialarbeit beinhalten kann.

Durch diese umfassende Sammlung bietet sich das Buch als Begleiter in Studium und Ausbildung geradezu an. Zu diesem Zeitpunkt weiß der künftige Sozialarbeiter noch nicht, auf welches Gebiet er sich später beruflich hauptsächlich konzentrieren will: Kinder- und Jugendhilfe? Bewährungshilfe? Bei einer gemeinnützigen Einrichtung oder in der Verwaltung? Selbständig oder angestellt?

Und auch später, in der Berufspraxis als beispielsweise Betreuer leistet die Sammlung gute Dienste: Der Betreuer ist mit allen möglichen Bereichen konfrontiert: Arbeitsrecht, Familienrecht, Asylrecht, Strafrecht, Steuerrecht und vieles mehr. Alle diese Gebiete sind – zumindest in Auszügen – enthalten.

Die aktuelle Ausgabe 2018/2019 berücksichtigt u.a. die Änderungen durch
  • das Familiennachzugsneuregelungsgesetz,
  • das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
  • das Gesetz zur Einführung einer zivilrechtlichen Musterklage
  • Änderung der Sozialgesetzbücher III, X und XI


sowie
  • die aktuell geltende Düsseldorfer Tabelle
  • die Datenschutz Grundverordnung
  • die Eingliederungsmittel-Verordnung


Mithilfe der zwei Verzeichnisse (Alphabetisch und systematisch) wird die Orientierung leicht gemacht.

Die Ausgabe 2018/19 enthält sämtliche bis 23.07.2018 verkündeten (auch erst künftige) Rechtsänderungen. Ein Online-Aktualisierungsservice hält den Leser auch zwischen den Auflagen auf dem neuesten Stand.

Natürlich sind alle diese Gesetze auch im Internet zu finden. Die Eingabe eines Stichwortes in eine der zahlreichen Suchmaschinen führt meist ebenso zum Erfolg. Die Sammlung bietet aber den Vorteil, dass hier alle den Bereich betreffenden Gesetzestexte (und andere) enthalten sind; z.B. im Behinderten/Teilhaberecht das SGB IX, die Werkstättenverordnung, die KraftfahrzeughilfeVO oder die FrühförderungsVO; im Jugend- und Familienförderungsrecht das Bundeselterngeldgesetz, das Hilfetelefongesetz und das Schwangerschaftskonfliktgesetz. So schnell wie hier findet man Texte im Zusammenhang im Internet nicht. Der Inhalt der meisten Verordnungen wird im jeweiligen Zusammenhang im Internet nur selten erwähnt.

Die Sammlung ist für alle in der Sozialarbeit Tätigen eine ausführliche Informationsquelle. Insbesondere den noch in der Ausbildung befindlichen Studierenden sollte sie ans Herz gelegt werden. Nicht zuletzt empfiehlt sie sich durch ein sehr günstiges Preis-Leistungsverhältnis.

Durch den online-Aktivierungsservice unter http://www.gesetze-soziale-arbeit-nomos.de können nach der Drucklegung des Werkes ergangene Rechtsänderungen abgerufen werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, über diesen Service Zugriff auf Regelungen, die in die Zuständigkeitskompetenz der Länder fallen, wie z.B. die Strafvollzugsgesetze oder die Heimgesetze der Länder zu haben.


Sonntag, 17. Februar 2019

Rezension: GmbHG

Rowedder / Schmidt-Leithoff, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG, 6. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Notar Dr. Jan Hupka, LL.M. (Chicago), Hamburg


In nunmehr 6. Auflage liegt der „Rowedder“ als einbändiger und praxisorientierter Kommentar zum GmbH-Gesetz vor. Seit der 4. Auflage liegt die Verantwortung des Werks in den Händen von Schmidt-Leithoff und einem erneuerten Bearbeiterkreis und hat sich seitdem mehr als bewährt.

Auch wenn das GmbH-Gesetz seit der letzten Auflage nicht Gegenstand größerer legislativer Reformen war, so entwickelt sich dieses Rechtsgebiet durch Rechtsprechung und Praxis dennoch fortlaufend weiter. So berücksichtigt das Werk auch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie mit den Änderungen der Gesellschafterliste. Lediglich die erst nach Erscheinen verabschiedete Verordnung zur Gesellschafterliste ist naturgemäß noch nicht enthalten. Die Kommentierung enthält auch Teilkommentierungen zu angrenzenden Gebieten in Anhängen, die insbesondere das Steuer-, Bilanz-, Beschlussmängel-, Konzern-, Insolvenz und Umwandlungsrecht betreffen. Daher waren auch die Änderungen im Insolvenzrecht – besonders bei den Anfechtungsregeln – einzuarbeiten.

Auch mehr als 10 Jahre nach dem MoMiG sind nicht alle damit zusammenhängenden Fragen geklärt. Gelungen ist in diesem Zusammenhang etwa die Kommentierung des § 5a GmbHG von Baukelmann/Schmidt-Leithoff zur Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Weiterhin nicht gänzlich geklärt sind auch zahlreiche Fragen rund um die Gesellschafterliste, denen sich Görner in der Kommentierung des § 40 fundiert annimmt.

Besonders hervorzuheben ist auch der ausführliche und sehr instruktive Abschnitt zur Rechnungslegung der GmbH (Anlage I zu § 42a), was in vergleichbarer Form selten zu finden ist. Ebenso sind die Ausführungen zum GmbH-Konzernrecht, einer maßgeblich durch Rechtsprechung und Fallgruppenbildung geprägten Materie, sehr hilfreich.

Die Praxisnähe zeigt sich auch daran, dass die Kommentierungen Aspekte des Gesellschaftsvertragsrechts berücksichtigt und an ausgewählten Stellen auf Varianten eingeht, die gerade auch für die Abfassung von Gesellschaftsverträgen und anderen Vertragstexten im Kontext der GmbH von Bedeutung sind. Exemplarisch hierfür stehen etwa die Ausführungen von wiederum Görner zur gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeklauseln (§ 15 Rn. 132 ff.).

Insgesamt hat sich der „Rowedder“ zu einer festen Größe in der einbändigen GmbHG-Kommentarliteratur zwischen Hand- und Großkommentar entwickelt. Gerade der Praktiker weiß es zu schätzen, im schnellen Zugriff die wesentlichen Antworten zu erhalten, ohne auf wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung zu verzichten. Der Kommentar kann daher zur Anschaffung für die gesellschaftsrechtliche Bibliothek uneingeschränkt empfohlen werden.

Samstag, 16. Februar 2019

Rezension: Bauvertragsrecht

Kniffka (Hrsg.), Bauvertragsrecht. Kommentar zu §§ 631-650v BGB, 3. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA Daniel Jansen, Köln


Mit Wirkung zum 01.01.2018 hat sich im privaten Baurecht viel getan. Die ersten Gerichtsentscheidungen sind ergangen und in der Literatur wird intensiv über die praktischen Auswirkungen des „neuen“ Baurechts diskutiert.

Zu den wichtigsten Neuerungen gehören insbesondere das bislang nur in der VOB/B bekannte Anordnungsrecht gem. § 650b BGB sowie die damit zusammenhängende Vergütungsanpassung in § 650c BGB. In der vorliegenden Kommentierung wird zunächst die Entwicklung dieses Anordnungsrechts beschrieben, das deshalb eine so gravierende Änderung bedeutet, da bislang bei Bauverträgen, in denen die VOB/B nicht vereinbart wurde, der Grundsatz gem. § 311 BGB galt, nämlich, dass nachträgliche Vertragsänderungen nur einvernehmlich von den Vertragsparteien vorgenommen werden können. Sodann werden die wichtigsten Unterschiede zu den in der VOB/B geregelten Änderungsvorbehalten dargestellt, wozu u.a. die unterschiedliche Vergütungsfolge einseitiger Anordnungen gehört: während § 650b BGB auf die tatsächlichen Mehrkosten abstellt, sieht die VOB/B die Fortschreibung von Vertragspreisen vor. Spannend und sehr nützlich bei der Textauslegung sind die regelmäßig in der Kommentierung der geänderten Vorschriften eingefügten Ausführungen zu dem Gang der Reformbestrebungen sowie den Gesetzesbegründungen. So wird im Rahmen des Anordnungsrechts dargestellt, dass Bauvorhaben durch eine Spannung zwischen Planung und Realität geprägt sind, weshalb dem Bauherren ein grundsätzlich freies Änderungsbegehren eingeräumt wurde, um entsprechend reagieren zu können. Der Gesetzgeber habe die Änderung ausdrücklich nicht an bestimmte Ziele binden wollen. Wichtig bei der Lektüre des Werks sowie für dessen Verständnis sind hier insbesondere der durch die Kommentatoren vorgenommene stete Bezug zu den Anordnungsregeln der VOB/B sowie die zu berücksichtigende Abgrenzung zu den dortigen Regeln, wo angezeigt.

Mit Blick auf das Bauträgerrecht verweisen die Autoren eingangs auf den Missstand hin, dass die Gesetzesnovelle zunächst lediglich in den §§ 650u und 650v und gemessen an der enormen wirtschaftlichen Bedeutung relativ kurz geregelt sei. Die Kommentatoren verhehlen einleitend nicht die Überraschung, dass dieser wichtige und sehr reformbedürftige Bereich nur rudimentär von dem Gesetzgeber angefasst wurde. Anschließend folgt aber eine ausgezeichnete Auseinandersetzung mit den wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Problemstellungen dieses Vertragskonstrukts. Vorangestellt wird eine Übersicht der anzuwendenden Vorschriften aus dem Werkvertrags-, Bauvertrags-, und Verbraucherbauvertragsrechts, die nachfolgend dezidiert praxisorientiert abgearbeitet wird. Hierbei wird schwerpunktmäßig die hochkomplexe Problematik der Beschaffenheitsvereinbarung im Bauträgervertrag dargestellt. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Baubeschreibung. Die Autoren beschäftigten sich konkret mit den Schwierigkeiten, die eine – wie häufig zu beklagen – unvollständige und lückenhafte Baubeschreibung nach sich zieht. Solche Lücken seien nach § 650k Abs. 2 BGB und nach den allgemeinen Grundsätzen über die Auslegung zu klären. Wichtig sei hierbei der sich aus dem Vertrag ergebende Qualitäts- und Komfortstandard. Ebenso gehen die Kommentatoren auf die Situation bei der Altbausanierung durch den Bauträger und dessen nicht selten unterschätzten Aufklärungspflichten ein. So sei der Bauträger z.B. gut beraten, im Wege der negativen Baubeschreibung darüber aufzuklären, wenn er Keller wegen des hohen Kostenaufwands nicht sanieren will.

Das von Kniffka herausgegebene „Bauvertragsrecht“ beleuchtet sämtliche durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts eingeführten Neuerungen auf höchstem Niveau und hat nichts von der Brillanz der Vorauflage eingebüßt.

Freitag, 15. Februar 2019

Rezension: Internationales Vertragsrecht

Güllemann, Internationales Vertragsrecht, 3. Auflage, Vahlen 2018

Von Adrian Thorben Stricker, LL.B., Siegen


Das Buch "Internationales Vertragsrecht" von Prof. Dr. Dirk Güllemann, welches jetzt in der dritten Auflage erschienen ist, widmet sich der Einführung in den Fachbereich des internationalen Vertragsrechts in seinen Kernelementen. Mit der dritten Auflage sollten neben den ebenso wichtigen Aktualisierungen von Gesetzes-, Literatur- und Rechtssprechungsverweisen auch der mit Hinblick auf die Zielgruppe didaktische Bereich verbessert werden. Denn das Buch ist keineswegs nur eine theoretische Abhandlung, sondern gerade auch praxisbezogenes Lehrmaterial mit zahlreichen Beispielen und Fällen.

Nach einem kurzen Auftakt ins Thema werden die Begriffe und Grundlagen des Internationalen Vertragsrechts insbesondere der Rechtsvergleichung und des IPR umfassend erörtert. Besondere Aufmerksamkeit schenkt Güllemann drei Kernbereichen des Internationalen Vertragsrechts. Kernbereich eins ist die ROM I-VO, die seit ihrem Erlass im Jahre 2008 bestimmt welches nationale Recht auf grenzüberschreitende Sachverhalte im Bereich der vertraglichen Schuldverhältnisse anwendbar ist. Als weiteren Schwerpunkt behandelt das Buch das CISG oder auch UN-Kaufrecht. Das CISG als Einheitsrecht im Bereich des Kaufrechts hat in den letzten Jahren an enormer Relevanz gewonnen. Besonders auch Aspekte wie Sprachbarrieren und fehlende internationale Rechtskenntnis haben dem CISG zu großer Relevanz für grenzüberschreitende Warenkäufe verholfen. Zum Ende folgt ein kurzer Überblick über das internationale Zivilverfahrensrecht mit Schwerpunkt auf der Brüssel Ia-VO.

Das Buch eignet sich sowohl für Fachneulinge, als auch für diejenigen, die bereits erste Erfahrungen in dem Bereich sammeln konnten, aber ihr Wissen auffrischen beziehungsweise aktualisieren wollen. Güllemann schafft es, dem Leser trotz oder gerade wegen der detailreichen Ausführungen auf verständlichem Wege ein Grundlagenwissen im internationalen Vertragsrecht zu vermitteln. Dazu trägt auch bei, dass das Buch eine direkt anknüpfende Aufarbeitung der jeweiligen Themen ermöglicht. Zum Ende jeden Kapitels liefert das Buch Kontrollfragen und Aufgaben die bearbeitet werden können. Wertvoll für Studierende sollten daneben auch die Prüfungsschemata sein, da sie in kurzer, prägnanter Weise den vorher behandelten Stoff darstellen und bildlich abspeichern lassen. Gerade in komplizierten und noch fremden Bereichen sind solche Anhaltspunkte wichtig und Voraussetzung für ständiges Wiederholen und damit langfristiges Verständnis.

Im Ergebnis ist das Buch mit 31,90 € eine günstige und kompakte Alternative zu teilweise sehr teurer Literatur, um sich in das Gebiet des Internationalen Vertragsrechts, insbesondere den Regelungen der ROM I-VO sowie des CISG, einzuarbeiten. Es kann und will kein vollständig umfassendes Expertenwissen vermitteln, sondern einen Gesamtüberblick über das Internationale Vertragsrecht mit samt seinen Fragen und Problemstellungen geben.

Donnerstag, 14. Februar 2019

Rezension: Arbeitsrecht

Waltermann, Arbeitsrecht, 19. Auflage, Vahlen 2018

Von Denise Kammerer, Rechtsreferendarin Wiesbaden


Beim Waltermann handelt es sich um ein 390 Seiten starkes Lehrbuch, das sich mit der Neuauflage nach Gesetzesstand vom 1. August 2018 richtet. Ursprünglich verfasst wurde es vom Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Alfred Söllner. Die Vorauflage liegt verhältnismäßig weit zurück, sie erschien im Jahr 2016. Seitdem hat sich in der Rechtsprechung wie auch in der Rechtswissenschaft einiges getan, was nun durch das Werk aufgegriffen wird und von großer Relevanz für die Praxis und das Examen ist.

Prominentes Beispiel ist die Einführung des Arbeitsverhältnisses in § 611a BGB, daneben werden die Reformen des Rechts der Leiharbeit, des Mutterschutzes und der Teilhabe behinderter Menschen, die unionsrechtliche Datenschutz-Grundverordnung und das Entgelttransparenzgesetz behandelt. Weiterhin wird wegweisende Rechtsprechung der letzten Jahre besprochen, insbesondere diejenige des BVerfG und des EuGH.

Gegliedert ist der Waltermann in die arbeitsrechtlichen Grundlagen, gefolgt vom Recht des Arbeitsverhältnisses inklusive ausführlicher Bearbeitung des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechts, sodann gibt es einen kürzeren Abschnitt zum Arbeitsschutzrecht. Einen inhaltlichen Schwerpunkt setzt hiernach das kollektive Arbeitsrecht. Den Abschluss bildet die Bearbeitung des arbeitsgerichtlichen Rechtsschutzes, der besonders für Referendare und Praktiker interessant sein dürfte.

Stilistisch besticht das Werk durch seine Übersichtlichkeit aufgrund einer angenehmen Anzahl von Überschriften und Unterbrechung des Lernstoffes in klar abgegrenzte Abschnitte. Als besonders angenehm fällt die textliche Aufarbeitung auf, die an den Subsumtionsstil angelehnt zu sein scheint. Beispielhaft kann man hierfür die Ausführungen zur außerordentlichen Kündigung (S. 151 ff.) heranziehen. Die thematische Behandlung der Kündigung orientiert sich überwiegend an einem gangbaren Prüfungsschema. In Bezug auf die einzelnen Prüfungspunkte wie die Kündigungserklärung, den Kündigungsgrund, die Verdachtskündigung als Spezialfall und auch die übrigen Voraussetzungen wird zunächst ein Obersatz mit Definition des Punktes vorangestellt und sodann – teilweise belegt mit Beispielen und Rechtsprechung – dargestellt, inwieweit klausuren- oder praxisrelevante Weichenstellungen des jeweiligen Sachverhalts in der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung zu berücksichtigen sind. So wird beispielsweise die Verdachtskündigung unter Rn. 347 mit BAG-Rechtsprechungen und einem konkreten Fallbeispiel in Fußnoten praxisnah unterlegt.

Weiterführende Hinweise wie unter Rn. 3 oder Beispiele sowie grau hinterlegte Fälle zum Beispiel vor Rn. 18 helfen, sich nicht in der Theorie zu verlieren, sondern auch den Praxisbezug herzustellen bzw. die Problematik in einer potentiellen Prüfungsfrage einzuordnen. Hier ist die Schriftgröße kleiner, weswegen man auch diese Hilfen gut und übersichtlich abgrenzen kann, ohne zu sehr im Lesefluss unterbrochen zu werden, wenn man sich lediglich einen Überblick verschaffen will ohne Zuhilfenahme der Hinweise.

Da das Arbeitsrecht in der Examensvorbereitung als Nebenfach häufig eine eher sporadische Behandlung erfährt, dürften sich vor allem Studenten mit diesem Fachbuch für die Examensvorbereitung gut aufgehoben fühlen. Gleiches gilt für Referendare in Vorbereitung für das Zweite Staatsexamen. Darüber hinaus umfasst es die Themengebiete des Faches im Schwerpunkt.

Mittwoch, 13. Februar 2019

Rezension: AGB-Recht

Schwab, AGB-Recht, 3. Auflage, C.F. Müller 2019

Von Dr. Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg


Das vorliegende Werk „AGB-Recht“ von Prof. Dr. Martin Schwab aus der Reihe „Recht in der Praxis“ erscheint in der 3. Auflage. Es umfasst insgesamt 568 Seiten inkl. Sachverzeichnis und 5 Teile, die wiederum in Kapitel unterteilt sind. Teil 1 „Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ besteht aus 3 Kapiteln, welche sich mit dem Begriff und den Merkmalen der AGB befassen. Dazu zählen bspw. das einseitige Stellen und die Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen. Im 2. Teil „Die Einbeziehung von AGB in den Vertrag“ erfährt der Leser, wie AGB wirksam in einen Vertrag eingebracht werden können und was „überraschende Klauseln“ sind. Der 3. Teil widmet sich der inhaltlichen Überprüfung von AGB. Neben der Auslegung wird auch die sehr praxisrelevante Inhaltskontrolle thematisiert. Dabei beschäftigt sich der Autor in erster Linie mit den Grundlagen der Inhaltskontrolle wie dem Transparenzgebot oder dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion. Teil 4 „Praxisrelevante Einzelprobleme“ geht schließlich auf unterschiedliche Situationen und konkrete Verträge ein, wie z.B. den Kauf-, Miet-, Werk- und Bürgschaftsvertrag. Dabei werden typische Konstellationen und Klauseln dargestellt wie bspw. die Tierhaltung in Mietwohnungen oder die Untersagung von persönlichen Lebensgewohnheiten, hier das Rauchen. Aber auch allgemeine Bereiche wie z.B. die verzögerte oder endgültig nicht erbrachte Leistung werden beleuchtet. Eines der bedeutendsten Themen in der Praxis stellt die Haftung dar, die hier ebenfalls Einzug findet. Der Autor gibt u.a. einen Überblick darüber, für welche Schäden die Haftung in AGB nicht ausgeschlossen werden darf und inwiefern eine Haftungserweiterung, z.B. durch den pauschalierten Schadensersatz oder eine Vertragsstrafe, zulässig ist. Auf Teil 4 liegt auch der Schwerpunkt des Werkes, da dieser ca. 300 Seiten und somit mehr als die Hälfte umfasst.

Besonders hervorzuheben ist jedoch ebenso Teil 5 „Praxisbeispiele“. Im 1. Kapitel „Wie erkläre ich es meinem Mandanten?“ sind 4 Fälle vorhanden. Im Sachverhalt wird die jeweils ungültige AGB-Klausel dargestellt. Anschließend erläutert der Autor in Form eines Dialoges zwischen dem Anwalt und dem Mandanten, warum die Klausel nicht wirksam ist. Mitunter berichtet der Autor dabei von seinen eigenen Erfahrungen (z.B. S. 530: Beispiel 283). „Worauf muss ich achten, wenn ich selbst AGB schreibe?“ lautet der Titel des 2. Kapitels. Darin enthalten sind Muster-AGB für die Vermietung einer Karaoke-Song-Box mit einer einseitigen Erläuterung.

Sowohl das neue Reiserecht (gültig seit 01.07.2018) als auch das neue Kauf- und Werkvertragsrecht (gültig seit 01.01.2018) wurden berücksichtigt. So existiert z.B. eine Zusammenfassung zur seit dem 01.01.2018 geltenden Rechtslage im Kaufrecht (S. 389). Besonders gelungen ist die stete Unterscheidung zwischen dem Geschäft von Unternehmer zu Unternehmer (B2B) und dem Geschäft von Unternehmer zu Verbraucher (B2C). Z.T. ergibt sich dies bereits aus der Überschrift (z.B. S. 357 ff. zu Rügeobliegenheiten). Darüber hinaus differenziert der Autor zwischen unwirksamen und wirksamen Klauseln, wie dies z.B. im Werkvertragsrecht sehr schön dargestellt ist und sich ebenfalls bereits aus den Überschriften ergibt (S. 493 ff.). Zusätzlich trennt der Autor gelegentlich die Rechtslage nach Gesetz und die Möglichkeiten in der Vertragsgestaltung (z.B. S. 363 ff. zu Klauseln im Kaufrecht). Auch hierbei werden zulässige und unzulässige Klauseln aufgeführt, um dem Leser zu verdeutlichen, was dieser in seinen AGB machen kann und wovon er lieber Abstand nehmen sollte.

Tipps und Beispiele werden durch einen grauen Kasten hervorgehoben, sodass diese für den Leser schnell erkennbar sind. Insgesamt beinhaltet das Werk 286 Beispiele, bei welchen es sich um kleinere Fälle handelt, die im Anschluss erläutert und gelöst werden. Mitunter sind auch Checklisten (z.B. S. 413: gerichtliche Auseinandersetzung im Mietrecht; S. 511: Bürgschaftsverträge) und Muster-Klauselgestaltungen (z.B. S. 475: Haftungsbeschränkung des Werkunternehmers) vorhanden. Die Kenntlichmachung erfolgt regelmäßig durch einen Rahmen, mitunter allerdings auch nur durch Kursivdruck bei Klauselgestaltungen (z.B. S. 412, 419 f.), sodass der Leser die Klausel nicht immer schnell entdecken können wird. Auch hier wäre eine noch auffälligere Hervorhebung (ggf. ebenfalls durch einen Rahmen) wünschenswert gewesen.

Das Werk beinhaltet ein Abkürzungs- und ein Literaturverzeichnis, wobei Letzteres sehr kurz gehalten ist und lediglich eine Seite umfasst. Sowohl das Inhalts- als auch das Sachverzeichnis helfen dem Leser bei der Orientierung. Dies gilt ebenfalls für die Kopfzeile. Insbesondere das Inhaltsverzeichnis ist sehr fein gegliedert und somit sehr hilfreich. Randnummern erleichtern wiederum das Verweisen. In den Fußnoten sind Quellen wie z.B. Urteile und Literatur angegeben. Besonders wichtige Wörter werden durch Fettdruck hervorgehoben.

Fazit: Dieses Lehrbuch ist jedem Leser uneingeschränkt zu empfehlen, der sich mit dem Recht der AGB von Grund auf vertraut machen möchte bzw. muss. Insbesondere sind die zahlreichen Tipps und Beispiele bzw. eigentlich kleineren Fälle samt Lösungen hervorzuheben. Aber auch die zulässigen sowie unzulässigen Klauselgestaltungen liefern dem Leser wertvolle Anhaltspunkte, wie dieser seine AGB gestalten sollte und wie besser nicht.

Dienstag, 12. Februar 2019

Rezension: Legal Theory

Vesting, Legal Theory, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Johann v. Pachelbel, Essen


Prof. Vesting hat nun die erste englischsprachige Auflage seines Buches zur Rechtstheorie veröffentlicht, welches 2015 in zweiter Auflage erschien. Herausgegeben ist das Druckwerk von Beck, Hart und Nomos in den gewohnt hochwertigen Materialien. Vesting selbst beschreibt sein Buch über Rechtstheorie als ein Studienbuch zur Begleitung von Vorlesungen zur Rechtstheorie. Das ist vielleicht ein wenig viel gewollt: Vesting stellt in seinem Buch die Rechtstheorie nicht bloß erklärend da, sondern verwendet einen größeren Teil seines Buches zur eigenen Positionierung und zur Formung einer eigenen Rechtstheorie. Das geschieht notwendigerweise auf einem recht hohen intellektuellen Niveau. Ob hier der Jurastudent in allen Teilen mithalten kann, ist fraglich. Der Rezensent sieht die Rechtstheorie von Vesting eher als ein Buch für Fortgeschrittene, denen die Grundbegriffe und Grundgedanken der Rechtstheorie und Rechtsphilosophie nicht fremd sind, und empfiehlt  zur Einführung in die Rechtstheorie und zur Begleitung erster Vorlesungen Lehrbücher, die das Darstellende und Erklärende mehr in den Vordergrund stellen.

Nun aber zur vorliegenden Publikation. Sie ist von der ersten Seite an eine geführte Reise durch Vestings rechtstheoretisches Gedankengerüst. Nachdem Vesting im ersten Kapitel den Zweck der Rechtstheorie und einige Begrifflichkeiten klärt, die für das Verständnis der nachfolgenden Ausführungen unentbehrlich sind, führt er ab dem zweiten Kapitel seine Theorie des Rechts auf knapp 180 Seiten aus. Seinen Ausgangspunkt nimmt er bei der Rechtsnorm als solche. Er unterscheidet Rechtsnormen von anderen Normen. Er erklärt Rechtsnormen als Bestimmungssätze und schließt an die kelsenianische Unterscheidung von Sein und Sollen an. Er weist Rechtsnormen mit Luhmann einen normativen objektiven Gehalt zu, der nicht davon abhängt, dass dieser Gehalt in der Realität zuweilen enttäuscht wird. Ein spannender Ausflug wird mit einem Überblick über Sprachphilosophie gemacht, bei dem einige aktuelle Denkrichtungen aufgezeigt werden. Sodann verknüpft Vesting Rechtstheorie mit der Luhmann’schen Systemtheorie. Vesting bekennt sich hier zu einer stark von soziologischen Erkenntnissen geprägten Rechtstheorie, die sich von der sozialen Realität nicht trennen kann. Hier löst sich Vesting auch von der kelsenianisch hierarchisch pyramidalen Struktur des Rechts und hält es mit Luhmann, indem er eine pluralistische heterarchische Struktur des Rechts aufzeigt.

Vesting argumentiert für eine autonome Rechtstheorie, die abseits anderer wissenschaftlicher Disziplinen formuliert werden kann, öffnet aber die Rechtstheorie dennoch für politische und soziologische Gedankensysteme. Ein wenig Frische in die zuweilen angestaubten rechtstheoretischen Gedanken bringen Ausführungen zu den Medien wie der Sprache oder dem Buchdruck, aber auch Ausführungen zur „Computerkultur“ und ihren Einfluss auf Gesellschaft und Recht.

Im Kapitel zur Gültigkeit von Rechtsnormen kommt der selbst attribuierte Anspruch, ein Lehrbuch zu sein, ein wenig mehr zur Geltung. Es werden die verschiedenen Begründungen für Recht mit einem Fokus auf Naturrecht und positives Recht abgearbeitet, sodass am Ende des Kapitels ein gewisser Überblick entstanden ist. Erfrischend ist die Abkehr von der absatzweisen Besprechung jedes Rechtsphilosophen in den letzten 2000 Jahren. Vesting orientiert sich an nur wenigen Personen. Aristoteles, Kant, Max Weber, Kelsen und Luhmann sind die Denker, an denen Vesting sich entlanghangelt.

Vesting präsentiert in den letzten Kapiteln zur Normengültigkeit, der Rechtsauslegung und letzten Kapitel, in dem er seine Rechtstheorie mit der Rechtssoziologie Max Webers und Aspekten der Medientheorie verknüpft, seine eigene Anschauung der Rechtstheorie. Im Ergebnis ist diese stark rechtssoziologisch geprägt, Vesting stellt sich damit in die Reihe von Max Weber und Luhmann.

Lesenswert ist die Reise durch Vestings Rechtstheorie allemal. Sie erfordert zwar einen gewissen Bodensatz an begrifflichem Verständnis und rechtsphilosophischer Allgemeinbildung, vermittelt dann jedoch einen großen Fundus an fortgeschrittenem Wissen. Horizonterweiternd sind Vestings Ausführungen zur Rechtsphilosophie Hegels und Kants sowie zur reinen Rechtslehre von Hans Kelsen. Großes Verständnis schaffend sind sodann die rechtssoziologischen Verknüpfungen. Vesting gelingt es, auf eine verständnisvolle Art und Weise in die Systemtheorie Niklas Luhmanns einzuführen.

Leider ist das Arrangement der verschiedenen Textbausteine ein wenig verwirrend geraten. An einigen Stellen wirken die Kapitel unzusammenhängend und ohne den klaren roten Faden, den ein Student, der noch keine große Orientierung in der Rechtstheorie und Rechtsphilosophie hat, braucht. Diese Verknüpfungen für das eigene Verständnis herzustellen, kostete den Rezensenten, durchaus Kraft. Dies mag jedoch auch an seiner nur rudimentären rechtstheoretischen Vorbildung liegen.

Nun hat Vesting seine Rechtstheorie in dieser Publikation ja auf englischer Sprache veröffentlicht. Warum die Rechtstheorie auf Englisch lesen, wenn man einfach zu Vestings deutschsprachiger Ausgabe greifen könnte? Die Antwort hierauf liegt auf der Hand: Es ist hochinteressant, Gedanken, die man vielleicht in den Grundzügen schon kennt, einmal in einer anderen Sprache zu studieren. Das Englisch dieser Ausgabe ist kristallklar und nicht verschnörkelt oder übermäßig verkompliziert. Zuweilen werden bestimmte Begriffe von Vesting in Klammern auch auf deutscher Sprache genannt, um deren Symbolwirkung in der deutschen Rechtssprache zu verdeutlichen. Dazu kommt eines: Recht ist Sprache, Sprache prägt das Recht. Rechtstheorie durch ein anderes Medium zu erlernen, nämlich eine andere Sprache, schafft neue Perspektiven auf die gleiche Materie und ist daher horizonterweiternd.

Dem fortgeschrittenen Studenten der Rechtstheorie, der sich für die persönlichen rechtstheoretischen Auffassungen von Prof. Vesting oder eine sehr von rechtsoziologischen Gedanken geprägte Rechtstheorie interessiert und dies auf englischer Sprache studieren möchte, sei für dieses Buch wärmstens eine Leseempfehlung ausgesprochen.