Donnerstag, 25. April 2019

Rezension: 100 Jahre Weimarer Verfassung

Gusy, 100 Jahre Weimarer Verfassung, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2018

Von Johann v. Pachelbel, Essen


Prof. Gusy legt pünktlich zum hundertsten Jahrestag des Inkrafttretens der Weimarer Reichsverfassung am 14. August 2019 eine Rezension derselben vor. Auf knapp 300 Seiten analysiert Gusy die Entstehungsgeschichte der Weimarer Reichsverfassung, ordnet sie in die Staatsrechtswissenschaft des beginnenden 20. Jahrhunderts ein und analysiert schließlich ihre Inhalte. Dabei bleibt die Perspektive eine allgemeine. In einzelne Normen zoomt Gusy nicht hinein, stattdessen extrahiert er die der Weimarer Republik zugrundeliegenden Konzepte: Demokratie, Parlamentarismus, Funktion des Reichspräsidenten, Verfassungsschutz, Grundrechte. Am Ende dieses verfassungsgeschichtlichen Streifzugs stellt Gusy ein paar Grundthesen zur Weimarer Reichsverfassung auf, welche sich um die zentrale Frage drehen, ob die Weimarer Reichsverfassung eine gute oder eine schlechte Verfassung war.

Die Grundthesen werden in einem vorangestellten ersten Kapitel überblickartig dargestellt. Die Weimarer Reichsverfassung sei als Antithese gegen die Monarchie und ein Rätesystem zu interpretieren. Ihr späteres Scheitern war der Weimarer Reichsverfassung nicht immanent. (gegen die Geburtsfehlertheorie). Die Weimarer Reichsverfassung solle selbst kein Grund für das Scheitern der Weimarer Republik gewesen sein.

Die Analyse der Entstehungsgeschichte liefert spannende Einblicke, etwa die Erkenntnis, dass der Text der Weimarer Reichsverfassung höchstens ein Zugang zum Verfassungsrecht der Weimarer Republik sein könne. Denn die tatsächliche konturscharfe Herausbildung desselben habe erst durch die Konkretisierung der Verfassungssätze durch Politik und Judikative stattgefunden. Es wird Hugo Preuß‘ Rolle und Bedeutung in der Entstehung der Weimarer Republik untersucht und geschlossen, dass er maßgeblichen Einfluss von Anfang bis zum Ende der Verfassungsbildung gehabt habe, jedoch viele Ideen nicht ausschließlich seine waren und auch von anderen Seiten angestoßen wurden. Eine vergleichende Einordnung des 1919 geschaffenen Verfassungstexts mit zeitgenössischen Verfassungen zeigt die Modernität und Innovation der Weimarer Reichsverfassung in ihrer Zeit.

Für fortgeschrittene Staatsrechtler ist das Kapitel zu empfehlen, in dem die Weimarer Verfassung in den sogenannten „Richtungsstreit“ eingeordnet wird. Die Darstellung des am Anfang des 20. Jahrhunderts tobenden Streits um die rechtstheoretischen Grundlagen der Staatswissenschaft (Positivisten vs. Nicht-Positivisten) und ihrer herausragenden Vertreter ist sehr erhellend und fügt der Analyse der Weimarer Reichsverfassung eine intellektuell herausfordernde Komponente hinzu.

Die Untersuchung des der Weimarer Reichsverfassung zugrundeliegenden Demokratiekonzepts bringt nicht viel Neues. Grundlegendes zu Demokratie und Volkssouveränität wird dargestellt. Interessant ist die Bewertung direktdemokratischer Elemente in der Weimarer Reichsverfassung. Gusy schließt, dass diese keineswegs zum Scheitern der Weimarer Reichsverfassung und der Weimarer Republik beigetragen haben.

Spannend wird es sodann, wenn Gusy das Parlamentarismus-Konzept der Weimarer Reichsverfassung untersucht und bewertet, inwiefern dieses der Grund für die politische Instabilität der Weimarer Republik war. Geläufige Thesen wie zum Beispiel die Kausalität der fehlenden Sperrklausel für das parlamentarische Chaos in der Weimarer Republik werden nicht unterstützt. Im Gegenteil: Gusy argumentiert, dass die Weimarer Reichsverfassung eine Grundlage gelegt hat, auf der ein stabiles parlamentarisches Regierungssystem möglich gewesen wäre. Der Reichstag sei ein Ort nicht ausschließlich des Chaos, sondern auch der guten Debattenkultur, politischen Verantwortungsbewusstseins und Kompromissfähigkeit gewesen. Gusy sieht die Probleme des Weimarer Regierungssystems stattdessen in den Akteuren. Die Weimarer Republik sei von außen zerstört worden, sei unterwandert worden, bis die zentralen politischen Ämter von Gegnern der Republik besetzt worden seien. Dies ist vielleicht eine sehr positive Sichtweise auf die Voraussetzungen, die die Weimarer Reichsverfassung für das parlamentarische Regierungssystem gelegt hat.

Sehr erhellend wird dargestellt, wie die Notkompetenzen des Reichspräsidenten immer weiter ausgelegt wurden. Gusy stellt somit überzeugend dar, dass die Weimarer Reichsverfassung einen Gebrauch der Notkompetenzen, der im Endeffekt zum Ende des parlamentarischen Regierungssystems führte, nicht vorsah. Besonders sichtbar wird dies bei der Betrachtung der Teile der WRV, die „notverordnungsfest“ sein sollten. Anfangs hätte noch die gesamte Weimarer Reichsverfassung als notverordnungsfest gegolten, am Ende nur noch einzelne Teile. Diese Verschiebung führt dem Leser vor Augen, wie das System der WRV schleichend außer Kraft gesetzt wurde.

Das Grundrechtesystem der Weimarer Reichsverfassung wird nicht überraschend als modern und seiner Zeit voraus bewertet. Es werden die vielen sozialen Grundrechte hervorgehoben, die dem Staat Leistungspflichten auferlegen. Gusy analysiert, wie diese jedoch immer mehr Gewicht verlieren, je schwächer die Exekutive der Weimarer Republik wurde. Die Ausübung der Grundrechte habe sich dadurch mehr in Richtung der Judikative verschoben, die notwendigerweise den Abwehrgrundrechten mehr Raum zur Entfaltung boten.

Gusy schließt mit ein paar grundlegenden Bewertungen der Weimarer Reichsverfassung. Sie sei eine gute Verfassung gewesen. Sie habe Chancen geboten für ein gutes und stabiles Staatssystem, welche nicht genutzt wurden. Die Angebote der Weimarer Reichsverfassung seien im Endeffekt weit über die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Weimarer Republik hinausgegangen. Die Weimarer Reichsverfassung war somit eine gute Verfassung in schlechten Zeiten.

Mittwoch, 24. April 2019

Rezension: Anwaltformulare Erbrecht

Krug / Rudolf / Kroiß / Bittler, Anwaltformulare Erbrecht – Schriftsätze Verträge Erläuterungen, 6. Auflage, zerb 2019

Von Rechtsanwältin Marie-Beatrice Dewitz, Bremen



Das Werk „Anwaltsformulare Erbrecht“ richtet sich ausschließlich an Praktiker. Die Zielgruppe sind aber nicht nur Anwälte, sondern auch Notare. Für die neue Auflage – die Vorauflage erschien im Januar 2015 – wurden die aktuelle Rechtsprechung sowie vor allem die Änderungen durch die Europäische Erbrechtsverordnung und das Internationale Erbrechtsverfahrensgesetz eingearbeitet. 

Neben den vier Herausgebern Walter Krug, Michael Rudolf, Ludwig Kroiß und Jan Bittler waren zwölf Autoren an der Entstehung des Werkes beteiligt. Auf 2.283 Seiten behandeln diese in 26 Kapiteln umfassend sämtliche für die erbrechtliche Praxis relevanten Themengebiete. 

Der Titel wird dem Werk jedoch nicht vollends gerecht. Während der Titel den Eindruck erweckt, der Schwerpunkt des Werkes läge auf den Formularen, wird die Bedeutung der Erläuterung nicht ausreichend gewürdigt. Dies ist keineswegs als Kritik an der Darstellung als Formularbuch gemeint, denn mit 581 Mustern, die sich auch als Word-Dokumente auf der beiliegenden CD-ROM befinden, bietet das Werk eine umfangreiche – wenn nicht sogar erschöpfende – Sammlung an Muster-Formularen, die selbstverständlich, auch dank des Musterverzeichnisses, ohne die Lektüre des Werkes genutzt werden können. 

Der Titel trägt aber nicht dem Umstand Rechnung, dass die Erläuterungen zu den entsprechenden Formularen beinahe Lehrbuch-Charakter haben und sich so „ganz nebenbei“ das Erbrecht für die praktische Arbeit erschließt. Dies vor allem auch deshalb, weil neben dem Prozessrecht auch andere Rechtsgebiete sowie steuerliche Aspekte einbezogen werden. Eben alles, was für die erbrechtliche Beratungspraxis relevant ist. 

Um dies zu erreichen, setzen die Autoren sich dezidiert mit den von ihnen bearbeiteten Themenbereichen auseinander – verlieren aber nie aus den Augen, dass es sich um ein Handbuch für die Praxis handelt. Das Werk enthält zwar viele erläuternde Ausführungen, diese orientieren sich aber an der praktischen Tätigkeit und sind entsprechend zielführend. 

Exemplarisch sei „§ 9 Erbrechtliche Auskunftsansprüche, Register- und Akteneinsichtsrechte“ erwähnt. In diesem Kapitel setzt Krug eine Übersicht ein (Rn. 212), um die Auskunftsansprüche darzustellen. Er stellt darin die Ansprüche aus dem Erbrecht, Schuldrecht, Familienrecht, Sachenrecht und dem Gesellschaftsrecht sowie prozessrechtliche Vorlageansprüche dar. Er listet die verschiedenen Ansprüche auf, wen sie berechtigen und wen sie verpflichten sowie die Normen aus denen sich die Ansprüche ergeben. Diese Übersicht ist vier Seiten lang und ermöglicht es dem Leser auf einen Blick alle möglichen Auskunftsansprüche zu erfassen, ohne sich durch verschiedene Gesetze lesen zu müssen. Als Checkliste hilft die Übersicht dabei schnell zu überprüfen, ob alle Auskunftsansprüche im Interesse der Mandantschaft berücksichtigt wurden.

Was die Handhabung angeht, fällt auch positiv auf, dass jedem der Kapitel jeweils ein eigenes Inhaltsverzeichnis vorangestellt ist, was die Arbeit mit dem Werk, trotz der beachtlichen Seitenanzahl, noch erheblich erleichtert und eine gezielte Suche ermöglicht. 

Das Werk ist für die praktische Arbeit äußerst empfehlenswert. Dank der Erläuterungen, erleichtert es den Einstieg in die anwaltliche Tätigkeit im Erbrecht, ohne dabei zu theoretisch zu sein. Auch für erfahrene Rechtsanwälte ist dieses Werk zu empfehlen, denn die zahlreichen Formulare sind besonders dazu geeignet die berufliche Tätigkeit erheblich zu erleichtern.

Die Herausgeber schreiben in ihrem Vorwort, dass sie hoffen, eine nützliche Unterstützung für den Arbeitsalltag geschaffen zu haben. Dies ist ihnen gelungen.

Dienstag, 23. April 2019

Rezension: Soziale Arbeit und Recht

Stock / Schermaier-Stöckl u.a., Soziale Arbeit und Recht (Lehrbuch), 1. Auflage, Nomos 2016

Von RAin, FAin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf


Die Autoren stammen aus der Praxis des Studienbetriebes und sind allesamt vertraut mit den Anforderungen des Studiums der Sozialen Arbeit und mit dem Spagat, den die Studierenden im Übergang von Lehre zum Berufsalltag bewältigen müssen. Es handelt sich u.a. um Prof. Dr. iur. Barbara Schermaier-Stöckl, Professorin für Familien- sowie Kinder- und Jugendhilferecht an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen, Mediatorin (BAFM) und Prof. Dr. iur. Christof Stock, Professor für Sozial-, Verwaltungs- und Medizinrecht an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizin- und Verwaltungsrecht.

Das Buch stellt das für das sozialarbeiterische Handeln notwendige rechtliche Wissen in verschiedenen Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit dar. Die Autoren vereinen zwei unterschiedliche Disziplinen mit jeweils verschiedenen Methoden und Sprachgebräuchen.

Das Lehrbuch wird durch die "Fallsammlung und Arbeitshilfen für Soziale Arbeit und Recht“ derselben Autoren ergänzt. Der Aufbau des Buches ist gegliedert in Vorwort, Inhalts-, Abbildungs- und Abkürzungsverzeichnis, den eigentlichen Text sowie Literatur- und Stichwortverzeichnis. Bereits im Vorwort weisen die Autoren darauf hin, dass die Schreibweise gendergerecht und geschlechtsneutral ist. Auf die leserunfreundliche Schreibweise "SozialarbeiterInnen" oder "Sozialarbeiter/ - Innen" wird hier dankenswerterweise verzichtet.

Gleich zu Beginn (Teil A) geben die Autoren einige wertvolle Hilfestellungen, die meines Wissens in jedem anderen Lehrbuch für Soziale Arbeit und Recht fehlen: "Wo finde ich ein Gesetz? Wie lese ich ein Gesetz? Was sind Gesetzessammlungen, Urteile, Kommentare? Was ist ein Leitsatz?" Diese sind die absolut notwendigen Grundlagen, die auch jeder Studienanfänger verinnerlichen muss und Materienfremden wenn auch nicht die Vorgehensweise, so doch immerhin das nötige Rüstzeug vermittelt.

Der erste Teil ist dann aber eher abstrakter Natur: Es geht den Autoren um das Verhältnis der Sozialen Arbeit zu ihren Bezugswissenschaften einerseits und zur Rechtswissenschaft andererseits. Die Professionen unterscheiden sich unter anderem in Sprache, Methodik und Abstraktion. Berührungspunkte ergeben sich aus den gemeinsamen Zielgruppen von Rechtswissenschaft und Sozialer Arbeit.

Die nächsten Kapitel in Teil B greifen die rechtlichen Aspekte unterschiedlicher Handlungsfelder der Sozialen Arbeit auf. Zunächst führen die Autoren anhand eines typischen Falls in das jeweilige Handlungsfeld ein: Soziale Arbeit mit Menschen in finanziellen Problemlagen, Soziale Arbeit mit Paaren, Familien, Kindern, arbeitsrechtliche Fragen zur Sozialen Arbeit, Soziale Arbeit im Bereich Bildung, Soziale Arbeit mit Menschen mit Behinderung, mit kranken und pflegebedürftigen Menschen , mit Migranten und Flüchtlingen, mit Straffälligen und Opfern von Straftaten. Besonders hervorzuheben sind die Schaubilder, mit denen z. B. alle Bereiche des Sozialrechts dargestellt oder juristische Begriffe bis in kleinste Details erläutert werden (so z. B. der Begriff der Behinderung, S. 164).

Der Teil C behandelt allgemeine Rechtsgrundlagen der Sozialen Arbeit. Dies ist vor allem das allgemeine Rechtssystem, gegliedert in Zivil und Zivilverfahrensrecht, Straf- und Strafprozessrecht und Verwaltungs- und Sozialrecht. Teil D behandelt wieder wie Teil B verschiedene Schwerpunkte der Sozialen Arbeit. Dies sind u.a. Haftungsfragen, Existenzsicherungsrecht, Kinder- und Jugendhilfe, rechtliche Betreuung, Eingliederungshilfe, Familiennachzug u. v. m. Das Buch endet mit Wiederholungsfragen, gegliedert zu allen Kapiteln des Lehrbuchs.

Der Aufbau des Buches erschließt sich mir nicht: Teil A behandelt theoretische Aspekte und abstrakte Fragen, Teil B die Praxis des Berufsalltags, Teil C wieder die theoretische Anwendung des Erlernten auf verschiedenen Rechtsgebieten, Teil D springt wieder zurück zur Praxis: Anwendung des Lehrstoffs auf verschiedenen Gebieten der Sozialen Arbeit. Das Hin- und Her zwischen Theorie und Praxis ist unlogisch. Das ist aber auch der einzige Kritikpunkt. Für den Bereich "Soziale Arbeit und Recht" gibt es einige gute rechtliche und methodische Darstellungen. Was hier hervorsticht und die Lesbarkeit erhöht (neben dem eingangs schon erwähnten Verzicht auf politisch korrekte Geschlechterspezifische Leserbezeichnungen) sind die Abbildungen und Schaubilder.

Montag, 22. April 2019

Rezension: Vergaberechtsschutz

Chen, Vergaberechtsschutz im Spannungsfeld zwischen Beschleunigungsgebot und Gewährung effektiven Rechtsschutzes, 1. Auflage, Nomos 2018

Von RA Marco Junk, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Saarbrücken


Das Werk, ursprünglich als Dissertation entstanden, beschäftigt sich sehr umfangreich auf 626 Seiten mit der im Vergaberecht sehr spannenden und vielfach diskutierten Frage zum Verhältnis zwischen Beschleunigungsgrundsatz und dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes.

Gerade vor dem Hintergrund der effektiven Erledigung öffentlicher Aufgaben und der bedarfsgerechten Beschaffung sowie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, wegen der Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel gab es von jeher in vielen europäischen Ländern starke Einschränkungen im gerichtlichen Individualrechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen. Die damit verbundene Furcht vor Verzögerung und deren Folgen für die effektive Aufgabenerfüllung des Staates war hierfür ausschlaggebend.

Demgegenüber zielt das europäische Vergaberecht (auch) auf faire und chancengleiche Wettbewerbsteilnahme aller Marktteilnehmer, wofür vor allem auch effektive Rechtsschutzmöglichkeiten eminent wichtig sind, was u.a. auch in Deutschland zu tiefgreifenden Änderungen im Vergaberecht geführt hat.

Gerade in diesem Spannungsfeld zwischen staatlichen Interessen auf raschen Abschluss des Vergabeverfahrens und dem Gebot der wirksamen und effektiven Nachprüfung bewegt sich dieses Buch. Speziell die Frage des Primärrechtsschutzes (Aussetzung der Zuschlagserteilung, Zurücksetzung und Wiederholung des Verfahrens) wird umfassend beleuchtet.

Das Buch ist übersichtlich gestaltet und auch für die Praxis geeignet. Unter anderem wird konkret die aktuelle Rechtslage auf europäischer Ebene und in nationalem Recht dargestellt.

Im 1. Teil wird das Vergabeprimärrecht auf europäischer Ebene beleuchtet und zwar zunächst abgeleitet aus den Grundfreiheiten. Daneben werden u.a. Fragen des Rechtsschutzes und des Anwendungsbereiches erörtert.

Im 2. Teil werden dann die unionsrechtlichen Anforderungen an den nationalen Vergaberechtsschutz besprochen, also vor allem die RL 89/665 und 92/13 sog. Rechtsmittelrichtlinien (RMRL). Daneben werden vorvertragliche Sicherungsinstrumentarien wie Transparenz der Zuschlagsentscheidung und Aussetzung des Vertragsschlusses sowie Eilrechtsschutz und z.B. die Möglichkeit zur Setzung von Ausschlussfristen dargestellt.

Im 3. Teil werden die Auswirkungen des Europarechts auf nationales deutsches Recht und wesentliche damit verbundene Änderungen dargelegt. Viele relevante Gesichtspunkte des deutschen Vergaberechts werden besprochen, sowohl im vorvertraglichen als auch im nachvertraglichen Nachprüfungsverfahren. In einem letzten Kapitel werden sodann einzelne Fragen des nationalen Vergabeverfahrens unter die Lupe genommen z.B. Rügeobliegenheiten oder Nachprüfungsfristen. Aber auch Fragen des Vergabenachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer werden betrachtet, also die Fünf-Wochen-Regelfrist von § 167 Abs. 1 S. 1 GWB, Ablehnungsfiktion, Verfahrensförderungspflichten der Beteiligten oder das Beschwerdeverfahren etc.

Gerade der letzte Teil ist für die Praxis nützlich, da viele aktuelle Probleme im deutschen Vergaberecht angesprochen und Lösungsmöglichkeiten erörtert werden. Neben abstrakten Ausführungen kann man in dem Buch hilfreiche Denkansätze zu konkreten vergaberechtlichen Fragestellungen finden.

Außerdem sind, wie bei einer Dissertation üblich, sehr viele Fußnoten mit weiterführender Literatur und insbesondere (aktuellen) gerichtlichen Entscheidungen auch zu deutschen Vergabeverfahren aufgeführt, die in der täglichen Arbeit dienlich sind.

Sonntag, 21. April 2019

Rezension: Handbuch Adoptionsrecht

Behrentin, Handbuch Adoptionsrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken


Das Adoptionsrecht nimmt innerhalb der Familiensachen durchaus eine Exotenstellung ein. Oftmals sind nicht einmal Anwälte beteiligt und am Ende des Verfahrens sind – von den wenigen Ausnahmen der Verweigerung einer Adoption einmal abgesehen – im Idealfall tatsächlich alle Verfahrensbeteiligten zufrieden. Dadurch dass aber das Gesetz dem Rechtszug gewisse Grenzen setzt, können mögliche Fehler im Nachhinein kaum korrigiert werden. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die beteiligten Behörden und Gerichte in fundierten Werken speziell zur Materie und nicht nur in großen Kommentaren und Handbüchern zum gesamten Familienrecht, also nicht quasi so mal eben am Rande, sondern zielgenau zum Adoptionsrecht nachschlagen und auch strukturiert nachlesen können.

Das vorliegende Handbuch ist bereits 2017 erschienen und bietet auf knapp 600 Seiten inklusive Verzeichnissen eine Darstellung des gesamten Adoptionsrechts, sowohl was inländische, aber auch was ausländische Bezugspunkte angeht. Der letztgenannte Fall ist innerhalb der Spezialmaterie Adoptionsrecht noch spezieller, da es z.B. hierfür eine Konzentrationszuständigkeit bei dem Amtsgericht des Oberlandesgerichts gibt und eine besondere Behördenbeteiligung vorgesehen ist. Erfreulich ist insoweit schon einmal, dass im Autorenteam auch Behördenvertreter und zwar z.B. von der Zentralen Adoptionsstelle Baden-Württemberg aber auch vom Regierungspräsidium Darmstadt vertreten sind. Aber auch die weiteren Autoren bürgen für Qualität, z.B. Prof. Andrae, die ein eigenes Handbuch zum internationalen Familienrecht verantwortet.

Dem Charakter eines echten Handbuchs Rechnung tragend erschöpfen sich die Ausführungen nicht in reinen Erläuterungen, sondern bieten dem Leser und Rechtsanwender eine lebhafte Mischung aus Fließtext, Beispielen und auch Mustern. Hinzu kommen ein echter Fußnotenapparat sowie fett gedruckte Leitwörter im Text. Ein wenig verwundert war ich ob der Kürze des Sachverzeichnisses, das mit gerade einmal 5,5 Seiten auskommt. Dafür ist aber das Inhaltsverzeichnis ausführlich genug, um auch die punktuelle Suche einigermaßen rasch durchführen zu können.

Das Handbuch beginnt – sehr erfreulich – nicht mit einem mehr oder weniger langweiligen Grundlagenkapitel, sondern startet sofort bei der Adoptionsvermittlung. Das ist eine kluge Entscheidung, denn so werden direkt die internationalen Bezüge eröffnet und für den Rechtsanwender erklärt. Denn mitunter erweist sich ein angeblich rein inländischer Sachverhalt über die Hintertür doch als ein solcher mit Auslandsbezügen. Schon zu einem frühen Zeitpunkt kommen also so wichtige Aspekte wie die vorgerichtliche Eignungsprüfung der Eltern zur Sprache (S. 18 ff.), aber auch der Ablauf des Verfahrens bei einer internationalen Adoptionsvermittlung (S. 51 ff.). Am Ende des ersten Kapitels wird auch der verwaltungsrechtliche Rechtsschutz im behördlichen Adoptionsverfahren beleuchtet (S. 87 ff.), und der ist doch vielschichtiger als die späteren Möglichkeiten nach dem FamFG (vgl. dazu z.B. S. 197 ff.). Generell lässt sich festhalten, dass die Rolle der Behörden und die Wichtigkeit ihrer Mitarbeit im Adoptionsverfahren völlig zu Recht eine ausführliche Rolle in diesem Handbuch spielt. Das zeigt sich z.B. auch später bei der Bedeutung der fachlichen Äußerung (S. 177 ff.) oder bei der Beteiligung der Jugendämter und Zentralen Adoptionsstellen in Verfahren mit internationalem Bezug.

Sodann folgen größere Kapitel zu Standardfragen: die reine Inlandsadoption, die Inlandsadoption mit grenzüberschreitenden Bezügen sowie die Anerkennung und Umwandlung ausländischer Adoptionen. Die dabei gegebenen Informationen sind vielseitig, vielschichtig und belastbar, jedenfalls soweit es meine Stichproben ergeben haben. Gerade das Problem der Ersetzung der Willenserklärung eines Elternteils ist nicht nur im inländischen Fall virulent (dazu S. 120 ff.), sondern bei ausländischen Fällen hochproblematisch, schon allein wegen der mglw. erst einmal erforderlichen Suche nach dem betroffenen Elternteil (vgl. S. 423 ff.). Aber auch auf formale Fragen wird großen Wert gelegt, gut zu sehen bei der Diskussion der vorzulegenden Unterlagen bei ausländischen Adoptionen (S. 385 ff.) oder bei der Zusammenfassung des gerichtlichen Verfahrens (S. 432 ff.). Umstrittenen Fragen wird in gesonderten Unterkapiteln ausreichend Raum gegeben, etwa der Leihmutterschaft (S. 293).

Das Handbuch zeichnet sich aber auch dadurch aus, dass mit großer Umsicht auf Folgefragen eingegangen und so das Adoptionsrecht fast schon assoziativ erfasst wird. Dies betrifft natürlich zuvorderst die späteren Kapitel, die sich besonderen Themen widmen, etwa dem Ausländerrecht, dem Strafrecht oder dem Krankenversicherungsrecht, dem Erbrecht, dem Steuerrecht oder auch dem Arbeitsrecht. Zudem wird dem islamischen Recht ein eigenes Unterkapitel gewidmet, ein vorbildlicher Service für die Leser. Aber es gibt eben auch innerhalb der vorherigen Kapitel schon Hinweise auf Wirkungen der Adoption (z.B. S. 299 ff.).

Abgerundet wird das Werk mit einem Kapitel zu den Kosten der Adoption, mithin den Kosten der notariellen Tätigkeit, den Gerichtskosten und den Anwaltsgebühren.

Mir gefällt das Werk außerordentlich gut und es ist für das familienrechtliche Dezernat, das nicht nur ab und zu mit Inlandsadoptionen zu tun hat, unverzichtbar. Ich habe das Werk an einem für internationale Adoptionen zuständigen Amtsgericht nutzen und testen können und kann es deswegen mit Nachdruck empfehlen.

Samstag, 20. April 2019

Rezension: BGB Reisevertrag

Harke (Hrsg.) Reisevertrag – §§ 651a-651y BGB, Art. 46c und Art. 250-253 EGBGB, Fluggastrechte-VO, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln



Reiserecht, ein Rechtsgebiet, das vielfältige Interessen weckt und Anforderungen stellt. Da sind auf der einen Seite als Interessenten die Richterinnen und Richter, die über Ansprüche aus Pauschalreiseverträgen oder aus Luftbeförderungsverträgen zu entscheiden haben, auf der anderen Seite Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die solche Anspruchsteller außergerichtlich und gerichtlich vertreten. Schließlich weckt das Rechtsgebiet auch wissenschaftliches Interesse.

Der von Jan Dirk Harke herausgegebene Großkommentar bildet bei den Bearbeitern zumindest zwei der genannten Interessenkreise ab. Die Bearbeiter des Kommentars kommen aus der gerichtlichen Praxis – auch mit wissenschaftlichem Hintergrund – und aus dem Bereich der Wissenschaft. Die rechtsanwaltliche Seite ist im Kommentar nicht abgebildet, obwohl es auch bei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ausgewiesene Spezialistinnen und Spezialisten für Reiserecht gibt.

Der Kommentar behandelt in einem ganz beachtlichen Umfang, nämlich ca. 600 Seiten, die reiserechtlichen BGB-Normen, §§ 651a bis 651y, auf ca. 50 Seiten die mit dem Reiserecht in Verbindung stehenden Vorgaben des EGBGB und schließlich sehr umfassend die Fluggastrechte-VO (ca. 300 Seiten).

Für die rechtsanwaltliche Praxis, insbesondere für die praktische Arbeit von nicht-spezialisierten Rechtsanwälten, die sich gleichwohl mit dem Reiserecht beschäftigen müssen und wollen, vermittelt der Großkommentar einen nicht zu unterschätzenden Erkenntnisgewinn. Spezialisierte und nicht-spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden im Kommentar schnell Antworten auch auf seltene Rechtsprobleme finden.

Wichtig für die Beurteilung von gesetzlichen Regelungen ist immer ihre Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte; Mitunter kann man als Rechtsanwender bestimmte gesetzliche Regelungen nur (richtig) auslegen, wenn man ihre Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte sowie die systematischen Beziehungen zu dem Gesetzeswerk, in dem die Regelungen „eingelagert“ sind, mit in die Überlegungen einbezieht. Wertvoll ist deshalb, dass – knapp, gleichwohl sehr einprägsam und verständlich – sowohl die Entstehungsgeschichte reiserechtlicher Vorschriften (bei § 651a BGB, Rn. 3 – 26) als auch die systematische Einordnung des Reiserechts in das BGB und auch die Vorgaben des Unionsrechts dargestellt werden (§ 651a BGB, Rn. 28 – 108). Bei der Fluggastrechte-VO werden nicht nur die „unionsrechtlichen Grundlagen und Einflüsse“ und die „Praktische Relevanz“ der Verordnung, sondern auch die Auslegungsgrundsätze für unionsrechtliche Bestimmungen dargestellt (Art. 1 Fluggastrechte-VO, Rn. 2 – 12). Bei den Auslegungsgrundsätzen wird erneut ins Bewusstsein gerufen (vgl. Rn. 12), dass die in allen Mitgliedsstaaten der EU anzuwendenden europäischen Regelungen autonom auszulegen sind, also unabhängig vom innerstaatlichen Methodenverständnis. Das wichtigste Auslegungskriterium bei europäischen Regelungen ist der Sinn und Zweck der Bestimmung.

Der Hinweis auf die autonome Auslegung des Unionsrechts findet sich in zahllosen Entscheidungen des EuGH und muss auch von Juristen, die in der deutschen Rechtstradition verhaftet sind, akzeptiert werden.

Die Interpretation unionsrechtlicher Bestimmungen ist dem EuGH vorbehalten. Die Gerichte haben schon bei geringen Zweifeln über die Auslegung solcher Bestimmungen den EuGH anzurufen – was auch verfassungsrechtlich bedeutsam ist (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 31.5.1990 – 2 BvL 12/88 - 2 BvL 13/88 – 2 BvR 1436/87, BVerfGE 82, 159). Steinrötter merkt an, dass der für Reiserecht zuständige Senat beim BGH restriktiv mit der Vorlagepflicht umgeht und die Zahl der Vorlageverfahren „erstaunlich gering“ sei (Art. 1 Rn. 14). Dem BGH wirft er eine zu „nonchalante“ Handhabung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dessen Entscheidung vom 17.3.2015 – X ZR 35/14, NJW-RR 2015, 823 = MDR 2015,577, vor; der BGH hatte einem kostenlos beförderten Kleinkind auch dann keinen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Fluggastrechte-VO zugesprochen, wenn sich die Entgeltfreiheit aus einem für die Öffentlichkeit verfügbaren Tarif ergibt. Der BGH hielt ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV für nicht geboten, da „keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung der hier entscheidungserheblichen Bestimmungen der Verordnung bestehen“. Dass das bei dem entschiedenen Fall wohl eher nicht zutraf, hat Steinrötter in seiner Anmerkung zur BGH-Entscheidung dargelegt (jurisPR-IWR 2/2015 Anm. 4).

Für die rechtsanwaltliche Praxis eine große Erleichterung sind die an einigen Stellen des Kommentars zu findenden tabellarischen Darstellungen.

Die Anwendung des § 651d BGB, der die Informationspflichten des Reiseveranstalters beinhaltet, muss in der „Zusammenschau mit den Detailvorgaben des Art. 250 EGBGB angewendet werden“ (siehe § 651d Rn. 4). Zu den einzelnen Grundanforderungen des § 651d BGB werden die einschlägigen Bestimmungen des Art. 250 EGBGB zugeordnet, die die Einzelvorgaben detailliert – und teilweise mit Musterformblättern – darstellen. Ein längeres Suchen erübrigt sich dadurch.

Bei Reisemängeln sind für die rechtsanwaltliche Praxis Bewertungsmaßstäbe oder Bewertungsanhaltspunkte von erheblicher Bedeutung. Erfreulich, dass im Kommentar, umfangreiche Hinweise hierzu gegeben werden. In § 651m BGB findet sich eine – an der Frankfurter Tabelle orientierte – Tabelle (vgl. § 651m BGB Rn. 164), die die Minderungsmaßstäbe bei Reisemängeln darstellt. Die Frankfurter Tabelle wurde in den 1980er Jahren vom Landgericht Frankfurt entwickelt und enthielt nur Minderungs-Regeln (Prozentsätze pp), die vom Landgericht selbst in Entscheidungen festgelegt worden waren. Aktueller – und nicht so ortsbezogen wie die Frankfurter Tabelle – sind jedoch die ADAC-Mängeltabelle, der „Mainzer Spiegel“ und die „Kemptener Tabelle“, worauf Kramer (in. § 651 m BGB Rn. 165 ff) hinweist. Außerdem wird dort auf die Rechtsprechungsübersichten zu den reiserechtlichen Minderungsquoten in der Zeitschrift VuR (Verbraucher und Recht, Nomos Verlag) verwiesen. Gerade für denjenigen Rechtsanwender, der nur selten Reiserecht betreibt, ein wichtiger Hinweis, und für Spezialisten ein „Erinnerungsposten“.

Eine ganz eminent wichtige und arbeitserleichternde Tabelle findet sich im Rahmen der Fluggastrechte-VO (Art. 5 Rn 40.2 f). Art. 5 Abs. 3 dieser VO sieht vor, dass das ein Luftfahrtunternehmen dem Flugpassagier bei Annullierung des gebuchten Fluges keine Ausgleichsleistung (Euro 250 bis 600 pp) erbringen muss, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht. Es ist klar, dass diese Frage Gegenstand zahlreicher Entscheidungen (von Amtsgerichten bis zum EuGH) ist. Die erwähnte Tabelle führt über mehrere Seiten alle wichtigen Pro- und Contra-Entscheidungen (Art. 5 Abs. 3 bejaht / abgelehnt) zu dieser Rechtsfrage auf und weist die Fundstellen nach.

Einen Fehler meine ich jedoch, entdeckt zu haben. In der Tabelle (Rn. 40.3) und in den späteren Erläuterungen (vgl. Rn. 72.1 ff und die dortigen Fußnoten 128 – 133) wird zum Problem „Wilder Streik“ eine EuGH-Entscheidung (Entscheidungsname „Krüsemann“) genannt und mit dem European Case Law Identifier „ECLI:EU:C:2017:743“ belegt. Unter „ECLI:EU:C:2017:743“ ist aber nur der Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22.9.2017 zu finden, dass die Rechtssache C-196/17 aus dem Register des Gerichts gestrichen wird, weil das Amtsgericht Hannover das Vorabentscheidungsersuchen zurückgenommen hat. Die Entscheidung „Krüsemann“ u.a. (EuGH, Urt. v. 17.4.2018 – C-195/17 – und weitere Aktenzeichen) hat die Bezeichnung „ECLI:EU:C:2018:258“. Diese Entscheidung ist u.a. veröffentlicht in NJW 2018, 1592 = EuZW 2018, 457 = MDR 2018, 726.

Der EuGH hat in der vorgenannten Entscheidung die Anwendung des Art. 5 Abs. 3 und die Befreiung des Luftfahrtunternehmens von einer Ausgleichsleistung bei einem wilden Streik abgelehnt, wenn dieser Streik darauf zurückzuführen ist, dass das Unternehmen überraschend Umstrukturierungsmaßnahmen ankündigt und sodann spontan ein Aufruf zur Arbeitsabwesenheiten (Krankmeldungen) von den Arbeitnehmer selbst (und gerade nicht von den institutionalisierten Arbeitnehmervertretern) erfolgt.

Steinrötter erscheint es fraglich (Art. 5 Rn. 74), ob die BGH-Rechtsprechung, wonach bei Streiks die Entlastung gemäß Art. 5 Abs. 3 grundsätzlich greift, aufgrund dieser EuGH-Entscheidung weiterhin haltbar ist. Es könne ein „erst-recht-Schluss“ gezogen werden – wenn bei einem wilden Streik keine Entlastung möglich sei, dann erst recht nicht bei einem „rechtmäßigen“ Streik. Ein solcher Schluss wiederum erscheint mir fraglich. Beide Streikformen sind – auch nach der Entscheidung des EuGH – nicht vergleichbar. Der rechtmäßige Streik folgt bestimmten Regeln und wird – anders als beim wilden Streik – von den institutionalisierten Arbeitnehmervertretern, nämlich den Gewerkschaftsgremien, nach bestimmten Satzungsvorgaben der Gewerkschaften ausgerufen. Er ist erst nach Beendigung der Friedenspflicht zulässig und beruht auch nicht auf überraschenden und plötzlichen Entscheidungen von Unternehmensführungen.

Im Übrigen hat mich der von Steinrötter bearbeitete umfangreiche Teil „Fluggastrechte-VO“ sehr beeindruckt – ohne damit die anderen Bearbeitungsabschnitte hintanstellen zu wollen. Alle nach meiner Auffassung relevanten Rechtsprobleme sind im Fluggastrechte-Teil sehr anschaulich dargelegt.

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wann eine Änderung der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistung vorliegt und welche Rechte der Reisende dann hat. Bei § 651 BGB Rn 270 f findet man im Großkommentar hierauf Hinweise und einzelne Beispiele. Schön wäre es aber gewesen, auch hier eine Tabelle in den Großkommentar aufzunehmen, in der das Zusammenspiel BGB- und EGBGB-Vorschriften beispielhaft dargestellt und die ergangene Rechtsprechung hierzu ausgewertet worden wäre. Wie wichtig dies ist, zeigt auch die Entscheidung des BGH vom 16.1.2018 – X ZR 44/17, MDR 2018, 392 = DAR 2018, 199, in der der BGH davon gesprochen hat, dass sich entgegen der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung „eine erhebliche Änderung einer Reiseleistung nicht bereits daraus [ergibt], dass sich die geänderte Reiseleistung als mangelhafte Erbringung der (ursprünglich) vereinbarten Reiseleistung darstellt“. Damit würde „das Kriterium der Erheblichkeit der Änderung weitgehend seines Inhalts beraubt und [es] entstünde ein Wertungswiderspruch zu den Voraussetzungen des Kündigungsrechts nach § 651e BGB, das nicht nur einen Mangel, sondern eine mangelbedingte erhebliche Beeinträchtigung der Reise voraussetzt … und auch bereits vor Reiseantritt ausgeübt werden kann, wenn feststeht, dass der Reiseveranstalter die Reise nicht mangelfrei erbringen wird“. Der BGH weist sodann darauf hin, nicht jede Änderung einer wesentlichen Reiseleistung genüge für das Kündigungsrecht.

Eine eingehende tabellarische Darstellung würde – wie an anderer Stelle im Kommentar vorbildlich praktiziert – die praktische und insbesondere schnelle Arbeit sehr erleichtern.

Abgesehen von diesem (auf die Zukunft gerichteten) Wunsch, halt ich aber den Kommentar für außerordentlich praxistauglich und kann ihn jedem praktizierenden Rechtsanwender für die tägliche Arbeiten empfehlen – aber auch und gerade für die gelegentliche Arbeit im Reiserecht.

Freitag, 19. April 2019

Rezension: Arbeitsunfall 4.0

Aumann, Arbeitsunfall 4.0, 1. Auflage, Nomos 2019

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., LL.M., Essen



In den vergangenen Jahren mehren sich die Fälle, in denen die „neue Arbeitswelt“ zu Streit zwischen Arbeitnehmern und gesetzlicher Unfallversicherung führt. Mit der neuen Arbeitswelt soll hier vor allem die Entgrenzung der Arbeit bezeichnet werden, die aus den durch die Digitalisierung ermöglichten völlig neuen Formen des Zusammenarbeitens entsteht und teilweise bereits entstanden ist. So lösen sich starre Arbeitszeiten in Betrieb oder Dienststelle langsam, aber merklich auf, während immer mehr Arbeitnehmer Arbeitsleistung auch von zuhause (meist als „Home-Office“ bezeichnet) oder unterwegs aus („Mobiles Arbeiten“) erbringen. Die klare Trennung zwischen beruflichem und privatem Bereich wird damit aufgehoben.

Eine Folge dieser Umwälzung in der Arbeitswelt ist, dass manch rechtliche Rahmenbedingung auf den Prüfstand zu stellen und ggf. an die neue Lebenswirklichkeit anzupassen ist. Dies gilt nicht nur für Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge, sondern gleichermaßen für gesetzliche Regelungen. Eine dieser Vorschriften ist § 8 SGB VII, der die Tätigkeiten definiert, bei denen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung gegeben ist. Nach Abs. 1 der Norm sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit), d.h. insbesondere bei Erbringung von Arbeitsleistung in einem Arbeitsverhältnis. Der folgende Abs. 2 erweitert den Versicherungsschutz auf die sog. Wegeunfälle. Versicherte Tätigkeit ist damit insbesondere auch „das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit“. Grob zusammengefasst bedeutet dies, dass ab Verlassen der Haustür in Richtung Betrieb der Unfallversicherungsschutz für den Arbeitnehmer gilt. Damit konstruiert das Unfallversicherungsrecht eine Trennung der beruflichen und der privaten Sphäre, die „im Kontext moderner Arbeits- und Lebenswirklichkeiten nicht mehr leistungsfähig [ist], da sich die gesellschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich grundlegend verändert haben“ (S. 23) – diese These stellt jedenfalls Annemarie Aumann in ihrer im Jahr 2018 an der Ludwig-Maximilians-Universität München als Dissertation angenommenen und nun bei Nomos erschienenen Arbeit auf.

Seit einigen Jahren treten daher vermehrt Streitigkeiten auf, in denen der Beschäftigte zwar einer Tätigkeit in abhängiger Beschäftigung nachgegangen ist, dazu aber nicht das Haus verlassen hatte. Hier stellt sich vielfach die Frage, ob im Falle eines Arbeitsunfalls dennoch Unfallversicherungsschutz nach dem SGB VII gegeben ist. Dies ist aus Arbeitnehmersicht auch deshalb nicht unwichtig, da der Leistungsumfang der gesetzlichen Unfallversicherung um einiges umfangreicher ist als derjenige der gesetzlichen Krankenversicherung. Aumann verspricht mit ihrer Arbeit insofern Abhilfe schaffen zu wollen, indem das Unfallversicherungsrecht an die geänderte und sich weiterhin ändernde Arbeitswelt angepasst werden soll. Dieses lobenswerte Unterfangen gestaltet sich naturgemäß nicht trivial, geht es doch um die zentrale Norm des SGB VII.

Nach einer Einleitung widmet sich die Verfasserin zunächst der Dogmatik des Arbeitsunfalls der Beschäftigten nach geltendem Recht, die in § 8 Abs. 1 SGB VII ihren Niederschlag gefunden hat (1. Kapitel, S. 29 ff.). Entlang der Tatbestandsmerkmale der Norm werden die einzelnen Merkmale behandelt und teils kritisch hinterfragt. Dieses Kapitel stellt damit die Grundlage für die weitere Arbeit dar, bildet doch die derzeit geltende Fassung des § 8 SGB VII den Ausgangspunkt von Aumanns Untersuchung. Die Zielsetzung der Arbeit, die bisherige Rechtslage an die geänderte Lebenswirklichkeit anzupassen, erfordert im Weiteren eine Auseinandersetzung mit den „Grundprinzipien der Unfallversicherung vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels“, denen sich die Verfasserin im 2. Kapitel widmet (S. 101 ff.).

Im 3. Kapitel konzentriert sich Aumann dann auf den Untersuchungsgegenstand im Konkreten (S. 144 ff.). So wird, bezogen etwa auf Unfälle am häuslichen Arbeitsplatz, auf Betriebswege innerhalb des häuslichen Bereichs oder auf Wegen zur Nahrungsaufnahme vom häuslichen Arbeitsplatz, untersucht, inwieweit es sich dabei de lege lata um Arbeitsunfälle i.S.d. § 8 SGB VII handeln kann. Auch Unfälle im Rahmen des „Mobilen Arbeitens“ sowie im Rahmen von Rufbereitschaft werden behandelt. Aumann kommt zu dem Schluss, dass die Fixierung auf den Unfallort aufgegeben werden müsse. Stattdessen gelte, dass „verlässliches Kriterium zur Bestimmung eines Arbeitsunfalls (…) grundsätzlich kein räumlicher Ansatz, sondern ausschließlich die objektive Handlungstendenz des Versicherten bei der zum Zeitpunkt des Unfalls ausgeführten Tätigkeit mit der versicherten Tätigkeit sein“ könne (S. 220). Die Rechtsprechung sei daher zu ändern. So sollen nach Ansicht der Verfasserin künftig etwa auch „innerhäusliche Wege zur Nahrungsaufnahme und zur Nutzung von Sanitäreinrichtungen“ (S. 221) vom Versicherungsschutz umfasst sein, jedenfalls soweit, wie dies auch für diese Tätigkeiten auf dem Betriebsgelände anzunehmen sei. De lege ferenda sei § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII daher klarstellend dahingehend zu ergänzen, dass es unerheblich sei, an welchem Ort sich die Unfälle ereigneten.

Schließlich befasst sich die Verfasserin noch mit der umgekehrten Sachverhaltskonstellation (4. Kapitel, S. 227 ff.). So werden bedingt durch die Entgrenzung der Arbeit zunehmend auch sog. „eigenwirtschaftliche“ Tätigkeiten am betrieblichen Arbeitsplatz durchgeführt und dabei vom Arbeitgeber erlaubt oder aber zumindest geduldet. Derartige Tätigkeiten möchte Aumann de lege ferenda ebenfalls als versicherte Tätigkeiten einstufen und schlägt hierzu eine mögliche Regelung vor (S. 269).

Die Arbeit liest sich weitgehend überzeugend und wird die Diskussionen um eine Änderung des Arbeitsunfall-Begriffs in der gesetzlichen Unfallversicherung sicherlich bereichern. Gefallen hat mir auch der wohldurchdachte Aufbau des Werks sowie die überaus tiefgehende Auswertung von Literatur und Rechtsprechung, die sich auch in dem 25 Seiten umfassenden Literaturverzeichnis niederschlägt. Man wird Aumanns Arbeit zu dieser Frage als grundlegend einstufen können. An einigen Stellen hätte ich mir aber noch detailliertere Ausführungen gewünscht, bspw. zur konkreten Formulierung der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen.

Mithin kann das Werk zuvörderst all jenen empfohlen werden, die sich für die rechtlichen Fragen rund um die Thematik des „Arbeitens von zuhause“ i.w.S. interessieren sowie Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und mit entsprechenden Fragen befassten Rechtsanwälten und Richtern. Darüber hinaus lohnt die Beschäftigung mit dem Werk aber auch, um sich einmal mit den Grundzügen des Unfallversicherungsschutzes und seinen zentralen Begrifflichkeiten vertraut zu machen. So können etwa Studierende, die sich in entsprechenden Schwerpunktbereichen mit sozialrechtlichen Fragen auseinandersetzen, durch die Lektüre des von Aumann verfassten Werks mit den Grundzügen des Unfallversicherungsrechts vertraut machen, dieses aber auch gleichzeitig kritisch zu hinterfragen lernen. Schließlich bleibt zu hoffen, dass das Werk auch in Behörden und Ministerien zu Rate gezogen wird, da die Lektüre den Regelungsbedarf doch deutlich aufzeigt. Die Diskussion um Arbeitsunfälle im Home-Office wird das Werk definitiv erhellen.