Donnerstag, 21. März 2019

Rezension: Allgemeines Verwaltungsrecht


Seidel / Reimer / Möstl, Beck’sches Examinatorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Kommunalrecht, 3. Auflage, C.H. Beck 2019

Von Dipl.-Jur. Johanna Pervelz, Hamburg


Die 2019 erschienene dritte Auflage des Beck’schen Examinatoriums für Allgemeines Verwaltungsrecht stellt eine längst überfällige Überarbeitung der zweiten Auflage von 2005 dar. Das Autorenteam setzt sich weiterhin aus Dr. Seidel, Dr. Reimer und Dr. Möstl zusammen, die die Fälle dieses Buches an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Universität Bayreuth in examensvorbereitenden Lehrveranstaltungen besprochen haben.

Auch in dieser Auflage bleiben die Autoren ihrem bisherigen Muster treu und erklären anhand von 19 Klausuren das allgemeine Verwaltungsrecht, das Kommunalrecht und das Staatshaftungsrecht. Die Auflage richtet sich erneut an Studierende, die mehr als nur die Grundzüge in den genannten Rechtsgebieten erlernen wollen und zudem eine ausführliche und tiefgehende Aufbereitung des Stoffes wünschen. Die Inhaltsübersicht ermöglicht einen detaillierten Überblick über den Schwerpunkt des jeweiligen Falles, sodass der Leser sich gezielt den Fall mit der zu erlernenden Problematik heraussuchen kann.

Die Lösungen der 19 Fälle erfolgen in der Form eines Gutachtens, wie man es auch schon aus anderen Fallbüchern kennt. Die Klausurlösung wird durch Obersätze und durch Untergliederungen sehr übersichtlich aufbereitet und nimmt den Leser bei den doch sehr ausführlich erläuterten Problemen gut an die Hand.

Durch die Anfertigung der Lösung im Gutachtenstil wird der Leser gleich an eine sachgerechte Anfertigung der Klausur herangeführt. Lobenswert ist auch, dass jede Falllösung an einigen Stellen unterbrochen und in Form eines „Verständnis-Kastens“ oder „Zum-Aufbau-Kastens“ näher erläutert wird. Auch fällt auf, dass zudem Hinweise bezüglich weiterer Rechtsprechungen, anderer Meinungen oder Erklärungen in den Fußnoten vorgenommen werden (so z.B. auf S. 109 Fn. 37, S.160 Fn. 68, S. 192 Fn. 69). Das ermöglicht einem Leser eine noch weiter gehende Vertiefung des Stoffes, kann einen anderen Leser jedoch auch mit Informationen überladen.

Dass dieses Examinatorium, wie schon von den Autoren im Vorwort erwähnt, nicht für eilige Leser gedacht ist, wird schon in der inhaltlichen Aufbereitung der Lösung des ersten Falles deutlich. Dort werden über 1 ½ Seiten die selbstständige Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen diskutiert, vier Meinungen und eine Stellungnahme zur Problematik dargestellt und eine Anwendung auf den konkreten Fall vorgenommen (S. 6-8).

Die ausführliche Darstellung der Lösung zieht sich durch das gesamte Fallbuch. Auch der zweite Fall fällt wieder durch eine sehr detailreiche Lösung auf. Es wird über 2 ½ Seiten die Rechtswidrigkeit bzw. Rechtmäßigkeit des Subventionsbescheides aus Sicht des innerstaatlichen Verwaltungsrechts erklärt, jedoch als Fließtext und ohne Absätze oder optische Hervorhebungen, was das Lesen erschwert.

Sehr übersichtlich ist dann wieder der Vertiefungskasten in Fall 4 (Seite 64-65), der dem Leser noch einmal kurz und stichpunktartig die wichtigsten Informationen unteranderem zum Status des Beamten, des Beliehenen und des Verwaltungshelfers im Staatshaftungsrecht erläutert.

In Fall 10 fällt des Weiteren positiv auf, dass dem Leser eine sehr ausführliche Darstellung der in den vergangenen Jahren ergangenen Entscheidungen zum Schutz des Sonntages geboten wird (S. 173-175). So zeigt sich erneut die Fülle des zur Verfügung gestellten Wissens. Die Autoren schaffen es dadurch aber auch, die 3. Auflage auf den aktuellen Stand zu bringen.

Jede Falllösung weist am Ende auf ihre Rechtsprechungsvorlage hin und wird mit weiteren Leseempfehlungen abgerundet.

Hinzuweisen ist des Weiteren darauf, dass sich die Lösungen der Fälle, vor allem im Kommunalrecht, am bayerischen bzw. baden-württembergischen Recht orientieren. Auch der Aufbau der Begründetheit folgt dem bayerischen Recht, denn die Passivlegitimation wird zu Beginn geprüft. Die Autoren weisen jedoch in ihren Fußnoten auf abweichende oder ähnliche Regelungen in anderen Bundesländern hin (so wird z.B. auf S. 167 Fn. 3 auf das Recht in NRW, Niedersachen und Hessen hingewiesen), sodass dieses Buch in jedem Bundesland genutzt werden kann.

Insgesamt stellt dieses Examinatorium in der dritten Auflage wieder eine hervorragende Möglichkeit dar, sich intensiv und sogar über das Erforderliche hinaus, auf das erste juristische Staatsexamen vorzubereiten. Wer sich nicht von der Fülle der Stoffmenge, der Leseempfehlungen und Hinweise zur Rechtsprechung beirren lässt, kann sich für knapp 30 € mit dieser Fallsammlung ideal auf die Klausuren im öffentlichen Recht vorbereiten.

Mittwoch, 20. März 2019

Rezension: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Köhler / Bornkamm / Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 37. Auflage, C.H. Beck 2019

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Rechtsanwälte Andrae & Simmer, Saarbrücken


Zum zweiten Mal unter Benennung von Feddersen im Titel als Mitherausgeber und zum 37. Mal insgesamt wird das Standardwerk zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 2019 von Beck aufgelegt. Nach wie vor umfasst es Kommentierungen zum UWG sowie auch zur Preisangabenverordnung, zum Unterlassungsklagengesetz und zur Dienstleistungs-Informationsverordnung. Im Anhang bietet das Werk zudem eine ganze Reihe wettbewerbswesentlicher Gesetzestexte, nämlich Verordnungen und Richtlinien des europäischen Gesetzgebers, welche insbesondere über die Einfallstore der §§ 3, 3a, 5 und 5a UWG Beachtung im Wettbewerbsrecht finden. Das Werk schließt mit Fundstellenverzeichnissen für Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes, einem Fälle-Verzeichnis und dem üblichen Sachverzeichnis.

Die Vorgehensweise in der Kommentierung der einzelnen Normen erfolgt im gewohnten Format des Beck-Verlages. Die Art und Weise der Darstellung bleibt folglich auch gegenüber den Vorauflagen des vorliegenden Werkes unverändert und zwar unverändert gut.

Die jährliche Neuauflage hat sich auch in diesem Jahr wieder gelohnt. Unter anderem im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Meinungslage zum Verhältnis der Datenschutz-Grundverordnung zum UWG und zum Unterlassungsklagengesetz hat sich in der Literatur und Rechtsprechung etwas getan, die Diskussion ist fortgeschritten. Dies sowie die Geheimnisschutz-Richtlinie und ihre Umsetzung im Regierungsentwurf des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes wurden – so das Vorwort – unter anderem zum Anlass für die Auflage genommen. Auch die neueren Entscheidungen auf nationaler und internationaler Ebene wurden berücksichtigt, so wie zum Beispiel jene des BGH zu „19 % Mehrwertsteuer geschenkt“, „Kraftfahrzeugwerbung“ und „Werbeblogger II“. Redaktionsschluss war November 2018.

In punkto, aktuelle Themen, hat Köhler seine Ausführungen (vgl. dazu § 3a, dort unter Rn.1.74 1.74 d und 1.40 a) zur Frage des Verhältnisses der Datenschutz-Grundverordnung zum UWG weiter ausgebaut. Bereits die in der Vorauflage erstmals zu lesende Auffassung des Kommentators dahingehend, dass Mitbewerber Verstöße gegen die DSGVO nicht selbsttätig abmahnen können, hatte zu heftigen Diskussionen in der Rechtslandschaft geführt. Manche Gerichte (wie etwa das LG Bochum) hatten sich der Auffassung von Köhler angeschlossen. Andere haben sich gegenteilig geäußert oder dies zumindest scheinbar getan. Eine herrschende Meinung in der Rechtsprechung existiert bisher nicht. Köhler arbeitet seine Argumente in der Neuauflage sehr schön aus. Diese überzeugen inhaltlich, sind dogmatisch schlüssig. Man wird sehen müssen, ob sich die Köhler’sche Sicht auf Dauer durchsetzt. Insoweit gibt es auch namhafte Gegenstimmen, wie etwa jene des OLG Hamburg, das in seiner Entscheidung vom 25.10.2018 zu Az.: 3 U 66/17           der Auffassung von Köhler inhaltlich widerspricht. Insoweit ist es ein kleiner Wermutstropfen betreffend die Ausführungen von Köhler, dass dieser sich nicht mit der (zugegeben sehr kurz vor Redaktionsschluss ergangenen) Entscheidung des OLG Hamburg auseinandergesetzt und auch die bereits vorher ergangenen Entscheidungen aus Würzburg (LG, 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18) und Bochum (LG, 07.08.2018, Az. I-12 O 85/15) nicht eingearbeitet hat. Würzburg hatte sich im Sinne der Hamburger Richter geäußert. Eine Auseinandersetzung mit den „gegnerischen“ Argumenten wäre sicher lesenswert gewesen.

Dieser kleine Kritikpunkt tut der Brauchbarkeit und des Werkes im Ganzen aber keinen wesentlichen Abbruch, so dass der Rezensent wie schon zu den Vorauflagen auch diesmal wieder seine Empfehlung aussprechen kann.

Auch der wieder etwas angestiegenen Ladenpreis von nunmehr 185 € wird den Wettbewerbsrechtler sicher nicht davon abhalten (können), das Werk in seiner aktuellen Auflage zu erwerben.

Dienstag, 19. März 2019

Rezension: MüKo StGB Band 5


Joecks / Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar StGB, Band 5 (Hefendehl/Hohmann), §§ 263-358 StGB, 3. Auflage, C.H. Beck 2019

Von RA Dr. Sebastian Braun, Leipzig.


Endlich ist er da! Es ist durchaus gerechtfertigt, die Neuerscheinung des 5. Bandes des Münchener Kommentars zum StGB mit einem solch leicht euphorischen Ausruf anzukündigen. Schließlich behandelt der 5. Band dieses Großkommentars u.a. die zentralen Vorschriften des Wirtschaftsstrafrechts – gedacht sei nur an Betrug, Untreue und die Bestechungsdelikte. Diese sind, bedingt durch schnelllebige Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung, seit der Vorauflage im Jahr 2014 enorm in Bewegung geraten. Exemplarisch sollen an dieser Stelle die Entscheidung des BGH zur Vertragsarztuntreue im August 2016 und die Neueinführung der §§ 265c, d sowie §§ 299a, b StGB genannt werden. Nun herrscht auf dem Literaturmarkt gewiss kein Mangel an strafrechtlichen Kommentaren. Allerdings ist der MüKo – neben dem Leipziger und dem Nomos Kommentar – das umfangreichste Werk zum StGB und seit jeher von einer tiefgehenden dogmatischen Erörterung der Normen geprägt, die sich mitunter auch abseits der ständigen Rechtsprechung des BGH bewegt. Und gerade darin liegt der große Mehrgewinn einer solchen Darstellung. Sie fördert den wissenschaftlichen Diskurs und trägt dazu bei, bestehende Anwendungsmuster zu überdenken.

Für den Rezensenten ist die Kommentierung des § 263 StGB von besonderem Interesse gewesen. Hier setzt Hefendehl seine ausgezeichnete Kommentierungsarbeit fort, die sämtliche Probleme und relevanten Fallgruppen des Betrugstatbestandes erörtert und dabei sehr tief in die Materie einsteigt. Freilich kann man sich über einzelne Positionen streiten. So lässt sich z.B. pauschal lesen, dass bei der konkludenten Täuschung eine normativierte Betrachtungsweise unumgänglich sei (§ 263 Rn. 20), was man für die Fallgestaltungen des ärztlichen Abrechnungsbetruges mit Blick auf den Schutzzweck des § 263 durchaus anders sehen kann. Dies führt schließlich nach der Rechtsprechung des BGH auch dazu, dass außerstrafrechtliche Normen automatisch in den konkludenten Erklärungsgehalt implementiert werden. Nach Ansicht des Rezensenten kann eine solche Bestimmung von Konkludenz vor dem Hintergrund des Vermögensschutzgutes und den Grundsätzen der asymmetrischen Akzessorietät kein allgemeingültiges Credo für § 263 StGB sein (Braun, Autonomie versus Akzessorietät des Strafrechts am Beispiel des ärztlichen Abrechnungsbetruges). Nach Auffassung des Rezensenten verbietet sich daher z.B. ein unmittelbarer Rückgriff auf § 4 II GOÄ in den Fällen des privatärztlichen Abrechnungsbetruges (Braun, ZWH 2017, 204).

Hefendehl widmet sich ferner auch Fragestellungen, die seit der Vorauflage neu hinzugekommen sind oder einer erneuten Betrachtung bedürfen. Gedacht sei hier an den Abgasskandal (u.a. Rn. 124) oder die Quotenschadensrechtsprechung bei den Wettbetrugsfällen (Rn. 600). Insgesamt betrachtet bietet die Kommentierung von Hefendehl jedem, der vertieft zu Fragen des Betrugstatbestandes forschen will, eine unumgängliche und hervorragend geschriebene Quelle. Von diesen inhaltlichen Punkten abgesehen, hat auch das Verzeichnis des Schrifttums zu § 263 StGB weiter an Umfang hinzugewonnen und füllt nun stattliche 20 Seiten.

Ferner hat sich der Rezensent die Kommentierung zu §§ 299a, b StGB eingehender angesehen. Diese ist fraglos geeignet, um einen Überblick über die wesentlichen Tatbestandsmerkmale zu erhalten und beim Leser ein Problembewusstsein für bestimmte Konstellationen zu erzeugen. Allerdings wäre es für kommende Auflagen wünschenswert, wenn auch eine Darstellung konkreter Fallgruppen erfolgen würde. Gedacht sei hier an die Frage der Angemessenheit der Vergütung im Rahmen von (honorar)ärztlichen Kooperationen (dazu instruktiv Schneider, medstra 2016, 195 ff.).

Von großer Gründlichkeit zeugt auch die Kommentierung von Freund zu § 323c StGB, in der die relevanten Fallgruppen anhand der einschlägigen Tatbestandsmerkmale intensiv erläutert werden. Natürlich ist das Gesetz zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ vom 23.05.2017 berücksichtigt worden. Vorrangig ist aber auch hervorzuheben, dass sich Freund bei der Bearbeitung konsequent an elementaren strafrechtlichen Grundsätzen orientiert. So betont er u.a., dass von einem Unglücksfall nur unter „Wahrung des möglichen Wortsinnes“ gesprochen werden darf, da dies der nullum crimen Grundsatz verlange (Rn. 28). Eine solche Herangehensweise verhindert eine ergebnisorientierte Überdehnung des Tatbestandes, die teilweise in anderen Normen des StGB vorgenommen wird.

Hinsichtlich Optik und Gestaltung wandelt der Band auf den bereits bekannten und bewährten Pfaden. Insbesondere das Sachregister und die übersichtliche Darstellung der Kapitel sind wieder gut gelungen.

Als Fazit ist festzuhalten: Der MüKo hält, was er verspricht. Der Band stellt eine elementare Fundgrube für jeden dar, der wissenschaftlich tätig ist oder in der Praxis eine tiefgehende Darstellung benötigt.

Montag, 18. März 2019

Rezension: Beck’sches Handbuch der AG

Drinhausen / Eckstein (Hrsg.), Beck’sches Handbuch der AG – Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Börsengang, 3. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dipl. iur. Andreas Seidel, Göttingen


Nach nunmehr neun Jahren, die seit der Vorauflage vergangen sind, haben jetzt RA Prof. Dr. Florian Drinhausen und RA und StB Hans-Martin Eckstein die dritte Auflage des Beck’schen Handbuches der AG herausgegeben. Gemeinsam mit 32 weiteren Autoren haben sie das einbändige Handbuch zum Recht der AG (und der KGaA sowie der SE) verfasst, dass neben einem gesellschaftsrechtlichen Handbuch insbesondere auch ein Werk sein soll, das auch steuerrechtlichen Fragen nachgeht.

Die Darstellungsform des Handbuches ist im Vergleich zur Vorauflage weitestgehend gleichgeblieben. Insbesondere die Gliederung der ersten beiden Abschnitte, in denen die Erscheinungsformen der AG (und der KGaA) und der Rechtsformwahl (Abschnitt 1) sowie die gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen (Abschnitt 2) behandelt werden, wurde beibehalten; lediglich der Abschnitt zum Squeeze Out (vgl. § 15) wurde neu in die Darstellung integriert. Demgegenüber wurde der dritte Abschnitt, in dem die Sonderprobleme der börsennotierten AG dargestellt werden umfassend gestrafft, um gleichzeitig den nötigen Raum für neue Kapitel zur Insiderüberwachung (vgl. § 22) und zum Deutschen Corporate Governance Kodex (vgl. § 25) zu schaffen.

Selbstverständlich wurden in der aktuellen Auflage die gesetzlichen Neuregelungen, namentlich die Änderungen durch das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, die Aktienrechtsnovelle 2016, das BilRUG sowie die „seit 2009 mehr als 130 verabschiedeten Steuergesetze“ (Vorwort, S. V) berücksichtigt. Auch die im Jahr 2017 reformierte Aktionärsrechterichtlinie (RL (EU) 2017/828, AktR-RL II) wurde bereits – zumindest in Bezug auf die Neuregelungen in Art. 9a und 9b zur zwingenden Einrichtung eines zweifachen Vergütungsvotums (Say on Pay) durch die Hauptversammlung – berücksichtigt (§ 6 Rn. 70d). Gleichwohl konnte bei dem Schluss der Schriftleitung im Sommer letzten Jahres der RefE zur Umsetzung dieser Richtlinie (ARUG II), der erst im Oktober 2018 erschienen ist und für die Umsetzung dieser Vorgaben in dem neuen § 120a AktG votiert, nicht mehr berücksichtigt werden. Auch sind – soweit ersichtlich – nicht die anderen drei großen Anliegen der AktR-RL II, der Umgang mit sog. Related Party Transactions, die bessere Identifikation und Information von Aktionären („know your shareholder“) sowie die Verbesserung der Transparenz bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern, in der Neuauflage berücksichtigt worden.

Ebenso wie auch der vierte Band des Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts zum Aktienrecht werden hier im Beck’schen Handbuch der AG nicht nur die Rechtsfragen der AG erläutert, sondern ebenso auch die KGaA und die SE als artverwandte Rechtsformen betrachtet. Darüber hinaus wird dem Steuerrecht ein großer Stellenwert eingeräumt. Neben der Darstellung der Besteuerung der AG in § 12, in der sowohl körpersteuerrechtliche Fragen (§ 12 Rn. 1 ff.) als auch gewerbesteuerrechtliche Fragen (§ 12 Rn. 120 ff.) behandelt werden, wird unter anderem auch auf das Konzernsteuerrecht (§ 14 Rn. 208 ff.) sowie auf die Besteuerung von Dividendeneinkünften und Gewinnen aus Veräußerungsgeschäften (§ 4 Rn. 120 ff.) ein Augenmerk gelegt. Demgegenüber ist es bedauerlich, aber wohl dem begrenzten Raum geschuldet, dass dem in den letzten Jahren immer stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückendem Thema Datenschutz keine eigene Kommentierung gewidmet wurde.

Mit Blick auf die zahlreichen Handbücher, die zum Aktienrecht insgesamt oder zu einzelnen Organen der AG oder zu bestimmten Organisationsformen bestehen, muss die Frage nach der Daseinsberechtigung des Beck’schen Handbuchs der AG vor allem in Abgrenzung zu der übrigen Handbuchliteratur erfolgen, wobei die größten Überschneidungen des vorliegenden Werkes wohl mit dem Münchener Handbuch zum Gesellschaftsrecht, Band IV (Aktiengesellschaft) bestehen. Dabei fällt auf, dass das vorliegende Beck’sche Handbuch insbesondere durch seine Bezüge zur Börsennotierung glänzen kann. Der dritte Abschnitt mit seinen knapp 500 Seiten zum Börsengang, zur börsennotierten AG und deren Besonderheiten, zu den verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten und zu den Sonderpflichten einer börsennotierten AG gibt diesem Handbuch eine besondere Akzentuierung. Damit ist das Beck’sche Handbuch der AG eine echte Alternative zu anderen aktienrechtlichen Handbüchern, namentlich dem Münchener Handbuch der AG.

Sonntag, 17. März 2019

Rezension: Datenschutzrecht

Kühling / Klar / Sackmann, Datenschutzrecht, 4. Auflage, C.F. Müller 2018

Von Rechtsanwältin Mandy Hrube, LL.M. (Stellenbosch), Hamburg


Die Neugestaltung des Datenschutzregimes aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anzuwendenden Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) hat eine grundlegende Überarbeitung des Werks erforderlich gemacht. An die Stelle der bisherigen Mitautoren, Dr. Christian Seidel und Anastasios Sivridis, sind für die Neuauflage Dr. Manuel Klar und Florian Sackmann getreten.

Das Lehrbuch bietet eine Einführung in das Datenschutzrecht, wobei auch eine für das Verständnis wichtige und umfassende Darstellung der Grundlagen im deutschen Verfassungsrecht sowie im europäischen Recht erfolgt. Obwohl der Fokus auf dem allgemeinen Datenschutzrecht in der DS-GVO und im BDSG liegt, beschränkt sich das Werk nicht lediglich auf die Erläuterung der einzelnen materiell-rechtlichen, prozeduralen und institutionellen Vorgaben des neuen Datenschutzregimes. So existieren beispielsweise für die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen oder in der Sozialverwaltung ergänzende, sektorspezifische Bestimmungen. Gerade dieses Zusammenspiel von allgemeinem und bereichsspezifischem Datenschutzrecht wird dem Leser auf verständliche Art und Weise dargelegt. Das Werk befindet sich dabei auf dem Stand von Januar 2018. Die ersten praktischen Auswirkungen seit dem Anwendungsbeginn der DS-GVO und dem neuen BDSG konnten somit nicht aufgegriffen werden.

Das Lehrbuch umfasst 355 Seiten und kann durch seine gute Ausdrucksweise und übersichtliche Darstellung überzeugen. Inhaltlich ist das Werk in drei Kapitel unterteilt, die in sich noch weiter untergliedert sind. Zunächst befasst sich Kapitel 1 mit den Grundlagen zum Datenschutzrecht, bevor in Kapitel 2 der Datenschutz im Zusammenspiel von DS-GVO, BDSG und LDSGen erläutert wird. Kapitel 3 widmet sich sodann den besonderen Datenverarbeitungssituationen und dem bereichsspezifischen Datenschutzrecht. Abbildungen und Fallbeispiele helfen zum besseren Verständnis der Materie und runden den positiven Gesamteindruck ab. So findet sich beispielsweise eine Abbildung zum Begriff der personenbezogenen Daten (Art. 4 Nr. 1 DS-GVO), um dem Leser zu verdeutlichen, wann personenbezogene Daten eigentlich vorliegen und die DS-GVO folglich überhaupt Anwendung findet (Rn. 259). Da personenbezogene Daten zudem nur auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden dürfen, werden die einzelnen Zulässigkeitstatbestände des Art. 6 Abs. 1 DS-GVO der Reihe nach näher erläutert (Rn. 359 ff.). Dabei findet sich zum äußerst relevanten Fall der Einwilligung ein Fallbeispiel („Fußball-EM“, Rn. 489), um dem Leser die Problematik der „Freiwilligkeit“ anhand eines praktischen Beispiels aufzuzeigen (Lösungsskizze bei Rn. 521). Das Werk setzt sich zudem gezielt mit einzelnen Problemfeldern auseinander, wenngleich es hierbei natürlich nicht die umfassende Tiefe eines Kommentars aufbringen kann. Beispielhaft sei jedoch die Auftragsverarbeitung erwähnt, in deren thematischer Darstellung sich auch mit dem Begriff der „Funktionsübertragung“ befasst wird. Viele Fälle, die früher als „Funktionsübertragung“ aus dem Regime der Auftragsverarbeitung herausfielen, können nunmehr als Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO ausgestaltet werden. Dabei wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass keine trennscharfen Abgrenzungskriterien existieren, um exakt ermitteln zu können, wann die Grenze zu einer Eigenverantwortlichkeit bzw. Zweckherrschaft überschritten ist die eine Auftragsverarbeitung ausschließt indem sie eine Verantwortlichkeit der anderen Stelle gemäß Art. 4 Nr. 7 DS-GVO begründet, sodass stets eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände durchgeführt werden muss (Rn. 525 ff.).

Fazit: Das Werk vermittelt systematisches Verständnis, um das komplexe Zusammenspiel der unions- und verfassungsrechtlichen Grundlagen, des horizontalen Datenschutzgesetzes der EU, des Bundes und der Länder sowie der bereichsspezifischen Regelungen zu erfassen. Studierenden und Praktikern, die (auch) mehr über die Entwicklung des Datenschutzrechts erfahren möchten und sich insbesondere zum ersten Mal mit datenschutzrechtlichen Fragen konfrontiert sehen, kann dieses Lehrbuch nur empfohlen werden.

Samstag, 16. März 2019

Rezension: Vermögensabschöpfung

Schmidt, Vermögensabschöpfung, Handbuch für das Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 2. Auflage, C.H. Beck 2019

Von RAG Carsten Krumm, Dortmund


Das neue Einziehungsrecht, das seit Juli 2017 gilt, bedingte eine erhebliche Ratlosigkeit der Praxis. Viele Verteidiger, Staatsanwälte und Richter fühlten sich überfordert. In den ersten Monaten fehlte es auch an einer tauglichen Kommentierung der neuen Vorschriften. Gearbeitet wurde in der Praxis mit Skripten und Seminarunterlagen von teils zweifelhafter Qualität. Diese Zeit ist mittlerweile glücklicherweise vorbei. Die Standardkommentare haben nachgearbeitet. Auch andere Handbücher und Einführungsbänder zu dem Thema sind mittlerweile zahlreich vorhanden. Eines davon ist das vorliegende. Es handelt sich dabei um ein etwa 620 Seiten starkes Werk, das das Einziehungsrecht im Strafrecht und im Ordnungwidrigkeitenrecht darstellen soll. Dabei irritiert zunächst, dass das Vorwort, das üblicherweise am Ende einer jeden Buchbearbeitung geschrieben/beendet wird, bereits aus dem Frühjahr 2018 stammt, obgleich es sich um ein zum Jahresende 2018 erschienenes Werk handelt. Damit wird klar: Ein großer Teil der Rechtsprechung des BGH zu den neuen Einziehungsvorschriften aus dem Jahre 2018 fehlt in dem Buch. Gleichfalls fällt in dem Buch beim ersten Durchschauen negativ auf, dass ein Buchkapitel zweimal unmittelbar nacheinander wortgleich abgedruckt ist, nämlich das Kapitel zum erstinstanzlichen Verfahren nach Abtrennung der Einziehung, § 423 StPO. Als Rezensent ist man da sprachlos.

Ansonsten bietet das Buch tatsächlich alles, was in der Praxis zum Einziehungsverfahren wissenswert ist. Natürlich werden zunächst die strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsregelungen, also diejenigen des StGB dargestellt. In einem Unterkapitel werden Maßnahmen mit abschöpfungsähnlicher Wirkung erörtert, also die Einziehung von Tatprodukten, Tatmittel und Tatobjekt nach §§ 74 StGB bzw. 22 OWiG. Der umfassende Ansatz des Buches führte auch dazu, dass man dem Adressaten der Einziehung ein eigenes Kapitel ebenso widmen kann, wie auch der Wirkung der strafrechtlichen Einziehung nach § 75 StGB.

In einem weiteren etwa 130 Seiten starken Abschnitt befasst sich der Autor mit verfahrensrechtlichen Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, also den StPO-Regelungen für das Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme, Sicherstellung, Arrestanordnung, Durchsuchung, Notveräußerungen und Rückgabe sichergestellter Gegenstände sind hier etwa die dargestellten Themen.

Das Verfahren bei Einziehungen im Hauptverfahren bzw. in einem selbstständigen Verfahren sind Gegenstand des nächsten Kapitels. Wichtig für strafrechtliche Praktiker ist dann auch das fünfte Kapitel, das sich dem Insolvenzverfahren annimmt. Gerade Verteidiger, Richter und Staatsanwälte, die nicht täglich mit Wirtschaftsstrafsachen zu tun haben, werden dankbar sein, hier eine Einführung zu finden, die die Schnittmenge und auch die Trennlinie zwischen Straf-und Insolvenzrecht im Einziehungsrecht aufzeigt. Konsequenterweise wird dann das Strafvollstreckungs- und Entschädigungsverfahren dargestellt. Der Vermögensabschöpfung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz ist dann ein weiteres eigenes Kapitel gewidmet. Im vorletzten Buchabschnitt wird die Vermögensabschöpfung im System der Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche dargestellt. Hier finden sich dann erste Verweise auf internationale Rechtsvorschriften. Die Straftatbestände der Geldwäsche, der Hehlerei, der Strafvereitelung, der Begünstigung pp. werden hier dargestellt. Meines Erachtens hätte es einer solchen Darstellung nicht bedurft, da insoweit ohnehin besser auf strafrechtliche Standardliteratur zurückgegriffen werden wird. Ein letztes Kapitel befasst sich dann mit der Vermögensabschöpfung im internationalen Recht. Es handelt sich um ein sehr kurzes Kapitel, das jedoch praxisnah formuliert und so auch recht interessant ist, weil es hier vor allem um die praktischen Fragen der Beschlagnahme von Gegenständen bei ausländischen Ersuchen bzw. um die Herausgabe von Beweismitteln oder Beutestücke an einen ausländischen Staat geht. Es wird also insbesondere in gebotener Kürze ein „Streifzug“ durch die einschlägigen Regelungen des IRG vorgenommen.

Im Buchanhang finden sich dann weitere Rechtsvorschriften, die sich mit Fragen der Vermögensabschöpfung befassen und die sicher nicht jeder potentielle Leser sofort griffbereit hat.

Ein besonderes Lob ist dem Verfasser für die Aufnahme von Formularen am Buchende auszusprechen. Es finden sich hier staatsanwaltschaftliche Verfügungen und vor allem auch Ermittlungsrichterbeschlüsse. Meines Erachtens wäre dieser Bereich noch ausbaufähig. Aus richterlicher Sicht wären typische weitere Entscheidungen hilfreich, so etwa Entscheidungen über die Abtrennung im Rahmen des Hauptverfahrens, die Entscheidung über das Absehen einer Entscheidung oder auch die Weiterführung abgetrennter Verfahren. Auch anwaltliche Schriftsätze würden den Wert des Buches erhöhen - also etwa Stellungnahmen, Beschwerden oder auch Revisionsschriften.

Inhaltlich ist an dem Buch nichts zu erinnern. Die Darstellungen sind sämtlich fundiert und ausführlich. Der Fußnotenapparat ist ebenso ausführlich, aber nicht überladen. Nur insgesamt findet sich im Fußnotenapparat meines Erachtens zu wenig aktuelle Rechtsprechung, was möglicherweise an der eingangs beschriebenen Differenz zwischen Fertigstellung des Buches und Erscheinungsdatum liegen kann. Im Bereiche der Ausführungen zum Ordnungswidrigkeitenrecht erstaunt mich, dass sich die Auswertung von Kommentierungen weitgehend auf die Kommentare „Göhler“ und „KK“ beschränkt.

Was ist noch zu bemerken? Das Literaturverzeichnis ist sehr umfassend und gibt auch zitierte Entscheidungsanmerkungen und Zeitschriftenaufsätze wieder, was für ein weiteres Nachforschen erfahrungsgemäß hilfreich ist. Gleichwohl erscheint das Literaturverzeichnis nicht ausreichend gepflegt. Zwar wird im Fußnotenapparat des Buches richtigerweise etwa die Kommentierung des „Göhler, OWiG“ in der aktuellen Form zitiert, doch findet sich im Literaturverzeichnis noch die 14. Aufl. 2006 des mittlerweile bekanntlich in 17. Aufl. erschienenen Buches. Auch der Kommentar „Brunner/Dölling, JGG“ wird statt in der aktuellen 13. Aufl. 2017 als 10. Aufl. 1996 geführt.

Was ist also das Fazit dieser Besprechung? An vielen Stellen ist das Buch nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt – es ist gleichwohl inhaltlich ein guter Helfer für die Praxis. Für die nächste Auflage ist sicher ein gewisses Nacharbeiten nötig.

Freitag, 15. März 2019

Rezension: Praxisratgeber Pflegeversicherung

Wieprecht / Wieprecht-Kotzsch, Praxisratgeber Pflegeversicherung, 1. Auflage, Walhalla 2017

Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf


Immer mehr Menschen, egal, wie alt, werden pflegebedürftig. Sie, ihre Betreuer und ihre Angehörigen müssen sich mit vielen Fragen zum Thema Pflegeversicherung beschäftigen. Die meisten denken als erstes an die gesetzliche Pflegeversicherung, die zum 01.01.2017 komplett geändert wurde. Was bringen die Änderungen? Wer ist überhaupt "pflegebedürftig" im Sinne des Gesetzes? Was sind die Pflegegrade und wie verläuft die Einstufung? Welche Leistungen gibt es? Wie stellen Betroffene einen Antrag und wie läuft das Verfahren ab, insbesondere die Begutachtung? Was tun, wenn der Antrag abgelehnt wird oder die Einstufung falsch ist? In dem Ratgeber soll Betroffenen und ihren Angehörigen Wissen vermittelt werden, mit dem sie selbst handeln und bestimmen können. Rechtskenntnisse und deren praktische Umsetzung sind in diesen Ratgeber eingeflossen.

Dr. André Wieprecht, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter zu sozialrechtlichen Fragestellungen, und Annett Wieprecht-Kotzsch, Lehrerin, sind Eltern eines pflegebedürftigen Sohnes und fassen in diesem Buch nicht nur ihre Rechtskenntnisse sondern auch ihre praktischen Erfahrungen im Umgang mit der Pflegekasse zusammen.

Die Pflegeversicherung ist zum 01.01.2017 in Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention weitestgehend umgebaut worden. Standen bisher Betroffene mit psychischen Einschränkungen "im Abseits", so sollen diese jetzt stärker in den Mittelpunkt treten. Zu diesem Zweck wurde das sog. "NBA" (das neue Begutachtungsinstrument) eingeführt. Statt drei Pflegestufen gibt es jetzt fünf Pflegegrade, statt Überprüfung in drei Bereichen gibt es nun sechs Module (grob formuliert "Lebensbereiche"), die in ca. 65 einzelnen Fragestellungen abgefragt werden. So begrüßenswert es auch ist, dass die Betroffenen nun viel differenzierter betrachtet werden, so ist doch klar, dass die neue Materie nicht gerade einfacher und volksnaher gestaltet worden ist. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sind jedenfalls in der gegenwärtigen Situation verunsichert.

In dieser Situation hilft der vorliegende handliche und kostengünstige Praxisratgeber. Das Werk ist in sieben Abschnitte plus ein Abkürzungs- und ein Stichwortverzeichnis gegliedert. Nach einer Schnellübersicht sind Hinweise zur Nutzung des Buches vorangestellt, in denen die Autoren überschlägig darlegen, was den interessierten Leser in den einzelnen Kapiteln erwartet. Es folgt ein Abkürzungsverzeichnis. Das Stichwortverzeichnis schließt das Buch als achtes Kapitel ab.

Die Kapitel umfassen im Einzelnen: Wie funktioniert die Pflegeversicherung? Feststellung der Pflegebedürftigkeit in drei Schritten. Begutachtung durch den MDK oder einen beauftragten Gutachter. Die Leistungen der Pflegeversicherung. Welche Leistungen gibt es für Pflegepersonen? Was kann man tun, wenn ein Antrag abgelehnt wurde?

Das Buch steht nicht umsonst unter der Überschrift "Praxisratgeber": Es ist für Betroffene und Angehörige geschrieben. Den einzelnen Kapiteln sind Inhaltsverzeichnisse vorangestellt, sodass der Laie-Leser bei Bedarf gezielt nach den Informationen suchen kann, die er gerade benötigt. In der Abfolge werden dann die einzelnen Punkte des Inhaltsverzeichnisses detailliert erläutert.

Im ersten Kapitel geht es dementsprechend um die Grundlagen der Pflegeversicherung: Grundsatz der Pflichtversicherung, Mitgliedschafts- und Zuständigkeitsfragen, Beziehungen der Pflegekassen im sozialen System. Im zweiten Kapitel folgt die Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Naturgemäß ist dieser Teil des Buches der Umfangreichste. Im dritten Kapitel werden den sich mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung befassenden Fragen nachgegangen.

Welche Leistungen im Einzelnen beansprucht werden können, ergibt sich aus Kapitel vier. Hier werden die Einzelleistungen anschaulich und vollständig dargelegt und auch die Möglichkeiten der Geltendmachung vorgestellt. Nicht verschwiegen werden soll, dass dieser Teil für jeden Leser – ob nun betroffener Laie oder Fachmann - fordernd ist. Allein die Möglichkeiten der Kombination von Geldleistung, Pflegesachleistung, Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege nimmt an anderer Stelle ganze Bücher in Anspruch.

Kapitel fünf widmet sich den Leistungen für Pflegepersonen. Was unternehme ich, wenn der Leistungsantrag abgelehnt wird? Antworten zu diesen Fragen sind im sechsten Kapitel zu finden.

Der Ratgeber schafft es tatsächlich, die immer unübersichtlicher werdende Materie der Pflegeversicherung zusammenzufassen und Begriffe, die im "Alltagsdeutsch" etwas anderes bedeuten, verständlich zu erläutern. Nicht ohne Grund finden sich im Internet begeisterte Leserrezensionen, die vor allem die gute Strukturierung loben. Besonders die Checkliste zur (Selbst)Einschätzung des Pflegebedarfes in Tabellenform (S. 134 ff.) wird positiv hervorgehoben. die Vorgaben "Ja" "Nein" geben schon einen ersten Eindruck von einem Gespräch mit einem Pflegeberater und sind damit ein nützlicher Kompass. Insbesondere die in grauer Farbe unterlegten Praxistipps helfen auf jeden Fall weiter. Den (erschöpfenden!) Überblick über die Pflegeleistungen packen die Autoren in eine Tabelle auf nicht einmal drei Seiten. Hut ab - viel Wissen zum kleinen Preis!