Mittwoch, 12. Dezember 2018

Rezension: Beck'sches Formularbuch Mergers & Acquisitions

Seibt, Beck’sches Formularbuch, Mergers & Acquisitions, 3. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsreferendar am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Konstantin Georg Manus, LL. M. (Stellenbosch), Frankfurt a.M.


Der Herausgeber des Beck’schen Formularbuch zum Themenkomplex Mergers & Acquisitions, Christoph H. Seibt, gehört nach vielfach vertretener Ansicht zu den achtbarsten Wirtschaftsanwälten Deutschlands. Er wird regelmäßig für seine unternehmerisch-kreativen Lösungen gelobt. Diese Kreativität ist zwingend erforderlich, um die strategische Unternehmenswicklung im Interesse der betroffenen Parteien bestmöglich zu gestalten. Mit dem Beck’schen Formularbuch soll dem Praktiker eine Hilfestellung geboten werden, exakt dieses Ziel zu erreichen.

Die Erstauflage des Werkes wurde kurz vor der 2008 in Erscheinung getretenen Finanzkrise veröffentlicht. Zum damaligen Zeitpunkt handelte es sich bei dem Werk um das erste Handbuch zu Mergers & Acquisitions, welches bereits zahlreiche Dokumentvorlagen beinhaltete. Der Herausgeber und das Autorenteam beabsichtigten zunächst die Anregung eines wissenschaftlichen Diskurses im Bereich Mergers & Acquisitions. Nunmehr sind 10 Jahre vergangen und laut eines Reports des Medienunternehmens Mergermarket liegt das M&A Transaktionsvolumen (mit deutscher Beteiligung) im Jahr 2017 bei EUR 115,7 Mrd., bei 923 Transaktionen, darunter 17 mit einen Transaktionswert von über EUR 1 Mrd. . Die wissenschaftliche Diskussion ist in vollem Gange und die Relevanz von vermutlichen Nebenschauplätzen, wie Kartell-, Kapitalmarkt-, Investitionskontrollrecht, sowie Branchenregulierung hat immens zugenommen.

Die 25 Autoren, die allesamt in einschlägig tätigen Kanzleien und Notariaten tätig sind, bringen ihren reichen Erfahrungsschatz in die Neuauflage des Formularbuchs ein, um den rasanten Neuentwicklungen Rechnung zu tragen. Insbesondere wurde die Anzahl der Einzeldokumente um weitere 28 auf inzwischen 283 erhöht. Hier ist ausdrücklich auf das Kapitel B.VII (S. 140 ff.) hinzuweisen, das sich mit dem Einsatz von LegalTech bei M&A Transaktionen befasst. Die Benutzung von Digitalisierungstechnologien gewinnt in jüngster Vergangenheit rasant an Bedeutung. Hierbei handelt es sich gegenwärtig „noch“ um wenig komplexe Arbeiten im M&A Prozess. Nichtsdestotrotz tragen die Autoren dieser Entwicklung auf zehn Seiten Rechnung und ermöglichen durch zahlreiche rechtliche Anmerkungen die rasche Entwicklung erfolgsträchtiger und robuster Lösungen, um sich dieser Problematik speziell im Rahmen der Due Diligence zu widmen. Dies zieht sich lückenlos durch das gesamte Werk. Einleitend (A.) werden Checklisten für die Wahl der korrekten Transaktionsstruktur angeboten. Im Anschluss (B.) folgen Ausführungen zu vorbereitenden Begleitdokumenten, wie Non Disclosure Agreement, Process Letter und Letter of Intent. Die nächsten beiden Kapitel (C. und D.) decken die vertragliche Gestaltung bei Share- und Asset Deal ab. Hierbei wird klassischerweise zwischen den verschiedenen Gesellschaftsformen unterschieden. Zudem werden Themen wie der Beteiligungs-, und Unternehmenserwerb im Wege der Kapitalerhöhung (F.) oder Privatisierungsverfahren (H.) erarbeitet. Ferner bietet die Neuauflage Ergänzungen und Vertiefungen zu sektorspezifischen Fragestellungen (I. und J.), wie beispielsweise IT, Chemieindustrie, Energiewirtschaft, Automotive und Kartellrecht, um dem Leser auch im Einzelfall zur Hand zur gehen. Hierbei wird in der erforderlichen Kürze sowohl auf zivilrechtliche, als auch öffentlich rechtliche Besonderheiten Bezug genommen (vgl. I.VII S. 1638 f.). Final gehen die Autoren auf Post-akquisitorische Maßnahmen, wie Cash Pooling Agreement oder Squeeze-Out (neben Umwandlungen) ein (L.).

Die Formulierungsvorschläge erübrigen selbstverständlich nicht die eigenständige Erarbeitung des jeweiligen Vertrages. Nichtdestotrotz überzeugen die Formulierungen durch ihre gedankliche Stringenz, Praxisnähe und sprachliche Geschliffenheit. Der Leser wird spürbar mit der Tatsache konfrontiert, dass die Muster bereits diskutiert, erprobt und für sehr gut befunden wurden. Das Werk kommt durchweg ohne Fußnoten aus. Dies liegt darin begründet, dass es sich hierbei um kein Lehrbuch handelt, sondern vielmehr um ein werthaltiges Werkzeug für Praktiker, dass in den richtigen Händen massiv hilfreich sein kann. Dennoch beinhaltet das Werk ein Sachverzeichnis von 56 Seiten, um einer vertieften Recherche Tür und Tor zu öffnen.

Gegenüber anderen Werken im Bereich M&A bietet das Formularbuch einen umfassenderen und detaillierteren Wissenspool. Hierbei wird das Ziel verfolgt, für ein breites Feld von strategischen Unternehmensentwicklungen, eine Sammlung von Checklisten und Vorlagen für den anwaltlichen Berater, den Unternehmensjuristen und andere M&A Prozessbeteiligte, bereitzustellen. Diese Geste der Autoren ist als Anregung und Stütze für den Entwurf des eigenen Vertrages zu verstehen. Es wird klargestellt, dass jede strategische Unternehmensentwicklung eine Anpassung an die jeweilige wirtschaftliche Lage der Parteien, sowie deren Interessen erfordert.

Final bleibt daher festzuhalten, dass es sich bei dem Beck’schen Formularbuch Mergers & Acquisitions um ein imposantes Werk handelt, das im Gebiet der Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen oder Unternehmensteilen seinesgleichen sucht. Demnach vertritt der Rezensent die Auffassung, dass das Werk zur Standardausrüstung eines jeden bei M&A Transaktionen tätigen Juristen gehören sollte.

Dienstag, 11. Dezember 2018

Rezension: Sozialrecht

Kokemoor, Sozialrecht, 8. Auflage, Vahlen 2018

Von Stud. iur. Lara Ruckh, Münster


Axel Kokemoor ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, Hochschullehrer an der Hochschule Fulda und Autor zahlreicher juristischer Lehrbücher. Kokemoors Forschungsschwerpunkte liegen im Arbeits- und Sozialrecht sowie im Bankenrecht und Kreditwesen. Sein Lehrbuch zum Sozialrecht erscheint nun schon in der 8. Auflage und berücksichtigt in der Neuauflage alle wesentlichen Neuerungen im Sozialrecht, beispielsweise das 6. SGB IV-Änderungsgesetz vom 11.11.2016 sowie das Flexirentengesetz vom 08.12.2016.

Inhaltlich beginnt das Werk mit einer Einführung in das Sozialrecht und stellt die gemeinsamen Vorschriften für das gesamte Sozialrecht dar. Der Leser wird somit zunächst in den Allgemeinen Teil des SGB I eingeführt. Diesen Aufbau finde ich sehr gelungen, denn insbesondere wird einem dadurch das Klammerprinzip des Gesetzes (Ähnlich dem Bürgerlichen Gesetzbuch) deutlich und man weiß später in den einzelnen Rechtsgebieten genau, wie und wo man auf den allgemeinen Teil zurückgreifen kann. Danach wird in das Sozialverwaltungsverfahren und den Sozialdatenschutz in SGB X eingeführt. Anschließend werden die gemeinsamen Vorschriften der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung erläutert. Erst dann geht es in die konkreten Rechtsgebiete und somit über die gesetzliche Krankenversicherung zur sozialen Pflegeversicherung, zur gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung und schließlich in die Arbeitsförderung bzw. Arbeitslosenversicherung. Als letzte Kapitel werden noch steuerfinanzierte Sozialleistungen und der Rechtsschutz im Sozialrecht erläutert.

Das Lehrbuch richtet sich an Studenten und Studentinnen der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften sowie der sozialen Arbeit. Ich habe es für die Vorlesung „Sozialrecht“ aus meinem rechtswissenschaftlichen Schwerpunkt „Arbeit & Soziales“ durchgearbeitet. Dabei ging der Stoff zwar über die für mich klausurrelevanten Themen hinaus, das Werk wurde aber trotzdem explizit von meiner Professorin empfohlen. Im Vergleich zu den meisten anderen Lehrbüchern im Sozialrecht ist Kokemoors Werk nämlich noch knapp gehalten und somit für Studierende bestens geeignet.

Als positiv hervorheben möchte ich den Schreibstil des Autors: Als Leser fühlt man sich „an die Hand genommen“, wenn der Autor einen systematisch an die Lösung zu einer Aufgabenstellung heranführt. So wird man mehr als einmal dazu aufgefordert, das Gesetz zur Hand zu nehmen und zunächst in das Inhaltsverzeichnis zu schauen. So bekommt man selbst ein Gefühl dafür, wo man die relevanten Vorschriften in der Klausur findet. Ein solches Vorgehen finde ich immer sehr gut, da man ansonsten beim Durchgehen eines Lehrbuchs oft zum bloßen Abschreiben neigt. Kokemoor erinnert einen aber regelmäßig daran, auch am Gesetz zu arbeiten, teilweise sogar durch explizite Anweisungen wie „Unterstreichen!“. Die Stoffvermittlung nach dem Prinzip „Lernen im Dialog“ klappt wirklich prima.

Weiterhin haben mir die regelmäßigen Zwischenfragen zur Wissensüberprüfung sowie die knapp gehaltenen Übersichten gut gefallen. Insbesondere am Ende eines jeden Kapitels findet der Leser eine Übersicht im Umfang von ca. einer Seite, in der das Gröbste aus dem vorgehenden Kapitel zusammengefasst ist. Diese Darstellungen sind optimal geeignet, um sie auf Karteikarten zu übertragen und anhand dessen den Inhalt auswendig wiederzugeben.

Einziger Kritikpunkt ist für mich ein wenig die Optik des Lehrbuches: Nur selten wird etwas wirklich deutlich hervorgehoben, insb. die Zwischenfragen und Schlagwörter könnten optisch mehr hervortreten. Außerdem gibt es leider nicht eine komplett gutachterlich ausformulierte Falllösung, wie man sie zur Hilfestellung für die Klausur gut gebrauchen könnte.

Nichtsdestotrotz halte ich Kokemoors Werk zum Sozialrecht für äußerst gelungen. Insbesondere vom lebendigen Stil, der durch die vielen Zwischenfragen erreicht wird, könnte sich so mancher Lehrbuch-Autor gerne etwas abschauen. Klare Empfehlung!

Montag, 10. Dezember 2018

Rezension: Bankrecht

Krepold / Fischbeck / Kropf / Werner, Bankrecht, 2. Auflage, Vahlen 2018

Von RA Dr. Tilman Schultheiß, Dresden




Nach annähernd einer Dekade erscheint nunmehr die in meinen Augen sehr wertvolle Neuauflage des Lehr- und Praxis-Handbuchs Bankrecht. Das Buch wartet mit vergrößertem Autorenteam auf, das sich in bewährter Weise aus Praxis und Wissenschaft zusammensetzt. Lehrbücher aus dem Gebiet des Bankrechts, zumal aktuelle und brauchbare, sind rar. Das vorliegende und mit insgesamt 358 Seiten recht kompakte Buch ist vollständig überarbeitet und berücksichtigt insbesondere die durch das Unionsrecht bedingten Novellen der jüngeren Vergangenheit (u. a. PSD II und Wohnimmobilienkreditrichtlinie) seit der Erstauflage, womit es eine der aktuellsten geschlossenen Darstellungen dieser Art sein dürfte.

Das vorliegende Buch ist trotz einer gewissen Heterogenität im Autorenteam stilistisch ohne Brüche und durchweg angenehm sowie verständlich zu lesen – sowohl für Praktiker als auch für Studenten. Die Kapitel zu Konto, Zahlungsdiensten, Darlehensverträgen und Kreditsicherheiten sind hinsichtlich ihres Umfangs nahezu gleichberechtigt, während die Wertpapieranlageberatung, die Grundzüge der grenzüberschreitenden Bankgeschäfte sowie die Bankentgelte einen deutlich reduzierten Umfang einnehmen. Dies ist für den grenzüberschreitenden Bankgeschäftsverkehr aufgrund zahlreicher spezieller Fragestellungen nachvollziehbar, für die praktisch sehr relevanten Bankentgelte oder die Wertpapieranlageberatung aber auf den ersten Blick etwas unterdimensioniert. Hierbei ist allerdings sogleich zu relativieren: Die Gewichtung ist sicherlich Geschmackssache und kein Buch wird in dieser Beziehung jemals jedem gerecht. Hinzu kommen weitere Erwägungen: Für die Bankentgelte wird der reduzierte Umfang in meinen Augen durch die synoptische Darstellung ausgewählter Bankentgelte mit entsprechender Rechtsprechung hervorragend ausgeglichen. Für die Anlageberatung ist der reduzierte Umfang mit Blick auf die im Buch vorhandene Übungsklausur zu verschmerzen und auch vor dem Hintergrund der schier endlosen Massen an Spezialliteratur zu diesem Thema konzeptionell sehr gut nachvollziehbar. Dies leitet zu einem aus meiner Sicht bemerkenswerten weiteren Punkt über, der einen großen Vorzug dieses Buches bildet: Das vorliegende Buch schließt mit Übungsklausuren, die dem studentischen Leser nicht nur den Einstieg erleichtern, sondern diesen auch auf die Schwerpunktbereichsklausur vorbereiten. Diese Schwerpunktbereichsklausuren haben nach meinen Erfahrungen als Prüfer im Schwerpunktbereich Bank- und Kapitalmarktrecht tatsächlich überwiegend die Gestalt von Falllösungen und sind nur selten theoretische Befragungen zu Einzelproblemen.

Zwei für die Praxis (und auch die Lehre) besonders interessante Kapitel habe ich mir näher angesehen. Dazu gehört zunächst das Kapitel zum Darlehensvertrag, das mit der gebotenen Kürze auf Zustandekommen, Arten von Darlehen sowie Laufzeiten und den Zusammenhang mit dem deutschen Pfandbriefsystem eingeht, ehe die vor allem praktisch sehr relevante Frage der Kündigung und deren Rechtsfolgen in absolut praxistauglicher Weise dargestellt wird. Dabei wird insbesondere die Frage der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung anhand von Formeln sehr übersichtlich dargestellt und mit Beispielen erläutert – gerade dieser Aspekt bereitet in der Praxis immer wieder Probleme und es mangelt an klar strukturierten Gesamtdarstellungen dazu. Der Abschnitt zum Verbraucherdarlehensvertrag gibt dieses – gesetzgebungsbedingt – sehr sperrige Thema ebenfalls in einer gut strukturierten und übersichtlichen Form wider, wobei das Buch aus meiner Sicht die Systematik auch anhand von Tatbestandsmerkmalen und Rechtsfolgen treffsicher und gut nachvollziehbar darstellt. Nach weiteren Einzelheiten zum Verbraucherdarlehensvertrag (Widerrufsrechte, Unterrichtungspflichten, Kündigung etc.) schließt sich der Abschnitt zu Avalkrediten an. Auch hier wird übersichtlich und anhand von Beispielen und Piktogrammen auf wenigen Seiten dargestellt, was die Besonderheiten des Avalkredits ausmacht und welche Auswirkungen einzelne Probleme auf die Rechtsverhältnisse der Beteiligten haben.

Außerdem habe ich mir das Kapitel zur Anlageberatung angesehen, da dieses Themengebiet nicht nur von nach wie vor großer praktischer Bedeutung ist, sondern weil hier auch Aktualität und Innovation des vorliegenden Buches geprüft werden können. So haben sich in der Wertpapieranlageberatung seit der letzten Auflage des Buchs im Jahr 2009 nicht nur eine Vielzahl rechtsprechungsbedingter Neuerungen ergeben, sondern auch die zwischenzeitlich ergangenen Gesetzesnovellen, insbesondere im Zuge der MiFID II-Umsetzung haben dieses Rechtsgebiet gehörig umgewälzt und bisweilen stark aufgebläht. Hier erweist sich die Autorenschaft eines Praktikers als sehr vorteilhaft, da gerade die institutsinterne Umsetzung aufsichtsrechtlicher und zivilrechtlicher Vorgaben sowie das Beschwerdemanagement im Zusammenhang mit der Wertpapieranlageberatung mittlerweile zu derart komplexen Themen geworden sind, dass eine rein theoretische Befassung dem Anspruch des Buches als Praxis- und Lehrbuch nicht gerecht werden könnte. Auf den wenigen Seiten, die das Buch insgesamt der Wertpapieranlageberatung widmet, fasst der Autor sehr prägnant die Grundlagen der Anlageberatung, beginnend beim Zustandekommen des Beratungsvertrages bis hin zu den Voraussetzungen der anleger- und objektgerechten Beratung zusammen. Dabei werden die maßgeblichen Rechtsprechungsänderungen des XI. Zivilsenats des BGH aus meiner Sicht mit gutem Grund auch einer Zäsur in der äußeren Darstellung durch entsprechende Überschriften unterworfen. Im weiteren Teil wird neben den Fragen des Verschuldens, der Kausalität, des Schadens auch die Verjährung thematisiert. Der Abschnitt zur Wertpapieranlageberatung gibt letztlich genau das wieder, was Gegenstand der entsprechenden Klageverfahren und Inhalt entsprechender Klageschriften ist und vermittelt damit dem Praktiker einen guten Kurzüberblick und dem Studenten eine zutreffende Vorstellung von dem, worauf es in der Praxis diesbezüglich ankommt – ohne den Studenten mit den unzähligen Verästelungen der instanzgerichtlichen und auch höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dieser Thematik zu überfrachten.

Insgesamt halte ich das Buch für eine sehr gelungene Darstellung der behandelten Themengebiete. Wenngleich aus meiner persönlichen Sicht einige Gebiete etwas mehr Platz verdient hätten, entsteht doch dadurch keinesfalls der Eindruck, die Abhandlung sei insgesamt unvollständig. Ich halte das Buch daher insgesamt sowohl für Praktiker als auch für Studenten für sehr empfehlenswert. Selbst erfahrene Praktiker, denen freilich die Tiefe an einzelnen Stellen für sehr spezielle Fragen nicht mehr genügen wird, bietet das Buch doch zumindest eine sehr hilfreiche Orientierung.


Sonntag, 9. Dezember 2018

Rezension: Strafverteidigung vor dem Amtsgericht

Nobis, Strafverteidigung vor dem Amtsgericht, 2. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken


Knapp acht Jahre nach der Erstauflage erscheint das Werk von Nobis zur „Strafverteidigung vor dem Amtsgericht“ in neuer, zweiter Auflage. Inklusive Verzeichnissen erwarten den Leser etwas weniger als 250 Seiten, sodass man das Buch auch in absehbarem Zeitaufwand durchlesen kann. Die Lektüre selbst geht dank guter Gestaltung des Buches flüssig voran. Der Fließtext ist zwar relativ klein gedruckt, wird aber durch viele Praxistipps und zudem echte Fußnoten ergänzt, sodass die Rezeption der Inhalte rasch von statten geht.

In insgesamt neun Teilen stellt der Autor Verfahren vor dem Amtsgericht dar. Dabei stellen im fünften Teil, „Hauptverfahren“, die Tätigkeiten in der Hauptverhandlung zu Recht einen Schwerpunkt dar. Im Übrigen befassen sich die Kapitel mit dem Ermittlungsverfahren und dem Zwischenverfahren, mit den Sonderbereichen des Strafbefehlsverfahrens, des beschleunigten Verfahrens und mit dem Ordnungswidrigkeitenverfahren. Hinzu kommen Kapitel zur Pflichtverteidigung sowie zum Verhältnis der Verfahrensbeteiligten zueinander.

Schon in der Einleitung macht Nobis dabei klar, dass er befürchtet (und dies nicht ganz zu Unrecht), dass im Zuge einer immer weiter beschleunigten Verfahrensführung die Formalitäten der StPO bei Verfahren vor dem Amtsgericht auf der Strecke bleiben, mal aufgrund von übereinstimmender Vorgehensweise zwischen Gericht und Verteidigung, andererseits aber auch aufgrund schlicht nicht hinreichender Mitwirkung der Verteidigung bei gleichzeitigem subtilen Druck, etwa durch straffe Terminierungspraxis der Gerichte. Dass dabei auch fehlende vertiefte juristische Kenntnisse bei Gelegenheitsverteidigern der Grund sein können, wird ebenfalls angesprochen, sodass die Zielrichtung des Buches auch dahin gehen muss, ebensolche Kenntnisse zu vermitteln. Dies betrifft aber beileibe nicht nur juristisches, sondern auch handwerkliches Wissen, etwa wenn es um die richtige Fragetechnik geht.

Die hierzu im Werk vorgenommene Mischung aus der Darstellung von Grundlagenwissen einerseits, der Fokussierung auf die Analyse der situationsbedingt stets unterschiedlichen praktischen Handlungsmöglichkeiten bei gleichzeitiger Beachtung der Besonderheit des Typus „Amtsrichter“ andererseits, gefällt durchweg. Die Blickrichtung aus der Sicht des Verteidigers auf das Freispruch-Hindernis Richter ist dabei konsequent, ohne abwertend zu sein. Schon dies ist ein großer Verdienst des Autors. Darüber hinaus werden die tatsächlichen Umstände der amtsrichterlichen Tätigkeit in den Blick genommen, um dem Verteidiger das richtige Augenmaß bei Anträgen und taktischem Vorgehen zu vermitteln. Und schließlich wird die Kommunikation mit dem Gericht an vielen Stellen als wichtiger Eckpfeiler herausgearbeitet, sowohl was den Zeitpunkt, aber auch was den Inhalt angeht. Damit mag sicherlich der eine oder andere Leser nicht konform gehen, weil er selbst eine andere Strategie bevorzugt, aber aus meiner richterlichen Sicht birgt die frühzeitige Kommunikation nur Vorteile. Dies gilt aber nur dann, worauf Nobis auch richtigerweise hinweist, wenn es dabei bei einer professionellen Arbeitsebene bleibt. Das Strafrecht darf keinen Raum für Gefälligkeiten oder Absprachen bieten, die (nur) auf persönlichen Beziehungen beruhen. In diesem Zusammenhang halte ich auch den mehrfach gegebenen Hinweis, dem Gericht für die Entscheidung (aus Sicht des Beschuldigten) sinnvolle Entscheidungen bzw. Fundstellen zuzuleiten, für sehr sinnvoll: wird der Richter von einer Rechtsansicht so überzeugt, besteht gar nicht erst die Gefahr, dass er bei eigener Recherche das Gegenteil des Gewünschten findet.

Dass die verschiedenen Verfahrensstadien nicht kommentarähnlich mit jeder Nuance aufbereitet sein können, versteht sich von selbst. Doch dafür sind die vielen kleinen Tipps nicht nur für den Verteidiger wertvoll, sondern auch eine gute Schule für den Richter: zu verstehen, warum Verteidiger Dinge tun oder eben bewusst nicht tun, gehört zum Grundhandwerkszeug des Amtsrichters. Dies gilt insbesondere für die Verteidigungsstrategie selbst. Natürlich darf der Hinweis auf den „Kampf ums Recht“ bei Freispruchverteidigung nicht fehlen, aber Nobis erläutert das Vorgehen zutreffend und pragmatisch: die Sensibilisierung des Tatrichters für die Unschuldsvermutung muss eben bisweilen auch erst einmal mit formalen Mitteln angestoßen werden. Darüber hinaus ist es erfreulich, dass auch Neuerungen innerhalb der StPO wie das opening statement oder auch die Befristung der Möglichkeit Beweisanträge zu stellen aufgegriffen und kritisch in den amtsgerichtlichen Kontext gestellt werden.

Ebenfalls lobend herauszustellen sind die vielen Passagen, in denen Nobis die Rolle des Verteidigers über die Rechtsanwendung hinaus erläutert. Diese Zusatzfunktionen für den emotional mit dem Strafverfahren deutlich intensiver befassten Mandanten bestehen schon ab dem Ermittlungsverfahren und sollten, gerade angesichts der inzwischen allgegenwärtigen Bewertungsportale, auch ernst genommen werden, um sich hinterher keiner Negativpropaganda ausgesetzt zu sehen.

Zu dem für meinen Geschmack zu kurzen Schlusskapitel zum Bußgeldrecht hätte ich an der einen oder anderen Stelle natürlich Anmerkungen, Ergänzungs- und Verbesserungswünsche. Dies würde aber der Zielsetzung des Buches widersprechen. Das Bußgeldrecht mutiert inzwischen ein wenig zur Geheimwissenschaft und hat ganz eigene Blüten prozessualer Tätigkeit und bedenklicher außergerichtlicher Werbung um Mandate angenommen, sodass jegliche Kritik an dem Schlusskapitel nicht dafür geeignet wäre, meinen positiven Gesamteindruck zu dem Buch zu beeinträchtigen.

Das Fazit ist ganz einfach und eindeutig: dieses Buch hat es nicht nur verdient, in der Reihe „NJW-Praxis“ aufgenommen worden zu sein, sondern es ist auch ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie sich theoretisches Wissen und taktisches Vorgehen in einem Buch prägnant und optimal verzahnt darstellen lassen, ohne dabei die Würde der Verfahrensbeteiligten anzutasten. Eine klare Lektüreempfehlung für jeden Strafrechtler.

Samstag, 8. Dezember 2018

Rezension: Öffentliches Recht

Detterbeck, Öffentliches Recht – Ein Basislehrbuch zum Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht mit Übungsfällen, 11. Auflage, Vahlen 2018

Von Stud. iur. Leonard Elsbroek, Göttingen


Mit knapp 650 Seiten präsentiert Prof. Dr. Steffen Detterbeck das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht und das Europarecht. Es ist nahezu offensichtlich, mit Verweis auf nur das Lehrbuch über das Verwaltungsrecht AT vom selben Autor (http://dierezensenten.blogspot.com/2017/02/rezension-allgemeines-verwaltungsrecht.html), dass dies wie eine gewaltige, nahezu unmögliche Aufgabe erscheint. Doch gelingt es auch hier, in der nun bereits 11. Auflage, die Rechtsgebiete in verständlicher und nachvollziehbarer Weise auf den Punkt zu bringen.

Das Lehrbuch richtet sich vor allem an Studierende der Rechtswissenschaft und allgemein Interessierte, die mit dem öffentlichen Recht in Berührung kommen. Es dient der Überblicksverschaffung und ist zur Vermittlung von Grundkenntnissen konzipiert. Hierbei konzentriert sich der Inhalt insbesondere auf (klausur-)typische Probleme wie Meinungsstreitigkeiten und Aufbauschemata. Dabei wird der Inhalt in der Struktur vermittelt, wie er auch ggf. in der Klausur zu verorten sein könnte und an den entscheidenden Punkten dementsprechend erläutert. Dies macht nicht nur das Behandeln des Problems in der Klausur einfacher, sondern auch das Problem verständlicher.

Das Buch ist in vier Teile gegliedert. Beginnend mit Teil 1, dem Staatsecht, folgen Teil 2 und 3 in Form von Verwaltungsrecht und Europarecht. Am Ende schließt Teil 4 des Buches ab, welcher zehn original Anfänger- und Fortgeschrittenenlausuren beinhaltet. Diese dienen nicht der weiteren Wissensvermittlung, sondern sollen der Übung im Umgang mit dem Erlernten und der Selbstkontrolle bzw. der eigenen Wissensprüfung dienen.

Der erste Teil des Buches deckt unter dem Titel „Staatsrecht“ Themen ab, wie das Staatsorganisationsrecht, die Grundrechte und die Verfassungsgerichtsbarkeit bzw. dessen Prozessrecht. Dazu gehören unter anderem die Staatsprinzipien, die Darstellung der einzelnen Organe, die Grundrechte im Einzelnen und die jeweiligen Verfahrensarten.

Das Verwaltungsrecht bildet den zweiten Teil des Buches und wird in die Kapitel Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht und Staatshaftungsrecht unterteilt. Das Verwaltungsrecht und das Verwaltungsprozessrecht beanspruchen zusammen 187 Seiten des Buches. Dies mag zwar wenig erscheinen, doch klappt auch hier eine verständliche und kompakte Wissensvermittlung, etwa mit hilfreichen Tipps, Schemata, Hervorhebungen oder kurzen Beispielfällen. Dies zieht sich durch das gesamte Lehrbuch. So auch bei der Erläuterung von Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten (Rn. 762). Hierbei folgt nach der Definition der jeweiligen Art der Nebenbestimmung direkt ein passendes Beispiel, was die Abgrenzung zusammen mit der Definition vereinfacht und in Kürze veranschaulicht.

Zwar werden auch umstrittene Problemlösungen oder Fragen hervorgehoben, jedoch fällt das dazugehöriges Hintergrundwissen für das Verständnis meist relativ knapp aus. Beispielhaft ist die Erläuterung von Detterbeck bzgl. der umstrittenen Klagebefugnis bei der Feststellungsklage zu erwähnen. So wird angesprochen, dass dies vom BVerfG, BVerwG und der Literatur nicht einheitlich behandelt wird, es aber für die Fallbearbeitung in den meisten Fällen ohne Bedeutung ist (Rn. 953). Die knappe Behandlung des Problems eignet sich vielleicht für die Klausur, ist aber wohl kaum für weitere Zwecke ausreichend – wobei eine entsprechende Erörterung in der Kürze vermutlich auch kaum möglich wäre.

Letztlich steht aber auch die kompakte Vermittlung eines Überblicks der Rechtsgebiete im Vordergrund, der hierbei dennoch gelingt. Mit zu erwähnen ist, dass insbesondere im Verwaltungsrecht die geographische Lage des Studiums für dieses Lehrbuch kein Ausschlusskriterium darstellt. Es wird hierbei ausdrücklich auf die jeweilig einschlägigen Landesgesetze verwiesen.

Das Europarecht wird auf ca. 100 Seiten behandelt. Der Fokus liegt auch hier in der Vermittlung von Grundkenntnissen und -verständnis, insbesondere der Darstellung der relevanten klausurtypischen Probleme des Europarechts. Dazu erwähnt aber auch hier der Autor selbst, dass dieser Teil des Buches kein Kurzlehrbuch über Europarecht ersetzt.

Alles in allem ein kompaktes Lehrbuch, das viele Teile des öffentlichen Rechts abdeckt. Die Erläuterungen dazu sind in einer nachvollziehbaren und verständlichen Weise geschrieben, die sowohl für den Einstieg in das öffentliche Recht als auch zum Wiederholen der Thematik bestens geeignet sind.

Freitag, 7. Dezember 2018

Rezension: German National Reports on the 20th International Congress of Comparative Law

Schmidt-Kessel, German National Reports on the 20th International Congress of Comparative Law, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2018

Von Rechtsanwalt Dr. Norbert Lösing, Lüneburg


Seit Erscheinen des ersten Heftes der von den Heidelberger Professoren Carl Josef Anton Mittermeier und Carl Salomo Zachariae herausgegebenen wissenschaftlichen Zeitschrift „Kritische Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft des Auslandes“ im Jahr 1829 bis zum heutigen Tage hat sich der Stellenwert dieser rechtswissenschaftlichen Teildisziplin in Deutschland stark verändert. Dies zeigen zahlreiche Publikationen, unter anderem auch die beeindruckende Publikationsreihe des Verlags Mohr Siebeck, die Existenz der international hoch angesehenen Max-Planck-Institute und die regelmäßigen wissenschaftlichen Kongresse. Das zu besprechende Buch enthält die Beiträge, die für den 20. Internationalen Kongress für Rechtsvergleichung im Juli 2018 in Fukuoka, Japan, von deutschen Teilnehmern erarbeitet worden sind. In mehr als zwanzig Sitzungen des Kongresses wurde die gesamte Bandbreite des Rechts, von der Rechtstheorie über Zivil-, Familien-, Handels-, Straf- und Verwaltungsrecht bis zum Verfassungsrecht, abgehandelt. Schwerpunkte des Kongresses, die sich auch in zahlreichen Beiträgen widerspiegeln, waren Multikulturalismus, Identität und Sprache.

Zunächst wirkt die Zusammenstellung der Beiträge etwas willkürlich. So werden Themen wie Rechtsfragen zur Arzthaftung und der Durchsetzung des materiellen Rechts (Andreas Spickhoff) ebenso behandelt, wie z.B. die Kontrolle von Preisklauseln in AGBs (Matthias Fervers/Beate Gsell), das Recht auf Vergessen (Jürgen Kühling) oder Datenschutz im Internet (Christina Breunig/Martin Schmidt-Kessel). Die Vielfalt ist allerdings dem ehrgeizigen Programm des Kongresses geschuldet. Man mag bei der Lektüre daher je nach Interesse selektiv vorgehen, das wäre aber ein Fehler. Auch wenn sich die Publikation schon durch die Wahl der englischen Sprache in erster Linie an ausländische Juristen wendet, ist jeder einzelne Beitrag es wert, auch von einem deutschen Juristen sorgfältig studiert zu werden. Die der Rechtsvergleichung geschuldete Herangehensweise an die einzelnen Themen und deren Darstellung in englischer Sprache sorgt für einen ungewohnten Blick auf die eigene Rechtsordnung. Alle Darstellungen werden in einen internationalen, europäischen, verfassungsrechtlichen und einfach-rechtlichen Kontext gestellt und die Verortung einzelner Rechtsfragen wird im Rahmen der gesamten deutschen Rechtsordnung herausgearbeitet.

Ein gutes Beispiel hierfür ist der Beitrag von Klaus Tonner zu den Rechtsfragen bei Kreuzfahrten. In seinem Beitrag analysiert er das internationale, europäische und nationale Recht im Verhältnis „Kreuzfahrten und Gäste“, „Kreuzfahrten und Arbeitnehmer“ sowie „Kreuzfahrten und Umwelt“. Sein Beitrag endet zutreffend mit der Feststellung, dass auch anwendbares internationales und europäisches Recht, in die nationale Rechtsordnung übernommen, ein Eigenleben entwickelt, das durch die „nationale Rechtsumgebung“ geprägt wird.

Umgekehrt wird der Aspekt der Ausstrahlung deutschen Rechts auf das internationale Umfeld, insbesondere aber auch in der internationalen Zusammenarbeit, sehr ausführlich in dem Beitrag von Stefanie Schmahl zur Armutsbekämpfung und zu dem Recht auf Entwicklung im deutschen Recht herausgearbeitet. Zu Recht weist sie auf den eher zurückhaltenden Umgang des deutschen Rechts mit den sogenannten Menschenrechten der dritten Generation, insbesondere den Rechten auf Entwicklung, eine gesunde Umwelt und eine Beteiligung am gemeinsamen Erbe der Menschheit, hin. In der Tat sind dessen Inhalte noch vage und die Adressaten dieser Rechte sind nicht ausreichend definiert.

Die weitere Dimension des Zusammenspiels von internationalem, ausländischem und deutschem Recht berücksichtigt Lars Viellechner in seinem Beitrag „Freundlichkeit“ gegenüber Dritten, wie die deutsche Verfassung mit Rechtspluralismus umgeht. Der dynamische Prozess der gegenseitigen Befruchtung der unterschiedlichen Rechtsordnungen wird, insbesondere im Bereich der Grundrechte, blendend entwickelt, sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Gesetzgebung und Rechtswissenschaft in Deutschland. Zu Recht beklagt er, dass in der deutschen Juristenausbildung die Grundlagen des Rechts und der Blick über den eigenen Tellerrand zu kurz kommen. Ob die von ihm erwähnte, steigende Popularität der „Konstitutionalisierung“ hier zukünftig eine Änderung herbeiführen wird, bleibt abzuwarten.

Die Publikation mit allen hier auch nicht gesondert erwähnten Aufsätzen ist ein gelungener Beitrag zur Verdeutlichung der „Notwendigkeit der Rechtsvergleichung“ (Ernst Rabel). Die Lektüre ist nicht nur geeignet, einen Blick auf die Ausstrahlung deutschen Rechts im Ausland zu werfen, sondern die eigene Rechtsordnung im internationalen Kontext aus einer anderen Perspektive zu betrachten. 


Donnerstag, 6. Dezember 2018

Rezension: Extraterritoriale Regelungshoheit im Datenschutzrecht

Uecker, Extraterritoriale Regelungshoheit im Datenschutzrecht, Frankfurter Studien zum Datenschutz, Band 52, 1. Auflage, Nomos, 2017

 

Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Frankfurt am Main


Daten kennen keine Grenzen. Die Meinungsäußerungsfreiheit unter Nutzung des Mediums der eigenen Wahl und ohne Rücksicht auf Grenzen ist ein zentrales Menschenrecht. Sie setzt einen  internationalen Datenverkehr voraus. Dennoch müssen Staaten (alleine schon, um ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen), Regelungen hinsichtlich Daten vornehmen. Diese Regelungen können nicht trennscharf nur Sachverhalte betreffen, die physisch innerhalb des eigenen Territoriums stattfinden. Das verbieten die Dynamik der Online-Wirtschaft wie die Realität der Globalisierung von Kommunikationsbeziehungen unter den Bedingungen der Informationsgesellschaft.

Daher sind, und damit beginnt der Autor dieser 2017 als Dissertation an der Universität Kiel angenommen Schrift auch seine Ausführungen, extraterritoriale Regelungen erlaubt und notwendig. In Folge führt er auf  knappem Raum eine solide und informative, gut lesbare und mit einem beachtlichen Anmerkungsapparat versehene Untersuchung verschiedener nationaler Ansätze zur extraterritorialen Regelung von datenschutzrechtlichen Sachverhalten dar.

So zeigt er auf, dass unter anderem das Auswirkungsprinzip, das aktive und passive Personalitätsprinzip sowie das Schutzprinzip in Ansatz gebracht werden, um Regelungen zu begründen, die Staatengrenzen übergreifen. In dem analytischen Hauptteil nimmt der Autor dann eine vergleichende Analyse aktueller Internetdatenschutzgesetzgebung und ihrer jurisdiktionellen Grundlagen vor (98). Hier geht der Autor insbesondere auf die DSGVO und die Rechtslage in Australien, Indien, Kanada, Russland, Südafrika und den USA ein.

Hier könnte man sich wünschen, dass der Autor etwas mehr Literatur der jeweiligen Ländern einzitiert hätte, um auch die Praxis der extraterritorialen datenschutzrechtlichen Regeln entsprechend würdigen zu können. Seine Analyse ist aber dennoch ausführlich und kenntnisreich.

Er teilt die analysierten Staaten in drei Gruppen ein (was durchaus erkenntnisfördernd ist): jene, die aus wirtschaftlichen Gründen extraterritorial Datenmärkte regulieren versuchen, jene, die dies aus Gründen des Schutzes von Grundrechten versuchen und jene, die Regulierung als nötige Bedingungen zur Teilnahme am globalen Datenverkehr sehen.

Angesichts der zunehmenden Masse an datenschutzrechtlichen Regeln, die über das eigene Territorium hinauswirken, besteht die Notwendigkeit der Begrenzung extraterritorialer Regelungshoheit im Datenschutzrecht (72). Während der Autor langfristig eine globale Regelung mittels eines Vertrags zu bevorzugen scheint, hält er dies mittelfristig nicht für wahrscheinlich.

Nachdem Dan Svantesson mit Solving the Internet Jurisdiction Puzzle ein viel beachtetes Werk zu diesem Thema vorgelegt hat, haben mehrere Autoren daran abgearbeitet. Uecker versucht nun, einen eigen Ansatz vorzulegen. Im Ergebnis weist der Autor Svantesson Vorschlag als zu formelhaft und wirtschaftsmachtorientiert zurück und diagnostiziert bei dessen layered approach „eine Missachtung der funktionsnotwendigen Bedeutung des Datenschutzes für die demokratische Informationsgesellschaft“ (200). Es mag dahingestellt bleiben, was eine „demokratische Informationsgesellschaft“ sein mag, aber alleine die Bewertung von Svantessons Ansatz mit Kritik, die durchaus verfängt, ist für eine Dissertation bemerkenswert.

Noch länger wirkt nach der Vorschlag des Autors für dein „modifiziertes Schutzprinzip“: mittels dieses müssten Staaten Grundrechte (im Hinblick auf die Nutzung von Daten durch andere) in der „transnationalen Informationsgesellschaft“  sichergestellt werden. Man mag sich zwar fragen, was der Mehrwert des ‚Informationsgesellschaft’-Begriffs an dieser Stelle (und an anderen) sein mag, aber man bleibt beeindruckt von der Ambition des Autors. Datenschutz mag er zwar etwas unscharf als „Rechtsgut für [die] Bevölkerung“ beschreiben, aber die Bedeutung einer menschenrechtssensiblen Lösung ist nicht zu unterschätzen.

Mit dem eigenen Vorschlag eines modifizierten Schutzprinzips (212) zeigt sich der Autor der beschriebenen Problemfelder Herr und entwickelt ein interessantes und solides Modell, dessen maßgebliches Element die Überprüfung des „angemessenen Schutzniveaus“ im anderen Staat darstellt. Ist dieses gegeben, tritt die Schutzpflicht des Erststaats zurück (232) (Man kennt den Ansatz im Kern aus dem Schrems-Fall).

Hilfreiche Gesetzestexte aus den verglichenen Ländern schließen die Arbeit ab. Erschienen ist die Studie im Rahmen der Veröffentlichungen der renommierten Forschungsstelle für Datenschutz an der Goethe-Universität, Frankfurt am Main.

Sie erweist sich nicht nur als ein guter Überblick über die Herausforderungen extraterritorialer Regulierung im Bereich des Datenschutzrechts. Dem Autor ist es gelungen, nicht nur einen soliden neuen Ansatz zu entwickeln, sondern diesen auch gut zu begründen und durch seine ausführlichen Analysen ein Werk vorzulegen, dass sowohl Studierenden als auch Praktikern des Datenschutzrechts (wovon es immer mehr gibt) dienlich zu sein; der Wissenschaft ohnedies. Frei nach Rémarque: Im Norden was (datenschutzrechtlich) Neues!