Freitag, 20. Juli 2018

Rezension: Verteidigung im Revisionsverfahren

Schlothauer / Wieder / Wollschläger, Verteidigung im Revisionsverfahren, 3. Auflage, C.F. Müller 2017

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Johannes Berg, Kaiserslautern


Im Verlag C.F. Müller erscheint in 3. Auflage die von Werner Beulke und Alexander Ignor herausgegebene „Verteidigung im Revisionsverfahren“ von Reinhold Schlothauer, Hans-Joachim Weider und Sebastian Wollschläger. Während Hans-Joachim Weider als Bearbeiter nach der zweiten Auflage ausschied, kam Sebastian Wollschläger als erfahrener und renommierter Revisionsverteidiger hinzu.

Neben (kaum mehr überschaubaren) Änderungen des Strafverfahrensrechts machten zahlreiche Entscheidungen der Rechtsprechung die Neuauflage notwendig. Insbesondere sind insoweit das Gesetz effektiveren und praxistaugliche Ausgestaltung des Strafverfahrens am 17.8.2017 (BGBl. I 2017, 3202) und das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 27.8.2017 (BGBl. I 2017, 3295) zu nennen. Aus der Rechtsprechung seien (beispielhaft) die Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation (BGH, Urteil vom 10.06.2015 – 2 StR 97/14 = NStZ 2016, 52 m. Anm. Mitsch = NJW 2016, 91 m. Anm. Eisenberg), die zahlreichen Entscheidungen zur Verständigung im Strafverfahren, der Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten sowie zur unterjährigen Änderung des Geschäftsverteilungsplans und der Frage des gesetzlichen Richters genannt.

Betreffend die Arbeitsweise und Strukturierung des Werks kann auf die Besprechung der Vorauflage verwiesen werden. Die vorhandenen Stärken (sehr klare Struktur in drei Teilen, Aufarbeitung aller Vortragserfordernisse gem. § 344 Abs. 2 StPO in Checklisten, eine äußerst eingängige Darstellung dogmatischer Hintergründe) wurden weiter aufgebaut. Hatte ich zur Vorauflage einen einzigen Kritikpunkt auffinden können, da zum Vortrag der Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung die Rüge nach § 198 Abs. 4 S. 1, 199 Abs. 3 GVG nicht genannt wurde (Rn. 1940 Aufl. 2; dazu http://dierezensenten.blogspot.com/2014/02/rezension-strafrecht-verteidigung-im.html), enthält die Neuauflage diesen Hinweis ausdrücklich (Rn. 2008).

Doch schon zu Beginn der Bearbeitung zeigt sich, dass sich die Autoren mitnichten damit begnügt haben, die bestehende Bearbeitung mit aktuelleren Fußnoten zu versehen oder „nur“ Neuerungen zu beachten. So wurde die Darstellung sowohl im allgemeinen Teil als auch hinsichtlich der einzelnen Rügen komplett überarbeitet. Beispielhaft sei auf die Ausführungen zur Revisionsbeschränkung verwiesen, wo sich das Werk nunmehr auch mit der Unzulässigkeit des Rechtsmittels im Fall der Anordnung von Zuchtmitteln nach Jugendstrafrecht befasst, wenn aus der Begründung der Revisionsanträge ein zulässiges Rechtsmittelziel nicht eindeutig zu entnehmen ist, da eine Anfechtung alleine wegen des Umfangs der Maßnahme nicht möglich ist (Rn. 31; dazu BGH, Urteil vom 10.7.2013 – 1 StR 278/13 = NStZ 2013, 659). Daneben wurde das Werk um 20 neue Rügen erweitert.

Ein jeder Revisionsführer muss sich hinsichtlich der Erhebung einer Verfahrensrüge der Tatsache bewusst sein, dass diese nur dann zur Aufhebung eines Urteils führt, wenn (und soweit) dasselbe materiell-rechtlich fehlerfrei ist. In der Folge - geht es doch darum, ein an sich „richtiges“ Urteil zu kassieren - hat die Rechtsprechung der Revisionsgerichte an die Zulässigkeit von Verfahrensrügen nach § 344 Abs. 2 StPO höchste Anforderungen gestellt. Diese einzuhalten bereitet gerade Strafjuristen ohne langjährige revisionsrechtliche Erfahrung regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten. Doch auch erfahrenen Verteidigern, Staatsanwälten und Nebenklägervertretern gewährt das Meisterwerk neben einer erheblichen Arbeitserleichterung auch ein Höchstmaß an Sicherheit, sich auf dem glatten Parkett der strafrechtlichen Revision sicher zu bewegen. 

Entsprechend verdient die beeindruckend präzise und unbeschreiblich akribische Ausarbeitung höchste Anerkennung. So wird man mit Recht von dem Standardwerk zur Anfertigung einer Revisionsbegründung sprechen dürfen, das in keiner strafrechtlichen Bibliothek fehlen darf.


Donnerstag, 19. Juli 2018

Rezension: Zwangsversteigerung für Anfänger

Geiselmann / Kreutzkam, Zwangsversteigerung für Anfänger, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln


Das Werk von Geiselmann/Kreutzkam ist eine Neuerscheinung in der „Anfänger“-Reihe des Verlags C.H. Beck und soll an traditionsreiche Veröffentlichungen anschließen, wie die von Enders (RVG für Anfänger). Das neue Werk umfasst knapp 270 Seiten. Schon beim ersten Durchblättern gewinnt man den Eindruck, dass es sich keinesfalls „nur“ um ein Anfänger-Buch handelt, sondern dass auch fachkundige Leser mit Zwangsversteigerungserfahrung durchaus von der Lektüre profitieren können.

Inhaltlich beschäftigt sich das Werk nach dem Einführungsteil mit der Zwangshypothek und ihren Eintragungsvoraussetzungen, sodann umfassend über ca. 160 Seiten mit der Zwangsversteigerung (auch von mehreren Grundstücken), es folgen Ausführungen zur Aufhebungs- und Teilungsversteigerung, §§ 180 ff ZVG, zur Zwangsverwaltung und zum Vollstreckungsschutz. Ein durchaus akzeptables Sachregister erschließt das Buch über Schlagworte.

Die beiden Autoren des Werks sind Vollstreckungsrechts-Fachleute und –Praktiker mit umfangreicher Vortragserfahrung. Stefan Geiselmann ist beim Amtsgericht Ulm als Rechtspfleger tätig und Johannes Kreutzkam war Dozent an einer Fachhochschule für Rechtspflege. Ausgehend von diesem Hintergrund ist nicht verwunderlich, dass einige Vorschlagsmuster auf die Tätigkeit von Rechtspflegern ausgerichtet sind. Das stört aus rechtsanwaltlicher Sicht jedoch nicht, können doch aus diesen Musterformulierungen auch für die rechtsanwaltliche Tätigkeit Erkenntnisse gewonnen werden. Im Übrigen sind eine Vielzahl von Musterformulierungen an einen Antragsteller gerichtet – und damit an den rechtsanwaltlichen Vertreter eines Gläubigers, der das Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren betreiben will. Sehr hilfreich für die rechtsanwaltliche Tätigkeit – und nicht nur für diese – sind die präzisen Hinweise der Autoren auf die jeweils entstehenden Gerichts- und Rechtsanwalts-Kosten – so bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek, bei den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Zwangsversteigerungsverfahren (Verfahrensgebühr / Versteigerungstermins- und Verteilungsverfahrensgebühr), bei der Zwangsverwaltung und dem Vollstreckungsschutz-Verfahren.

Sehr aufschlussreich ist die Darstellung, auch anhand von Beispielen, wie das geringste Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren zu bestimmen ist (Seiten 67 – 87). Die Frage nach dem geringsten Gebot ist eine, die bei der Beratung von Mandanten durchaus häufiger auftritt und zugegebenermaßen dem rechtsanwaltlichen Praktiker einige Schwierigkeiten bereiten kann. Im Werk ist dieses Thema sehr erhellend und – so jedenfalls mein Eindruck – ziemlich erschöpfend behandelt.

An mehreren Stellen geben die Autoren taktische Hinweise. So z.B. bei den Möglichkeiten, Einfluss auf das Versteigerungsergebnis auszuüben (Seiten 136 – 150) oder bei der Aufhebungs- und Teilungsversteigerung (Seiten 224 – 237).

Bei einem möglichen Beitritt eines Gläubigers werfen die Autoren die Frage auf (Seite 156), zu welchem Zeitpunkt der (weitere) Gläubiger einem schon laufenden Zwangsversteigerungsverfahren beitreten sollte. Für diese taktische und kostenrelevante Frage weisen die Autoren darauf hin, dass die Gerichte nach freiem Ermessen entscheiden können, von welchem Gläubiger ein Vorschuss für die Einholung des Verkehrswertgutachtens und die notwendigen Veröffentlichungen erhoben werden soll. Deshalb sollte, so die Autoren, ein weiterer Gläubiger erst dem Verfahren beitreten, wenn der Auslagenvorschuss bereits bezahlt worden ist – allerdings unter Berücksichtigung der Frist nach § 44 Abs. 2 ZVG (dem Schuldner muss der Beitrittsbeschluss mindestens 4 Wochen vor dem Versteigerungstermin zugestellt sein). Dies ist ein – im wahrsten Sinne des Wortes – sehr wertvoller Hinweis, denn die Kosten für ein Wertgutachten können durchaus beträchtlich sein.

Mit den Besonderheiten, die sich aus der Vorrangposition einer Wohnungseigentümergemeinschaft ergeben, beschäftigen sich die Autoren an mehreren Stellen. So zur 3-%-Grenze bei Inanspruchnahme des Vorranges nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG.

Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ist bekanntlich ein Mindestbetrag von mehr als € 750 zu beachten (§ 866 Abs. 3 Satz 1 ZPO); liegt der Betrag darunter, wird keine Zwangssicherungshypothek eingetragen. Bei der Zwangsversteigerung gibt es eine solche Mindestsumme jedoch nicht, so dass die Zwangsversteigerung auch wegen einer Bagatellforderung betrieben werden kann. Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft aber die Zwangsversteigerung mit dem Vorrang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG betreiben, muss ein Mindestbetrag in Höhe von 3 % des Einheitswerts überschritten werden (Seite 16). Diese 3-%-Mindestgrenze gilt selbstverständlich nicht, wenn der Vorrang von der Eigentümergemeinschaft nicht in Anspruch genommen werden soll – ob sich allerdings dann ein Zwangsversteigerungsantrag lohnt, erscheint sehr zweifelhaft.

Zum 1.7.2007 wurden das Wohnungseigentumsgesetz und weitere Gesetze, die im Zusammenhang mit wohnungseigentumsrechtlichen Problemen stehen, reformiert. Neu eingeführt wurde damals in § 10 Abs. 1 ZVG die Rangklasse 2 für die Wohnungseigentümergemeinschaft. Diesen Vorrang erläutern die Autoren sehr anschaulich auf den Seiten 63 f., 74 f. und 147 f. Will die Eigentümergemeinschaft den Vorrang (das Vorrecht) aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in Anspruch nehmen, muss der Einheitswertbescheid für die zu versteigernde Eigentumswohnung (bzw. die zu versteigernde Teileigentumseinheit) vorgelegt werden. Das hat früher einige Probleme bereitet, weil der Gesetzgeber im Zuge seines Reformeifers im Jahre 2007 versäumt hatte, eine im Hinblick auf das Steuergeheimnis notwendige „Befreiungs“-Regelung zu schaffen. Erst mit dem am 11.07.2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes wurde § 10 Abs. 3 ZVG ergänzt und nunmehr bestimmt, dass § 30 der Abgabenordnung einer Mitteilung des Einheitswerts an die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Gläubiger nicht entgegen steht, wenn ein vollstreckbarer Titel vorliegt.

Die Zwangsverwaltung eines Grundstückes erläutern die Autoren zwar knapp, aber sehr einprägsam und mit zahlreichen weiterführenden Rechtsprechungshinweisen. Auch hier ist wieder ein taktischer Hinweis für Wohnungseigentümergemeinschaften, die sich mit dem Zahlungsrückstand eines Wohnungseigentümers beschäftigen müssen, aufgenommen worden (Seite 251, Rz. 1325). Mit einem zum Zwangsversteigerungsverfahren parallel laufenden Zwangsverwaltungsverfahren kann, so die Autoren, verhindert werden, dass sich die Hausgeldrückstände über 5 % des Verkehrswertes erhöhen.

Ein (zusätzliches) Zwangsverwaltungsverfahren kann allerdings nur sinnvoll sein, wenn die Eigentumseinheit (Wohnungseigentum / Teileigentum) vermietet ist und darüber ausreichende Einnahmen generiert werden können, aus denen der Zwangsverwalter die anfallenden Hausgeldvorschüsse (und die Spitzenbeträge aus den Jahresabrechnungen) als Ausgaben der Verwaltung (§ 156 Abs. 1 ZVG) entrichten kann. Richtig weisen die Autoren in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein in der Wohnung selbst wohnender Schuldner nicht verpflichtet werden kann, die Wohnung zu räumen und herauszugeben, nur weil er die Hausgelder gegenüber der Eigentümergemeinschaft nicht entrichtet (BGH, Beschl. v. 28.1.2008 – V ZB 99/07, NZM 2008, 209 = WuM 2008, 171); wohnt also der Schuldner in der Wohnung, ist ein zusätzliches Zwangsverwaltungsverfahren sinnlos.

Mein Gesamtergebnis: Ein sehr empfehlenswertes und praxisorientiertes Werk – und nicht nur für „Anfänger“. Die Prägnanz in der Darstellung und die vielen wertvollen und weiterführenden Hinweise im Werk lassen hoffen, dass das Werk weitere Auflagen erfährt, damit auch in Zukunft die jeweils neuesten Erkenntnisse für Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren ihren Niederschlag finden können.

Mittwoch, 18. Juli 2018

Rezension: Insolvenzarbeitsrecht

Röger [Hrsg.], Insolvenzarbeitsrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt Marc Becker, Leipzig


Das „Insolvenzarbeitsrecht“ ist kein eigenständiges Rechtsgebiet, sondern – wie der Name schon sagt – eine Schnittstellenmaterie zwischen Arbeits- und Insolvenzrecht. Neben dem hier vorliegenden Werk sind bereits zwei weitere Werke erschienen, die sich explizit diesem Thema widmen. Das ist zum einen das „Beck'sche Mandatshandbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz“ und zum anderen das Praxishandbuch zum Insolvenzarbeitsrecht von Schrader/Straube. Das Mandatshandbuch liegt bereits in 2. Auflage (2015) vor, das Praxishandbuch erschien 2008. Das hier vorliegende Werk ist deshalb vor allem – wie jede Erstauflage - daran zu messen, inwiefern es für dieses sehr spezielle Thema einen weiteren hilfreichen Beitrag leisten kann.

Das Autorenteam besteht neben dem Herausgeber aus sieben weiteren Rechtsanwälten, zwei RichterInnen und einem Diplomkaufmann. Bis wann Rechtsprechung und Literatur berücksichtigt sind, ist leider nicht genannt, das Vorwort datiert allerdings aus Februar 2018 sodass der Rechtsstand kurz davor liegen dürfte.

Das Buch gliedert sich in insgesamt 9 Kapitel: § 1 Einführung, § 2 Grundzüge des Insolvenzverfahrens, § 3 Ansprüche der Arbeitnehmer in der Insolvenz, § 4 Arbeitsrecht im Insolvenzeröffnungsverfahren, § 5 Arbeitsrecht im Insolvenzverfahren, § 6 Sozialversicherung und Lohnsteuer, § 7 Arbeitsgerichtsverfahren in der Insolvenz, § 8 Handlungsschwerpunkte, § 9 Muster. Jedem Kapitel ist jeweils eine Inhaltsübersicht mit den jeweiligen Randnummern sowie eine Übersicht über das Schrifttum vorangestellt.

Angenehm kurz gehalten sind die Grundzüge des Insolvenzverfahrens, wo die Darstellung auf das zum Verständnis des übrigen Buches Notwendigste beschränkt wurde. Eine umfassende Erläuterung des Insolvenzrechts im Allgemeinen kann und soll ein solches Werk auch gar nicht leisten. Umso mehr ist hervorzuheben, dass die Zusammenfassung überaus prägnant und überzeugend gelingt.

Bereits ein erstes Highlight findet sich ab S. 75, wo in tabellarischer Auflistung typische Arbeitnehmeransprüche in einem sog. „Anspruchs-ABC“ aufgelistet werden. Dort sind zu verschiedenen Stichworten – von A wie Abfindung bis Z wie Zeugnis – die typischsten Ansprüche von Arbeitnehmern aufgelistet und kurz deren insolvenzrechtlicher Rang, die Insolvenzgeldfähigkeit und Nachweise zu Rechtsprechung und Literatur zu finden. Bereits an dieser Stelle zeigt sich eine Stärke des Werkes, die sich durch das ganze Buch zieht. Die Autoren scheuen nicht davor zurück, auch für die juristische Literatur ungewöhnliche Darstellungsweisen wie diese Übersicht oder an anderer Stelle kleine grafische Schaubilder einzusetzen. Dabei sind diese niemals nur Selbstzweck, sondern stellen überwiegend einen klaren Gewinn für das Verständnis des Stoffs und dessen Verankerung im Gedächtnis dar.

Anders als der Rest des Handbuchs zeigt sich das Kapitel § 5 als nahezu klassischer Kommentar. Ab Rn. 31 werden sämtliche arbeitsrechtlichen Sonderregelungen der Insolvenzordnung einzeln erläutert. Dabei ist den jeweiligen Ausführungen der entsprechende Normtext zum besseren Verständnis vorangestellt. Dies ist für ein Handbuch eine durchaus interessante Lösung, die das ansonsten notwendige Hinzuziehen des Gesetzestextes überflüssig macht und das konzentrierte Lesen und Erfassen fördert. Inhaltlich bewegt sich dieser Abschnitt eng an der einschlägigen Kommentarliteratur zum Insolvenzrecht, sodass es auch hier nichts auszusetzen gibt.

Ein ausdrückliches Lob verdient das Kapitel mit den Mustertexten (§ 9). Interessant ist bereits das erste Muster mit sog. „FAQ“. Röger hat hier einer Auswahl von häufig vorkommenden Fragen von Arbeitnehmern („Kann ich jetzt ein Zeugnis bekommen? Wann erhalte ich das Insolvenzgeld?“) jeweils einen kurzen erläuternden Antworttext beigefügt. Der (insolvente) Arbeitgeber soll so in die Lage versetzt werden, zeitnah nach Einleitung des Insolvenzverfahrens die Mitarbeiter (etwa durch Verbreitung der FAQ als Rundschreiben) umfassend zu informieren. Danach folgen noch weitere 16 umfangreiche Muster, darunter auch für eine Mustersammlung Exostisches wie ein Sanierungstarifvertrag. Vor den jeweiligen Mustern wird auf die entsprechende (erklärende) Fundstelle im Handbuch verwiesen. Wünschenswert wäre, dass die Muster künftig für alle Erwerber des Buches auch digital zur Verfügung stehen, gerade um Arbeitgebern den raschen Zugriff auf die FAQ zu geben und auch für die anderen Nutzer die praktische Verwendung der einen oder anderen Klausel einfacher zu ermöglichen. Die Gesamtzahl der Muster und deren Qualität ist auch ein klarer Mehrwert gegenüber dem Werk von Schrader/Straube, die lediglich vier Muster zur Verfügung stellen.

Was mir persönlich fehlt, ist ein allgemeines Literaturverzeichnis, das zumindest die wichtigsten verwendeten Standardwerke auflistet. Zwar bietet die Übersicht über das Schrifttum am Anfang eines jeden Kapitels einen sehr guten Überblick über die einschlägigen Veröffentlichungen. Jedoch ist ein Buch aus meiner Sicht erst mit einem Literaturverzeichnis vollständig. Dies gilt schon deshalb, um die jeweilige Auflage der zitierten Kommentare und Handbücher kenntlich zu machen und so etwaige Änderungen in der Kommentierung durch Neuauflagen zu erklären. Auch bietet ein Literaturverzeichnis stets einen guten Überblick für die eigene, weitergehende Recherche.

Insgesamt haben die Autoren ein wirklich beeindruckendes Werk vorgelegt. Für alle Stadien eines Insolvenzverfahrens bietet das Buch eine überzeugende Hilfestellung. Besonders gut gefällt die großzügige Arbeit mit Beispielen, Mustern, Grafiken und Übersichten. Dadurch ist auch ein qualitativ hochwertiger Schnellzugriff bei vielen Fragen gewährleistet. Daneben findet eine fundierte und vertiefte Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur statt. Um auf die eingangs aufgeworfene Frage zurückzukommen: diese Erstauflage ist eine echte Bereicherung der Literatur zum Insolvenzarbeitsrecht und daher uneingeschränkt zu empfehlen.

Dienstag, 17. Juli 2018

Rezension: Betreuungsrecht

Jurgeleit, Betreuungsrecht, 4. Auflage, Nomos 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Nach knapp fünf Jahren ist der beliebte Handkommentar zum Betreuungsrecht unter der Herausgeberschaft von Jurgeleit in neuer Auflage erschienen. Bald 1350 Seiten inklusive Verzeichnissen erwarten den Leser und Rechtsanwender. Wesentliche Neuerung seit der Vorauflage waren sicherlich die Aufnahme des ärztlichen Behandlungsvertrags in das BGB, aber auch die Neuregelungen zur Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen. Dies und andere Neuerungen, etwa aus der Rechtsprechung wurden in gewohnter Qualität in die bestehende Kommentierung eingepflegt.

Die Gestaltung des Kommentars ist sehr angenehm, da der Leser keine Bleiwüste vorfindet, sondern schön untergliederte Textfelder, die mit Zwischenüberschriften, Fettdruck, Aufzählungen und allerlei Arbeitshilfen aufgelockert werden. Dabei kommen die Erläuterungen teilweise einem Handbuch nahe, was der Rezeption des Stoffes durch den Rechtsanwender optimal entgegenkommt. Beispielhaft zu sehen ist dies bei der Darstellung der Einkommensermittlung im Rahmen des § 1836c BGB durch Maier, wo in mehreren Schritten die Ermittlung des Einkommens vollzogen wird (Rn. 7 ff.), aber auch bei der Einholung eines Gutachtens zu Beginn des Betreuungsverfahrens, § 280 FamFG, wo Bucic ganz hervorragende Hilfestellung für den beauftragenden Beschluss offeriert (Rn. 11).

Den Kommentar selbst kenne ich schon seit der ersten Auflage und habe stets gerne mit ihm gearbeitet. In der Neuauflage habe ich mir deshalb stichpunktartig einige Normen mit aktueller Brisanz herangezogen.

Zuerst habe ich mir die Haftung des Vormunds (§ 1833 BGB) angesehen, die über den Verweis in § 1908i BGB auch für den Betreuer gilt. Die Kommentierung ist wie erwartet vorzüglich, insbesondere da die zuständige Autorin Meier in mehreren einschlägigen Fachbüchern dazu veröffentlicht. Dass sie ihr eigenes Werk in veralteter Auflage und nicht mit der neuesten Auflage zitiert, dürfte zu verschmerzen sein. Neben der Sortierung und Zitierung der einschlägigen Rechtsprechung zeichnet sich die Kommentierung auch dadurch aus, dass zu Streitfällen Stellung genommen wird (Tätigwerden für den Betreuten als Opfer einer Straftat; verspätete Wohnungsauflösung durch den Betreuer), dass des Weiteren rechtsgebietsübergreifend informiert wird, hier explizit zu den aus dem Sozialrecht für den in Gesundheitssachen tätigen Betreuer resultierenden Pflichten und dass die möglichen Aufgabenkreise der Betreuung, die teilweise immer kleinteiliger werden, für die Feingliederung der Haftungstatbestände herangezogen werden. Auch wird das (Nicht-)Vorhandensein einer Patientenverfügung des Betreuten genutzt, um differenziert die Auswirkungen auf den Handlungskatalog des Betreuers zu erfassen.

Sodann habe ich mir die Kommentierung von Jurgeleit zu § 1896 BGB zu Gemüte geführt, dort vor allem die Kollision zwischen Betreuungsbedarf und vorhandener Vollmacht. Die einzelnen Prüfungspunkte werden souverän besprochen und bis zum Ende gedacht, etwa wenn es um die Frage der Insolvenz des Vollmachtgebers geht. Daneben werden aber auch Streitfragen aufgezeigt, etwa bei der Frage der Form der Vollmacht in Verbindung mit Grundstücksgeschäften. Auch hier zeigt der Kommentar durch eine pointierte Stellungnahme seine Qualität. Im dann folgenden, die Entscheidung des Betreuungsgerichts betreffenden Abschnitt werden klare Handlungsmöglichkeiten für verschiedene Varianten aufgezeigt, aber auch klar auf das Primat der Vollmacht hingewiesen, wenn Zweifel bestehen.

Schließlich habe ich mir die §§ 1906 und 1906a BGB durchgesehen, da hier eine strukturelle Veränderung vorgenommen wurde und die ärztliche Zwangsmaßnahme nunmehr außerhalb der Unterbringungsnorm zu finden ist. Die Kommentierung von Kieß zeichnet dabei sowohl die Genese der Normveränderung nach, bietet aber auch ganz präzise Erläuterungen zum neuen gesetzlichen Kontext. Insbesondere wird der in § 1906 BGB verbleibende Anwendungsbereich von § 1906a BGB abgegrenzt. Sehr schön zu sehen ist zudem, dass die grundlegenden Eckpfeiler des Rechtssystems nicht durch Praktikabilitätserwägungen angekratzt werden dürfen: so wird zum einen der freie Wille des Betroffenen als Maßstab hochgehalten, sodass selbstschädigendes Fehlverhalten deshalb nur mit hohem Begründungsaufwand zu einer Unterbringung führen kann; zum anderen wird die zwangsweise medizinische Behandlung als ultima ratio zutreffend kategorisiert und die Schwierigkeiten der Rechtsprechung mit dieser Einordnung werden klar herausgearbeitet.

Der letztgenannte Aspekt – die Wahrung der Rechts und Würde des Betroffenen – kommt natürlich auch an anderer Stelle hinreichend zum Tragen, als Beispiel sei genannt, wie Bucic in der Einleitung vor den §§ 271 ff. FamFG den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für das Verfahrensrecht aufbereitet und später in § 276 FamFG die wichtige Rolle des Verfahrenspflegers herausstellt.

Man könnte noch in zahlreichen anderen Normen schmökern, aber das wäre redundant. Der Kommentar ist klasse und man kann ganz vorzüglich mit ihm in der Praxis arbeiten. Eine gelungene Neuauflage.

Montag, 16. Juli 2018

Rezension: Arbeit 4.0

Giesen/ Kersten, Arbeit 4.0. Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht in der digitalen Welt, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA Tobias Michael, Magdeburg


„Die Digitalisierung der Arbeitswelt verändert die individuellen und kollektiven Arbeitsbeziehungen und damit zugleich auch den sozialen Zusammenhalt unserer Arbeitsgesellschaft.“ Mit diesem Satz beginnt das Vorwort des Werkes und beschreibt damit auch zugleich das Thema des Buches, welches eine der größten Herausforderungen der aktuellen Zeit aus verschiedenen Fragestellungen heraus untersucht.

Aufgeteilt ist das Buch in 10 Abschnitte (Kapitel), welches sich einführend zunächst der Entwicklung der verschiedenen Industrien von 1.0 bis 4.0 widmet. Die Autoren stellen dabei zunächst die verschiedenen Abschnitte industrieller Entwicklung vor. Vom ersten mechanischen Webstuhl 1784 als Industrie 1.0, zum ersten Fließband 1870 als Industrie 2.0, über die 3. Revolution 1969 mit der ersten speicherprogrammierten Steuerung bis zur jetzigen 4. industriellen Revolution im Zeitalter der Digitalisierung und des Internets der Dinge. In den weiteren Kapiteln stellen die Autoren anhand der Aussagen von Karl Marx die Frage, ob sich Geschichte wiederholt. Es wird sodann das Phänomen „Burnout“ in der Arbeitswelt 4.0 beleuchtet, wobei maßgeblich die Trennung von Arbeit und Privatem zur Vermeidung von Burnout gefordert wird. Die weiteren Kapitel beschäftigen sich damit, inwieweit sogenannte „Crowdworker“ als Arbeitnehmer einzustufen sind und wie sich in diesem Zusammenhang mögliche Sozialversicherungsbeiträge bei grenzüberschreitenden Sachverhalten realisieren lassen. Macht möglicherweise eine pauschale Abgabe mehr Sinn, als ein nicht vollstreckungsfähiger Anspruch der Sozialkasse? Anschließend wird diskutiert, ob Mitbestimmung in der Arbeitswelt 4.0 noch passt oder der Staat letztlich die Vorgaben machen sollte. Kritisch widmen sich die Autoren dann der Tarifpluralität und fragen sich, ob Gewerkschaften tatsächlich erkannt haben, dass heutzutage Solidarität eher flüchtig ist und es daher neuer Anreize braucht, um neue Mitglieder zu gewinnen. Das Buch endet mit einem Ausblick darauf, wie Arbeitsprozesse zukünftig Politik und Rechtsprechung vor Herausforderungen stellen werden. Nicht jedoch, ohne zuvor auch noch die Mittel des Arbeitskampfes anhand neuer Möglichkeiten, wie etwa durch sogenannte Flashmobs und Denial-of-Service-Aktionen (DDos-Aktionen) gegenüber dem Arbeitgeber zu thematisieren.

Beide Autoren sind Universitätsprofessoren. Richard Giesen ist seit 2009 Direktor am Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR) an der Ludwig-Maximilians-Universität München, mit einem Lehrstuhl für Sozialrecht, Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht. Jens Kersten ist seit 2008 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Bei dem vorliegenden Werk handelt es sich nicht um ein juristisches Lehrbuch im klassischen Sinne. Die Autoren zeigen dem Leser in eindrucksvoller Art und Weise die industrielle Entwicklung bis zur Neuzeit auf und leiten aus den hieraus gewonnenen Erkenntnissen und der bisherigen Rechtsprechung Erkenntnisse für aktuelle und kommende Problemfelder ab. Interessant ist etwa die Betrachtung der Forderung, dass bei fortschreitender Mechanisierung und Digitalisierung der Arbeitswelt die hierzu eingesetzten Roboter bzw. Computer als sozialem Ausgleich einer speziellen Maschinensteuer unterliegen sollen. Auch diskutiert wird etwa die Frage, ob Roboter im Rahmen des § 23 KSchG mitzuzählen sind oder diese im Falle ausreichenden „Bewusstseins“ ein Streikrecht hätten.

Im Bereich des Arbeitskampfes wird von den Autoren für die (noch) aktuelle Beziehung von menschlichem Arbeitnehmer zu seinem Arbeitgeber festgestellt, dass es aufgrund der digitalen Strukturen für den Arbeitgeber recht einfach ist, einem solchen Arbeitskampf durch die Möglichkeit digitalen Outsourcings den Schrecken zu nehmen. Die Autoren leiten daher anhand bereits von der Rechtsprechung entwickelter Kriterien ab, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Unternehmen eine DDoS-Attacke als Mittel des Streikrechts hinzunehmen habe; nicht ohne aber gleichzeitig auf die Gefahren des Missbrauchs durch Hacker und Shitstorms hinzuweisen.

Fazit: Auch wenn sicherlich hier und da ein noch stärkeren Bezug zur juristischen Handhabung der aufgeworfenen Fragen wünschenswert gewesen wäre, erhält der Leser im Gegenzug einen spannenden Überblick zu den sich stellenden Fragen in allen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts in einer sich immer schneller entwickelnden und komplexer werdenden Thematik.


Sonntag, 15. Juli 2018

Rezension: GG

Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 8. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Bad Berleburg


Mit diesmal vier Jahren Abstand zur letzten Aktualisierung ist Anfang 2018 die nunmehr bereits 8. Auflage des zugleich kompakten, inhaltlich aber sehr tiefgehenden und deshalb zu Recht beliebten, von Prof. Michael Sachs herausgegebenen Kommentars zum Grundgesetz erschienen.  Die Liste der Bearbeiter wartet auch diesmal wieder mit vielen, dem wissenschaftlich interessierten Leser wohlbekannten Namen auf, darunter so prominente Vertreter wie der Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber und die Generalanwältin am EuGH Juliane Kokott, um hier nur zwei der wohl namhaftesten zu nennen.

Das Werk befindet sich größtenteils auf dem Rechtsstand vom Anfang 2017, es haben aber zum Teil auch noch spätere Entwicklungen Berücksichtigung gefunden. Der Kommentar umfasst insgesamt rund 2.800 Seiten. Es handelt sich um ein Hardcover, welches zudem noch mit einem Schutzumschlag versehen ist und daher problemlos auch häufiger zwischen der Bibliothek bzw. dem Büro und dem häuslichen Arbeitszimmer hin und her transportiert werden kann. Das Papier ist leider das übliche „Kommentar-Papier“ und nicht annähernd so robust, so dass bei allzu sorglosem Umgang schnell Seiten reißen oder zerknicken. Zudem scheinen Anstreichungen und Markierungen stark durch und sind dementsprechend wenig empfehlenswert.

Das Werk beinhaltet ein sehr ausführliches, 60 Seiten umfassendes Stichwortverzeichnis, welches dem Nutzer die Suche nach einzelnen Themen erheblich erleichtert. So haben insbesondere die neusten Entwicklungen des Verfassungsrechts im Bereich des Atomausstiegs, der sog. „Ehe für alle“ oder auch das „OMT-Programm“ der EZB Eingang in das Verzeichnis gefunden. Begriffe wie das „Tarifeinheitsgesetz“ oder die „Vorratsdatenspeicherung“ sucht man indes leider vergebens. Die Orientierungsfunktion des Stichwortverzeichnisses wird ergänzt durch im laufenden Text enthaltene Hervorhebung wesentlicher Begrifflichkeiten in Fettdruck. Die Auswahl der Begriffe ist zumeist gut gewählt und erleichtert das Auffinden der relevanten Abschnitte, zumal die Verwendung des Fettdrucks sparsam erfolgt und damit ihrer Highlighter-Funktion gerecht wird.

Zu Beginn des Werkes findet sich eine ausführliche Übersicht über die relevante Literatur zum gesamten Verfassungsrecht. Diese umfasst sowohl die gängigen Kommentare zum Grundgesetz als auch historische Darstellung des Rechts der Weimarer Reichsverfassung. Darüber hinaus beinhaltet sie die verfügbaren Handbücher zum Staats- und Verfassungsrecht, ebenso die entsprechenden Lehrbücher, aber auch speziellere Literatur zum Verfassungsprozessrecht sowie Werke zur EMRK und der EuGRCh. Hiermit stellt sie für jede Zielgruppe eine wertvolle Hilfe bei der Suche nach Literatur zur weiteren Recherche dar. Zudem ist jeder Einzelkommentierung noch eine kurze Übersicht der einschlägigen Leitentscheidungen des BVerfG sowie spezifischer verfassungsrechtlicher Werke vorangestellt, die beim Auffinden vertiefender Literatur von großem Wert ist.

Der Kommentierung der einzelnen Normen des Grundgesetzes ist eine kurze Einleitung vorangestellt, in der insbesondere die Grundzüge des Verfassungsrechts sowie die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Grundgesetzes nachgezeichnet werden. Nach der Präambel folgt zudem eine ausführliche Einführung in die allgemeinen Grundrechtslehren, in der u.a. die historischen Grundlagen der Grundrechte sowie ihre Auslegung und Anwendung vertiefend dargestellt werden. Hierbei werden insbesondere auch die Grundrechtstheorien kurz erläutert, die in letzter Zeit vermehrt in Vergessenheit geraten zu sein scheinen.

Die Kommentierung der jeweiligen Normen selbst beginnt mit dem Abdruck des Normtextes. Hieran schließt sich eine Auflistung der vergleichbaren historischen, landesverfassungsrechtlichen sowie europa- und menschenrechtlichen Gewährleistungen an. Nach der Rechtsprechungs- und Literaturübersicht folgt ein Inhaltsverzeichnis der nachfolgenden Ausführungen, welches dem Nutzer die Orientierung stark erleichtert.

Die Darstellung der Grundrechte folgt – nach einer allgemeinen Einführung in die Thematik, in der u.a. Entstehungsgeschichte und verfassungsrechtliche Bedeutung der Vorschrift erläutert werden – grob dem gewohnten Prüfungsaufbau aus Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung. Einzelfallprobleme werden regelmäßig in diese Darstellung integriert und nur ausnahmsweise, wie beispielsweise bei Art. 2 Abs. 1 GG, in einem selbstständigen Abschnitt thematisiert. Die Ausführungen überzeugen inhaltlich voll und ganz. Sie berücksichtigen sowohl die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG als auch die entsprechende Literatur vollumfänglich. Besonders gut gefällt die Meinungsfreude der Bearbeiter. Anstatt sich auf eine rein reproduzierende Wiedergabe fremder Meinungen zu beschränken, wie dies in vergleichbaren Werken leider häufig der Fall ist, werden verfassungsrechtliche Probleme klar als solche benannt, ausführlich diskutiert und einer eigenständigen Lösung zugeführt. Als sehr positives Beispiel seien an dieser Stelle nur die Ausführungen zur „Ehe für alle“ hervorgehoben, in denen von Coelln nach einer detaillierten Rezeption der relevanten Literatur und Rechtsprechung zu dem gut vertretbaren Befund kommt, die Neuregelung durch den einfachen Gesetzgeber sei verfassungswidrig und es hätte hierzu vielmehr einer Verfassungsänderung bedurft.

Insgesamt kann auch der neusten Auflage dieses noch vergleichsweise jungen Standardwerkes zum Grundgesetz ein sehr positives Zeugnis ausgestellt werden. Zum einen überzeugt es mit seiner umfassenden Wiedergabe von Literatur und Rechtsprechung, zum anderen ergänzt es diese an vielen Stellen um wertvolle eigene Beiträge. Mit einem Preis von 199 € bewegt es sich dabei im mittleren Preissegment und sollte in keiner Universitätsbibliothek, aber auch in den Handbibliotheken verfassungsrechtlich tätiger Kanzleien nicht fehlen. Es stellt schließlich für jeden Verfassungsrechtler eine enorme Bereicherung dar, ist die Arbeit mit dem Sachs doch immer wieder eine wahre Freude!

Samstag, 14. Juli 2018

Rezension: Europäisches Unionsrecht

Vedder / Heintschel von Heinegg (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht: EUV, AEUV, GRCh, EAGV. Handkommentar, 2. Auflage, Nomos 2018

Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Frankfurt am Main


Ob Brexit, der Stabilitätsfond oder die Datenschutzgrundverordnung: keine Juristin und kein Jurist können sich in Deutschland heute leisten, das Europäische Recht zu ignorieren. Der Einfluss europarechtlicher Aspekte auf die Arbeit des Bundestags ist ebenso groß wie auf die Verfahren vor deutschen Gerichten. Selbst in der täglichen Anwaltspraxis vergeht kaum ein Tag ohne Fälle, die zumindest auch europarechtliche Dimension aufweisen.

Kurz gesagt: Jede Juristin und jeder Jurist muss wissen, wie Unionsrecht zustande kommt und funktioniert, welche Rolle der EuGH hat, wie Grundrechte durch die Charta beeinflusst werden und wie sich das Europarecht in die deutsche rechtliche Grundordnung einfügt.

Angesichts der rapiden Entwicklung des Europarechts reicht auch die Konsultation von Primär- und Sekundärrecht nicht aus. Einen Kommentar zur Rate zu ziehen, ist Pflicht. Angesichts der Vielfalt von guten Kommentaren alleine im deutschen Sprachraum fehlt die Wahl allerdings schwer. Nun liegt in der 2. Auflage ein wirklich exzellenter Handkommentar von fast 20 hochkarätigen Kommentatorinnen und Kommentatoren unter Leitung von Christoph Vedder (Augsburg) und Wolff Heintschel von Heinegg (Frankfurt/Oder) vor.

Mit dem Handkommentar Europäisches Unionsrecht (2. Auflage, Nomos, 2018) haben sie eine exzellente Handreichung verfasst. Auf fast 1700 Seiten wird auf Dünndruckpapier (und daher sehr handlich) alles geboten, was in einer üblichen Rechtspraxis an europarechtlichen Kenntnissen erforderlich ist. Und wo der Handkommentar aus Platzgründen keine weiteren Ausführungen enthält, verweist der ausführliche und behutsame editierte Anmerkungsapparat auf tiefergehende Beiträge, wie etwa aus der zehnbändigen Enzyklopädie Europarecht.

Der Handkommentar weist schön die systemischen Zusammenhänge im Europarecht nach. Er enthält die Unionsverträge EUV und AEUV, die Grundrechtecharta mit Erläuterungen, die acht Protokolle und Erklärungen zu den Verträgen und die Schlussakte zum Vertrag von Lissabon sowie den Euratom-Vertrag. Im Kommentar auch zu finden ist eine Übersicht über die Begleitgesetze, die in den Kommentierungen einbezogen wird.

Weiters wartet der Handkommentar mit einem guten Literaturverzeichnis und einer konzisen historischen Einführung auf. Gemeinsam mit einem sorgsam erarbeiteten, umfangreichen Stichwortverzeichnis bietet der Handkommentar einen wirklichen Mehrwert für rasche Forschungstauchgänge in die Untiefen des Europarechts.

2018 erschienen ist das Werk von Vedder und Heintschel von Heinegg sehr aktuell: Das Singapur-Gutachten und die Entscheidungen zur Flüchtlingsquote des EuGH und der PSPP-Vorlagebeschluss des BVerfG konnten noch einbezogen werden.

Der Handkommentar Europäisches Unionsrecht bleibt auch in seiner 2. Auflage eine wichtige europarechtlichen Erkenntnisquelle für alle, die mit der Realität des Europarechts zu tun haben: von angehenden Juristinnen und Juristen über Praktikerinnen und Praktiker bis hin zu Europarechtsexpertinnen und -experten.