Sonntag, 2. Februar 2014

Rezension Strafrecht: Konfliktverteidigung


Heinrich, Konfliktverteidigung im Strafprozess, 1. Auflage, C.H. Beck 2013

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
 

Ein Buch über Konfliktverteidigung zu lesen, war für mich - zum Glück - absolutes Neuland. Weder als Beisitzer am Schwurgericht noch als Vorsitzender des Schöffengerichts wurde ich bisher mit Verteidigern konfrontiert, die man als „Konfliktverteidiger“ hätte bezeichnen wollen. Hingegen wussten Kollegen und vor allem andere Verteidiger durchaus von dieser Spezies zu berichten. Wenn man dazu noch die üblichen Tipps und Tricks in den Handbüchern für den Strafverteidiger betrachtet, gelangt man zu dem mulmigen Gefühl, dass es wohl besser wäre, man würde besser nicht auf solche Typen von Strafverteidigern treffen. Aber weit gefehlt: die StPO ist der beste Freund des Richters und erlaubt mit Konsequenz und Detailwissen, einen Verteidiger, der auf die Torpedierung des Prozesses aus ist, in die Schranken zu weisen. Dass dies endlich einmal für die Richterschaft kohärent zusammengetragen, erläutert und mit zahlreichen Handlungsanweisungen, Mustern und Beispielen versehen wurde, ist das große Verdienst von RLG Jürgen Heinrich. Ich kann eines vorwegnehmen: die Lektüre dieses Buches ist nicht nur interessant und hilfreich, sondern darüber hinaus geradezu spannend und man arbeitet sich sogar mit Genuss kapitelweise weiter, um mehr über die optimale Ausschöpfung des richterlichen Handlungsspielraums zu erfahren.

Der überschaubare Umfang von knapp 250 Seiten darf nicht darüber hinwegtäuschen, welche Vielfalt den Leser im Buch erwartet. Heinrich beginnt mit der Annäherung an den Begriff der „Konfliktverteidigung“ und betont zu Recht, dass nicht jedes prozessual erlaubte „wehrhafte“ Verhalten eines Verteidigers als „Konfliktverteidigung“ gebrandmarkt werden darf. Die dezenten Seitenhiebe auf mimosenhafte Gerichte lesen sich dabei durchaus als Mahnung, den eigenen Berufsstand mit Rückgrat zu vertreten. Nach einer kurzen Übersicht zu rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Verteidigers wird in den folgenden Kapiteln entlang des Ganges der Hauptverhandlung das Geschehen im Prozess danach analysiert, wo der Verteidiger ansetzen kann, um dem Vorsitzenden die Verhandlungsführung zu erschweren und wie dieser adäquat darauf reagieren kann. Schon bei der Frage, was eigentlich eine Einlassung des Angeklagten ist, ob so genannte opening statements zugelassen werden sollten oder ob ein Befangenheitsantrag die Verlesung der Anklageschrift verhindern kann, zeigt Heinrich eine hervorragende Gesetzes- und Rechtsprechungsanalyse mit passenden Handlungsvorschlägen. Dies zieht sich fort in die Beweisaufnahme, wobei dort besonders der „missbräuchlichen“ Beweisantragsstellung ein großes Unterkapitel eingeräumt wird. Hinzu kommen Abschnitte zum Fragerecht, zum Erklärungsrecht, natürlich zum Befangenheitsantrag oder auch zum Selbstleseverfahren, außerdem ein Kapitel zum Klassiker der Verzögerung: dem Aussetzungsantrag. Sehr spannend ist im Folgenden das Kapitel zum Austausch der Verteidigung, wenn nämlich die Zurückweisung des sich dem Verfahren anschließenden Konfliktverteidigers begehrt wird. Wer kennt schon die Möglichkeit, die bisher bestehende Pflichtverteidigung bei Eintritt bestimmter Bedingungen wieder aufleben zu lassen? Auch die Reaktionsmöglichkeiten des Gerichts auf einen protesthalber vorgenommenen Auszug der Verteidigung aus dem Gerichtssaal werden hervorragend dargestellt. Weitere Kapitel widmen sich den Konflikten mit Verfahrensbeteiligten, den Plädoyers oder dem Hauptverhandlungsprotokoll, dazu zahlreichen Einzelfällen, in denen besonderes Konfliktpotential gesehen wird.

Sodann wird es wiederum sehr praktisch: Heinrich thematisiert sehr umsichtig in einem eigenen Abschnitt die Konfliktvorbeugung durch das Gericht sowie später auch mögliche Maßnahmen gegen den Verteidiger nach Ende des Verfahrens. Zudem wird die „Konfliktverteidigung“ in Bezug zu Beschleunigungsgrundsatz und Strafzumessung gesetzt. Zum Schluss wird die „Konfliktverteidigung“ unter § 258 StGB subsumiert.

Das Fazit ist klar: ein richtig tolles Werk. Jeder Strafrichter sollte das Buch einmal zur Hand genommen haben, besser noch: es ständig greifbar in der Handbibliothek haben. Auch für Verteidiger lohnt sich die Lektüre: immerhin weist Heinrich nicht zu selten darauf hin, mit welch einfachen Mitteln ein Vorsitzender dem Verteidiger die Anträge negativ verbescheiden kann. Diese Blamage kann man sich also durchaus sparen, wenn man das Buch intensiv durcharbeitet.