Dienstag, 11. Februar 2014

Rezension Zivilrecht: IT-Outsourcing und Cloud Computing


Bräutigam (Hrsg.), IT-Outsourcing und Cloud Computing, 3. Aufl., Erich Schmidt 2013

Von RA Christian Stücke, FA für IT-Recht, FA für Verwaltungsrecht, Helmstedt


In immerhin bereits dritter Auflage kann sich der „Bräutigam“ durchaus als Schwergewicht unter den Werken zum IT-Outsourcing bezeichnen – und das nicht nur im Hinblick auf seinen beträchtlichen Umfang. Der Titel behandelt auf immerhin knapp 1.400 Seiten umfassend das Outsourcing/Cloud Computing als noch verhältnismäßig neues Teilgebiet des IT-Rechts. Dabei ist seit der im Jahre 2009 erschienenen Vorauflage (mit dem Titel „IT-Outsourcing“) dem Trend der Zeit folgend nunmehr auch der Bereich des Cloud-Computing mit aufgenommen worden. Ein Umstand, der über die reine Erweiterung des Werkes sogleich auch einen neuen, erweiterten Titel gerechtfertigt hat. Dies auch völlig zu Recht, ist doch „Cloud Computing“ nicht nur ein reines Buzzword, sondern in seinen Inhalten und seiner Komplexität neu und auch juristisch gesehen (teilweise) terra incognita. Entsprechend spannend lesen sich die Darlegungen zu diesem Bereich, die in einem eigenständigen, am Ende des Bandes befindlichen Kapitel erfolgen.

Das Werk zeigt sich insgesamt aufgeräumt und gut strukturiert. Die Verfasser – allesamt langjährige Praktiker und auch über Vortrags- und Fortbildungsarbeit ausgewiesene Kenner der Materie – widmen sich in insgesamt vierzehn Teilen den Problemkreisen rund um IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Die Leserschaft wird dabei nicht gleichsam in das kalte Wasser geworfen, sondern auch durch Darlegung technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Basics „abgeholt“. Die technischen und wirtschaftlichen Grundlagen sind für ein Verständnis der folgenden umfassenden rechtlichen Darlegungen wichtig und nehmen daher auch verdientermaßen mehr als 170 Seiten in Anspruch. Als Beispiel für die Relevanz kann so das für die Erstellung von Service Level Agreements (SLA) notwendige, insbesondere technische, Hintergrundwissen rund um Verfügbarkeiten genannt werden oder aber die für eine Outsourcing-Entscheidung relevanten betriebswirtschaftlichen Überlegungen. Auch hier gilt schließlich: es nützt das beste Vertragswerk nichts, wenn es an den tatsächlichen Gegebenheiten vorbeigeht. Das Rüstzeug für das notwendige Verständnis liefert der „Bräutigam“.

Nach dem Behandeln der technischen, wirtschaftlichen und im Anschluss daran natürlich auch rechtlichen Grundlagen des IT-Outsourcings widmen sich die Verfasser den juristischen „Spezialgebieten“, die regelmäßig bei der Bearbeitung von Outsourcing-Fällen von Bedeutung sind. Dieses sind die Gebiete des Urheberrechts, des Datenschutzrechts, des Arbeitsrechts, des Gesellschafts- und Konzernrechts sowie des Steuerrechts. All diese Gebiete werden in eigenen Teilen abgehandelt, wobei ebenfalls kein Spezialwissen für die jeweilige Materie vorausgesetzt wird. Die Verfasser leiten mit grundlegenden Erläuterungen ein, die dann in die Betrachtung Outsourcing-spezifischer Punkte übergehen. Ein Arbeitsrechtler, der mit der Bearbeitung eines Mandates im Zusammenhang mit Outsourcing-bedingten Kündigungen betraut wird, findet im Kontext zu (vielleicht) bekannten Punkten rund um Sozialauswahl & Co. wertvolle Hinweise auf Outsourcing-spezifische Besonderheiten. Die Grundlagen mögen in den jeweiligen Teilen des Bandes für spezialisierte Juristen, etwa Fachanwälte für Arbeitsrecht, Sozialrecht oder Urheber- und Medienrecht relativ wenig Überraschungen bieten. In der Gesamtheit sind aber auch diese Darlegungen für das Verständnis wichtig. So wird zwar ein Arbeitsrechtler die Darlegungen zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nur überfliegen, an anderer Stelle aber urheberrechtliche Basics – etwa zur Anwendbarkeit der sog. „kleinen Münze“ mit Interesse lesen. Umgekehrt kann der Urheberrechtler eben solche Ausführungen beiseite lassen, wird dann aber die arbeitsrechtlichen Grundlagen mit Interesse lesen. So ist letztlich auch für jeden Spezialisten „etwas dabei“. Durch den umfangreichen Fußnotenapparat wird zudem der Weg in die Tiefe bereitet, so dass ein weiterer Einstieg in Spezialprobleme – wenn sie denn nicht in dem bereits sehr umfassenden Band behandelt werden – leicht fällt.

Spezialprobleme können sich etwa im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Kredit- und Finanzdienstleistungen ergeben. Grund genug für den Herausgeber, ein eigenes Kapitel rund um entsprechende Fragestellungen, etwa zum Kreditwesengesetz, dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz oder verwandter Materien aufzunehmen.

Auch die öffentliche Hand nutzt die sich aus IT-Outsourcing ergebenden Möglichkeiten. Folgerichtig wird auch diesem Bereich ein eigenständiger Teil gewidmet. Davon zu trennen sind Fragestellungen, die sich aus dem Outsourcing von IT-Leistungen in der Sozialverwaltung – einem besonders sensiblen Bereich – ergeben. Auch dazu finden sich umfangreiche Darlegungen.

Für Praktiker besonders relevant und interessant ist natürlich die Umsetzung der materiellen Besonderheiten beim IT-Outsourcing. Diesem Bedarf wird das Werk in zwei gesonderten Teilen zur Projektvorbereitung, Vertragsverhandlung und -management einerseits und zur Vertragsgestaltung andererseits auf insgesamt über 300 Seiten gerecht. Weit über juristische Inhalte hinaus finden sich wertvolle Hinweise zur Gesprächsführung, die über das Ergründen von Interessenlagen zu sachgerechten Ergebnissen führen sollen. Zu Recht wird so etwa die gute Kommunikation als „Lebenselixier einer erfolgreichen Verhandlung“ bezeichnet (Teil 12, Kap. B. V. 2). Wer kennt nicht den alten Grundsatz „suaviter in modo, fortiter in re“? Dieser hat seine Berechtigung auch in Projektverhandlungen zum IT-Outsourcing, wie das Werk belegt. Ein außerordentlich spannendes Kapitel, bei dem auch „alte Hasen“ den einen oder anderen Aha-Effekt erleben könnten.

Letztlich erfolgt die Umsetzung des Verhandelten auf Basis theoretischen Wissens durch Outsourcing-Verträge. Dazu finden sich zahlreiche Hilfestellungen im Werk. Das betreffende Kapitel kann hinsichtlich von Rahmenverträgen, aber auch begleitenden Verträgen wie z.B. SLA gleichsam als Checkliste genutzt werden. Die bei umfangreichen Outsourcing-Projekten zu beachtenden Aspekte sind übersichtlich zusammengefasst, so dass eine möglichst lückenlose rechtliche Bearbeitung sichergestellt werden kann. Eine ungemeine Arbeitserleichterung. Musterverträge finden sich indes nicht, ggf. wären hier reine Vertragshandbücher bzw. Formularsammlungen ergänzend heranzuziehen.

Nicht unerwähnt bleiben soll auch das dem Werk nachgestellte umfassende Glossar, welches erheblich zum besseren Verständnis der doch recht technisch geprägten Materie beiträgt.

Insgesamt profitieren vor allem Praktiker, z.B. Fachanwälte für IT-Recht, aber auch Unternehmensjuristen, die Outsourcingprojekte begleiten, von dem mit 158 € nicht billigen, aber absolut preiswerten Buch. Durch die Aufnahme des neuen Kapitels zum Cloud-Computing folgt das Werk dem aktuellen technischen Trend zur dezentralen Informationsspeicherung. Es überzeugt durch seine überlegte Struktur und Vollständigkeit. Die Kombination zwischen technischen, betriebswirtschaftlichen und umfangreichen rechtlichen Darlegungen macht es zu einem unentbehrlichen Begleiter durch Outsourcing- oder Cloud-Projekte. Uneingeschränkte Empfehlung.