Montag, 24. Februar 2014

Rezension Zivilrecht: Prozesse in Bausachen

Motzke / Bauer / Seewald, Prozesse in Bausachen, 2. Auflage, Nomos 2014

Von RA Florian Decker, Saarbrücken


Nach der Erstauflage in 2009, welche nach der Wahrnehmung der Herausgeber in der Praxis freundliche Aufnahme gefunden hatte, entschloss man sich fünf Jahre später nun zur zweiten und neuen Auflage. Eingearbeitet wurden naturgemäß die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung sowie auch erfolgte Gesetzesänderungen wie z.B. die Neufassungen der HOAI und der VOB.

Inhaltlich wagt das Werk, wie der Titel schon vermuten lässt, einen „Ritt quer durch das Baurecht“. In insgesamt 15 Einzelkapiteln (§ 1 bis 15) befassen sich die verschiedenen Autoren mit den folgenden Themen: Praxis des Baurechtsmandats, Zustandsicherung, Forderungssicherung, prozessuale Besonderheiten von Baustreitigkeiten, Ansprüche für und gegen den Unternehmer (wie z.B. die Vergütungsklage des Unternehmers, Streitigkeiten über Mängel der Unternehmerleistung, wechselseitige Zahlungsklagen etc.), Ansprüche für und gegen Planer/sonstige Baubeteiligte/Sachwalter, Unternehmer als Planer, Ansprüche gegen Sachverständige, Qualitätsüberwacher und Fremdüberwacher, die Prozesse zwischen Bauunternehmern und Lieferanten, Haftung mehrerer Baubeteiligter/Gesamtschuldverhältnis/Ausgleich, Versicherungsrecht, Nachbarsituationen und deliktische Sorgfaltspflichten, der Bauvertrag in der Insolvenz, das Bauträgergeschäft sowie die Besonderheiten von Wohnungseigentümergemeinschaften. Beschlossen wird das Werk mit einem Stichwortverzeichnis.

Das Inhaltsverzeichnis wurde hier wiedergegeben, da es im Grunde für sich spricht und (besser als es der Rezensent könnte) den Inhalt des Werkes beschreibt. Um dem Leser dieser Bewertung einen Begriff von der Vorgehensweise zu vermitteln, sei als Beispiel „§ 5 - Ansprüche für und gegen den Unternehmer“ herausgegriffen. Zu Beginn des Kapitels findet sich dort auf mehreren Seiten eine sehr feingliedrige Inhaltsangabe. Die grobe Unterteilung erfolgt in die Abschnitte zur Zahlungsklage bei vollständig fertig gestellter Leistung, Zahlungsklage bei nicht fertig gestellter Leistung aufgrund Kündigung oder Vertragsaufhebung, Zahlungsklage während und vor Aufnahme der Arbeiten, Verteidigung gegen Zahlungsklagen. Auch wenn hier stets von Klagen die Rede ist, bedeutet das natürlich nicht, dass sich Seewald hier nur mit der prozessualen Durchsetzung/Abwehr von Ansprüchen befasst. Ein oft (und wie es ab und an scheint auch gern) umstrittenes Thema ist z.B. in der Praxis die Frage, welche Vergütung dem Unternehmer bei vorzeitigem Abbruch der Arbeiten aufgrund Auftraggeber-Kündigung nun zusteht oder nicht. Besonders problematisch ist dies, wenn Pauschalhonorare vereinbart wurden. Es sind hier verschiedenste Konstellationen denkbar, die Seewald vorliegend indes sauber unterteilt und dadurch sehr gut greifbar macht. Unter der Überschrift „Abrechnung beim vom Auftraggeber gekündigten Pauschalvertrag“ findet der Leser auf den Seiten 665 ff. eine detaillierte Darstellung der möglichen Vertragstypen wie den Detail-Pauschalvertrag oder den Global-Pauschalvertrag, beginnend mit Definitionen dieser Vertragstypen, der Darlegung möglicher Ausgestaltungsformen und der daraus folgenden Diskussionen darum, welche Anteile des Pauschalhonorars beim Kündigungsabbruch denn nun noch zu zahlen sind und welche nicht. Dabei setzt sich Seewald in einer ausreichend großen Tiefe mit den Fallgestaltungen auseinander, so dass der Praktiker seine Falllösung allein unter Verwendung des vorliegenden Werkes erreichen kann und in aller Regel hier nicht noch wesentliche weitere, umfängliche Rechercheschritte wird unternehmen müssen. Gestützt ist natürlich das Werk auf die entsprechende Rechtsprechung, meist des Bundesgerichtshofs oder sonstiger oberster Landesgerichte. Dadurch kann die einmal gefundene Lösung natürlich auch schnell abgesichert werden.

Aus Sicht des Rezensenten enthält das Buch keine bemerkenswerten Lücken. Die gängigen Themen sind abgedeckt. Aufgrund dessen und aufgrund der vorstehend beschriebenen Art und Weise der Besprechung darf man getrost festhalten, dass das etwa 1.800 Seiten starke Buch seinen Preis von 148,00 € - wenngleich dieser doch stattlich ausgefallen ist – durchaus wert ist.