Mittwoch, 24. September 2014

Rezension Zivilrecht: WLAN und Recht


Sassenberg / Mantz – WLAN und Recht: Aufbau und Betrieb von Internet-Hotspots, 1. Auflage, Erich Schmidt 2014

Von Christian Stücke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Verwaltungsrecht, Helmstedt


Es könnte so schön sein: „freies WLAN für alle!“. Hotspots versorgen ganze Städte und Gebiete mit drahtlosem Internet, das durch Jedermann (und Jederfrau) kostenlos genutzt werden kann, ohne dass man sich um lästige Kleinigkeiten wie Logins, Authentifikationen, Sicherheits- oder Haftungsrisiken scheren müsste. Ein Traum.

Gerade die beiden letztgenannten Aspekte – also Sicherheits- und Haftungsrisiken – halten bislang Anbieter, aber auch Nutzer davon ab, großflächig in die Welt der WLAN-Hotspots einzusteigen. Gehört eine (kostenfreie) Nutzung drahtloser Netze in einigen Bereichen, etwa in der Hotelbranche, mittlerweile zum guten Ton, bleibt doch für die Anbieter ein ungutes Gefühl. Was, wenn der Gast das Netz für rechtswidrige Zwecke missbraucht? Umgekehrt muss sich auch jeder Nutzer solcher Netze darüber im Klaren sein, dass die Nutzung eines fremden Hotspots immer eine potentielle Gefahr für eigene Passwörter und Daten bedeuten könnte, so dass auch von dieser Seite aus ein gewisses Vertrauen Grundbedingung ist.

Den rechtlichen Rahmenbedingungen widmet sich der mit knapp 270 Seiten noch kompakt ausfallende „Sassenberg/Mantz“ in erster Auflage. Die Verfasser stoßen dabei in eine bislang in der Literatur leider sehr stiefmütterlich behandelte Lücke. Denn die Unsicherheit für beide Seiten – Anbieter und Nutzer – ist hoch und verlangt geradezu nach entsprechender Aufarbeitung.

Diese ist auch erforderlich, stehen den bestehenden Unsicherheiten bis dato jedenfalls den Betrieb von (insb. offenen oder gewerblich betriebenen) Hotspot-Systemen betreffend verhältnismäßig wenig gerichtliche Entscheidungen gegenüber. Diese werden indes in hervorragender Weise durch die Verfasser in den Band einbezogen. Dabei ist die Aktualität des Werkes hervorzuheben; dort finden sich Entscheidungen bis zum Rechtsstand März 2014. Besonders lobenswert ist aber der Hinweis der Verfasser auf ständig aktuell gehaltene Informationen in einem Blog unter wlan-recht.de sowie einen eigenen Twitter-Kanal (@wlanrecht). Ein kostenloser Mehrwert, der fortlaufende Aktualität sichert.

Das Werk selbst zeigt sich nach Themenkreisen vorwiegend aus dem telekommunikations- und haftungsrechtlichen Bereich sortiert. Nach einleitenden Ausführungen zu technisch-organisatorischen wie auch wirtschaftlichen Hintergründen wird die Rolle des Betreibers als Anbieter von Telekommunikationsdiensten beleuchtet. Die Ausführungen berühren dabei im Schwerpunkt Bestimmungen des TKG, die in erfreulicher Tiefe behandelt werden. Positiv fällt auf, dass nicht lediglich rechtliche Ausführungen gehalten werden, sondern zusätzlich an bereiter Stelle wieder und wieder auch technische Aspekte einfließen. Schließlich kommen auch datenschutzrechtliche Erwägungen nicht zu kurz, ist doch entsprechendes (Grund-)Wissen für Betreiber von Hotspots schlicht essentiell.

Der Verantwortlichkeit des Betreibers widmet sich das anschließende Kapitel – zu Recht in erheblicher Breite, steht doch die Frage gerade danach häufig für potentielle Anbieter im Zentrum. Die Verfasser zählen Haftungsszenarien für Nutzer und Betreiber auf. Erfreulicherweise werden aber gerade die Betreiber nicht gleichsam im Regen stehen gelassen. So finden sich Checklisten und praktische Hinweise darauf, wie sich Haftungsprobleme umgehen und entsprechende Risiken minimieren lassen.

Auch das (vertragliche) Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzern findet ausführlich Raum. Die Verfasser beleuchten unterschiedlichste Konstellationen, etwa den Betrieb geschlossener und offener WLANs wie auch sog. WLAN-Sharing mit kommerziellem Hintergrund sowie „gesponsertes“ WLAN. Neben der notwendigen vertragsrechtlichen Einordnung der Szenarien werden Hinweise auf Vertrags-/AGB-Gestaltung gegeben sowie Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt. Vertragsmuster finden sich nicht, würden das Werk aber auch in seiner Zielrichtung und seinem Umfang überstrapazieren.

Inhaltlich schließt der Band mit Ausführungen zur Realisation des Hotspot-Betriebs. Erfasst werden dabei rechtliche Fragen beim Zur-Verfügung-Stellen der Hotspots. So besteht etwa die Möglichkeit des Verkaufs oder der Leihe von Endgeräten (Routern), die neben einem privaten ein öffentliches Netz aufbauen. Auch rechtliche Probleme beim Einkauf von Leistungen Dritter zur Realisierung eines Hotspot-Systems gehören hierher. Selbst Rechtsprobleme, die gegenüber der öffentlichen Hand oder von beteiligten Grundstückseigentümern entstehen, werden beleuchtet.

Insgesamt findet sich kaum eine Konstellation, zu der die Verfasser keine wertvollen Hinweise geben. Das Werk eignet sich gleichfalls für eine rechtliche Begleitung in der Planung wie auch im laufenden Betrieb von Hotspot-Systemen. Hervorragend ist das über das Internet-Angebot der Verfasser gewährleistete Informationsangebot, das die Ausführungen des Bandes ergänzt. Neben der unbedingt erforderlichen Sensibilisierung für die vielfältigen Rechtsprobleme besticht der „Sassenberg/Mantz“ zugleich mit einer Vielzahl praktisch hoch relevanter Tipps zur rechtssicheren Umsetzung und zum rechtssicheren Betrieb. Davon profitieren in erster Linie Rechtspraktiker (Anwälte und Unternehmensjuristen), aber auch alle die Betreiber von Hotspot-Systemen, die sich mit den juristischen Aspekten auseinandersetzen wollen. Das Werk kann uneingeschränkt empfohlen werden, zumal es mit einem Verkaufspreis von 38 € im besten Sinne preiswert ist.