Sonntag, 5. Oktober 2014

Rezension Zivilrecht: Gesamtes Kostenrecht


Schneider / Volpert / Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 1. Auflage, Nomos 2014

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Lange schon war er angekündigt als Begleiter zur jüngsten Kostenreform, nun ist er endlich verfügbar und der Kommentar zum gesamten Kostenrecht ist ein beeindruckendes Werk geworden. Nicht nur, dass so viele namhafte Autoren aus dem Bereich des Kosten- und Gebührenrechts versammelt wurden, sondern auch die Bandbreite der erfassten Gesetze und Themen sind ein überzeugendes Argument für das Werk. Über 3400 Seiten inklusive der umfangreichen Verzeichnisse machen den Kommentar auch optisch zu einem Schwergewicht, an dem sich die Konkurrenz in Zukunft messen lassen muss. Insbesondere der Umstand, dass kein berufsgruppenspezifisches Werk geschaffen wurde, sondern Anwaltschaft, Justiz und Notariat von den Ausführungen angesprochen werden, verpflichtet die Autoren auch zu einer gewissen Umschau über den eigenen Tellerrand, was dem Leser und Nutzer des Werks nur zugute kommen kann.

Zuerst wird das GKG erläutert und ein insgesamt 30 Seiten starker Abschnitt zu den Streitwerten der verschiedenen Gerichtszweige angefügt. Hinzu kommen Kommentierungen zum FamGKG, zum GNotKG, zum JVEG und zum RVG, daneben findet man aber ebenso Ausführungen zu den Gebühren in Registersachen, den Kosten der Gerichtsvollzieher oder der Justizverwaltung. Weitere Abschnitte eröffnen dem Leser die Themen der Gerichtskosten in berufsgerichtlichen Verfahren, der Kosten im Patentverfahren, aber auch das Betreuervergütungsgesetz, die insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung oder die Vergütung des Testamentsvollstreckers. Abgerundet wird das Spektrum mit Kommentierungen zum Kostenhilferecht, also zu PKH, VKH, zur Kostenstundung im Insolvenzverfahren und zur Beratungshilfe. Als Anhang stehen diverse Landesgesetze und Verwaltungsvorschriften sowie die Gebührentabellen zur Verfügung.

All das zeigt schon, dass der Kommentar seinen Titel „Gesamtes Kostenrecht“ mehr als verdient. Natürlich gibt es zu Spezialthemen auch entsprechende Spezialkommentare, aber diese bedienen dann eben nur einen Ausschnitt des insgesamt benötigten Wissens. Vorbildlich werden bei den einzelnen Gesetzen nicht nur die Normen kommentiert, sondern auch Musterberechnungen und Beispiele eingefügt und die Kosten- bzw. Gebührenverzeichnisse miterläutert. Die Nachweisdichte ist erfreulich hoch und zudem als echtes Fußnotenregime ausgestaltet. Ebenso erfreulich ist der Umstand, dass die Autoren beim Blick über das große Ganze auch virulente Problemchen des Justizalltags erkennen und stringent aufbereiten, so etwa die Erschwernis des Abschlusses eines gerichtlichen Vergleichs für die PKH-berechtigte Partei durch die Neuregelung des § 31 Abs. 4 GKG (S. 203 ff.), die Nichterstattung von Anwaltsgebühren bei Fehlern des Gerichts nach § 21 GKG (S. 128) oder die Bedeutung der Rechnung nach § 10 RVG für Dritte (S. 2239). Auch Neuerungen wie der Begriff der Mutwilligkeit im PKH-Verfahren werden präzise erarbeitet und unter Heranziehung von Einzelfällen transparent gemacht (S. 2990).

Das Konzept des Nomos-Verlages, zu bestimmten Rechtsgebieten Gesamtwerke anzubieten, hat sich schon bisher als sinnvoll und erfolgreich erwiesen und auch bei diesem Werk zum Kostenrecht ist das Ergebnis ein Gewinn für den Leser und Rechtsanwender. Er erhält die ganze Bandbreite des Kosten- und Gebührenrechts aus einem Guss und hinzu kommen assoziative Erläuterungen zu Zusatzthemen. Der erste Eindruck ist durchweg positiv und ich bin gespannt auf den dauerhaften Einsatz des Kommentars im Arbeitsalltag.