Donnerstag, 2. Oktober 2014

Rezension Zivilrecht: Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen


Lakies, Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen, 1. Auflage, Bund Verlag, 2014

Von Diplom Wirtschaftsjuristin (FH) Sarah Waßmuth, Lübeck


Grundsätzlich werden in der Praxis die Arbeitsverträge zwischen den Vertragsparteien nicht individuell ausgehandelt, sondern vom Arbeitgeber vorgegeben. Dabei handelt es sich um Verträge, die vom Arbeitgeber für eine Vielzahl von Vertragsabschlüssen bereitgehalten werden, sogenannte Formularverträge, die als „Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)“ anzusehen sind. Der Arbeitnehmer benötigt zum Schutz vor diesen einseitig vorformulierten Vertragsinhalten eine rechtliche Kontrolle. Das vorliegende Handbuch „Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen“ beinhaltet das gesamte Feld sowie Möglichkeiten und Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen. Der Autor Thomas Lakies, der Richter am Arbeitsgericht Berlin sowie Autor zahlreicher Bücher zum Thema Arbeitsrecht ist, hat dieses Handbuch für den Praktiker verfasst.

Der Autor befasst sich zunächst mit den Grundproblemen der Inhaltskontrolle wie zum Beispiel dem Ausgleich der gestörten Vertragsparität sowie Übergangsproblemen durch veränderte Rechtslagen. Das zweite Kapitel widmet er dem Nachweis der vereinbarten Arbeitsbedingungen nach dem Nachweisgesetz (NachwG). Sodann werden ausführlich die Grundlagen der AGB-Kontrolle mit den entsprechenden Rechtsfolgen erläutert. Im Anschluss wird die einzelvertraglich vereinbarte Anwendung von Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen durch Bezugnahme- oder Verweisungsklauseln thematisiert. Zudem schenkt der Autor dem Bereich der Befristung von Arbeitsverträgen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) seine besondere Aufmerksamkeit. Im letzten und zugleich umfassendsten Kapitel werden die einzelnen Vertragsinhalte von Abtretungsregelungen über Freiwilligkeitsvorbehalte und Sonderzahlungen bis hin zur Zugangsfiktion in insgesamt 47 Stichpunkten vollumfänglich dargelegt. Dabei werden zu jedem Stichpunkt kleine Einführungen gegeben, die u.a. Begriffsklärungen und rechtliche Grundlagen enthalten.

Das Handbuch ist sehr übersichtlich aufgebaut und äußerst verständlich geschrieben. Bei seinen Ausführungen orientiert sich der Autor an der Rechtsprechung, die er zur besseren Auffindbarkeit mit Entscheidungsdatum und Aktenzeichen zitiert hat. Außerdem werden zu einzelnen Themen kritische Anmerkungen und weiterführende Ausführungen durch den Autor gegeben. Das Handbuch enthält zahlreiche Beispiele und Muster für wirksame Vertragsklauseln, die der Praktiker sofort übernehmen kann. Außerdem werden dem Leser unwirksame Vertragsklauseln als Negativ-Beispiele aufgezeigt.

Das Handbuch „Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen“ ist ein äußerst nützliches Hilfsmittel für den Praktiker, der seine oder die Arbeitsverträge seiner Mandanten hinsichtlich unwirksamer Klauseln überprüfen möchte. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich dieses Praxishandbuch sehr schnell etablieren wird und eine zweite Auflage dieses hervorragenden Handbuches nur eine Frage der Zeit ist. An diesem Werk wird der Arbeitsrechtler in Zukunft nicht mehr vorbeikommen.