Mittwoch, 19. November 2014

Rezension Zivilrecht: Handbuch der Mietnebenkosten


Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 14. Auflage, Luchterhand 2014

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Das Handbuch von Schmid zu den Mietnebenkosten ist seit Jahren ein Klassiker der mietrechtlichen Literatur. Es bietet dem Rechtsanwender eine Lösung zwischen BGB-Kommentar und Fachkommentar, indem eben durch die Gestaltung als Handbuch mehr Raum für Erläuterungen verbleibt und die dargestellte Materie am Ende mit Beispielen, Hinweisen und Checklisten auf immerhin mehr als 30 Seiten vertieft werden kann. Inklusive Verzeichnissen umfasst das Handbuch inzwischen über 530 Seiten und bietet darüber hinaus die Möglichkeit der Nutzung als ebook bei jurion.

Inhaltlich wird der Leser durch sieben große Kapitel geleitet. Beginnend mit Begriffsbestimmungen und Grundsatzfragen im ersten Teil werden die Themen Inklusivmieten und Pauschalen, Nebenkostenumlegung mit Abrechnung, Kostenverteilung und Abrechnungsmaßstäbe, einzelne Mietnebenkosten, die Heizkostenverordnung und der Mietnebenkostenprozess angesprochen. Natürliche Schwerpunkte sind dabei die einzelnen Betriebskosten nach § 2 BetrKV, Die Kostenverteilung nach der HKVO und natürlich die Nebenkostenabrechnung selbst. Die begleitenden Unterkapitel ergänzen die großen Themenblöcke harmonisch, sodass man sich während der Lektüre mit einem Rundumblick auf das Rechtsgebiet versorgt weiß.

Wichtig für den Rechtsanwender ist, dass Schmid neben dem reinen Fachwissen auch immer wieder Auslegungshilfen anbietet: was wollen die Parteien? was regeln sie tatsächlich? dürfen sie das auch? Auf diese Weise kann man auch in schwierigen Situationen ganz systematisch an eine Streitfrage herangehen und die Lösungsschritte entwickeln. Beispielhaft nennen möchte ich diesbezüglich die Beschreibung des Inhalts einer Nebenkostenpauschalabrede (Rn. 2054 ff.) oder auch die Frage, welche Umlegungsmaßstäbe für die Nebenkostenrechnung vertraglich möglich sind (Rn. 4069 ff.). Dabei ist auch auffällig, dass nicht nur eine Klientel bedient wird, sondern die Rechte und Interessen von Vermieter und Mieter stets ausgewogen benannt und erläutert werden.

Ebenfalls lobenswert ist die jedes Mal umfassende Aufbereitung von rechtlichen Detailproblemen, die man eben nur in einem solchen Handbuch auf diese Weise leisten kann. Exemplarisch genannt seien hier das Problem der Rechtsfolgen bei nicht erfolgter Nebenkostenabrechnung für die Nebenkostenvorauszahlungen des Mieters (Zurückbehaltungsrecht, Rückforderungsrecht etc., Rn. 3178 ff., korrespondierend dazu prozessual Rn. 7043 ff.), aber auch neuere Streitfragen wie die Kosten für Rauchmelder (Rn. 5446) oder Wärmecontracting (Rn. 6366 ff.), oder seltene Fälle wie die Unmöglichkeit der Erfassung des Heizverbrauchs (Rn. 6053 ff.).

Für die tägliche Arbeit im Zivildezernat greife ich immer wieder gerne auf dieses Handbuch zurück, schon bezüglich der Vorauflagen, aber auch was die Neuauflage betrifft. Die Ausführungen sind präzise, wohl durchdacht, selbst bei gebotener Knappheit, und ohne weitere Umwege auf den eigenen Fall anwendbar. Und: es sind neben den Standardproblemen gerade die Sonderfälle, die Mietrechtsstreitigkeiten so spannend machen können, und auch bzw. insbesondere dafür ist der Schmid das ideale Hilfsmittel.