Dienstag, 25. November 2014

Rezension Zivilrecht: Rechtsfragen des Cloud Computing


Niemann / Paul, Praxishandbuch Rechtsfragen des Cloud Computing, 1. Auflage, De Gruyter 2014

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken


Die beiden Kollegen Rechtsanwälte Niemann und Paul legen in Zusammenarbeit mit weiteren Rechtsanwälten, Steuerberatern, Lehrbeauftragten etc. ein sehr spezielles aber auch hoch aktuelles Werk vor. Man will sich mit den unternehmerischen Herausforderungen im praktischen Umgang mit dem Thema Cloud Computing befassen, da es sich dabei um eines der am häufigsten diskutierten Themen aus dem Bereich des IT-Rechts handelt, die es derzeit gibt.

Die Autoren beschäftigen sich seit 2008 mit dem Thema, haben dazu bereits damals veröffentlicht und richten ihr Werk nun an Anbieter und Nutzer von Cloud Computing-Leistungen. Das Werk befasst sich dabei insbesondere mit dem technischen Hintergrund der Cloud-Computing-Anwendungen, sodann aber auch mit der kommerziellen Verwertbarkeit dieser Technik und den rechtlichen Fragestellungen, die sich in diesem Zusammenhang, gerade an den Schnittpunkten zum Datenschutzrecht sowie zum Urheberrecht stellen. Da die „Wolke“ dazu neigt, Landesgrenzen zu ignorieren, werden folgerichtig auch Fragestellungen des Internationalen Privatrechts angesprochen und diskutiert. Einen großen Teil des Werkes (Kapitel 8) widmen die Autoren sodann der Vertragsgestaltung in diesem Rechtsbereich und darunter zum Beispiel den Fragen, wie die Haftung der Beteiligten begrenzt werden kann, wie sich die Datenwolke im Bereich von Verbraucherverträgen verhält usw. Auch die Anforderungen an das Cloud Computing in der öffentlichen Hand werden angesprochen und das Werk befasst sich in einem eigenen Kapitel zudem mit Einzelproblemen aus dem Arbeitsrecht, Steuerrecht, Telekommunikationsrecht, Kartellrecht und der Exportkontrolle. Zum Abschluss findet sich eine Übersicht, mit der ein so genannter Readiness Check im Cloud Computing durchgeführt werden kann. Dort wird in Form von Checklisten eine Vorgabe geliefert, die die Vorbereitung von Cloud Computing Projekten aus juristischer Sicht vereinfachen sollen.

Die Darstellung erfolgt eindeutig mit Praxisorientierung. Die Autoren beschränken sich auf ein Minimum an Fußnoten und durchsetzen ihren gut leserlichen Text mit deutlich hervorgehobenen Schlagworten sowie jeweils mit Praxistipps und Beispielen, was in Anbetracht der Zielrichtung des Werkes eine sehr sinnvolle Vorgehensweise darstellt.

Als konkretes Beispiel für die Vorgehensweise der Autoren mag auf die ab Seite 174 beginnenden Ausführungen zu den Verbraucherverträgen und zum Fernabsatzrecht im Zusammenhang mit dem Cloud Computing Bezug genommen werden. Da in aller Regel Verträge über das Cloud Computing mit Verbrauchern online geschlossen werden, beschränkt sich die Darstellung sinnvollerweise auf die verbraucherschützenden Bestimmungen des Fernabsatzrechts. Es wird dort im Hinblick auf eine sinnvolle Vertragsgestaltung aus Unternehmersicht argumentiert, wie der Ausschluss des Widerrufsrechts ggf. erreicht werden könnte. Aber auch die Informationsverpflichtungen des Unternehmers bleiben nicht unbesprochenen. Die Darstellung erfolgt nicht in epischer Breite, aber zielgerichtet und betreffend die den Unternehmer in der Praxis interessierenden Einzelthemen. Es finden sich keine Mustertexte, aber durchaus sinnvolle Regelungsvorschläge, die dem Praktiker dienlich sein können.

Das Werk ist hoch speziell, für den tatsächlich mit der Thematik befassten Praktiker aber unter Umständen von größtem Nutzen, so dass sich auch der Einsatz von 119,95 EUR für knapp 400 Seiten durchaus lohnen kann.