Dienstag, 11. November 2014

Rezension Zivilrecht: Verfahrensbeistandschaft


Salgo / Zenz / Fegert / Bauer / Weber / Zitelmann [Hrsg.], Verfahrensbeistandschaft – Ein Handbuch für die Praxis, 3. Auflage, Bundesanzeiger 2014

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen


„Verfahrensbeistandschaft – Ein Handbuch für die Praxis“ - dieser Titel sagt letztlich alles über die dritte Auflage dieses mittlerweile auf über 700 Seiten angewachsenen Werkes. Die 22 Autoren des Handbuchs haben sich erkennbar Mühe gegeben, alle Facetten der Verfahrensbeistandschaft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in dem Buch zu erfassen und abzuhandeln. Alle mit dem Thema „Familiensachen“ befassten Professionen sind dabei „ins Boot“ geholt worden: Richter, Professoren, Rechtsanwälte, Ärzte, Psychologen und Pädagogen. Zunächst stellt sich daher die Frage, an wen das Buch überhaupt gerichtet ist. Zwar werden das Gericht, Anwälte und Jugendamtsmitarbeiter es sicher gut verwenden können - primär ist es aber tatsächlich für Verfahrensbeistände geschrieben, denen mit dem Buch ein ordentliches Handwerkszeug an die Hand gegeben wird.

Dieser Intention entsprechend ist das Buch auch aufgebaut. Nach einer Vorstellung der Autoren und dem obligatorischen Abkürzungsverzeichnis findet sich neben einem gut strukturierten Inhaltsverzeichnis zunächst in einem ersten Teil Allgemeines zur Entstehung und Entwicklung der Verfahrensbeistandschaft. Für Leser dieser Rezension, die sich mit der Problematik nicht weiter auskennen, ist auf den oft auch umgangssprachlich zu gehörenden Begriff „Anwalt des Kindes“ im Familienverfahren zu verweisen. Einfach gesagt handelt es sich bei dem Verfahrensbeistand um einen vom Gericht bestellten und somit gegenüber den anderen Beteiligten neutralen Interessenvertreter des Kindes im Verfahren – dessen Partei soll er ergreifen.

Der bereits genannte allgemeine erste Teil des Buches richtet sich vor allem an Verfahrensbeistände, die gerade im Berufsbeginn begriffen sind. Auch für Personen, die sich als Verfahrensbeistand erst in einiger Zeit vorbereiten wollen, ist diese Einführung sicher von Interesse. Für die Alltagspraxis eines bereits tätigen Verfahrensbeistands können diese Seiten zunächst getrost beiseitegelassen werden.

Im zweiten Teil wird das Buch kann schon konkreter. Es geht um die gesetzlichen Grundlagen des Verfahrensbeistandes, also um die beiden Verfahrensbeistandschaft nach § 158 FamFG und nach §§ 167 Abs. 1 S. 2, 317 FamFG. Eine ausführlichere Darstellung dieser gesetzlichen Grundlagen als in dem vorliegenden Buch wird man nirgends finden, auch nicht in größeren Kommentaren. Auf etwa 80 Seiten schildert der Autor Axel Bauer etwa unter ausführlicher Darstellung der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur das juristische Handwerkszeug des Verfahrensbeistandes. Ebenfalls in diesem Abschnitt findet sich eine Darstellung des materiellen Kindschaftsrechts, also insbesondere eine Darstellung von Sorgerechtsfragen, hiermit zusammenhängenden Grundfragen wie dem Kontinuitätsgrundsatz oder der Bindungen des Kindes innerhalb der Familie. Fragen des Umgangs-und Auskunftsrechtes werden ebenso erläutert, wie die Kindesherausgabe nach § 1632 BGB oder Probleme von Pflegekindschaftsverhältnissen. Was die Rechtsprechungsnachweise angeht sind diese ausweislich einer stichprobenartigen Überprüfung auf aktuellem Stand. In erster Linie werden alle zitierten Entscheidungen - wie in der familienrechtlichen Standardliteratur auch sonst üblich - als FamRZ-Fundstellen wiedergegeben. Für Verfahrenspfleger ohne juristische Ausbildung hätte sich gegebenenfalls empfohlen, jeweils auch Datum und Aktenzeichen der zitierten Entscheidungen anzuführen, damit diese durch eine einfache „google“-Suche gefunden werden können. Aufgefangen wird dies zum Teil aber durch den Buchteil C am Ende des Buches, in dem die wichtigsten obergerichtlichen Entscheidungen zu § 158 FamFG als Leitsatz mit Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und Fundstellen dargestellt sind. Dieser Anhang macht etwa 30 Seiten des Buches aus.

Der dritte Buchteil enthält Beiträge aus Pädagogik, Psychologie, Kinder-und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. Er ist fast 200 Seiten stark und ist von seinem Inhalt her bei einem bloßen Überfliegen und Querlesen, wie es bei einer Rezension üblich ist, für den Unterzeichner kaum hinsichtlich der Qualität der Darstellungen zu überprüfen. Bei stichprobenartigem Lesen kann man aber feststellen, dass sich die beteiligten Autoren durchaus Mühe gegeben haben, die Darstellungen aus ihrem Fachbereich so aufzubereiten und sprachlich zu gestalten, dass auch andere Professionen, die im Bereich der Verfahrensbeistandschaft tätig sind, die Texte gut verstehen können. Interessant schienen auf den ersten Blick bei einem Durchlesen etwa die Darstellungen zu der Diagnostik bei Verdacht auf Kindesmisshandlung, Vernachlässigung und sexuellen Missbrauch (Rn. 872 ff.) und auch die immer wieder anzutreffende Thematik von Trennung-und Verlustsituationen (Rn. 993 ff.). Der Verfasser dieser Rezension hierzu sicherlich in den nächsten Wochen gerade diese Bereiche des Buches nochmals intensiv lesen.

Teil vier ist aus juristischer Sicht wieder handfester. Es handelt sich um eine Darstellung der Rechtsstellung des Kindes in gerichtlichen Verfahren. Hier wird zum einen auf etwa 50 Seiten das Gerichtsverfahren dargestellt. Hilfreich für Neulinge im Bereich des familiengerichtlichen Verfahrens ist etwa eine Abbildung über den normalen Ablauf eines Hauptsacheverfahrens in Kindschaftssachen (Rn. 1500). Hier kann beginnend mit dem Antrag bzw. Anregung das gesamte Verfahren in einem Schaubild durchlaufen werden bis hin zu einer eventuellen Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof bzw. einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Für das Eilverfahren findet sich in der nächsten Randnummer eine entsprechende Darstellung. Von zunehmender Bedeutung scheint dann noch das gerichtliche Verfahren mit Auslandsbezug, das in einem nächsten Unterabschnitt behandelt wird. Hier werden zunächst die internationalen Normen zu dieser Problematik dargestellt, so etwa das Haager Kinderschutzübereinkommen. Probleme der Vollstreckung und der Verfahrensbeistand in Verfahren mit Auslandsbezug werden richtigerweise ebenfalls in den Mittelpunkt der Darstellungen gerückt.

Für die alltägliche Praxis ganz wichtig ist dann der Teil 5 „Aufgaben, Rechte und Pflichten des Verfahrensbeistands“. Zunächst befassen sich die Autoren hierin mit der Darstellung der Standards für die Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen. Gemeint sind hiermit zunächst Empfehlungen, die von der Mitgliederversammlung der BAG Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche im Jahre 2001 erstellt wurden und die noch heute uneingeschränkte Geltung haben. Die Standards befassen sich so etwa mit der Eignung des Verfahrensbeistands, dessen Verhältnis (insbesondere den persönlichen Kontakt) zum Kind, mit den grundsätzlichen Arbeitsprinzipien bzw. der Vorgehensweise bei der Interessenvertretung und schließlich auch mit der Vertretung der Kinderinteressen im Verfahren. Zudem finden sich aktuelle deutlich kürzer gefasste Standards aus 2012, die die neue Rechtslage seit Inkrafttreten des FamFG berücksichtigen. Anhand dieser letzten aktualisierten Standards werden dann typische Fallkonstellationen dargestellt, die dann jeweils einer Lösung zugeführt werden. Es finden sich hier etwa für normale Sorgeverfahren, aber auch Unterbringungsverfahren typische zusammenfassende Vermerke über die Situation des jeweils betroffenen Kindes. Aus richterlicher Sicht ist dies freilich eine vorwiegend unjuristische Materie, in der es um Kontaktaufnahme Fragen geht, um mögliche Ermittlungen und Darstellungen von Entwicklungen des Kindes und auch um Fragen wie die des „Andockens“ des Kindes bei dem Verfahrensbeistand oder anderen Beteiligten. Gleichwohl sehr interessant zu lesen, da eine ganz andere Herangehensweise an die Falllösung dargestellt wird, als sie einer typisch richterlichen Tätigkeit entspricht. In den weiteren Darstellungen finden sich dann Kapitel zu dem Verhältnis des Verfahrensbeistandes zu den einzelnen anderen Verfahrensbeteiligten, also insbesondere zu Eltern, dem Jugendamt oder den Sachverständigen. All diese Darstellungen werden vor allem Berufsanfängern, die sich unsicher darüber sind, wie sie - unabhängig von gesetzlichen Vorschriften - weiter vorzugehen haben, eine gute Hilfe sein. Gleiches gilt für den großen letzten Buchbereich, der sich mit der Organisation und Vergütung befasst. Es wird hier - ganz praxisnah - dargestellt, was rundherum, seitab der eigentlichen Falllösung zu beachten ist, nämlich z.B. bei Abrechnung der Tätigkeit und bei der Einlegung von Rechtsmitteln.

Weiterhin gut gefällt der Anhang des Buches. Hier finden sich die für die Verfahrensbeistandschaft notwendigen gesetzlichen Vorschriften, worüber insbesondere die nichtjuristischen Verfahrensbeistände sich freuen werden, müssen sie sich doch nicht im Internet auf die Suche nach den maßgeblichen Normen machen. Auch andere Gesetzesmaterialien sind vorhanden. Schließlich findet sich noch die bereits erwähnte Rechtsprechungsübersicht zu § 158 FamFG. Hilfreich für die Praxis sind auch einzelne Schriftsatzmuster am Buchende. In diesem Bereich könnte aber noch durchaus in der nächsten Auflage eine deutliche Erweiterung stattfinden. Gerade neu beginnende Verfahrensbeistände würden sich sicher über Muster freuen, etwa über typische Beispielsstellungnahmen von Verfahrensbeiständen oder weitere Anschreiben im Verfahren, etwa an Schulen, Kindergärten, Pflegeeltern oder auch Heime.

Jeder/Jedem, der den Beruf des Verfahrensbeistands ergreifen will ist so zu raten, sich dieses Handbuch anzuschaffen, um einen reibungslosen Berufseinstieg zu ermöglichen.