Donnerstag, 13. November 2014

Rezension Zivilrecht: Kapitalmarktinformationen


Windorfer, Kapitalmarktinformationen aus der Perspektive des Lauterkeitsrechts, 1. Auflage, Nomos 2014

Von RA Sebastian Schechinger, LL.M., München


Um die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts zu gewährleisten, sind umfangreich Informationspflichten verschiedener Teilnehmer vorgesehen. Beabsichtigt wird hierdurch, ein Informationsungleichgewicht zu vermeiden und somit faire und effiziente Marktbedingungen zu schaffen. Die Verpflichtungen sind bereits europaweit relativ umfassend harmonisiert; für die Zukunft ist eine weitere Vereinheitlichung zu erwarten. Allgemeinhin werden diese Informationspflichten – wie etwa die Pflicht zu Ad-hoc-Mitteilungen, zu Mitteilungen über Directors‘ Dealings und die Pflicht von Stimmrechtsmitteilungen – wertpapierhandelsrechtlich statuiert. Bei dem vorliegenden Werk handelt es sich um eine Promotionsschrift. Der Verfasser, Matthias Windorfer, wirft darin eine interessante Frage auf, welche dann im Folgenden gründlich behandelt wird: auf anderen Märkten als Kapitalmärkten regelt das Lauterkeitsrecht des UWG die unternehmerischen Marktaktivitäten. „Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, ob und inwieweit das Lauterkeitsrecht konkrete Vorgaben für Kapitalmarktinformationen aufstellt und damit die spezifischen kapitalmarktrechtlichen Informationsanforderungen erweitert, ergänzt, modifiziert oder gar konterkariert.“ (S. 29).

Ziel der Arbeit sei Kapitalmarktinformationen aus der Perspektive des Lauterkeitsrechts zu untersuchen; die Untersuchung widme sich vereinfacht gesagt dem „Ob“ und gegebenenfalls dem „Wie“ der lauterkeitsrechtlichen Kontrolle von Kapitalmarktinformationen (S. 35). Zu klären sei daneben auch, wie der Verfasser ausführt, wie sich die beiden Regelungsbereiche miteinander decken und inwieweit hieraus divergierende Anforderungen vorliegen können.

Die Arbeit beginnt, nach einleitenden Worten (§ 1) und einer Erläuterung von Ziel und Gang der Untersuchung (§ 2) mit einer Definition des Begriffs der Kapitalmarktinformation (§ 3) um den Gegenstand der Untersuchung einzugrenzen (S. 38). Anschließend erfolgt eine Identifizierung der relevanten Märkte (§4). Dies ist notwendig, so der Verfasser, da Lauterkeitsrecht Marktverhaltensrecht sei und es daher eines Analyse bedürfe welche Märkte von Kapitalmarktinformationen überhaupt beeinflusst werden bzw. inwieweit ein solches Potential insoweit überhaupt besteht (S. 61). Unter § 5 erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Eröffnung des Anwendungsbereichs des UWG. Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass eine Anwendbarkeit auf Kapitalmarktinformationen gegeben ist (S. 166f.). Damit ist der Weg nun frei für einen Vergleich beider Informationsregime (§ 6). Dieses grundlegende Kapitel ist aufgeteilt in eine Darstellung der konzeptionellen Unterschiede und Gemeinsamkeiten beider Regime, einer Auseinandersetzung mit deren Adressatenbild, deren Fehlertoleranz und schließlich der materiellen und prozessualen Durchsetzung der Informationspflichten. Nach diesem Vergleich erfolgt nun eine Untersuchung einzelner Kapitalmarktinformationen en détail (§ 7). Emissionsprospekte, Ad-hoc-Mitteilungen, regelmäßige Finanzberichte und auch Angebotsunterlagen werden betrachtet. Es folgt in § 8 zum Schluss ein Blick auf die Strafbarkeit von Kapitalmarktinformationen unter dem Gesichtspunkt strafbarer Werbung nach § 16 UWG, bevor die Ergebnisse der Untersuchung in dem letzten Kapitel (§ 9) zusammengefasst und vorgestellt werden.

Das Buch erscheint in der Reihe Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht des Nomos Verlags. Berücksichtigt wurden Literatur und Rechtsprechung bis Mai 2014; der zugrundliegende Stoff ist somit hochaktuell. Wie bei Dissertationen üblich, ist die Darstellung umfangreich mit Literaturverweisen hinterlegt, selbstverständlich finden sich aber auch Hinweise auf die Rechtsprechung – soweit vorhanden (vgl. S. 32 ff.). Die Darstellung ist äußerst systematisch und lässt für den Leser jederzeit den roten Faden leicht verfolgen. Jedes Kapitel beginnt mit einer Einführung in die Thematik und endet mit einer Zusammenfassung.

Die vorliegende Monographie behandelt die Zusammenhänge zwischen Kapitalmarktrecht und Lauterkeitsrecht im Hinblick auf Kapitalmarktinformationen auf äußerst gründliche und umfassende Weise. Der Ansatz Kapitalmarktinformationen auch im Hinblick auf UWG-Vorschriften einer rechtlichen Analyse zu unterwerfen ist wohl neu und hat bisherig noch keine größere Behandlung erfahren, womit er sich verständlicherweise als Gegenstand für eine Promotionsschrift anbot. Wer sich daher beruflich oder fachlich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen hat, darf sich freuen, dass diese nunmehr vorliegend eine solch gründliche und profunde Bearbeitung erfahren hat.