Montag, 24. November 2014

Rezension Zivilrecht: Betriebsverfassungsrecht


Pawlak / Ruge, Betriebsverfassungsrecht, 2. Auflage, Erich Schmidt 2014

Von RA Stephan Lemmen, Bad Berleburg


Mit der zweiten Auflage des in der Reihe „Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis“ des Erich Schmidt Verlages erschienenen Werkes bringen die Autoren Dr. Klaus Pawlak – Fachanwalt für Arbeitsrecht – und Jan Ruge – Fachanwalt für Arbeitsrecht – aus Hamburg ihr Werk seit dem Erscheinen der ersten Auflage im Jahr 2010 auf den Stand der seitdem erfolgten gesetzlichen Änderungen sowie auf den Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung bis Oktober 2013.

Das insgesamt etwas über 400 Seiten starke Werk behandelt in zehn Kapiteln ausgewählte Fragestellungen aus der betriebsverfassungsrechtlichen Praxis. Hierbei geht es den Autoren darum, praxistaugliche Antworten auf diese Fragestellungen zu geben, wobei sie ganz bewusst die Sicht des Arbeitgebers einnehmen, da nach ihrer Ansicht bisher eine Betrachtung des Betriebsverfassungsrechts aus dem Blickwinkel der Personalabteilung in der arbeitsrechtlichen Literatur fehlt. Dem Rechtsanwalt bzw. dem Rechtsanwender aus der Personalabteilung sollen punktuelle Probleme des Betriebsverfassungsrechts, die nach der Erfahrung der Autoren immer wieder auftreten, leicht und verständlich erläutert werden. Das Werk erhebt daher keinen Anspruch auf eine umfassende Darstellung des Betriebsverfassungsrechts sondern soll helfen, die theoretischen Ausführungen aus anderen umfassenden Werken und Kommentaren zum Betriebsverfassungsgesetz in der Praxis umzusetzen. Die Autoren beschränken sich daher auf die höchstrichterliche Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der Literatur und verzichten darauf, auf Einzelmeinungen oder Einzelfallentscheidungen bestimmter Arbeitsgerichte einzugehen. Dafür enthält jeder Themenkomplex Praxishinweise, Muster und/oder Formulierungsbeispiele, die die praxisgerechte Umsetzung erleichtern.

Im Einzelnen: Kapitel 1 – „Der Schulungsanspruch des Betriebsratsmitglieds“ stellt den Umgang mit dem konfliktträchtigen Schulungsanspruch der Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 6 BetrVG dar sowie den gesetzlich eindeutig gefassten Anspruch nach § 37 Abs. 7 BetrVG. Ebenso weitere besondere Fragestellungen, wie Schulungsanspruch am Ende der Amtsperiode, von Ersatzmitgliedern sowie von Mitgliedern von Ausschüssen, und die Bereiche Abmahnung sowie Streitigkeiten über die Erforderlichkeit oder über die Berücksichtigung betrieblicher Notwendigkeiten.

Kapitel 2 „Kosten des Betriebsrats“ behandelt die Bereiche Rechts- und Regelungsstreitigkeiten über Lohnansprüche des Betriebsratsmitglieds, über notwendige Kosten, über Kosten des Rechtsanwaltes des Betriebsrates sowie über Kosten des Einigungsstellenmitglieds; Reisekosten und Bereitstellung von Räumlichkeiten und Sachmitteln.

Kapitel 3 „Die Einigungsstelle“ zeigt auf, was in einem Einigungsstellenverfahren zu beachten ist - im Einzelnen u.a. die Arten der Einigungsstellen, deren Bildung, deren Mitglieder sowie Verfahren und Kosten der Einigungsstelle.

Kapitel 4 „Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung“ stellt dessen Beteiligung nach § 102 Abs. 1 BetrVG - im Einzelnen u.a. das Anhörungsverfahren, Inhalt der Anhörungsmitteilung, Fristen, Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats und deren Folgen sowie Folgen eines mangelhaften Anhörungsverfahrens und dessen prozessuale Auswirkung -, nach dem Kündigungsschutzgesetz und nach § 102 Abs. 6 BetrVG dar.

Kapitel 5 „Verhandlung von Interessenausgleich und Sozialplan“ gibt einen Überblick über die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Betriebsänderungen, beim Interessenausgleich sowie beim Sozialplan. Das Kapitel enthält wertvolle Hinweise zu Strategie und Taktik im Vorfeld der Verhandlungen über diese Maßnahmen, ebenso zu möglichen Vorgehensweisen des Betriebsrates, die auch eine Abwehr von Unterlassungsansprüchen des Betriebsrates notwendig machen können.

Kapitel 6 „Kündigung von Betriebsratsmitgliedern“ enthält alles Wesentliche über Voraussetzung, Dauer und Umfang des Kündigungsschutzes, über Ausnahmen von diesem sowie zu den Rechtsfolgen bei fehlender Zustimmung oder gerichtlicher Zustimmungsersetzung.

Kapitel 7 „Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen“ behandelt ausführlich die Thematik Betriebsvereinbarung von deren Zustandekommen über deren Regelungsinhalt, deren Grenzen, deren Durchführung und Auslegung bis hin zu deren Beendigung und Nachwirkung sowie Taktik und Strategie bei Verhandlung mit dem Betriebsrat über Betriebsvereinbarung.

Kapitel 8 „Bevorstehende Wahl eines Betriebsrats“, welches gegenüber der ersten Auflage grundlegend überarbeitet und ergänzt wurde, gibt einen ausführlichen Überblick über die Voraussetzung für die Errichtung eines Betriebsrates, dessen Größe und Zusammensetzung, den Zeitpunkt der Wahl des Betriebsrates, die Vorbereitung und den Ablauf der Wahl sowie über Rechtsbehelfe vor, während und nach der Wahl.

Kapitel 9 „Freistellung und Vergütung der Betriebsratsmitglieder“ veranschaulicht ausführlich im Einzelnen u.a. die Thematiken „vorübergehende Freistellung aus konkretem Anlass“, „Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit“, „generelle Freistellung bzw. Teilfreistellung“ sowie die Vergütung während der Freistellung.

Kapitel 10 „Betriebsversammlung“ enthält einen ausführlichen Überblick zur Zusammensetzung, Einberufung, Leitung sowie zu Anzahl und Arten von Betriebsversammlungen; zur Beschlussfassung, Geschäftsordnung, Hausrecht und Nicht-Öffentlichkeit; zu Rechten und Pflichten des Arbeitgebers in der Betriebsversammlung; zur zeitlichen Lage der Betriebsversammlung und zum Vergütungsanspruch (§ 44 BetrVG).

Layout, Inhalts-, Abkürzungs-, Literatur- und Stichwortverzeichnis des Werkes lassen keine Wünsche offen. Wichtige Stichworte sind durch Fettdruck hervorgehoben und Hinweise sowie Beispiele heben sich durch Einrückung und eine andere Schriftart ab, so dass schnelles Auffinden und gute Lesbarkeit gewährleistet sind.

Fazit: Die Autoren haben in dem vorliegenden Werk Antworten und Arbeitshilfen zu nahezu allen Bereichen des für den Arbeitgeber praktisch relevanten Betriebsverfassungsrechts und zum Umgang mit den betrieblichen Organen der Arbeitnehmerschaft zusammengestellt, welche auch wirklich Fragen beantworten, Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und tatsächlich weiter- oder abschließend helfen. Das Werk kann daher uneingeschränkt für die angesprochene Zielgruppe Arbeitgeber sowie deren Berater und Vertreter empfohlen werden. Es ist zum Einstieg in Einzelthemen, zum Überblickverschaffen sowie als Arbeits- und Mustervorlage sowohl für juristische Laien als auch für Spezialisten hervorragend geeignet. Für die 3. Auflage kann man sich „nur“ mehr Muster sowie deren Beigabe in elektronischer Form wünschen.