Freitag, 19. Dezember 2014

Rezension Zivilrecht: Vertragsgestaltung


Junker / Kamanabrou, Vertragsgestaltung, 4. Auflage, C.H. Beck 2014

Von Carina Wollenweber, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Siegen


Das Studienbuch „Vertragsgestaltung“ von Junker/Kamanabrou erscheint bereits in der 4. Auflage im C.H. Beck Verlag in der Reihe „Juristische Kurz-Lehrbücher“. Es ist in 9 Kapitel unterteilt und besteht aus 191 Seiten.

Das 1. Kapitel führt in die Thematik ein und erläutert den Aufgabenbereich eines Kautelarjuristen. Dabei wird auf die äußerst wichtigen Gebote des sicheren Weges und der Konfliktvermeidung eingegangen. Im Verlauf des Buches beziehen sich die Autoren immer wieder auf diese Grundsätze. Essentiell sind die Denkschritte der Vertragsgestaltung, welche stets zur Anwendung gelangen. Im 2. Kapitel werden Vertragsverhandlungen besprochen. Neben der Darstellung von Verhandlungstypen werden auch 2 Verhandlungsfallen (Konsistenz- und Konzessionsfalle) vorgestellt. Des Weiteren finden auch die Harvard-Verhandlungsmethode mit ihren 5 Prinzipien und die Einführung in die Mediation Einzug in dieses Lehrbuch. Der Leser erfährt die AGB-Grundlagen aus dem 3. Kapitel. Diese beinhalten u.a. den Sinn und Zweck von AGB sowie die §§ 305-310 BGB.

Das 4. Kapitel beschäftigt sich mit dem Erwerb von beweglichen Sachen. Thematisch geht es u.a um die essentialia negotii, die Folgen verspäteter Lieferung und die Haftung für Sachmängel. Im 5. Kapitel zeigen die Autoren, wie Forderungen in der Praxis am besten gesichert werden können. Dabei wird zwischen Personal- und Realsicherheiten unterschieden. Kapitel 6 stellt das Gegenstück zu Kapitel 4 dar: Es geht um den Erwerb von unbeweglichen Sachen. Es wird sowohl auf die Formbedürftigkeit des Kaufvertrages als auch auf die Belehrungs- und Beratungspflicht des Notars hingewiesen. Außerdem wird das Thema Grundschuld aus dem vorherigen Kapitel vertieft.

Das 7. Kapitel beschäftigt sich mit der Vertragsgestaltung im Gesellschaftsrecht. Bevor es an die Ausformulierung der Klauseln geht, muss zunächst die richtige Gesellschaftsform für den angestrebten Zweck gefunden werden. Des Weiteren werden Regelungsmöglichkeiten u.a. zur Geschäftsführung und Vertretung sowie zur Verfügung über Geschäftsanteile vorgestellt. Im 8. Kapitel wird auf die Besonderheiten im Arbeitsrecht eingegangen. Mitunter geht es auch um die AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen und um Aufhebungsverträge. Besonders wichtig ist für den Vertragsgestalter, die Besonderheiten des Arbeitsrechts zu kennen. Z.B. steht § 309 Nr. 6 BGB der Wirksamkeit formularmäßiger Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen nicht entgegen (S. 145, Rn. 20).

Zum Schluss behandeln die Autoren im 9. Kapitel die Besonderheiten von internationalen Verträgen. Es findet eine kurze Einführung zum UN-Kaufrecht (CISG) statt. Sehr wichtig ist neben einer Gerichtsstandklausel auch eine Klausel über das anwendbare Recht.

Besonders leserfreundlich ist, dass die wichtigsten Informationen eines Abschnitts gesondert in einem grauen Kasten wiederholt werden. Auch die Schaubilder (z.B. zu Sicherungsmitteln) und Tabellen (z.B. zum Vergleich zwischen der Bürgschaft, der Garantie und dem Schuldbeitritt oder zu den wichtigsten Formen des Eigentumsvorbehalts) erleichtern dem Leser das Finden und Verstehen von allgemeinen Informationen und überzeugen durch die knappe, aber übersichtliche Art.

Neben den zahlreichen kleineren Beispielen gibt es einen größeren Fall pro Themenkomplex (insgesamt 7 Fälle, Kapitel 3-9). Diese Fälle bilden ein wesentliches Element dieses Werkes. Der jeweilige Sachverhalt wird mit Wünschen der Parteien und Lücken dargestellt, welche durch gezielte Fragen des Juristen bzw. des Lesers zu ersetzen sind. Im Anschluss werden die (unterstellten) Antworten gegeben. Diese Vorgehensweise lässt Raum zum Mitdenken und schärft den Blick dafür, dass die Informationsgewinnung sehr wichtig ist. Außerdem bekommen die Fälle dadurch einen dynamischen Charakter. Leider existieren keine Abwandlungen.

Zunächst werden die anzusprechenden Punkte in eine Gliederung gebracht. Danach wird die gesetzliche Lage dargestellt. Im Folgenden erfährt der Leser mehr über die Gestaltungsmöglichkeiten sowie über deren Vor- und Nachteile. Manchmal erhält man auch die Information, dass sich der andere Vertragspartner auf eine Option sehr wahrscheinlich nicht einlassen wird und diese dann nicht in Erwägung gezogen werden sollte, um den Vertrag nicht zu gefährden (Beispiel: Drängen auf eine Garantie im Kaufvertrag, wenn die andere Partei bereits ihre Vorstellungen geäußert hat, S. 80). Zum Schluss wird ein ausformulierter Vertragsentwurf vorgestellt. Dabei kann auffallen, dass der endgültige Vertrag nicht mehr alle Unterpunkte enthält wie der Rohentwurf, da die Regelung eines Themenkomplexes obsolet geworden sein kann. Demnach handelt es sich nicht nur um ein Lehrbuch, sondern auch um ein kleines Fallbuch.

Besonders gut gelungen sind die Beispiele zu Formulierungen (u.a. Eigentumsvorbehalt: „Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor.“) bzw. Gegenbeispiele, wie der Jurist nicht formulieren sollte (z.B. kompletter Ausschluss der Haftung für Hilfspersonen in AGB). Natürlich kann das Werk die Zuhilfenahme eines Formularbuchs nicht ersetzen.

Fazit: Das Werk „Vertragsgestaltung“ von Junker/Kamanabrou ist leicht verständlich und lässt sich sehr gut lesen. Es führt in die Welt der Vertragsgestaltung ein und insbesondere die größeren Fälle zeigen, wie komplex und schwierig die Ausformulierung der Klauseln sein kann. Hilfsreich ist die Darstellung der Vor- und Nachteile von Gestaltungsmöglichkeiten. Leider beinhalten die Fälle keine Abwandlungen. Dies ist jedoch auch nicht unbedingt nötig, da es sich lediglich um eine Einführung in die Thematik handeln soll. Mit Hilfe der 7 größeren Fälle kann auch die Informationsgewinnung und Vertragsgestaltung geübt werden. Abschließend lässt sich sagen, dass das Werk zum Einstieg in den Themenkomplex sehr gut geeignet ist und es schade ist, dass es lediglich 191 Seiten beinhaltet.