Donnerstag, 22. Januar 2015

Rezension Strafrecht: Verteidigung in Straßenverkehrs-OWi-Verfahren


Fromm, Verteidigung in Straßenverkehrs-OWi-Verfahren, 2. Auflage, De Gruyter 2014

Von Richter am AG Carsten Krumm, Lüdinghausen


In nunmehr zweiter Auflage liegt das Buch von Fromm vor. Es hat inhaltlich deutlich zugelegt und weist mittlerweile fast 650 Seiten auf. Für einen Einzelautor ist so ein Buch eine Mammutaufgabe, die Fromm aber gut geschultert hat.

Die Struktur des Buches ist nachvollziehbar: Erst Allgemeines, dann einzelne OWis, Bußgeldbescheid, Rechtsfolgen, Verfahrensfragen und schließlich die Rechtsbeschwerde. Dazu gibt es noch zahlreiche andere Kapitel, die schwer in einen logischen Aufbau eines solchen Buches einzubringen sind, wie etwa Bußgeldverfahren im Ausland, Vergütungsfragen oder öffentlich-rechtliche Begleitfragen. Fromm hat sich so thematisch durch alle unmittelbar und mittelbar relevanten Fragen des Bußgeldverfahrens gearbeitet.

Es geht los mit der Fahrerermittlung und allem was damit zu tun hat. Fromm schildert hier ganz aus der Praxis kommend etwa den Umgang mit Zeugenfragebögen, den Umgang mit ungebetenen Polizeibesuchen, das Risiko der Benennung eines falschen Fahrers oder auch die Schulung des anwaltseigenen Empfangssekretariats. Hervorzuheben ist hier die Klarheit der Aussagen, für die vor allem der anwaltliche Berufsanfänger dankbar sein wird. Logisch eingefügt in dieses Kapitel finden sich auch Verteidigungsfragen rund um drohende/stattfindende Durchsuchungen und schließlich auch als Art Ausblick die Fahrtenbuchauflage. Letztere wird dann in Kapitel 21 ausführlich dargestellt. Weiter beschäftigt er sich mit der Mandatsannahme an sich. Hier finden sich dann auch etwa Musterschreiben zur Akteneinsicht mit gleichzeitiger Meldung als Verteidiger oder auch eine Mustervollmacht.

Einen ganz zentralen Teil des Buches machen dann in Kapitel 3 über 120 Seiten Darstellungen zu den einzelnen Bußgeldtatbeständen aus, die am häufigsten Gegenstand der Verteidigung sind. Fromm erläutert auch hier praxisnah und hält sich nicht sklavisch an Üblichkeiten bei der Abfassung eines Fachbuchs. Hier finden sich natürlich die in allen einschlägigen Büchern vorhandenen Geschwindigkeits-, Abstands-, Alkohol- und Rotlichtverstöße. Fromm hat aber auch ausführliche Abschnitte etwa zu Ladungsverstößen, zum Überholverbot, zu „Handy-OWis“, Gurtanlegepflichten und schließlich auch zu Verstößen in Umweltzonen verfasst, so dass Verteidiger alles fürs tägliche Überleben finden. Auch wenn er an späterer Stelle im Buch ein eigenes Kapitel den Rechtsfolgen widmet werden im Bereich der einzelnen Ordnungswidrigkeiten an den notwendigen Stellen Rechtsfolgefragen erörtert. Zudem gibt er auch in diesem Kapitel wertvolle Tipps für Verteidiger einschließlich Musterschreiben.

Konkurrenzfragen, Probleme rund um den Bußgeldbescheid und Rechtsfolgenprobleme schließen sich dem an. Hier finden sich dann auch ausführliche und fundierte Darstellungen zum Fahrverbot, die alleine etwa 50 Seiten des Buches ausmachen. Auch hier sind mehrere Schriftsätze und zahllose Praxishinweise enthalten.

Im Rahmen der danach anstehenden Erörterungen von Verfahrensfragen stehen Probleme rund um die Verjährung und die Zustellung klar im Mittelpunkt. Fromm gibt hier klar zu erkennen, dass er als Verteidiger an vielen Stellen die Rechtsprechung für zumindest zweifelhaft hält – gleichwohl gibt er richtigerweise die herrschende Rechtsprechung wieder.

Gut gefallen mir selbst die Ausführungen zum gerichtlichen Bußgeldverfahren (Kapitel 9). Hier finden sich nicht nur Musterrechtsbeschwerden etc, sondern auch zahlreiche Textbausteine für die Vorbereitung der Hauptverhandlung. Einen ganz wesentlichen Teil dieses Abschnitts machen die Ausführungen zur Entbindung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht bzw. zum Nichterscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung aus. Eine nähere Prüfung an dieser Stelle ergab, dass die Darstellungen auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung sind. Ansonsten finden sich für Verteidiger auch hier tolle Tipps – hinzuweisen ist etwa auf die Ausführungen zur Beauftragung privater Sachverständiger und dem Selbstladungsverfahren, welches regelmäßig in der Praxis nicht genutzt wird.

Natürlich enthält das Buch auch ein Kapitel zur Pflichtverteidigung und eines zu den Pflichten des Fahrzeughalters bzw. zu dessen Delegationsmöglichkeiten – Fromm befasst sich hier etwa speziell aus der Sicht von Ladungssicherungsverstößen und Fahrzeugmängeln mit dem Thema. Zu einer derartigen Materie gibt es nur wenig Literatur auf dem Markt, so dass sich vor allem Verteidiger, die Fuhrunternehmen beraten/vertreten hierüber freuen werden. Gleiches gilt für die Kapitel zu Verbandsgeldbuße und Vermögensabschöpfung. Letzteres ist mit 35 Seiten sehr stark ausgefallen.

Fehlen darf in keinem OWi-Buch die Thematik der Rechtsbeschwerde. Fromm zeigt auch hier das praxisrelevante Wissen in der gebotenen Ausführlichkeit auf. Insbesondere finden sich auch zahlreiche Muster in diesem Buchbereich. Diesen Darstellungen schließen sich dann die Wiederaufnahme und die Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen an. Sehr gut hier ist etwa, dass Fromm auch zum Gnadenrecht und sich hieraus ergebenden weiteren Gestaltungsmöglichkeiten Näheres darstellt. Hilfreich für die tägliche Praxis des Lesers sind die Darstellungen zum Fahreignungsregister – Fromm stellt hier etwa die neuen Sanktionsstufen, die Tilgungsfristen und vor allem die Umrechnung von alten Punkten vor.

Die folgenden Kapitel sind dann die eingangs erwähnten Themenkreise, die systematisch im Buch schwer unterzubringen sind. In Kapitel 19 etwa wirft Fromm einen Blick auf die verwaltungsrechtlichen Folgefragen rund um die Fahreignung infolge der Begehung von  Ordnungswidrigkeiten. Zudem wird ein (kurzer) Ausblick auf Bußgeldverfahren im Ausland gegeben und auch die bereits erwähnte Fahrtenbuchauflage. Auch an das unangenehme /sperrige Thema der Kostentragungspflicht wagt sich Fromm ausführlich heran.

Für den anwaltlichen Leser wird dann noch das Kapitel 23 zu den Rechtsanwaltsgebühren von besonderem Interesse sein. Hier finden sich dann auch alle Grundsätze zur Bestimmung und Geltendmachung der Gebühren. Fromm hat in die Ausführungen kleinen Beispiele und auch Musterschreiben eingebettet. Gerade junge Verteidiger, die sich dem Thema neu widmen, werden sich darüber freuen.

Schließlich werden noch sozialversicherungsrechtliche, steuerrechtliche und öffentlich-rechtliche Fragen erörtert. Auch die sonstige Ausstattung des Buches ist vorbildlich: Allein 30 Seiten Inhaltsverzeichnis findet man am Buchanfang. Zudem ist ein ausführliches Literaturverzeichnis auch mit allen genutzten Aufsätzen zu finden. Lediglich das Sachregister – also das Stichwortverzeichnis – scheint mit 3 ½ Seiten noch ausbaufähig.

Alles in allem also ein Buch, dass sich hinter den anderen OWi-Büchern auf dem Markt nicht verstecken muss.

Anzumerken ist noch: Natürlich lese ich ein Buch, wie Fromms aus richterlicher Sicht. Aus dieser Sicht möchte man an vielen Stellen einhaken und sein Erstaunen oder Befremden über einzelne ungünstige Formulierungen über Bußgeldrichter (die z.B. „ohnehin überlastet“ sind und „Drohbriefe“ verschicken), Polizei oder auch vom Gericht beauftragte Sachverständige loswerden. Dabei darf man aber nicht ungerecht sein. Das Buch ist ganz klar ein Ratgeber für den Straßenverkehrsverteidiger – genau so steht es auch im Vorwort. Insoweit sind auch manche Angriffe gegen das gesamte „OWi-System“ zu verstehen und können sogar für den Leser, der mit OWi-Sachen nicht als Verteidiger befasst ist unterhaltsam und gar ein wenig vergnüglich sein. Kurz und gut: Fromm darf parteiisch sein! Daher für die Zielgruppe der Anwaltschaft: Kaufempfehlung!