Donnerstag, 28. Mai 2015

Rezension Öffentliches Recht: BDSG

Gola / Schomerus, BDSG – Bundesdatenschutzgesetz, 12. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Kreuztal



Der Kommentar zählt in der mittlerweile 12. Auflage zu den absoluten Standardwerken des Datenschutzrechtes. Sein Bearbeiterteam beinhaltet mit Herrn Gola und Herrn Klug gleich zwei sehr namhafte und überaus aktive Datenschützer, die jedem datenschutzrechtlich interessierten Leser juristischer Fachliteratur u. a. für ihre regelmäßig in der NJW erscheinenden Darstellungen der neusten Entwicklungen im Datenschutzrecht bekannt sein dürften.

Das Werk beginnt zunächst mit einem vollständigen Abdruck des Gesetzestextes des BDSG in der aktuellsten Fassung. Es enthält zudem im Anhang die der BDSG-Novelle von 2001 zugrunde liegende europäische Datenschutz-Richtlinie RL 96/47/EG mitsamt ihrer Erwägungsgründe.

In der ausführlichen Einleitung wird besonders auf die Veränderungen des rechtlichen und tatsächlichen Umfeldes des Datenschutzrechtes im Laufe der vergangenen 45 Jahre seit Erlass des Hessischen Datenschutzgesetzes von 1970 eingegangen. Hier wird zum einen die komplette Entwicklungsgeschichte des BDSG detailliert nachgezeichnet, zum anderen aber auch auf die sonstigen datenschutzrechtlich relevanten Vorschriften eingegangen, so dass man als Leser einen sehr guten Eindruck der Entwicklung des gesamten deutschen Datenschutzrechts erhält. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei die Umsetzung der EG-Datenschutz-Richtlinie durch die BSDG-Novelle von 2001. Auch auf die internationalen und supranationalen Grundlagen des Datenschutzes wird kurz eingegangen; hierbei erfolgt in der Neuauflage ein relativ ausführlicher Ausblick auf die momentan im Ministerrat beratene Datenschutzverordnung der EU. Die verfassungsrechtlichen Grundbedingungen des Datenschutzes werden in den Ausführungen zu § 1 BDSG erläutert.

Die Kommentierung jeder Norm beginnt mit einem erneuten Abdruck des Normtextes, gefolgt von ausführlichen weiterführenden Literaturhinweisen zu der jeweiligen Thematik. Neben diesen einführenden Literaturhinweisen finden sich auch im Fließtext immer wieder Verweise auf einschlägige Urteile, Aufsätze und Kommentare. Die Darstellungen folgen stets einem sehr übersichtlichen und inhaltlich durchdachten Aufbau, was zusammen mit der guten sprachlichen Gestaltung zu einem sehr guten Lesefluss führt. Ergänzt werden sie häufig durch praktische Beispiele, die die Anschauung erleichtern. Praxisnah gestaltet sich auch die regelmäßige Einbindung von Anmerkungen zu den Aufgaben und Befugnissen des Betriebsrates in verschiedenen Bereichen. Die wichtigsten Schlagworte sind in Fettdruck hervorgehoben, so dass man auf der Suche nach bestimmten Ausführungen sehr schnell fündig wird. Diese Übersichtlichkeit wird durch das mit 19 Seiten sehr ausführliche Stichwortverzeichnis noch verstärkt. Zum Abschluss der Kommentierung einer Norm finden sich regelmäßig Ausführungen zu den Unterschieden und Übereinstimmungen mit den jeweiligen entsprechenden Regelungen der Landesdatenschutzgesetze, sofern diese solche enthalten.

Positiv hervorzuheben sind insbesondere die detaillierten Ausführungen zu den Aufgaben und Schutzgütern des BDSG sowie die sehr ausführlichen Darstellungen zu Einwilligung und gesetzlichen Erlaubnistatbeständen einer Datenverarbeitung, sowohl was die Datenverarbeitung zu eigenen Geschäftszwecken gem. § 28 BDSG als auch im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutz gem. § 32 BDSG angeht. An anderen Stellen begnügen sich die Autoren leider mit kurzen Hinweisen auf bestehende Meinungsstreite und abweichende Ansichten, ohne diese ausführlich darzustellen oder eine eigene Position zu dieser Frage zu entwickeln. Dies erscheint aber angesichts der Kürze des Kommentars nur nachvollziehbar und tut seiner Eignung sowohl für die Praxis als auch als Einstieg für eine weitergehende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Materie des Datenschutzrechtes keinen Abbruch. Vielmehr liefert er mit den ausführlichen Literaturhinweisen ausreichend Anhaltspunkte für eine weitergehende Literaturrecherche.

Der Kommentar kann somit auch in der 12., und angesichts der wohl in nicht allzu ferner Zukunft bevorstehenden Verabschiedung der EU-Datenschutz-Verordnung vielleicht letzten Auflage als wunderbare Bereicherung für jede juristische Bibliothek angesehen werden. Er bietet einen schnellen und gut lesbaren Überblick über die Inhalte und Probleme des BDSG und ergänzt diese durch viele kurze Ausblicke auf andere Regelungsbereiche und lesenswerte Fundstellen für eine vertiefte Beschäftigung mit den vielfältigen datenschutzrechtlichen Fragestellungen.