Montag, 25. Mai 2015

Rezension Öffentliches Recht: Grundrechte


Pieroth / Schlink / Kingreen / Poscher, Grundrechte. Staatsrecht II, 30. Auflage, C.F. Müller 2014

Von stud. iur Patricia Popp, LL.B., Wiesbaden




Im Jahre 1985 erschien das Lehrbuch für Staatsrecht und Grundrechte der bekannten Professoren Bodo Pieroth und Bernhard Schlink zum ersten Mal. Die vorliegende 30. Auflage des Werks ist jedoch die zweite, welche unter der Verantwortung von Thorsten Kingreen und Ralf Poscher, ihrerseits akademische Schüler der beiden Begründer, neu aufgelegt wurde.

Das dreißigjährige Jubiläum haben die „neuen Autoren“ zum Anlass genommen, um ein eigenständiges Kapitel zum Grundrechtsschutz zu verfassen. Dies soll der Europäisierung und Internationalisierung des Grundrechtsschutzes Rechnung tragen. Zudem wurde die Rechtsprechung von EuGH und EGMR in die Darstellungen der Einzelgrundrechte mit einbezogen.

Das Lehrbuch versteht sich selbst als „Anleitung zum kritischen Mit- und selbständigen Weiterdenken“. Inhaltlich gliedert sich das Werk in drei Teile. Beginnend mit den Allgemeinen Grundrechtslehren, gefolgt von einer Darstellung der einzelnen Grundrechte und zuletzt mit einem Teil, der sich inhaltlich mit der Verfassungsbeschwerde befasst. Die einzelnen Teile sind wiederum in Kapitel von § 1 bis insgesamt § 36 unterteilt sind.

Der erste Teil umfasst die § 1 bis § 6 und befasst sich mit einer Einführung und den allgemeinen Grundrechtslehren. Er bietet einen historischen Überblick über die Entwicklung der Grundrechte sowie deren grundsätzliche Funktionen. In diesem Teil befindet sich auch das bereits erwähnte und neueingefügte Kapitel zu dem Mehrebenensystem des Grundrechtsschutzes. Die Lektüre dieses Kapitels gibt dem Leser die Möglichkeit die Grundrechte in einem weiteren Kontext zu erfassen und trägt zudem zu einem besseren Verständnis der Auswirkungen von europarechtlichen Einflüssen bei.

Herzstück des Lehrbuchs bildet Teil zwei, nämlich die Darstellung der einzelnen Grundrechte. Diese erstreckt sich von § 7 bis § 33. Inhaltlich werden die besonders prüfungsrelevanten Artikel 1 bis 20 GG abgedeckt. Aber auch Art. 33, 38, 101 oder 103 GG finden in jeweils eigenen Kapiteln ausreichend Erwähnung und ergänzen das Gesamtbild.
Die Darstellungen der einzelnen Grundrechte ist jeweils einheitlich: Am Anfang steht in einem grauen Kasten ein kurzer Fall, der bereits das nachfolgende Grundrecht thematisiert und meist an BVerfG- oder OVG-Entscheidungen angelehnt ist. Dann erfolgt ein Überblick über das jeweilige Grundrecht mit grundsätzlichen aber auch historischen Informationen. Es folgt die Beschreibung des Schutzbereiches, des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Abgerundet wird ein jedes Kapitel mit einer kurzen Lösungsskizze zum anfänglich dargestellten Fall. Zum Teil finden sich im Anhang diverse Prüfungsschemata, wie etwa bei der Darstellung von Art. 3 GG für die Gleichheitsrechte. Jedes Kapitel endet mit  einer Literaturauswahl, die der selbstständigen Vertiefung der Materie dienlich sein kann.

Der simple, aber einprägsame Aufbau macht es dem Leser leicht, sich in die Darstellungen einzufinden und diese nachzuvollziehen. Besonders die Wiederholung von Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung wird es Lesern mit wenig oder keinen staatsrechtlichen Vorkenntnissen vereinfachen, sich entsprechende Kenntnisse anzueignen.

Der dritte Teil befasst sich mit dem am häufigsten im Kontext der Grundrechte auftretenden Rechtsbehelf, nämlich der Verfassungsbeschwerde. Unterteilt in Allgemeines, Zulässigkeit und Begründung der Verfassungsbeschwerde bildet der dritte Teil des Lehrbuches einen soliden Überblick über diesen relevanten Rechtsbehelf und nimmt hierfür gerade einmal 16 Seiten ein.

Ein besonderer Bonus ist der mitgelieferte Code, der sich auf der ersten Seite des Lehrbuchs befindet. Dieser ersetzt die CD-ROM, die in den früheren Auflagen mitgeliefert wurde. Der Code berechtigt zu einem kostenlosen Download des vollständigen Textes des Buches, der einschlägigen Gesetzestexte und der besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. So ist die Lektüre auch unterwegs auf einem eBook-Reader, Tablet oder PC möglich, ohne Mitschleppen des kompletten dreihundertseitigen Werks. Der Download funktioniert fast wie von selbst und es ist äußerst praktisch, die geballte Materie stets zur Hand zu haben.

Abschließend ist zu sagen, dass Grundrechte Staatsrecht II ein empfehlenswerter Helfer bei dem Studium der grundrechtlichen Materie ist. Der übersichtliche Aufbau und die einprägsame Darstellung sprechen für sich. Dass aufgrund der europarechtlichen Entwicklung auf dem Gebiet der Grundrechte vieles im Umbruch ist, wird sich sicherlich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Genauso wenig wie die Tatsache, dass dieses Lehrbuch von Pieroth/Schlink oder inzwischen eher Kingreen/Poscher ein absoluter Klassiker der öffentlich-rechtlichen Lehre bleiben wird.