Samstag, 27. Juni 2015

Rezension Öffentliches Recht: Deutsches und Europäisches Kartellrecht


Berg / Mäsch (Hrsg.), Deutsches und Europäisches Kartellrecht, 2.Auflage, Luchterhand 2015

Von Ref. iur. Jean Pascal Slotwinski, LL.M. (Edinburgh), Düsseldorf



Dass das Wettbewerbsrecht seit der Jahrtausendwende wohl zu der am stärksten wachsenden Rechtsmaterie zählt, steht außer Frage. Insbesondere die Unionsorgane, allen voran die Europäische Kommission, treiben die Harmonisierung und Überwachung der Einhaltung wettbewerblicher Regeln unermüdlich voran. In diesem Zusammenhang sei nur auf die neue Schadensersatz-Richtlinie der EU hingewiesen. Diese setzt sich zum Ziel das private enforcement, also die private Rechtsdurchsetzung in Kartellangelegenheiten, weiter zu stärken und zu vereinheitlichen. Die Vehemenz, mit denen die Kartellbehörden ganze Wirtschaftssektoren durchleuchten sowie die Tatsache, dass vor der Einleitung von Kartellverfahren nicht zurückgeschreckt wird, zeigt sich auch darin, dass mittlerweile keine überregional tätige Anwaltskanzlei mehr ohne Kartellrechtspraxisgruppe auskommt. Die untrennbare Verzahnung von Wettbewerbsrecht und wirtschaftlichen Vorgängen ist inzwischen anwaltliche Realität.

Diese Entwicklung lässt sich auch an der steigenden Vielfalt von Neuveröffentlichungen juristischer Fachliteratur nachzeichnen. Gibt es im Kartellrecht traditionell drei Institutionen der Kommentarliteratur mit den Standardwerken „Langen/Bunte“, „Immenga/Mestmäcker“ und dem „Frankfurter Kommentar“, erscheinen langsam aber stetig neue Werke auf dem Markt.

Ein solches ist der vorliegende (Praxis-)Kommentar von dem Begründer Prof. Dr. Gerald Mäsch und dem Mitherausgeber RA Dr. Werner Berg LL.M., der 2015 im Luchterhand Verlag in der zweiten Auflage erschienen ist. Die Erstauflage erschien bereits 2009 im LexisNexis Verlag Deutschland und wurde von Prof. Dr. Gerald Mäsch alleine herausgegeben. Der Handkommentar macht es sich zur Aufgabe, das deutsche und europäische Kartellrecht auf 2500 Seiten zu kommentieren. Nach dem Bekunden der Autoren in ihrem Vorwort richtet sich der Handkommentar verstärkt an Praktiker, was damit zusammenhängt, dass mit RA Dr. Werner Berg LL.M. ein erfahrener Kartellrechtler als Mitherausgeber gewonnen wurde.

Vorweg sei gesagt, dass sich die Bearbeitung rein auf das Kartellrecht konzentriert. Die in der Vorauflage noch vorhandene Kommentierung zum Vergaberecht findet sich in der Neuauflage nicht mehr wieder. Die Gründe liegen auf der Hand: Ähnlich wie das Kartellrecht erfährt auch diese Rechtsmaterie einen stetigen Bedeutungszuwachs und hat sich mittlerweile als eigenes Rechtsgebiet etabliert. Auch sind die Berührungspunkte mit dem Kartellrecht zu marginal, als nicht auf die jeweiligen vergaberechtlichen Kommentierungen verwiesen werden könnte, ohne, dass der kartellrechtlichen Kommentierung etwas „fehlen“ würde. Die Entscheidung der Autoren diesbezüglich ist somit zu begrüßen und kommt der Kommentierung im Allgemeinen zugute.

Durch den Wegfall haben sich die Herausgeber laut Vorwort verstärkt auf die Bearbeitung der kartellrechtlichen Kerntatbestände der Art. 101 und 102 AEUV sowie §§ 1, 18, 19 und 20 GWB konzentriert und diese im Vergleich zu der Vorlauflage umfangreicher dargestellt. Ein weiterer (grundsätzlich) positiver Nebeneffekt der Neuauflage ist die Tatsache, dass sich die Autoren entschlossen haben, Kommentierungen zu den verschiedenen Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) aufzunehmen sowie die in das GWB neu implementierten Vorschriften zu Markttransparenzstellen zu kommentieren, vgl. §§ 47a - 47l GWB.

Was grundsätzlich positiv auffällt und sich durch die ganze Kommentierung zieht, sind Einschübe in die Kommentierung, welche als „Hinweis“, „Praxishinweis“ oder „Praxistipp“ betitelt sind. In der Regel werden hier Kernaussagen zusammengefasst, oder als für den Praktiker wichtig erachtete Zusatzinformationen gesondert hervorgehoben. Die Uneinheitlichkeit in der jeweiligen Aufmachung, mal ein ganzer Absatz, mal kursive Schriftart und mal eine stichpunktartige Aufzählung, ist jedoch etwas unglücklich gewählt.

Dahingegen fällt es grundsätzlich negativ auf, dass ebenfalls in großen Teilen der Kommentierung die Zitation von Entscheidungspassagen vorgenommen wurde, kenntlich durch kursive Schriftform. Häufig sind ganze Blöcke aus Behörden- oder Gerichtsentscheidungen abgedruckt, um hierdurch die Auslegung von Tatbestandsmerkmalen oder Regelbeispielen zu kommentieren. Teilweise an exponierter Stelle, teilweise jedoch ebenso inmitten des Fließtextes. Die Arbeit mit solchen zum Teil sehr langen Entscheidungszitaten ist Geschmackssache. Auf der einen Seite erleichtert dies dem Leser die eigene Recherche, insbesondere dann, wenn man explizit die in Rede stehende Textpassage sucht. Auf der anderen Seite ist es, nach Auffassung des Verfassers, teilweise recht störend, da es den Lesefluss unterbricht und eine sprachlich ansprechende Zusammenfassung der Kernaussagen meist besser verständlich ist. Letztlich ist gerade dies auch eine der Kernaufgaben eines Kommentars. Besonders auffällig ist dieses Vorgehen bei der Kommentierung der §§ 18-20 GWB, bei der zum Teil über eine halbe Seite die Argumentation des Bundeskartellamtes bzw. der Gerichte wiedergegeben wird.

Der erste Hauptteil des Buches widmet sich sodann der Kommentierung des deutschen Rechts gegen Wettbewerbsbeschränkungen (kurz: GWB). In der kurz gehaltenen Einleitung wird im Wesentlichen die Geschichte und Entwicklung des GWB bis zur 8. GWB-Novelle abgehandelt und ein kurzer Einblick in die aktuellen europäischen Entwicklungslinien bezüglich des Kartellrechts gewährt. Die anschließende Kommentierung des § 1 GWB erfolgt angenehmerweise in kurzen und prägnanten Absätzen, in denen die Grundlagen ohne große Umschweife dargelegt werden. Hier hätte die Darstellung jedoch etwas ausführlicher ausfallen können. In Anbetracht der Tatsache, dass der deutsche Gesetzgeber eine Anpassung des deutschen an das europäischen Kartellrechts anstrebt, bietet es sich jedoch an, Art. 101 und 102 AEUV tiefgreifender zu kommentieren und im Rahmen dessen mit Querverweisen für das GWB zu arbeiten. Diese Herangehensweise ist vorliegend auch von den Autoren gewählt worden.

Die anschließende Darstellung der kartellrechtlichen Kerntatbestände der §§ 19 - 20 GWB ist soweit nicht zu beanstanden. Bezüglich § 19 GWB wird alles Wesentliche in (ziemlich) kurzen Absätzen besprochen und abgehandelt. Dennoch erweckt die Kommentierung den Anschein, als wäre sie recht kurz geraten. Dieser Eindruck wird insbesondere dadurch verstärkt, dass ein Großteil der Seiten mit den bereits angesprochenen kursiven Textpassagen aus Behörden- oder Gerichtsentscheidungen gefüllt sind. Dies mag daran liegen, dass sich das Werk vornehmlich an Praktiker richten soll. Dennoch erscheint dem Verfasser beispielsweise die Kommentierung eines gesetzlich normierten Regelbeispiels, bei dem Entscheidungspassagen teilweise mehr Text ausmachen als die eigentliche Kommentierung, doch etwas dürftig (vgl. insbesondere § 20 GWB). Alles in Allem stellt sich hier die Frage, in welchem Umfang die Bearbeitung gegenüber der Vorauflage gewachsen sein soll, da die Kommentierung der Kerntatbestände des GWB (zumindest der §§ 19 und 20 GWB), aus eben genannten Gründen, gefühlt eher mager ausfällt.

Im Folgenden wird den §§ 29 - 31 GWB eine gesteigerte Aufmerksamkeit zuteil, was sich in einer umfangreicheren Kommentierung widerspiegelt. Die Darstellung des immer wichtiger werdenden § 33 GWB folgt dem gleichen Muster, wobei hier angenehmerweise von den vorgenannten Zitaten so gut wie kein Gebrauch gemacht wird. Die inhaltliche Darstellung der Thematik des private enforcement sowie dessen Entwicklung hätte etwas breiter behandelt werden sollen. Hier hätte insbesondere etwas mehr auf die Tendenzen der zu erwartenden Richtlinie eingegangen werden können.

In der sich anschließenden Kommentierung der deutschen Zusammenschlusskontrolle der §§ 36 ff. GWB wurde ebenfalls mit erstaunlich wenig Zitaten gearbeitet und die „klassischen“ Felder wie der SIEC-Test sowie koordinierte und Nicht-koordinierte Effekte im Oligopol wurden hinreichend bearbeitet. Wie bereits angesprochen, findet sich in der Neuauflage eine Kommentierung zu den Markttransparenzregeln der §§ 47a - 47l GWB, welche in gebotener Kürze abgehandelt werden. Die weitere Kommentierung des GWB entspricht den normalen „Standards“ und ist im Hinblick auf den Gesamtumfang weder unverhältnismäßig lang noch kurz.

Im zweiten Hauptteil widmet sich der Kommentar sodann den Wettbewerbsregeln des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kurz: AEUV). Beginnend mit Art. 101 AEUV wird recht schnell deutlich, dass die Kommentierung der Kerntatbestände des europäischen Wettbewerbsrechts umfangreicher ausfällt als die des deutschen Pendants. Recht ausführlich wird sich vor allem einem Problem gewidmet, welches insbesondere in der Praxis immer stärker diskutiert wird: Die Frage der kartellrechtlichen Konzernhaftung bei Vergehen von Tochtergesellschaften. Die weitere Darstellung kommt ohne Zitate aus und man merkt, dass der Fokus der Herausgeber auf einer umfangreichen Kommentierung der Art. 101 und 102 AEUV liegt. Jeder Artikel des AEUV könnte für sich genommen fast eine eigenständige Kommentierung füllen. Eine gleichmäßige Schwerpunktsetzung ist insofern nicht immer einfach. Dies ist den Autoren bei Art. 101 AEUV gelungen. Es werden alle Grundlagen behandelt und unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung bearbeitet. Dem geneigten Leser wird ein guter Überblick über das europäische Kartellverbot unter Einbeziehung der Auffassungen der jeweiligen Unionsorgane vermittelt.

Entsprechendes gilt grundsätzlich auch für die Bearbeitung des Art. 102 AEUV. Hierbei bedient sich der Verfasser jedoch wieder verstärkt Zitaten – eine Vorgehensweise, die auch hier etwas umständlich daherkommt. Die verschiedenen Grundbegriffe des Missbrauchs, einer marktbeherrschenden Stellung, sowie die einzelnen Regelbeispiele werden recht ausführlich und fundiert behandelt. Auch wird auf einige speziellere Verhaltensweisen wie beispielsweise dem „patent-ambush“ oder „Diskriminierung durch Staatsangehörigkeit“ eingegangen, was die Kommentierung abrundet. Das Gleiche gilt für die Darstellung von „klassischen“ weiteren Missbrauchsformen wie der „Kosten-Preis-Schere“, der „Geschäftsverweigerung“ etc. Im Ganzen genommen ist auch die Bearbeitung des Art. 102 AEUV gut gelungen. In der weiteren Bearbeitung des AEUV wird sich noch Art. 106 etwas ausführlicher gewidmet und anhand diverser Beispiele die Behandlung von öffentlichen und monopolartigen Unternehmen dargelegt.

Der gewissermaßen dritte Hauptteil beginnt mit einer umfangreichen Kommentierung der Kartellverfahrensordnung 1/2003, welche knapp über 400 Seiten beansprucht. Die anschließende Kommentierung der Fusionskontrollverordnung (kurz: FKVO) kommt mit etwa 200 Seiten aus. Ob hier die richtigen Schwerpunkte gesetzt wurden, mag dahinstehen. Jedoch erscheint es etwas fraglich, dass der Durchführungsverordnung bedeutend mehr Seiten eingeräumt werden als den kartellrechtlichen Kerntatbeständen. Das Gleiche gilt für das Verhältnis der Durchführungsverordnung zu der dritten Säule des Kartellrechts, der FKVO. Hier hätten die Herausgeber ihren Fokus mehr auf das „klassische“ Kartellrecht richten sollen. Nachfolgend wird ebenfalls noch die Fusionskontroll-Durchführungsverordnung (kurz: FK-DVO) besprochen, um sich letztlich den verschiedenen Gruppenfreistellungsverordnungen (kurz: GVO) zu widmen. Letztere werden ebenfalls einzeln kommentiert, wobei hier die einzelnen GVOen in gebotener Kürze und gebotenem Umfang behandelt werden. Abschließend sind die verschiedenen Leitlinien der Kommission zu horizontalen und vertikalen Zusammenarbeit sowie der Technologie-Transfer-Vereinbarungen, der KFZ-GVO und den Durchsetzungsprioritäten angehangen.

Im Gegensatz zu der Vorauflage haben sich die Herausgeber darauf beschränkt, nur die wesentlichen Leitlinien abzudrucken. Um dem Leser jedoch ein umfassendes Angebot an Materialien anzubieten, ist der Kommentar mit einem Online-Angebot ausgestattet. Hier findet der Leser eine Fülle an Rechtsakten, Miteilungen, Merkblättern, Leitlinien etc., auf die er problemlos zugreifen kann. Dies erleichtert die Recherche und ist positiv hervorzuheben.

Abschließend lässt sich ein etwas durchwachsendes Fazit ziehen. Positiv voranzustellen ist die sprachlich klare und meist prägnante Formulierungsweise sowie das Absehen von sehr langen Absätzen. Dem Leser gelingt es hierdurch schnell, die notwendigen Informationen zu erlangen, was im Hinblick auf die ausgegebene Zielgruppe der Praxis von Vorteil ist. Dies gilt insbesondere für die Art. 101 und 102 AEUV. Darüber hinaus wartet der Kommentar mit der Einarbeitung aktueller Rechtsprechung bis Ende Juni 2014 auf, was ebenfalls sehr positiv zu bewerten ist. Letztlich bietet das Online-Angebot die Möglichkeit, alle relevanten Dokumente der Unionsorgane schnell und benutzerfreundlich aufzurufen. Dies erleichtert die eigene Recherche immens.

Leider fallen jedoch auch negative Aspekte bei der Bewertung ins Gewicht. Der Umfang der Kommentierung der Kerntatbestände des GWB fällt etwas dünn aus. Insbesondere der Einsatz von Entscheidungs- bzw. Urteilspassagen stört beim Lesen – bei den §§ 19 und 20 GWB fällt dies besonders auf. Die Aufgabe eines Kommentars sollte es sein, diese mit eigenen Worten widerzugeben. Auch ist die Schwerpunktsetzung nicht unbedingt glücklich gewählt. Anstatt über die Hälfte des gesamten Werkes mit der Kommentierung der Durchführungsverordnung 1/2003, der FKVO sowie den einzelnen GVOen zu füllen, hätten die Herausgeber der materiell-rechtlichen Behandlung des GWB sowie unter Umständen auch des AEUV mehr Raum zugestehen sollen.

Der (Praxis-)Kommentar von Prof. Dr. Gerald Mäsch und RA Dr. Werner Berg LL.M. ist für den schnellen Überblick in der Praxis durchaus geeignet, weist aber Schwächen auf. Für eine tiefergreifende Auseinandersetzung mit dem Kartellrecht bedarf es weiterhin eines Blickes in einen Großkommentar, so wie es die Herausgeber auch in ihrem Vorwort empfehlen.