Mittwoch, 10. Juni 2015

Rezension Zivilrecht: Antragslexikon Arbeitsrecht

Hamacher (Hrsg.), Antragslexikon Arbeitsrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad Berleburg



Anträge bestimmen den Streitgegenstand im zivilprozessualen Rechtsstreit und damit auch die Vollstreckbarkeit und den Umfang der Rechtskraft eines aus diesem Rechtsstreit resultierenden Urteils oder Beschlusses. Obwohl Anträgen also einleitende, zentrale und über das Ende des Rechtsstreites hinausgehende Bedeutung zukommt, vernachlässigen die am Rechtsstreit Beteiligten - sowie leider auch Angehörige der Rechtsantragsstellen und die Gerichte selbst – nicht selten deren sachdienliche Formulierung. Einer der vielen Gründe hierfür - insbesondere im arbeitsgerichtlichen Verfahren - ist, dass zu früh und zu voreilig mit der gütlichen Beilegung des Rechtsstreites gerechnet wird.

Wirklich problematisch wird es dann aber für die Prozessbevollmächtigten, wenn den Anliegen ihrer Parteien nicht nachgegangen wird, da z.B. deren Klagen wegen eines fehlerhaften Antrages als unzulässig abgewiesen werden oder das tenorierte Ergebnis den zu Grunde liegenden Rechtsstreit nicht oder nicht präzise genug löst und sich insbesondere Probleme bei der Vollstreckbarkeit und/oder Vollstreckung ergeben.

Um solchen Problemen vorzubeugen, gibt das vorliegende Werk, welches nun - nach der Erstauflage aus dem Jahr 2010 - überarbeitet und erweitert erscheint, Anwälten, Richtern, Verbandsvertretern und Angehörigen der Rechtsantragsstellen Hilfestellung bei der täglichen Arbeit. Der Herausgeber Dr. Anno Hamacher - Direktor des Arbeitsgerichts Solingen und seine Mitautoren Katja Buschkröger - Richterin am Arbeitsgericht Essen, Oliver K. Klose - Richter am Bundesarbeitsgericht, Peter Nübold - Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf und Dr. Christoph Ulrich - Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf lassen hierbei ihre langjährige richterliche Praxiserfahrung einfließen und haben die entsprechende arbeitsgerichtliche Rechtsprechung ausgewertet.

Am Anfang des Werkes geben sie einen Überblick über grundsätzliche Fragen des Prozessrechts in einer systematischen Einleitung zum Urteils- bzw. Beschlussverfahren. Anschließend listen sie alphabetisch nach Sachverhalten geordnet jeweils zum Urteils- und zum Beschlussverfahren Empfehlungen zur Antragstellung mit konkreten Formulierungsbeispielen auf. Hiernach stellen sie in zwei abschließenden Kapiteln die richtige Antragstellung im Rechtsmittelverfahren und in der Zwangsvollstreckung dar.

Die vorliegende zweite Auflage bringt das Antragslexikon auf den Rechtsstand von Januar 2015 und enthält zahlreiche neue Stichworte zur aktuellen Rechtsentwicklung (beispielsweise zu den Themen „Equal Pay“, Datenschutz und Versetzung). Layout, Inhalts-, Abkürzungs- und Stichwortverzeichnis des über 420 Seiten starken Werkes lassen keine Wünsche offen. Wichtige Stichworte im Fließtext sind durch Fettdruck hervorgehoben, so dass schnelles Auffinden und gute Lesbarkeit gewährleistet sind. Weiter erleichtern zahlreiche Querverweisungen im Werk das Auffinden aller einschlägigen Stichworte und Antragsmöglichkeiten zu dem zu bearbeitenden Sachverhalt. Antragsempfehlungen und Negativbeispiele sind jeweils am Seitenrand mit „Daumen hoch“ oder „Daumen runter“ gekennzeichnet. Zusätzlich kann sich die Leserschaft für die Zukunft nur eine Zurverfügungstellung des Werkes in elektronischer Form wünschen.

Fazit: Das Werk kann jedem, der mit Antragstellung im Arbeitsrecht in Berührung kommt, uneingeschränkt für den Handapparat und die tägliche Arbeit empfohlen werden und bewahrt Prozessbevollmächtigte davor, ggü. der eigenen Partei und/oder dem Gericht in Verlegenheit zu kommen. Sollte das Werk einmal selbst nicht abschließend weiterhelfen, dient es als hervorragender Fundus weiterführender Rechtsprechung und Literatur.