Donnerstag, 25. Juni 2015

Rezension Zivilrecht: Befangenheit im Rechtsstreit

Meinert, Befangenheit im Rechtsstreit, 1. Auflage, Erich Schmidt 2015

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen



„Befangenheit im Rechtsstreit“ ist ein für „Rezensentenverhältnisse“ eher schmales Buch von gerade einmal 243 Seiten Länge. Der Autor Volker Meinert ist Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht und als solcher dienstlich tagtäglich mit Befangenheitsanträgen bzw. der Entscheidung hierüber befasst. Zunächst das für mich Enttäuschende Buch: Es befasst sich nicht mit Befangenheitsanträgen im Rahmen des Straf-und Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Dabei machen Befangenheitsanträge in diesem Bereich in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sicher den größten Anteil der Befangenheitsverfahren aus. Für eine Folgeauflage wäre - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines weiteren Autors - sicher wünschenswert, auch diese Rechtsgebiete mit zu bearbeiten.

Ansonsten ist das Buch konzipiert für Befangenheitsfragen im Rahmen von zivilrechtlichen, arbeitsgerichtlichen, finanzgerichtlichen, sozialgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Es wird damit ein großes Spektrum an Verfahren abgedeckt. Das Buch wird daher sicher eine große Leserschaft finden. Es handelt sich nämlich um einen echten Praxisratgeber, der zwar nicht einen Kommentar gänzlich überflüssig macht, jedoch die Arbeit weit gehend so erleichtert, dass in einfachen Fällen ein Rückgriff auf Kommentarliteratur kaum erforderlich erscheint.

Das Buch bietet zunächst einen Überblick über die verschiedenen gesetzlichen Regelungen in den verschiedenen Verfahrensordnungen. Erfreulich ist, dass es dabei nicht nur um die Befangenheit von Richterinnen und Richtern geht, sondern auch um Ablehnungen von Rechtspflegern, Urkundsbeamten und sogar Sachverständigen und Dolmetschern.

Im Weiteren wird dann das Ablehnungsverfahren an sich dargestellt. Insbesondere wird – dies wird die anwaltliche Leserschaft erfreuen – ausführlich zur Begründung und auch zur Glaubhaftmachung des Ablehnungantrags Stellung genommen. Natürlich finden sich auch Erörterungen zur Entscheidung selbst, etwaige Rechtsmittel und Rechtsbehelfe. Sodann wird die Ausschließung und Ablehnung von Richtern auf etwa 30 Seiten erörtert. Die Ablehnung der sonstigen Gerichtspersonen ist mit einem eigenen kürzeren Abschnitt ausreichend entsprechend der Häufigkeit der Problematik gewürdigt.

In zivilrechtlichen Verfahren von erheblicher Bedeutung ist dann der Abschnitt zwei des Buches, der sich mit der Sachverständigenablehnung befasst. Bekanntermaßen wird in Zivilverfahren oftmals im Laufe der Begutachtung bei absehbar ungünstigen Begutachtungsergebnissen von der wahrscheinlich unterliegenden Partei versucht, eine Ablösung des Sachverständigen zu erreichen. Schließlich werden noch – weniger von praktischer Bedeutung – die schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO hinsichtlich der Ablehnung erörtert. Ein Spezialbuch wie das Vorliegende muss natürlich auch Derartiges enthalten. Ein kleiner eigener Abschnitt ist dann noch den berufsrechtlichen Verfahren beim Anwaltsgerichtshof und beim Oberlandesgericht gewidmet.

Für die praktische Arbeit hilfreich sind dann etwa 40 Seiten Gesetzestext. Es handelt sich hierbei um Auszüge aus den wichtigsten Verfahrensordnungen, auf die sich die Erörterungen im Buch beziehen. Inhaltlich bringt dies das Buch zwar wenig weiter, ist jedoch ein guter Service für eine schnelle Sachbearbeitung im Einzelfall. Besonders stark ist das Buch dann dort, wo es um die Formulierung der notwendigen Entscheidungen geht. Hier hat der Autor Entscheidungen seines Zivilsenats anonymisiert und als Muster bzw. Formular Entscheidungen auf etwa 50 Seiten dargestellt. Es finden sich so neun Musterbeschlüsse zur Richterablehnung und zwar aus verschiedensten Gründen, wie etwa der Begehung von Verfahrensfehlern, unangemessenen richterlichen Verhaltens oder auch der richterlichen Vorbefassung aufgrund einer Mitwirkung im Strafverfahren. Ebenso finden sich neun Entscheidungen zur Sachverständigenablehnung, beginnend mit dem so genannten einseitigen Ortstermin über die häufig festzustellenden Überschreitung des Gutachtenauftrags, vermeintlich fehlerhafte Gutachten oder auch zu näher Verhältnissen zu einer Partei.

Hilfreich ist weiterhin die Zitierung der Rechtsprechung nicht nur nach Zeitschriften, sondern vor allem auch durch Datum und Aktenzeichen, was ein „googeln“ der Entscheidungen auch ohne Datenbankzugang ermöglicht. Die Verzeichnisse sind gut gepflegt. Man kann das Buch so guten Gewissens empfehlen und zwar vor allem Richterinnen und Richtern, die mit Ablehnungsgesuchen häufiger zu tun haben. Ob auch die Anwaltschaft einen nennenswerten Mehrwert für sich aus dem Buch ziehen kann, vermag ich nicht zu sagen.