Dienstag, 23. Juni 2015

Rezension Zivilrecht: Gestaltung von Wirtschaftsverträgen

Schmitt (Hrsg.), Praxishandbuch Gestaltung von Wirtschaftsverträgen, 1. Auflage, De Gruyter 2015

Von Carina Wollenweber, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Siegen



Das 581-seitige Werk „Praxishandbuch Gestaltung von Wirtschaftsverträgen“ erscheint in der 1. Auflage, wird von Christoph Schmitt herausgegeben und beinhaltet insgesamt 10 Kapitel. Das 1. Kapitel bietet eine sehr kurze Einführung in die Materie. Zudem kann der Leser erfahren, welche Themenkomplexe in dem Werk noch behandelt werden. Im 2. Kapitel werden Grundlagen vermittelt. Neben allgemeinem Wissen zu Verträgen (wie dem Zustandekommen und der Auslegung) geht es z.B. auch um unterschiedliche Vertragsstrukturen (Vorvertrag, Optionsvertrag, AGB etc.) sowie um AGB als Stolperfalle und um Risiken, die bestehen, wenn sich die Vertragsklauseln als unwirksam herausstellen sollten. Der vorvertragliche Bereich wird im 3. Kapitel behandelt. Thema sind z.B. LoI, MoU, Geheimhaltungsvereinbarungen, Präambeln und die Einbeziehung von AGB in den Vertrag. Kapitel 4 widmet sich der Vertragsdurchführung und dem möglichen Konfliktpotential. Dabei wird der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie erklärt, die Übernahme des Beschaffungsrisikos beleuchtet, die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung durch richtige Leistungsbeschreibung erläutert sowie die Rügepflicht in Bezug auf die Wareneingangs- und -ausgangskontrolle dargestellt.

Im 5. Kapitel wird die Vertragsverhandlung behandelt. Thematisiert werden dabei sowohl die Vorbereitungen als auch das Verhalten während einer Verhandlung. Besonders gelungen sind dabei die psychologischen (z.B. psychologische Selbstmotivation) und biologischen, z.B. die das Gehirn betreffenden Aspekte. Auch werden z.B. Hinweise gegeben, um bei der Formulierung den Verhandlungspartner nicht zu verstimmen (z.B. S. 108 f., Rn. 60 ff.). Kapitel 6 beschäftigt sich mit den Anforderungen an die Vertragsgestaltung. Dies beinhaltet zum einen die allgemeine äußere Gestaltung (z.B. Umgang mit Unterschriften, Vertragsversionen und Anlagen) und zum anderen AGB-, Kartell- und Wettbewerbsrecht. Im Abschnitt „AGB-Recht“ werden die einzelnen Nummern der §§ 308 f. BGB einzeln besprochen. Dies ist besonders gelungen. Außerdem ist sogar der Gesetzestext abgedruckt, sodass der Leser sein BGB nicht zwingend aufgeschlagen haben muss.

Das 7. Kapitel widmet sich den typischen Vertragsarten sowie den wichtigsten Regelungspunkten. Damit ist dieses eines der wichtigsten Kapitel des Werkes. Behandelt werden u.a. der Kauf-, Werk-, Liefer-, Rahmen- und Mietvertrag sowie Regelungen zu Joint-Venture, MoU und LoI. Dabei werden die einzelnen Regelungsgegenstände in der Reihenfolge besprochen, in welcher diese auch im fertigen Vertrag zu finden sind. Mitunter werden die einzelnen Abschnitte sinnvoll unterteilt, z.B. in Regelungen für den Käufer und Verkäufer oder in Pauschalpreis, Einheitsvergütung und Stundenlohn bei der Zahlung der Vergütung beim Werkvertrag. Aber auch die allgemeinen Hinweise (z.B. zur Abgrenzung zwischen Kauf-, Dienst und Werkvertrag oder Miet- und Pachtvertrag) sind gelungen. In Bezug auf Joint-Venture ist insbesondere der Fragenkatalog hervorzuheben, welcher die Fragen beinhaltet, die sich der Leser stellen muss, um einen guten Vertrag gestalten zu können. Diese sind bereits nach Themen sortiert. Im Themenkomplex „Miete“ werden bspw. die unterschiedlichen Mietstrukturen (z.B. Grundmiete, Netto-Kaltmiete, Brutto-Warmmiete) dargestellt.

Das 8. Kapitel trägt den Titel „Klauselbestandteile und Praxistipps“ und stellt ebenfalls einen Schwerpunkt des Werkes dar. Es beschäftigt sich mit den relevantesten Klauseln, welche losgelöst von Vertragsarten betrachtet werden (z.B. Haftung, Gewährleistung, Vertragsstrafe, Verzug, Gefahrübergang, Rechtswahl, Gerichtsstand). Naturgemäß ergeben sich dadurch auch Überschneidungen zu anderen Kapiteln. Hervorzuheben ist insbesondere die Tabelle zu den Incoterms 2010 (S. 404, Rn. 221), in welcher z.B. die Kostenverteilung der einzelnen Klauseln auf einen Blick zu erkennen ist. Im 9. Kapitel werden die vertraglichen Sicherungsinstrumente vorgestellt (z.B. Bürgschaften, Garantien, Grundschulden, Eigentumsvorbehalte, Pfandrechte). Besonders dabei ist, dass immer im Fokus steht, was passiert, wenn der Insolvenzfall eintreten sollte. Das 10. und somit letzte Kapitel behandelt Konfliktlösungsmöglichkeiten. Dazu zählen die Mediation, das Schiedsverfahren und die ordentliche Klage.

Die vielen Beispiele, Praxistipps, Regelungsfallen, Checklisten, Vertragsmuster und Musterklauseln werden durch jeweils einen dickeren Balken oben und einen unten vom laufenden Text abgegrenzt. Alle bis auf die beiden letztgenannten Kategorien werden zusätzlich mit einem entsprechenden Hinweiskästchen versehen. Dadurch kann der Leser schnell erkennen, wenn besonders wichtige und praxisrelevante Hinweise folgen. Diese stellen einen Hauptaspekt des Werkes dar, welcher sehr gelungen und darum besonders hervorzuheben ist.

Mit Hilfe des Stichwortverzeichnisses kann das Gesuchte schnell gefunden werden. Auch Verweise (z.B. S. 36, Rn. 162; S. 113, Rn. 15) helfen dem Leser, die entsprechenden Stellen ohne Mühe ausfindig zu machen. Dabei werden besonders wichtige Wörter durch Fettdruck hervorgehoben.
Die Sprache des Werkes ist leicht verständlich und angenehm. Sowohl die Schriftgröße als auch das Layout der einzelnen Seiten sind sehr leserfreundlich gestaltet.

Auffällig ist, dass kaum Fußnoten vorhanden sind. Jedoch wird bereits im Vorwort erklärt, dass sich das Werk nicht in wissenschaftlicher, sondern in praxisbezogener Weise mit der Thematik der Vertragsgestaltung auseinandersetzt. Dennoch beinhalten die vorhandenen Fußnoten auch Urteile und Literatur, welche im Literaturverzeichnis zusammengefasst wird. Dadurch ist der Leser in der Lage, selbständig weitere Quellen zu bemühen, falls dies erforderlich wird.

Die Zielgruppen sind sowohl leitende Mitarbeiter als auch Juristen in Unternehmen. Dazu lässt sich sagen, dass die leitenden Mitarbeiter im Idealfall bereits Umgang mit der rechtlichen Materie gehabt haben sollten, um das Werk und die Fachbegriffe schneller verstehen und nutzen zu können.

Fazit: Das Werk kann jedem ans Herz gelegt werden, der sich mit der Gestaltung von Wirtschaftsverträgen beschäftigt. Besonders durch die vielen hervorgehobenen Beispiele, Fallen, Musterklauseln und Praxistipps kann der Leser von den Erfahrungen der Autoren profitieren. Dabei ist die Sprache trotzdem leicht verständlich und schnell zugänglich. Kenntnisse über das deutsche Recht sollten allerdings bereits vorhanden sein.