Mittwoch, 22. Juli 2015

Rezension Öffentliches Recht: Wertpapierhandelsgesetz


Just / Voß / Ritz / Becker, Wertpapierhandelsgesetz, 1. Auflage, C.H. Beck 2015



Von RA Dr. Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg




Das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), ist kein wirklich einfach zu lesendes bzw. zu verstehendes Gesetz. Es zeichnet sich vor allem durch relativ komplizierte und untereinander verweisende Regelungen im Zusammenhang insbesondere mit der Insiderüberwachung (vgl. §§ 12 ff. WpHG), den Ad-hoc-Pflichten (vgl. § 15 WpHG) sowie den Mitteilungen zu Stimmrechten (vgl. §§ 21 ff. WpHG) in Bezug auf an regulierten Märkten gehandelten Wertpapieren aus. Mit dem vorliegenden Werk haben sich die Autoren daher wohl auch der Aufgabe verschrieben, das Regelungswerk des WpHG verständlich(er) und anwendungsfreundlich(er) zu erläutern.

Die Verfasser weisen in ihrem Vorwort zugleich auf eine weitere „Besonderheit“ des WpHG hin, nämlich „44 Gründe für eine Verschiebung der Veröffentlichung“ des nunmehr erschienenen Werkes. Die zahlreichen Gesetzesänderungen entwickeln das WpHG insoweit zwar regelmäßig fort, zeigen zugleich aber die unglaubliche Dynamik dieser Rechtsmaterie und auch ein gewisses Dilemma der kommentierenden und auch der rechtsanwendenden Zunft auf. Hinzu kommen die zahlreichen europäischen Verordnungen, die den Kapitalmarkt weiter regulieren. Beispielhaft sei hier nur die EU-Marktmissbrauchsverordnung genannt, deren Regelungsgehalte ab Juli 2016 einzelne Regelungen des WpHG ablösen werden. Die Autoren des vorliegenden Werkes sprechen vom zukünftigen WpHG daher schon als „Torso“ (vgl. Vorwort), wenn alsbald das EU-Verordnungsrecht etwa die Themen Insiderrecht, Ad-hoc-Pflichten und Directors‘ Dealings regeln wird. Als Vorschlag für eine zweite Auflage wird schon jetzt „WpHG und europäische Verordnungen“ angeregt.

Zurück zum Werk in vorliegender Erstauflage: Die Besonderheit dieses wirklich gelungenen Werkes zeigt sich schon anhand des Autorenkreises, denn vertreten sind hier insbesondere auch Praktiker der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die BaFin ist die Finanzmarktaufsichtsbehörde und z. B. der Adressat von Mitteilungen nach dem WpHG. Das Verständnis dieser Aufsichtsbehörde von den gesetzlichen Regelungen des WpHG ist insoweit ein besonderer Vorteil, will man rechtssicher agieren. Zwar hilft schon der „Emittentenleitfaden“ der BaFin, der zuletzt in 4. Auflage im Jahr 2013 erschienen ist. Alle Fragen zur Anwendung des WpHG kann er in der gebotenen Kürze (immerhin 213 Seiten) aber nicht beantworten. Will er auch nicht, denn er dient der praktischen Hilfe, nicht der juristischen Kommentierung (vgl. schon die Einleitung im Emittentenleitfaden). Zum Autorenkreis zählen daneben Rechtsanwälte und Vertreter von Bankenverbänden.

Der vorliegende Kommentar zum WpHG setzt nun – wenig überraschend – bei der juristischen und auch bei der praktischen Kommentierung (vgl. die zahlreichen praktischen Ausführungen zur „Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sowie der Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen nach dem Wertpapierhandelsgesetz“, kurz: WpAIV) an. Die Autoren schaffen es hierbei trotz oder gerade weil sie zum Teil Mitarbeiter der BaFin sind, auch die Praxis der BaFin, wenn erforderlich, einzubeziehen und zu kommentieren.

Inhaltlich besticht der Kommentar durch seinen klassischen Aufbau: Text der Norm, Gliederung, einleitende Ausführungen, Kommentierung der einzelnen Tatbestände der jeweiligen Norm und praktische Hinweise (z. B. Darstellungen unter Bezugnahme der WpAIV). Sanktionen, sofern zutreffend, werden ebenfalls erläutert, denn eine Vielzahl der WpHG-Vorschriften, genauer: deren Nichtbeachtung, kann strafrechtliche, ordnungswidrigkeitenrechtliche, zivilrechtliche und sogar wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Hervorhebungen und vor allem die saubere Gliederung erhöhen hierbei den Lesefluss und die angegebenen Fundstellen sind sehr umfangreich, um einerseits einen Abgleich mit dem Emittentenleitfaden vornehmen zu können und andererseits Literatur und Rechtsprechung berücksichtigen zu können. Auf Abkürzungen wird weitestgehend verzichtet. Mehr kann man nicht von einem Kommentar erwarten, absolute Kaufempfehlung!