Mittwoch, 15. Juli 2015

Rezension Öffentliches Recht: Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Lenz / Hansel, Bundesverfassungsgerichtsgesetz - Handkommentar, 2. Auflage, Nomos 2015

Von Ref. iur. Annelie Siemsen, Hamburg



Der Handkommentar Bundesverfassungsgerichtsgesetz von Rechtsanwalt Prof. Dr. Christofer Lenz und RiArbG Ronald Hansel richtet sich insbesondere an Praktiker, denen die Handhabung des Verfassungsprozessrechts erleichtert werden soll. Die zweite Auflage, welche nur zwei Jahre nach der ersten Auflage erschien, enthält 500 neue begründete Entscheidungen des BVerfG aus den Jahren 2012 bis 2015, wobei aktuellster Stand der berücksichtigten Rechtsprechung der 1. März 2015 ist. Ziel ist es, den Anwendern zu ermöglichen, Fälle zu gewinnen und nicht an prozessualen Hürden zu scheitern. Um dieses Ziel zu erreichen, verbanden die Autoren ihre innere Sichtweise der Materie mit ihrer Sichtweise als Außenstehende. Das Ergebnis lässt sich auch in der zweiten Auflage sehen!

Die Fallstricke des Verfassungsprozessrechts werden deutlich gemacht und mit handhabbaren Empfehlungen zur Umgehung verbunden. Dadurch kann der Zeitaufwand bei der Bearbeitung entsprechender Mandate minimiert werden. Die Kommentierungen entsprechen durchgehend dem Fokus auf den praktischen Nutzen des Werkes. Besonders herausgestellt sei in diesem Zusammenhang die Besonderheit, dass der Kommentar „Hinweise für Rechtsanwälte“ enthält, bei denen in erhöhtem Maße die erfolgsorientierte Praktikabilität befördert wird. Die Aufmachung des Werkes ist sehr ansprechend, insbesondere das Papier. Die Sprache ist präzise. Hervorhebungen im Text erleichtern das Auffinden von Themen. Das Werk ist auch über seine Veröffentlichung hinaus aktuell, dadurch, dass künftige Fassungen von Gesetzesänderungen abgedruckt werden (beispielsweise § 6 BVerfGG). Entscheidungen der Kammern und Senate sowie Literaturhinweise befinden sich im Fließtext und nicht in den Fußnoten. Der Zugriff auf eine Entscheidung wird noch direkter. Erwartet man dadurch fehlende Übersichtlichkeit, so wird man enttäuscht: Durch die Fokussierung auf die wichtigsten und aktuellsten Entscheidungen bleibt der Text übersichtlich und klar. Ebenfalls zur Übersichtlichkeit trägt bei, dass längeren Kommentierungen ein Inhaltsverzeichnis vorangestellt ist. Insgesamt ist zu bescheinigen, dass eine gute Schwerpunktsetzung gelungen ist, um die angestrebte Praktikabilität zu gewährleisten. So werden Fragestellungen, die für die Praxis keine Relevanz haben, kurz gehalten und praxisrelevante Fragen erhalten den ihnen gebührenden Raum (beispielsweise § 90 BVerfGG). Ebenso werden Hinweise gegeben, soweit der Gesetzestext alleine nicht alle Anforderungen enthält, die vor dem BVerfG für einen erfolgreichen Prozess zu beachten sind. Diese zusätzlichen Anforderungen der Rechtsprechung werden dann im Folgenden dargelegt (beispielsweise bei der Begründung einer Verfassungsbeschwerde). Auch die Beurteilung der Erfolgschancen bestimmter Problemstellungen wird erörtert (beispielsweise die durchschnittlichen Erfolgschancen, § 90 BVerfGG, Rn. 47).

Das Werk ist jedem Verfassungsrechtspraktiker wärmstens zu empfehlen – ein Handkommentar, der tatsächlich Vereinfachung der Anwendung mit Präzision verbindet.