Freitag, 10. Juli 2015

Rezension Zivilrecht: Berufung in Zivilsachen


Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 8. Auflage, C.H. Beck 2015

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens



Dieses Buch ist ein Klassiker mit langer Historie. Die Erstauflage stammt aus 1971 und die Vorauflage ist bereits vor 8 Jahren erschienen. Eine lange Zeit, nach der es so manche Publikation nicht mehr schafft, den Anschluss zu kriegen. Es war einiges nachzuholen und das Werk komplett zu überarbeiten. Der Aufwand hat sich allerdings gelohnt, denn das Ergebnis ist gut geworden. Das eher aus richterlicher Sichtweise verfasste Buch legt eine systematische Vorgehensweise zu Grunde und beginnt in seinem ersten Abschnitt mit der gerichtsinternen Zuständigkeitsprüfung. Dieser Auftakt ist eher ungewöhnlich, beginnen doch die meisten Schriften zum Berufungsrecht noch mit dem Ende der Ausgangsinstanz oder der Berufungsabfassung als solcher. Aber so wird der (vor allem rechtsanwaltliche) Anwender gleich auf das fokussiert, was in der Praxis von Belang ist. Und das ist zugleich die größte Stärke des Werks: optisch wird zwar ein Lehrbuch angetäuscht, tatsächlich handelt es sich aber um ein Praxishandbuch mit zahllosen Rechtsprechungshinweisen, Beispielen und Praxistipps.

Abschnitt zwei – konsequent im Aufbau – folgt der weiteren richterlichen Vorgehensweise und befasst sich mit der Zulässigkeitsprüfung der Berufung. Hier werden dann Punkt für Punkt die erdenklichen praktischen Probleme und zu nehmenden formalen Hürden abgehandelt. Das Buch arbeitet ab hier auch mit Formuliervorschlägen und Schriftsatzmustern, die direkt in den Fließtext eingearbeitet sind. Es werden Beispiele etwa zur Fristenberechnung oder der Berechnung der Beschwer an die Hand gegeben. Der dritte Abschnitt widmet sich dann in gebotener Kürze der Anschlussberufung und der Berufungsrücknahme. Der vierte Abschnitt ist dann wieder recht ausführlich und befasst sich mit dem auf eine zulässige Berufung folgenden Verfahren.

Die erste Station, die hier abgearbeitet wird, ist der Zurückweisungsbeschluss nach § 522 II ZPO. Im Weiteren wird umfangreich der Entscheidungsspielraum des Gerichts im Rahmen der gestellten Anträge und Berufungsgrundsätze (ne ultra petita, Verbot der reformatio in peius, Anfallwirkung) dargestellt, sowie einzelne Verfahrensfehler des Ausgangsgerichts erörtert. Auch die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren ist in diesem Abschnitt verortet, wobei der Autor ein besonderes Augenmerk auf den (haftungsträchtigen) Vergleichsabschluss in zweiter Instanz legt und auch hier zahlreiche Formulierbeispiele mit Erläuterungen bereitstellt. Abschnitt 5 befasst sich mit dem Versäumnisverfahren und den Entscheidungen im zweiten Rechtszug generell. Ein Hauptthema ist hierbei auch das Prozesskostenhilfeverfahren und die zugehörige Wiedereinsetzung. Auch die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung findet hier seinen Platz, ebenso wie die Kostenentscheidung mit Berechnungsbeispielen. Der letzte Abschnitt richtet sich dann wieder eher an Referendare und junge Richter und befasst sich gesondert und lehrbuchartig mit Aufbau, Gliederung und Abfassung des Berufungsurteils, wobei auch hier zahlreiche Formulierungshilfen geboten werden.

Insgesamt ein gutes Buch mit einer interessanten systematischen Darstellung aus Richtersicht und vielen Rechtsprechungshinweisen. Auch für Anwälte sehr zu empfehlen.