Mittwoch, 1. Juli 2015

Rezension Zivilrecht: VVG

Prölss / Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 29. Auflage, C.H. Beck 2015

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Sowohl vor als auch nach der VVG-Reform war und ist der Prölss/Martin das Standardwerk im Versicherungsvertragsrecht, sowohl was den Hausgebrauch im allgemeinen Zivildezernat angeht, aber auch wenn es darum geht, in Spezialkammern versicherungsrechtliche Fälle zu lösen. Die 29. Auflage bietet dem Leser inklusive Verzeichnissen fast 2900 Seiten und ist entsprechend äußerlich ebenso beeindruckend wie dies inhaltlich der Fall ist – dennoch firmiert das Werk noch in der Reihe „Beck’sche Kurz-Kommentare“. Lesenswert ist vor allem die ganz neu bearbeitete Einleitung von Armbrüster: gerade die konzentrierten Erläuterungen zu Beweislast, Beweiswürdigung und Beweisführung im Versicherungsprozess sind äußerst lehrreich und eine ideale Ergänzung zu den späteren Kommentierungen.

In der Neuauflage sind wie stets die gesetzlichen Änderungen eingearbeitet worden, so u.a. die Regelungen zum Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers und zur privaten Krankenversicherung, aber auch zur Rom-I-Verordnung finden sich Ausführungen. Zudem wurden die zahlreichen neuen Gerichtsentscheidungen ausgewertet und bei Bedarf eingefügt, insbesondere was die immer noch sehr aktive Rechtsprechung in puncto Quotenbildung bei Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers betrifft.

Die Gestaltung des Kommentars ist bekannt und bewährt, selbst wenn man sich manche kleine Änderung wünschen würde. Die Texte kommen ohne lästige Abkürzungen aus, Fettdruck und ausreichende Abstände zwischen den Absätzen und zum Seitenrand unterstützen darüber hinaus die durchgehende oder auch die punktuelle Lektüre. Den Normen wird ein Inhaltsverzeichnis vorangestellt und wenn möglich gesonderte Literaturhinweise. Die Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur innerhalb des Textes werden leider nicht in einem eigenen Fußnotenregime abgebildet. Gelungen ist die interne Verweistechnik zu bestimmten Schlagwörtern und Themen, um Doppelungen zu vermeiden (vgl. § 28 VVG, Rn. 271).

Wenn man ohnehin ständig mit dem Kommentar zu tun hat, ist man auch von der Neuauflage angetan. Wer das erste Mal mit dem Werk zu tun haben sollte, kann sich gleich mehrere Kommentierungen einmal auszugsweise ansehen, um sich von der Qualität und Brauchbarkeit der Erläuterungen zu überzeugen. Neben der hilfreichen Kommentierung zu § 28 VVG (exemplarisch die schön ausdifferenzierte Problematik der Repräsentantenhaftung, Rn. 98 ff.), inzwischen fast schon das Herzstück einer versicherungsrechtlichen Kommentierung, lohnt sich u.a. der Blick in die Darstellungen zu § 86 VVG, d.h. zum Forderungsübergang auf den Versicherer und die deshalb fehlende Aktivlegitimation des Geschädigten. Grundlagen, aber auch Details wie das Quotenvorrecht (Rn. 46 ff.) mit Berechnungsbeispiel zeigen pragmatisch Lösungsansätze auf. Das Problem des untergetauchten Schädigers wird in § 115 VVG (dort Rn. 9 ff.) zielsicher aufgegriffen und dadurch die große Bandbreite der Norm neben dem Direktzugriff auf den Kraftfahrthaftpflichtversicherer offenbart. Ebenfalls lesenswert – pars pro toto natürlich - sind die Kommentierungen zur prozessualen Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, § 172 VVG, mit Betonung u.a. der Schlüssigkeitsprüfung bei Angestellten und Selbständigen (Rn. 116 ff.). Schließlich kommen natürlich die zahlreichen kommentierten Versicherungsbedingungen hinzu, die für die einzelnen Zweige Erklärungen vorhalten, etwa wenn es um Obliegenheiten des Versicherungsnehmers geht (z.B. zur Stehlgutliste bei der Hausratsversicherung, S. 1818 / VHB B. § 8, Rn. 9 ff.), was auch in Strafprozessen beim Vorwurf des Versicherungsbetruges wissenswert sein kann.

Insgesamt kann deshalb die Neuauflage wieder mit Nachdruck empfohlen werden, gerade wenn man nur gelegentlich mit dem Versicherungsrecht zu tun hat. Der Prölss/Martin bzw. seine Bearbeiter schaffen fundierte Transparenz in einem nur scheinbar verzwickten Rechtsgebiet.