Sonntag, 26. Juli 2015

Rezension Zivilrecht: Verbraucherschutzrecht

Alexander, Verbraucherschutzrecht, 1. Auflage, C.H.Beck 2015

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Kreuztal



Der Autor beginnt sein Werk mit einer kurzen Einführung, in der er insbesondere Zielsetzung und Charakteristika des Verbraucherschutzrechts darstellt sowie die nationale Entwicklung der Rechtssetzung nachzeichnet. Daran anschließend beleuchtet er die europarechtlichen Grundlagen des Verbraucherschutzes, wobei er sowohl auf die primär- als auch auf die sekundärrechtlichen relevanten Vorschriften eingeht und auch die Wirkungsweise der einzelnen Regelungsinstrumente erklärt. Danach analysiert er eingehend die im Bereich des Verbraucherschutzes aufeinandertreffenden Parteien des Verbrauchers und Unternehmers hinsichtlich ihrer Eigenschaften und Interessenlagen sowie ihrer vom Gesetzgeber zugrunde gelegten Leitbilder.

Im nächsten Teil stellt der Autor die Verbraucherschutzmechanismen des BGB vor. Dabei geht er detailliert auf die verschiedenen Schutzinstrumente ein, von den Informationspflichten über Widerrufsrechte bis zu den Einschränkungen der Vertragsfreiheit durch einseitig zwingendes Recht zugunsten der Verbraucher. Im Rahmen dessen stellt er auch die AGB-Kontrolle vor. Anschließend geht er auf die allgemeinen Regelungen zu Verbraucherverträgen ein, stellt deren Sonderformen, den Fernabsatz- und den außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag, vor und erläutert kurz die Probleme der unbestellten Leistungen, verbundenen Verträge sowie des Schuldnerverzugs bei Verbraucherbeteiligung. Danach geht er auf die speziellen Fallgruppen Verbrauchsgüterkäufe, Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verbraucher-darlehen und Gewinnzusagen mit den für diese Fälle geltenden Sonderregelungen ein.

Im dritten großen Komplex behandelt der Autor den Verbraucherschutz durch das Wettbewerbsrecht. Dabei legt er einen Schwerpunkt im Bereich des UWG. Er beginnt hier zunächst mit grundlegenden Ausführungen u.a. zu Schutzzweck, Regelungssystematik und Anwendbarkeit des UWG. Danach folgt eine detaillierte Darstellung der einzelnen verbraucherschutzrechtlich relevanten Verbotstatbestände des UWG, geordnet nach ihren Zielsetzungen, dem Schutz vor aggressiver Einflussnahme, dem Schutz der informierten geschäftlichen Entscheidung und dem Schutz vor sonstigen Beeinträchtigungen. Zum Abschluss dieses Bereichs erklärt er noch kurz die auch verbraucherschützenden Regelungen des Kartellrechts.

Im letzten Teil stellt der Autor dann die Mechanismen der Rechtsdurchsetzung im Bereich des Verbraucherschutzrechts dar. Den Schwerpunkt legt er hier auf die Verbandsklagen, insbesondere durch Verbraucherschutzverbände. Er geht hierbei zunächst auf die Berechtigung der Verbände ein, legt dann ihre möglichen Ansprüche dar und erläutert zuletzt noch die Besonderheiten eines solchen Klageverfahrens. Anschließend befasst er sich kurz mit den besonderen Verfahrensregelungen für Zivilverfahren in Verbrauchersachen, den Möglichkeiten und Initiativen zur außergerichtlichen Streitbeilegung sowie den Bestrebungen auf europäischer Ebene zu einer Verstärkung und Verbesserung der staatenübergreifenden Kooperation in Verbraucherschutzangelegenheiten.

Trotz der Komplexität der Materie und der im Gesetz teils vorherrschenden Unordnung gelingt es dem Autor in seinem fast 300-seitigen Werk einen klaren roten Faden zu entwickeln und einen geordneten, logischen Weg durch die Regelungsmaterie zu finden, dem man als Leser problemlos folgen kann. Die Ausführungen sind dabei sehr gut verständlich gehalten und werden durch viele praktische Beispiele, auch aus der Rechtsprechung des BGH und EuGH, immer wieder anschaulich illustriert. Hinzu kommen gelegentliche Schaubilder zu den Gliederungen der Normenkomplexe. Für eine weitergehende Beschäftigung mit den einzelnen Themenbereichen bietet der Autor am Anfang jedes Abschnitts eine große Übersicht an weiterführender Literatur. Auch in den Fußnoten finden sich weitere Quellen zu vertieften Bearbeitung der verschiedenen Fragestellungen. Bei seinen Ausführungen begegnet der Autor den Regelungen stets mit der gebotenen wissenschaftlichen Distanz und einer durchaus kritischen Grundhaltung. Er zeigt gut die teils bestehenden Probleme sowie die schlecht gewählten Lösungsvarianten des nationalen und europäischen Gesetzgebers auf. Wo nötig nimmt er auch die entsprechende europarechtskonforme Rechtsauslegung und –fortbildung der deutschen Normen vor.

Es gelingt ihm so, ein sehr gut lesbares, verständliches und extrem informatives Werk zu gestalten, das eine gelungene Einführung in den doch sonst leider eher etwas stiefmütterlich behandelten Komplex des Verbraucherschutzrechts gibt. Insbesondere die Verzahnung von materiellem Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht und den Rechtsanwendungskomponenten überzeugt und trägt zur Entwicklung eines Verständnisses des Gesamtkomplexes Verbraucherschutz beim Leser bei. Das Buch ist somit eine klare Empfehlung für jeden Juristen, der sich einen Überblick über den hochaktuellen Bereich des Verbraucherschutzrechts verschaffen möchte. Und da dessen Relevanz in Zukunft eher noch weiter zu- als abnehmen wird, vorangetrieben insbesondere durch die Europäische Union, führt an diesem Thema eigentlich kein Weg vorbei.