Montag, 31. August 2015

Rezension Öffentliches Recht: Grundgesetz

Jarass / Pieroth, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Kommentar, 13. Auflage, C.H. Beck 2014

Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Frankfurt am Main



Ob die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes als Überwacher des Internetverkehrs oder die Überprüfung der Gesetzgebungskompetenz zur Einführung eines Kinderbetreuungsgelds im föderalen Bundesstaat: Keine der großen gesellschaftspolitischen Fragen unserer Zeit kommt ohne eine grundgesetzliche Würdigung aus. Auf dem Grundgesetz fußt die deutsche Rechtsordnung; das Werk strahlt weltweit aus; und die freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die es etabliert, war Bedingung für Deutschlands Erfolgsgeschichte.

Studierende und Praktiker, die nach einem Grundgesetz-Kommentar suchen, stehen vor einem breiten Angebot. Sogar eine Wikipedia-Seite existiert, die mehr als 16 konkurrierende Kommentare auflistet. Unter ihnen leuchtet der 1989 erstmals erschienen GG-Kommentar von Hans Dieter Jarass und Bodo Pieroth (beide Universität Münster) besonders hervor. Er ist – nun im fast jährlichen Rhythmus – in der 13. Auflage erschienen.

Der komprimierte Kommentar liegt so gut in der Hand, dass er sogar zur systematischen Lektüre verleitet (besonders einen Rezensenten mit österreichischen Wurzeln, der von der Systematik und Klarheit der deutschen Verfassungsurkunde mit ihrem verfassungsrechtlichen Inkorporationsgebot stets angetan war).

Systematik ist überhaupt ein zentrales Anliegen und auch ein wichtiger Vorteil dieses Kommentars. Die Kommentierung der einzelnen Artikel wird systematisch mit Blick auf den Inhalt durchgeführt und nicht formal den Halbsätzen und Absätzen folgend. Das verschafft Übersichtlichkeit und argumentative Sicherheit.

Die Kommentierung der Grundrechte orientiert sich bei Jarass / Pieroth an einer falllösungsorientierten Reihenfolge, wobei der Blick auf Praxisrelevanz (und auf den Gesamtumfang) europarechtliche Fragen und Parallelen nur (aber mit hilfreichen Verweisen) erwähnt, nur punktuell auf Zeitschriftenliteratur eingeht und keine weiterführenden Erwägungen zu verfassungstheoretischen Kontroversen bietet. Aber das sucht man auch nicht in einem Kompaktkommentar. Eine Ausnahme ist die Übersicht über die Grundrechtsdogmatik, die gerade auch mit Blick auf das Referendariat  eine wohlwollende Aufnahme findet. Besonders die Ausführungen zu den Rechtfertigungen von Eingriffen (31 ff) sind konzise wie überzeugend konzipiert.

Neu in der 13. Auflage berücksichtigt wurden wichtigen Entscheidungen aus Karlsruhe u.a. zum Antiterrordateigesetz, zu den Studiengebühren, zur Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz und zum Therapieunterbringungsgesetz sowie die Änderung des Art. 93.

Gerade auch in Zeiten, in denen viel über Globalen Konstitutionalismus gesprochen wird, in denen private Akteure zunehmend (kommunikative, wirtschaftliche, gesellschaftliche) Macht übernehmen und in denen eine Privatisierung des Öffentlichen und der Öffentlichkeit den Staat normativ in Bedrängnis bringt, ist eine Rückbesinnung auf das stabilisierende Grundgesetz nötig: Der Kommentar von Jarass / Pieroth leistet hier in kompakten Format einen wichtigen Beitrag. Er überzeugt inhaltlich wie formal: Der kleine Autorenkreis schafft es, dass sich der Kommentar wie ‚aus einem Guss‘ anfühlt; die Kommentierung ist inhaltlich überzeugend und sprachlich klar getextet.

„Eine bemerkenswerte Leistung zweier Professoren und ihrer Lehrstuhlmitarbeiter“, urteilte Professor Werner Laubinger in einer vergleichenden Rezension zu GG-Kommentaren zur 10. Auflage. Dass nur fünf Jahre später inzwischen schon die 13. Auflage erschienen ist, macht die Leistungen noch größer – und zeigt die stabile Nachfrage nach dem Jarass / Pieroth-Kommentar auf dem juristischen Markt. „Dieses Werk ist eine Erfolgsgeschichte“, führte Laubinger das Werk ein. Dem schließt sich der Rezensent an.