Samstag, 1. August 2015

Rezension Öffentliches Recht: Assessorexamen im Öffentlichen Recht

Pietzner / Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 13. Auflage, Vahlen 2014

Von Rechtsreferendar Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg



Das gute Gelingen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung hängt wesentlich – auch – von der Bewältigung der immensen Stoffmenge ab, die laut den einschlägigen Prüfungsordnungen der Bundesländer von den Kandidaten abverlangt wird. Wiederum hängt diese Stoffbewältigung einerseits vom wissenschaftlich-methodologisch präzisen erarbeiten des Prüfungsstoffes und andererseits von der Entwicklung eines eigenen Gespürs für die Belange der Praxis ab (so zutreffend im Vorwort des gegenständlich besprochenen Werkes). Daher ist es besonders erfreulich und zugleich begrüßenswert, dass Herr RiBVerwG a.D. Prof. Dr. Rainer Pietzner, Honorarprofessor an der Humboldt-Universität Berlin, und Herr Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, emeritierter ordentlicher Professor an der Universität Tübingen und Hessischer Datenschutzbeauftragter, ihr Standardwerk seit nunmehr 40 Jahren, inzwischen also in der 13. Auflage mit einem Umfang von 489 Seiten, mit genau dem vorstehend beschriebenen Leitgedanken vorlegen. An dieser Stelle muss freilich erwähnt werden, dass die Aktualisierung des Werkes seit der Vorauflage ausschließlich von Ronellenfitsch durchgeführt wird. Gleichwohl wird im Folgenden von den Verfassern im Plural gesprochen, um dem – wahrscheinlich – noch vorhandenen Gedankengut von Pietzner Rechnung zu tragen.

Der vorstehend erwähnte Leitgedanke lässt sich dem Werk bereits in formaler Hinsicht entnehmen: So bedienen sich die Verfasser einer besonders präzisen Fachsprache, die zugleich durch verständliche Satzstrukturen und Erklärungen der Fachtermini beim Lesen große Freude bereitet. Die Verfasser liefern ferner Prüfungsreihenfolgen, die sich des Öfteren aus der abstrakt dargestellten Materie heraus entwickeln (vgl. z.B. Rn. 452). Auf diese Weise werden keine starren Schemata dargeboten, sondern der Prüfungsaufbau dürfte sich dem (aufmerksamen) Leser systematisch-teleologisch derart erschließen, dass die Prüfungsreihenfolge (künftig) intuitiv eingehalten wird. Zudem werden an diversen Stellen nützlich-pragmatische Tipps unterbreitet, wie etwa die Empfehlung, sich im Assessorexamen an die höchstrichterliche Rechtsprechung zu halten. Allerdings führen die Verfasser bisweilen auch Tipps mit gegenteiliger Ansicht im Vergleich zur sonstigen Ausbildungsliteratur auf: Beispielsweise wird empfohlen, den im Aktenauszug aufgeführten Rechtsansichten der Beteiligten genügend Raum zu lassen, da kein Prüfer seinen Text mit überflüssigen Ausführungen überlasten würde und (auch falsche) Rechtsansichten der Parteien des Öfteren auf die abgefragten Rechtsfragen der Klausur hindeuten (siehe hierzu Rn. 9). Auch wird der zu erwartende Gedankengang des Prüfers bei der Bewertung von Prüfungsleistungen offengelegt (siehe etwa Rn. 12 am Ende). Schließlich ist in formaler Hinsicht der Fußnotenapparat besonders hervorzuheben, weil er einerseits die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung ausgiebig in Bezug nimmt und andererseits gleichzeitig eine Vielzahl an weiterführenden Literaturhinweisen beinhaltet. Dieser Ansatz vervollständigt das Werk in formaler Hinsicht in Bezug auf eine Darstellungsweise, die dem Leser ein wissenschaftlich-teleologisches Erarbeiten der Materie und das Entwickeln eines eigenen Gespürs für die Belange der Praxis (damit spiegelbildlich für die Anforderungen in den Examensklausuren) ermöglicht.

Wenig überraschend ist daher, wenn auch die inhaltliche Darstellung dem vorstehenden Duktus folgt und das Werk daher für jeden Rechtsreferendar unumgänglich wird. Hervorgehoben werden können in diesem Zusammenhang zuvorderst die unzähligen Einschübe, in denen die einzelnen Lebenssachverhalte und die damit einhergehenden Rechtsfragen und die hierzu vertretenen Lösungsmöglichkeiten dargeboten werden: Beispielsweise wird im Zuge der Darstellung der Sachurteilsvoraussetzungen im Prüfungspunkt „öffentlich-rechtliche Streitigkeit“ in einem Einschub der klassische Lebenssachverhalt des kirchlichen Geläuts mit der Frage nach der Abgrenzung zwischen liturgischem und weltlichem Geläut illustriert (näher hierzu Rn. 178). Doch erfreulicherweise bleiben die Verfasser hierbei nicht stehen, sondern übertragen diese Grundsätze etwa auf die Gebetsrufe des Muezzins. Hierdurch vermitteln sie dem aufmerksamen Leser zugleich ein Gespür für die (öffentlich-)rechtliche Beurteilung unbekannter Lebenssachverhalte, womit zugleich die Fähigkeit geschult wird, Argumentationsstränge auf ähnlich gelagerte Fälle mit den notwendigen Einschränkungen und Anpassungen vornehmen zu können. Für den bereits angesprochenen Duktus der Verfasser muss ferner die besonders begrüßenswerte dogmatisch-wissenschaftliche Herangehensweise der Verfasser hervorgehoben werden. An dieser Stelle sei angemerkt, auch wenn die Zweite Juristische Staatsprüfung gemeinhin als „Praxisexamen“ bezeichnet wird, bedeutet dies keineswegs die völlige Abwesenheit dogmatisch-wissenschaftlicher Denk- und Arbeitsstrukturen bei der Anwendung – insbesondere – des materiellen Rechts. Aus diesem Grunde ist das wissenschaftlich-teleologische Erarbeiten der Materie besonders wichtig, wie etwa die Verfasser dann aufzeigen, wenn sie sich mit den entsprechenden Funktionen der einzelnen Rechtsmittel und -institute befassen (vgl. z.B. Rn. 346, zur Funktion der verwaltungsrechtlichen Normenkontrolle). Jedem examinierten Juristen sollte eo ipso einleuchten, dass solche Kenntnisse gerade im Bereich der teleologischen Auslegung der einschlägigen Vorschriften von besonderer Relevanz sind. Gleichwohl darf an dieser Stelle nicht der voreilige Schluss gezogen werden, das Buch sei zu theoretisch. Ganz im Gegenteil: die Verfasser verweisen im Rahmen der Darstellung von Meinungsstreitigkeiten auf die Tragweite der Einzelpositionen. Sollte eine Meinungsstreitigkeit rein akademischer Natur sein, so wird auch hierauf verwiesen. So werden etwa die unterschiedlichen Ansichten hinsichtlich der Art und Weise der Geltendmachung einer Rechtsverletzung für die Bejahung der Klagebefugnis zwar dargestellt, doch einleitend hierzu auf den „eher“ akademischen Charakter des Streits verwiesen und zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass die Klagebefugnis regelmäßig anhand der Möglichkeitstheorie zu prüfen ist (näher hierzu Rn. 391 ff.).

Ferner ist erwähnenswert, dass die Verfasser, obgleich des Bedeutungsverlustes des Widerspruchsverfahrens (siehe Vorwort), auch diese Verfahrensphase – wenn auch gekürzt – darstellen. Erfreulich ist in diesem Bereich – ganz in Entsprechung des zuvor erwähnten Leitgedankens des gesamten Werkes – insbesondere, dass das Widerspruchsverfahren nicht isoliert, sondern durch die Herstellung von Bezügen und Verquickungen der Ausführungen mit dem prozessualen Verfahren im systematischen Zusammenhang präsentiert wird: beispielsweise wird die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO in den Blick genommen und hierbei die Entbehrlichkeit des Vorverfahrens aufgeführt. Für das systematische Verständnis des Lesers ist nun entscheidend, dass genau an dieser Stelle im Zuge der Darstellung des Widerspruchsverfahrens nochmals auf den im Werk bereits zuvor aufgeführten Streit hinsichtlich der Rechtsnatur der Fortsetzungsfeststellungsklage (herrschende Lehre: fortgesetzte Anfechtungs- /Verpflichtungsklage; keine Feststellungsklage) hingewiesen und hierzu nunmehr argumentativ Stellung bezogen wird (näher hierzu Rn. 1101 f.). Der aufmerksame Leser hat an dieser Stelle bereits diverse Feinheiten des Widerspruchsverfahrens erlernt und kann sich nunmehr im Gesamtzusammenhang und mit Blick auf das Zusammenspiel des behördlichen und prozessualen Verfahrens ein Systemverständnis aufbauen. Wie bereits erwähnt, ist gerade ein solches Verständnis unerlässlich, um einerseits die immense Stofffülle zu meistern und andererseits die erlangten Wissenselemente auf unbekannte Lebenssachverhalte präzise transferieren zu können.

In der Gesamtschau kann nicht nur, sondern muss das Werk jedem Rechtsreferendar, aber auch jedem Berufsanfänger im Bereich des Öffentlichen Rechts dringend empfohlen werden: Pietzner/Ronellenfitsch liefern mit ihrem Werk seit 40 Jahren und nunmehr in der 13. Auflage eine exzellente Melange zwischen einer wissenschaftlich-teleologischen Wissenspräsentation und einer praxisorientierten Gespür- und Verständnisschulung. Das Werk kann dabei nicht nur hervorragend ganzheitlich durchgearbeitet werden, sondern auch als Nachschlagewerk für Einzelfragen eingesetzt werden – in jeder Hinsicht ein ausgezeichnetes Werk.