Montag, 10. August 2015

Rezension Öffentliches Recht: Materielles Öffentliches Recht im Assessorexamen

Kaiser / Köster / Seegmüller, Materielles Öffentliches Recht im Assessorexamen, 3. Auflage, Vahlen 2015

Von Rechtsreferendar Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg



Was für das Zivil- und Strafrecht bereits ausgeführt wurde, gilt auch für das Öffentliche Recht: Ohne materielles Öffentliches Recht lässt sich keine Akte in der Verwaltungsrechtsstation und lässt sich kein Aktenauszug in der Zweiten Staatlichen Prüfung bearbeiten. Dementsprechend gibt es auch in diesem Rechtsgebiet einschlägige Literatur. Das Werk von Herrn RA Torsten Kaiser, Seminarleiter bei den Kaiserseminaren und Mitherausgeber der JA, von Herrn RiLSG Thomas Köster, Seminarleiter bei den Kaiserseminaren, und von Herrn VRiVG Dr. Robert Seegmüler, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin und Seminarleiter bei den Kaiserseminaren, ist in diesem Literatursegment besonders begrüßenswert, weil es auf 260 Seiten alle prüfungserheblichen Gebiete des Öffentlichen Rechts (samt den dazugehörigen Spezialgebieten) in den examensrelevanten Kernbereichen prägnant und problemorientiert auf den Punkt bringt.

Besonders begrüßenswert ist dieses Werk nicht nur wegen der breiten Spannweite der abgehandelten Themen (hierzu sogleich mehr), sondern zunächst in formaler Hinsicht dadurch, dass es äußerst klausurnah konzipiert ist. Hervorgehoben werden muss an dieser Stelle beispielsweise die besonders instruktiven und wiederkehrenden Schemata, die an jedem Prüfungspunkt (= Tatbestandsmerkmal) die im Examen abgefragten Standardrechtsfragen hervorgehoben ausweisen. Auf diese Weise erfährt der Leser nicht nur, wann „Probleme“ (besser: Rechtsfragen) entstehen, sondern erfährt zugleich, an welcher Stelle der Klausurbearbeitung die jeweiligen rechtlichen Erörterungen und entsprechende Lösungen zu verorten sind. Denn bekanntlich überzeugen exzellente Juristen gerade durch die klare Strukturierung eines Lebenssachverhalts und hiermit korrespondierend durch eine stringente, am Gesetz orientierte Gedankenführung. Ergänzt werden die Schemata durch die zahlreichen Kästchen mit Klausurhinweisen, worin die Verfasser nicht nur auf typische Klausurkonstellationen zwecks Abfragens der aufgeworfenen Rechtsfragen aufmerksam machen, sondern vielmehr auch allgemeine Wertungsüberlegungen hinsichtlich der Lösung entsprechender Rechtsfragen präsentieren. Diese Hinweise kann sich der aufmerksame Leser gleichsam als „Faustregel“ einprägen, um in der konkreten Klausursituation zügig eine eigene Lösung entwickeln zu können. Abgerundet wird das Bild einer klausurorientierten Darstellungsweise durch Hinweise mit speziellem Blick auf Anwaltsklausuren: Beispielsweise wird im Zuge der Darstellung der Rücknahme eines Subventionsbescheides zunächst darauf hingewiesen, dass in einem solchen Bescheid regelmäßig zwei Verwaltungsakte enthalten sind (Rücknahme oder Widerruf des ursprünglich bewilligenden VA nach § 48 oder § 49 VwVfG und Erstattungsbefehl nach § 49a Abs. 1 S. 2 VwVfG). Dementsprechend wird sodann für die Anwaltsklausur darauf aufmerksam gemacht, dass die Klageschrift diesen Umstand sprachlich zum Ausdruck bringen muss (näher hierzu Rn. 269).

Die klausurorientierte Darstellungsweise der Verfasser zieht sich auch durch die inhaltliche Ausgestaltung des Werkes hindurch und wird zudem mittels einer examensnahen Themenauswahl flankiert: So verstehen die Verfasser das Werk erfreulicherweise nicht als eine Plattform zwecks nochmaliger Darstellung des Basiswissens im Öffentlichen Recht, sondern setzen dieses Wissen voraus. Demzufolge können sie unmittelbar mit klausurtypischen Rechtsfragen die einzelnen Teilgebiete einleiten. Daher können die – zunächst knapp erscheinenden – 260 Seiten besonders effizient, folglich für eine leserfreundlich instruktive Darstellung der Lösungs- und Antwortmöglichkeiten genutzt werden. Erwähnenswert ist daneben die Aufnahme von speziellen Rechtsgebieten des besonderen Verwaltungsrechts, die in den meisten Bundesländern – jedenfalls im Überblick – laut den Prüfungsordnungen zum Prüfungsstoff gehören. Hierzu gehört beispielsweise das Wasserrecht, welches im Werk besonders prägnant und zugleich klausurnah illustriert wird (vgl. z.B. Rn. 205, zur Gestattung auf Gewässerbenutzung i.S.v. § 9 WHG). Hierdurch wird dem Leser zugleich die systematische Gedankenführung für die Anwendung dieser Spezialmaterien offenbart. Dies bedeutet freilich nicht, dass die Lektüre anderer einschlägiger Werke entbehrlich würde, doch kann der Leser sowohl ex ante zwecks Schaffung eines Gedankengebäudes als auch ex post zwecks Selbstkontrolle und Wiederholung die einschlägigen Stellen im gegenständlichen Werk hervorragend befragen. Des Weiteren werden auch unionsrechtliche Standardfragen – jedenfalls in den klausurrelevantesten Konstellationen – berücksichtigt: Beispielsweise werden unionsrechtliche Überlagerungen der Rücknahme von Subventionen (näher hierzu Rn. 269) oder das Verhältnis zwischen dem nationalen und dem supranationalen Recht (hierzu Rn. 281) prägnant dargestellt. Schließlich ist zu erwähnen, dass der Leser nicht fürchten muss, der ganzheitliche Ansatz der Verfasser ginge auf Kosten der länderspezifischen Kenntnisse: Zum einen muss nämlich in diesem Zusammenhang in Entsprechung des Vorwortes der Verfasser darauf hingewiesen werden, dass die Examensanforderungen wegen des inzwischen regelmäßig und großflächig stattfindenden Klausurenaustausches zwischen den Justizprüfungsämtern länderübergreifend auf einem gemeinsamen Nenner gebracht werden können. Zum anderen werden länderspezifische Unterschiede an den besonders examensrelevanten Stellen durchaus auch in den Blick genommen: So wird etwa im Zuge der Darstellung eines Kostenbescheides (insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht) bei der Erörterung der Kostenschuldnereigenschaft des in Anspruch Genommenen darauf aufmerksam gemacht, dass in Bundesländern mit der Möglichkeit der unmittelbaren Ausführung (z.B. § 8 Abs. 2 S. 1 BWPolG) der Verhaltens- oder Zustandsstörer der richtige Kostenschuldner ist. Auch werden an geeigneten Stelle die landesrechtlichen Vorschriften – jedenfalls in der Fußnote – zitiert (siehe z.B. S. 195 in Fn. 721).

Insgesamt kann also auch die Neuauflage des Werkes von Kaiser/Köster/Seegmüller zum Materiellen Öffentlichen Recht im Assessorexamen jedem Rechtsreferendar dringend empfohlen werden: Dabei kann das Werk sowohl vor Beginn der Verwaltungsrechtsstation zwecks Wiederholung und Lückenschließung des – idealerweise – bereits aus dem Studium vorhandenen Wissens eingesetzt werden als auch in der Widerholungsphase vor den Klausuren in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung befragt werden, um eine Selbstkontrolle hinsichtlich des eigenen Wissens bezogen auf die häufigsten Klausurrechtsfragen im materiellen Öffentlichen Recht durchführen zu können.