Donnerstag, 13. August 2015

Rezension Öffentliches Recht: Gesetzesmaterialien

Fleischer (Hrsg.), Mysterium „Gesetzesmaterialien“, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2013

Von David Eckner, LL.M. (King’s College London), Düsseldorf



Der Titel des vorliegenden Bands, der anlässlich eines Symposiums am Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht im März 2012 im Verlag Mohr Siebeck erschien, berührt ein in jüngster Vergangenheit immer mehr in den Vordergrund dringendes Thema: das Mysterium „Gesetzesmaterialien“. Wenngleich der Herausgeber, Prof. Dr. Holger Fleischer, Direktor an eben jenem Institut, seines Zeichens ausgewiesener Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtler ist, berührt der Tagungsband mitnichten nur oder vor allem die Gesetzesbegründung in der wirtschaftsrechtlichen Rechtsetzung. Vielmehr geht der Band weit über dieses Maß hinaus und unternimmt den Versuch, die Gesetzesbegründung vielschichtiger und breitflächiger zu analysieren, um – so der Herausgeber im Vorwort – „so zu einer schärferen Gesamtsicht zu gelangen“.

Der Tagungsband bleibt mitnichten beim Versuch stehen, sondern liefert ein ansehnliches und höchst interessantes Ergebnis. In insgesamt sechs Beiträgen erläutern namhafte Wissenschaftler und Vertreter der Gesetzgebung die Signifikanz, Wirkung und Relevanz von Gesetzesbegründungen aus unterschiedlicher Perspektive. Der Herausgeber untersucht im Eingangskapitel des Bands die „Gesetzesmaterialien im Spiegel der Rechtsvergleichung“ (S. 1 ff.), insbesondere unter Bezugnahme auf die sogenannte exclusionary rule in England sowie die Bewertung von Gesetzesmaterialien in den Vereinigten Staaten von Amerika, letztere u.a. unter ökonomischen Gesichtspunkten. Im Anschluss daran untersucht Prof. Dr. Jan Thiessen, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsche Rechtsgeschichte und Juristische Zeitgeschichte, Handels- und Gesellschaftsrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen unter dem Titel „Die Wertlosigkeit der Gesetzesmaterialien für die Rechtsfindung – ein methodengeschichtlicher Streifzug“ (S. 45 ff.) die (In-)Signifikanz von Gesetzesmaterialien und kommt, nach einem höchst interessanten historischen Abriss, zu der schlichten wie wertvollen Essenz, dass wir (die Juristen, sic!) „etwas Besseres als Gesetzestexte und Gesetzesmaterialien“ nicht haben. Trotz historischer Einwände, steht dieses Ergebnis vor allem im Einklang mit der praktischen Notwendigkeit der Gesetzesauslegung, die bei der Rechtsfindung, nicht nur etwa im Kontext harmonisierter Mehrebenen-Gesetzgebung, die Gesetzesmaterialien unerlässlich macht. Nach diesem Beitrag wendet sich Prof. Dr. Christian Waldhoff, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, den „Gesetzesmaterialien aus verfassungsrechtlicher Sicht“ (S. 75 ff.) zu. Waldhoff argumentiert vor allem für eine „sachgerechte Einbeziehung von Gesetzesmaterialien“ (S. 93) in die Gesetzesauslegung, die Korrektur fehlerhafter Begründungen und die Methodik. Dr. Gerhard Hopf, vormals Bundesministerium für Justiz (Österreich), wendet sich sodann der österreichischen Theorie und Praxis von Gesetzesmaterialien zu (S. 95 ff.), während im Anschluss Prof. Dr. Ulrich Seibert, Leiter des Referats Gesellschaftsrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, die deutsche Perspektive ausarbeitet (S. 111 ff.). Nach theoretischen wie praktischen Erwägungen und einem nahezu vollständigen Bild der Bedeutung und Positionierung von Gesetzesmaterialien im Allgemeinen sowie in der Rechtsfindung im Besonderen liefert Dr. Frauke Wedemann, wissenschaftliche Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, mit dem Beitrag „Die Gestaltung der Gesetzesbegründung – Ein Wunschzettel an den Gesetzgeber“ (S. 127 ff.) eine Art Zusammenfassung de lege ferenda. Mit ihrem ‚Wunschzettel’ postuliert die Autorin vor allem die aus den vorherigen Beiträgen gewonnenen Erkenntnisse mit eigenen, neuen Akzentuierungen im Hinblick auf die künftige Stellung der Gesetzesmaterialie im Rechtsalltag und in der Gesetzgebungspraxis. Nach fast einhundertfünfzig Seiten der Diskussion um Gesetzgebungsmaterialien ist der Appell deutlich: „Allgemein wäre es wünschenswert, dass die Anforderungen an die Gestaltung der Gesetzesbegründung künftig mehr Beachtung erfahren und sowohl von den an der Gesetzgebung beteiligten Organen als auch von der Wissenschaft weiter diskutiert und ausgeformt werden.“ (S. 135).

Dieser Benchmark lässt sich nur zustimmen, eingedenk der zunehmenden Komplexität zahlreicher Regelungsmaterien. In der Gesetzesbegründung liegt der – wenn auch nicht einzige – Zugang in den Regelungsgedanken, die Ratio des gesetzten Rechts, welche bei der Rechtsfindung nicht zu vernachlässigen ist. Der „Regierungskommentar“ Gesetzesbegründung ist ein Werkzeug, das in der Praxis besondere Prominenz einnimmt, bleibt es doch neben der Vielzahl von „Sekundär-Kommentierungen“ die „wahre“ und zumeist belastbarste Quelle bei der Rechtsauslegung. Fleischers Tagungsband „Mysterium ‚Gesetzesmaterialien’“ liefert dazu eine erste wissenschaftliche Befassung der Thematik und leistet einen gelungenen Beitrag zur Entmystifizierung von Gesetzesmaterialien.