Freitag, 7. August 2015

Rezension Zivilrecht: Presserecht

Löffler, Presserecht - Kommentar zu den deutschen Landespressegesetzen mit pressebezogenem Standesrecht, Anzeigenrecht, Werbe- und Wettbewerbsrecht, Urheber- und Verlagsrecht, Arbeitsrecht, Titelschutz, Jugendmedienschutz, Mediendatenschutz und Steuerrecht, 6. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Dr. jur. Reto Mantz, Dipl.-Inf., Richter, Landgericht Frankfurt am Main



Neun Jahre nach der Vorauflage im Jahr 2006 ist der von Löffler 1955 begründete Kommentar im Presserecht nun in seiner 6. Auflage erschienen. Man möchte fast sagen „nur neun Jahre“, denn zwischen der dritten und der vierten Auflage waren sogar 13 Jahre vergangen, zwischen vierter und fünfter Auflage ebenfalls neun Jahre. Umso begrüßenswerter ist es, dass damit der Standardkommentar im Presserecht endlich wieder in aktueller Form vorliegt. An der Aktualisierung und Ergänzung haben nunmehr 16 Bearbeiter, bestehend aus Vertretern von Wissenschaft und Praxis, mitgewirkt. Wie bisher ist der Löffler aufgeteilt in einen ersten Teil mit der Kommentierung der Landespressegesetze (§§ 1-26) und einen Besonderen Teil, in dem verschiedene für die Presse relevante Rechtsbereiche herausgearbeitet und dargestellt werden.

1. Auch die 6. Auflage des Löffler zeichnet sich durch tiefgehende und umfassende Bearbeitung der jeweiligen Materie aus. Hervorzuheben ist die detaillierte Kommentierung zu den Sorgfaltspflichten der Presse (§ 6) von Steffen, die auf rund 350 Randnummern u.a. die geschützten Rechtsgüter, Pflichten der Presse und insbesondere die Ansprüche gegen Presseorgane enthält. Dabei hat gegenüber der 5. Auflage insbesondere die in den letzten Jahren vom EGMR ausgegangene Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse an der Berichterstattung über Prominente und dem Schutz ihrer Privatheit sowie deren Folgen in der deutschen Rechtsprechung Niederschlag gefunden. Auch die Kommentierung zu § 11 (Recht der Gegendarstellung) von Sedelmeier ist in der täglichen Arbeit unentbehrlich, zumal gerade die Gegendarstellung mit ihren teils hohen formellen und inhaltlichen Anforderungen den Praktiker häufig vor extreme Herausforderungen stellt.

2. Ein hilfreicher Einstieg, um den jeweils einschlägigen Paragraphen bzw. Artikel für den konkreten Fall in einem Bundesland aufzufinden, ist die der Kommentierung vorangestellte Synopse der Landespressegesetze. Die Einleitung enthält weiter eine Darstellung der Quellen des Presserechts inklusive Zusammenfassung zum Regelungsgehalt der Landespressegesetze. Zusätzlich sind der jeweiligen Kommentierung der einzelnen Normen die Fassungen aller Landespressegesetze vorangestellt. Geht es um Unterschiede, die sich aus teils divergierender Rechtsprechung in den einzelnen Bundesländern ergeben, werden diese bei der konkreten Problematik (jeweils mit Nachweisen) dargestellt. Besonders relevant ist dies beim Recht der Gegendarstellung (§ 11). So enthält die diesbezügliche Kommentierung Angaben zu den Auffassungen der jeweiligen Oberlandesgerichte beispielsweise zu den im Einzelfall schwierigen Fragen, ob die Gegendarstellung dem Anspruchsgegner per Fax zugeleitet werden darf oder im Original vorliegen muss (§ 11 Rn. 154), in welcher Frist sie zuzuleiten ist (Rn. 157 ff.) und ob, wann und unter welchen Voraussetzungen sie Änderungen erfahren darf. Weiter enthält § 11 in Rn. 269 ff. einen hilfreichen Abschnitt „Besonderheiten in den Bundesländern“.

3. Der Besondere Teil beginnt mit einer Darstellung des Standesrechts der Presse und enthält danach Kommentierungen u.a. zum Recht der Anzeige, Abonnementwerbung, Arbeitsrecht im Presseunternehmen, Titelschutz und Steuerrecht. Zusätzlich werden auf knapp 270 Randnummern das Urheber- und Verlagsrecht dargestellt. Das Urheberrecht spielt für die Presse eine doppelt bedeutsame Rolle: Einerseits kann sich die Presse zum Schutz der eigenen Inhalte auf urheberrechtliche Ansprüche stützen, zum anderen können entsprechende Rechte Dritter die eigene Berichterstattung einschränken. Die Darstellung der einschlägigen Urheberrechtsschranken (Rn. 106-173) ist daher nicht nur für Presseunternehmen hilfreich.

Neu hinzugekommen ist in der 11. Auflage der Besondere Teil Mediendatenschutz, in dem Schulz und Heilmann die über BDSG, Landespressegesetze, Rundfunkstaatsvertrag und Landesmediengesetze verteilten Medienprivilegien darstellen. Die Erläuterung enthält auch Ausführungen zum Einfluss der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG sowie zum möglichen Einfluss der geplanten Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Bemerkenswert ist auch die Kommentierung des JuSchG, die im Löffler einen „Kommentar im Kommentar“ darstellt.

4. Der Löffler ist in der 6. Auflage knapp 2.100 Seiten stark und ist damit gegenüber der 5. Auflage um rund 150 Seiten angewachsen. Er kostet nun 189,- EUR gegenüber 150,- EUR vorher. Das nahezu 60 Seiten lange Sachverzeichnis hilft bei der schnellen Lokalisierung der jeweils benötigten Kommentierung. In allen Teilen des Werks wurden Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis mindestens Herbst 2014 berücksichtigt.

Es ist wie oben gesagt sehr zu begrüßen, dass der Löffler nun in aktueller Auflage vorliegt. Auch die 6. Auflage sollte im Bücherregal oder auf dem Schreibtisch des Praktikers keinesfalls fehlen.