Dienstag, 4. August 2015

Rezension Zivilrecht: Rechtshandbuch Anlagenbau

Bock / Zons, Rechtshandbuch Anlagenbau, 1. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Carina Wollenweber, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Siegen



Erstmals erscheint das von Dr. Yves Bock und Dr. Jörn Zons herausgegebene „Rechtshandbuch Anlagenbau“. Das 665-seitige Werk ist in 4 Teile (A – D) und insgesamt 26 Kapitel unterteilt. Teil A beschäftigt sich mit allgemeinen Belangen zu Anlagenbauverträgen (u.a. AGB-Recht sowie internationale Musterverträge). In Teil B widmen sich die Autoren den Regelungspunkten, welche im Anlagenbau immer zu berücksichtigen sind. Dieser Teil stellt auch den Schwerpunkt des Werkes dar. Darin enthalten sind mitunter Kapitel zum Liefer- und Leistungsumfang, zu Sicherheiten, zum Know-how-Schutz sowie zum wahrscheinlich bedeutendsten Thema „Haftungsrisiken und Haftungsbeschränkungen“. Teil C schließt daran mit den speziellen Themen für besondere Vertragstypen und Projektstrukturen an. Darunter fallen z.B. Public Private Partnerships, EPCM-Verträge, Offshore Windparks sowie Nachunternehmerverträge. Teil D beinhaltet 3 wichtige Querschnittsmaterien: Compliance, Investitionsschutz und Steuerrecht.

Sowohl vor jedem Teil als auch vor jedem Kapitel existiert ein Inhaltsverzeichnis mit Seitenangaben für den folgenden Teil bzw. für das folgende Kapitel. Dadurch ist der Leser nicht gezwungen, bis zum Anfang des Werkes zu blättern, um einen Blick auf das Verzeichnis zu werfen. Auch das 23-seitige Sachverzeichnis erleichtert die Suche erheblich. Des Weiteren helfen Verweise dem Leser, die relevanten Stellen sehr schnell zu finden (z.B. S. 12, Fn. 26). Zusätzlich kann sich der Leser am Fettdruck der wichtigsten Wörter orientieren. Auf den ersten Blick ist das gemischte Abkürzungs- und Literaturverzeichnis gewöhnungsbedürftig. Zwar wären getrennte Übersichten auch schön gewesen. Allerdings kann mit dem vorhandenen Verzeichnis ebenfalls sehr gut gearbeitet werden. Des Weiteren kann sich der Leser mit Hilfe der in den Fußnoten genannten Gerichtsentscheidungen selbständig genauer informieren.

Eine Reihe von internationalen Musterverträgen wird vorgestellt. Dabei wird z.B. erklärt, ob und ggf. welche Partei bevorzugt wird, in welchen Ländern die Musterverträge i.d.R. Anwendung finden und was es generell zu beachten gilt. Es wird immer wieder Bezug zu den FIDIC-Klauselwerken genommen (z.B. S. 185, Rn. 58: Vergleich der Vergütung im Red, Yellow und Silver Book; S. 235, Rn. 25 ff.: Verzögerungsschaden; S. 308 ff., Rn. 73 ff.: Rechtsfolgen der Kündigung durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund). Hervorzuheben sind z.B. die Formulare für Sicherheiten der Weltbank, welche allerdings ausschließlich in englischer Sprache zur Verfügung gestellt werden (z.B. S. 205, Rn. 43; S. 206 f., Rn. 48).

Auch werden des Öfteren englische Fachbegriffe verwendet (z.B. S. 12, Rn. 30: „entire agreement“ und „exclusive remedies“). Diese praxisorientierte Sprache ist im Hinblick auf die Internationalität des Themenkomplexes angebracht und erleichtert dem Leser den Umgang mit dem Vokabular in der Praxis. Da jedoch so viele englischsprachige Fachbegriffe enthalten sind, würde sich bereits ein Verzeichnis mit Übersetzung für diese anbieten. Leider sind die Musterklauseln i.d.R. ausschließlich in englischer Sprache verfasst oder abgedruckt (z.B. S. 98, Rn. 28; S. 328 ff., Rn. 74 ff.). Dies ist zwar für die Praxis gelungen. Allerdings müssen hier gute bis sehr gute Englischkenntnisse vorhanden sein, um die Klauseln überhaupt verstehen zu können. Doch davon kann ausgegangen werden, wenn im internationalen Anlagenbau gearbeitet wird.

Besonders gelungen und darum explizit hervorzuheben ist der häufige Hinweis auf „fremdes“ Recht, insbesondere zum englischen „Common Law“ (z.B. S. 12 ff., Rn. 32 ff.; S. 237, Rn. 33 f.). Auch finden sich Vergleiche zwischen dem BGB und den VOB/B (z.B. S. 238 ff., Rn. 38 ff.: freie Kündigung).

In den Kapiteln Teil B Kap. IV („Vergütung und Zahlung“) und VI („Termine“) sind spezielle Praxishinweise enthalten, welche durch einen Rahmen besonders hervorgehoben werden. Meistens werden diese Hinweise allerdings im laufenden Text zu finden sein (z.B. S. 390 f., Rn. 151 ff.: Reduzierung der deliktischen Haftungsrisiken des Nachunternehmers gegenüber dem Anlagenbetreiber). Generell kann gesagt werden, dass viele praktische Hinweise gegeben werden, so u.a. auch zur allgemeinen Gestaltung des Vertrages (S. 69, Rn. 21: Passagen über die Zusammenarbeit der Parteien untereinander sollten keine Fachbegriffe enthalten.). Auch enthält das Werk z.B. Beispielrechnungen für Preisgleitklauseln (S. 193 f., Rn. 93 ff.).

Ebenfalls hervorzuheben ist das Kapitel über das AGB-Recht. Die Grundlagen werden ausreichend erläutert. Auf die Besonderheiten in Bezug auf den Anlagenbau wird jedoch sehr gut eingegangen. Des Weiteren beziehen sich auch andere Kapitel an gewissen Stellen auf die AGB (z.B. S. 290 f., Rn. 150 ff.: Abnahme; S. 380 ff., Rn. 105 ff.: Haftungsbeschränkungen). Hier werden u.a. Klauseln genannt, welche in AGB unwirksam sind. Somit wird der potentielle Verwender gar nicht erst auf den Gedanken kommen, diese AGB zu benutzen, und die andere Partei kann erkennen, ob diese unwirksamen AGB bereits in dem Vertrag vorhanden sind.

Teil B Kap. XII widmet sich der Streitbeilegung. Darin werden die gängigsten Verfahren kurz vorgestellt sowie die Vor- und Nachteile der ADR-Verfahren erläutert. Auch finden sich Gestaltungshinweise zu ADR-Vereinbarungen.

Die Querschnittsmaterien „Compliance“, „Investitionsschutz“ sowie „Steuerrecht“ werden allgemein vorgestellt und die Wichtigkeit für den Anlagenbau wird dem Leser erklärt. Im Kapitel „Compliance“ wird des Weiteren versucht, eine Checkliste zu liefern, welche im Unternehmen angewendet werden kann. Zusätzlich werden diverse Klauselbeispiele angeboten (S. 597 ff., Rn. 68 ff.). Das Steuerrecht hat auch im Anlagenbau einen erheblichen Einfluss auf die Vertragsgestaltung, sodass dieses Kapitel besonders wichtig ist und entsprechende Beachtung erfahren sollte.

Die Sprache ist gut verständlich und leicht zugänglich. Gelegentlich unterstützen Übersichten und Skizzen die Worte des jeweiligen Autors und erleichtern das Verständnis zusätzlich (z.B. S. 7 f., Rn. 15: Vergleich deutsches Werk- und Kaufvertragsrecht; S. 220, Rn. 108).

Fazit: Wer sich mit dem Anlagenbau beschäftigen will oder muss, kann mit dem Werk „Rechtshandbuch Anlagenbau“ nichts falsch machen. Gute bis sehr gute Englischkenntnisse sollte der Leser jedoch mitbringen. Die Praxiserfahrungen der unterschiedlichen Autoren stellen einen großen Vorteil des Werkes dar. Zudem wird nicht nur auf die allgemeinen Aspekte des Anlagenbaus eingegangen; auch Spezialgebiete wie Public Private Partnerships oder Offshore Windparks finden Einzug in das Werk. Es bezieht sich nicht nur auf nationale Anlagenbauverträge; die Internationalität spielt eine äußerst wichtige Rolle. Die Behandlung der Querschnittsmaterien rundet das Werk sehr schön ab.