Freitag, 4. September 2015

Rezension Öffentliches Recht: BRAO

Kleine-Cosack, BRAO, Kommentar, 7. Auflage, C.H. Beck 2015

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens



Ein wenig berufsrechtliche Literatur darf es durchaus schon sein im anwaltlichen Bücherregal. Und wenn, dann der kritische und geradlinige Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack, der das Werk mit der neuesten Auflage auf den aktuellen Stand (Mai 2015) bringt. Die Kommentierung umfasst vorrangig die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Enthalten ist aber auch eine Kurzkommentierung zur Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) und zur Fachanwaltsordnung (FAO). Der weitere Anhang enthält zudem eine Kurzkommentierung zum Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), sowie einen Abdruck diverser weiterer berufsrechtlicher Satzungen, Verordnungen und Gesetze. Der kleine Handkommentar kommt somit auf knapp 900 Seiten berufsrechtlicher Regelungen.

Rechtsanwalt Dr. Kleine-Cosack ist ein stringenter Gegner überkommener Sichtweisen und „freiheitsfeindlicher und gemeinwohlschädlicher Berufsideale“ (Seite V, Vorwort zur 7. Auflage) und bringt dies in seinem Kommentar vehement zum Ausdruck. Vielmehr plädiert er für ein Aufwachen der Anwaltschaft, hin zu einem tatsächlich selbstbestimmten Berufsbild. Dabei findet er in der Regel deutliche Worte, mit denen er die bestehenden Zustände beschreibt, hinterfragt, kritisiert und teilweise zerlegt. Der Kleine-Cosack ist genau das, was einem beim oft verwendeten Ausdruck „kritischer Kommentar“ spontan in den Sinn kommt. Er nimmt kein Blatt vor den Mund. So schreibt er etwa in seiner Einleitung (S. 5, Rn 14): „Die Kammern und mit ihnen vor allem die BRAK verteidigten jedoch die freiheitsfeindlichen Regelungen mit einem unvorstellbaren Maß an Grundrechts- und Wirklichkeitsblindheit bis in die jüngste Zeit.“. Zu § 1 BORA (Freiheit der Advokatur) heißt es (S. 682): „Die von einem für die deutsche Anwaltschaft typischen Pathos sowie freiheitsfeindlichem Idealismus getragene Bestimmung wiederholt nur andere Vorschriften.“. Zu § 7 BORA (S. 704, Rn 1) heißt es schlicht: „Die Regelung ist überflüssig ´wie ein Kropf´“ (weitere Ausführungen folgen dann). Auch mit § 10 BORA geht er (zutreffend) hart ins Gericht (S. 709, Rn 1) und sagt: „Die Briefbogen-Sonderregelung ist nicht nur Ausdruck berufsrechtspolitischer Provinzialität, sondern auch blinder Traditionalität.“. Kritisch äußert er sich etwa auch (völlig zu Recht) zur allgemeinen Fortbildungspflicht nach § 43a VI BRAO, eine Regelung, die er (S. 196, Rn 210) als „völlig bedeutungslos“ entlarvt, da die Fortbildung nicht wirklich kontrolliert werden kann, es kein Konzept hierzu gibt, eine allgemeine Fortbildungspflicht mit den individuellen Fortbildungen der Fachanwälte kollidiert und weil es europarechtliche Bedenken hiergegen gibt (welche auch belegt werden). Dies sind nur einige Beispiele. Denkanstöße liefert der Autor reihenweise. Allerdings ist der Kleine-Cosack nicht lediglich eine „Streitschrift“, sondern ein juristischer Kommentar und bietet das, was man als Rechtsanwender von einem Kommentar eben  erwartet: erhellende Erläuterungen und Aufarbeitung der maßgeblichen Rechtsprechung mit den entsprechenden Fundstellen. Für Anwälte eine durchaus lohnenswerte Lektüre.