Sonntag, 6. September 2015

Rezension Öffentliches Recht: Quo vadis, Jagdrecht?

Brenner, Quo vadis, Jagdrecht?, 1. Auflage, Boorberg 2015

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken



Das Werk „Quo vadis, Jagdrecht? – das neue Jagdrecht“ in Baden-Württemberg auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts – von Prof. Dr. Michael Brenner beleuchtet das zum 01.04.2015 in Kraft getretene Jagd- und Wildtiermanagementgesetz für Baden-Württemberg, dies vor allem in verfassungsrechtlicher Hinsicht. Der Gesetzesentwurf wurde in Fachkreisen, insbesondere aber in Jägerkreisen, heftig kritisiert, weil die jagdliche Praxis nicht ausreichend berücksichtigt wäre.

Das Gesetz hat – in Erweiterung landesrechtlicher Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform – das Landesjagdgesetz abgelöst und nimmt für sich in Anspruch, ein zeitgemäßes und modernes „Wildtiermanagement“ zu statuieren, mit Stärkung des Tierschutzes. Grundlage ist ein „innovatives Schalenmodell“, welches die Wildtierarten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in 3 Stufen (Nutzung, Entwicklung oder Schutz) einordnet.

Der verfassungsrechtliche Ansatz des Autors beschäftigt sich zunächst mit der Frage, inwieweit dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz zusteht, insbesondere über das Jagdrecht hinaus. Dies vor dem Hintergrund, dass die Gesetzgebungskompetenz für den Tierschutz beim Bundesgesetzgeber liegt und das Wildtiermanagementgesetz schon von seiner Zielsetzung, aber auch inhaltlich eine beachtliche Regelungsdichte tier- und naturschutzrechtlicher Art aufweist.

Des Weiteren beschäftigt sich der Autor mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, da das Jagdrecht Ausfluss des „Bodeneigentums“ ist. Insbesondere die Herausnahme einzelner Tierarten aus dem Jagdrecht wird kritisch gesehen, da dies die Wertigkeit des Grundbesitzes – sei es aller Eigentümer eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks (Jagdgenossenschaft), sei es der des Eigenjagdbesitzers – schmälert.

Spätestens in diesem Zusammenhang geht der Autor aber – erfreulicherweise – über das Hauptthema, nämlich die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit – hinaus und setzt sich mit der Auswirkung auch für das Wild auseinander: Die Herausnahme von Wolf, Biber und Kolkrabe aus der Nutzung und die Einstellung in das Schutzmanagement nimmt diese Tierarten nämlich nicht nur aus der jagdlichen Nutzung, sondern auch aus der hegerischen Schutzverpflichtung heraus, was dem Tierschutz gerade nicht förderlich ist. Auch die pauschale Einordnung einer Tierart in das Entwicklungsmanagement stellt der Autor infrage, wenn er darauf hinweist, dass in Baden-Württemberg sehr unterschiedliche Lebensräume (Schwarzwald/Schwäbische Alb) existieren und dementsprechend völlig unterschiedliche Voraussetzungen für ein Entwicklungsmanagement gegeben sind.

Konkret wird der Autor, wenn er die Zuordnung des Bibers zur „Schale des Entwicklungsmanagements“ kritisiert, dies angesichts ständig zunehmender Schäden und massiver Bestandsvermehrungen.

Eigentumsrechtlich bedenklich erscheint dem Autor auch das nunmehr verankerte Fütterungsverbot für Schalenwild, wobei er zu Recht darauf hinweist, dass der Gesetzgeber durch das generelle Fütterungsverbot den Tot von Wildtieren billigend in Kauf nimmt, da die Fütterungspflicht- vor allem in Notzeiten – Ausfluss des Hegerechts und auch der Hegepflicht im Sinne des Tierschutzes sind.

Eine verfassungsrechtlich unklare Regelung sieht der Autor in der Verwendung gesundheitsschädigender Munition. Er vertritt die Auffassung, dass das Verbot, Schalenwild mit Munition, deren Inhaltsstoffe bei Verzehr des Wildbrets eine nachgewiesene gesundheitsschädigende Wirkung haben, zu erlegen, dem Jäger eine biologisch-chemische Prüfungspflicht auferlegt, die er schlechterdings nicht erfüllen kann. Hier wird auch auf das Problem der Gesetzgebungskompetenz hingewiesen, da letztlich der Ansatzpunkt dieses sachlichen Verbots ein lebensmittelrechtlicher ist. Das als Rechtsgutachten ausgestaltete Werk setzt besondere juristische, wenn nicht gar verfassungsrechtliche Kenntnisse voraus, spricht aber auch faktische  Konsequenzen für Jagdbetrieb und Tierschutz an.

Vor dem Hintergrund anstehender Gesetzesvorhaben in andern Bundesländern ist das Buch für Fachkreise sehr empfehlenswert. Mit einem Preis von Euro 40,00 ist das Preis-Leistungsverhältnis auch durchaus angemessen.