Donnerstag, 3. September 2015

Rezension Strafrecht: Die Assessorklausur im Strafprozess


Vollmer / Heidrich, Die Assessorklausur im Strafprozess, 11. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Rechtsreferendar Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg



Die Strafrechtsstation während des juristischen Vorbereitungsdienstes ist für Rechtsreferendare regelmäßig ganz besonders aufregend: Während nämlich in der Zivilrechtsstation nur wenige Richter den Rechtsreferendaren die Leitung einer mündlichen Verhandlung und/oder Beweisaufnahme nach § 10 GVG überlassen, ist die Sitzungsvertretung ein selbstverständlicher Bestandteil der Ausbildung in der Strafrechtsstation. Daher sollte sich der – vorausschauende – Rechtsreferendar bereits vor Beginn dieses Ausbildungsabschnittes mit den Einzelheiten des Strafprozessrechts und dem Ablauf des Strafverfahrens vertraut machen, um im eignen Interesse den Einstieg in die praktische Strafrechtsarbeit so reibungslos wie nur möglich zu gestalten. Vor diesem Hintergrund ist das Werk von Herrn Leitenden OStA Walter Vollmer und Herrn VRiLG Andreas Heidrich ganz besonders zu begrüßen, weil es das Strafprozessrecht auf 305 Seiten ganz besonders leser- und ausbildungsfreundlich darstellt.

Insofern muss bereits in formaler Hinsicht hervorgehoben werden, dass die Verfasser zuvorderst ihre Ausführungen sehr stark an die Rechtsprechung ausrichten und mit dem Verweis auf die Kommentierung zur StPO von Meyer-Goßner/Schmitt ergänzen. Hierdurch erhält der (aufmerksame) Leser sowohl einen umfangreichen Überblick über die bestehende Rechtsprechung als auch über die im Examen zugelassenen Hilfsmittel vorzufindenden Ausführungen zu den einzelnen Rechtsfragen. Zudem stellen die Verfasser in besonderen Hinweis- und Tippeinschüben eine Vielzahl an typische Rechtsfragen im Zusammenhang mit den jeweils abstrakt dargestellten Themen vor: So wird beispielsweise im Rahmen des Rechts der Staatsanwaltschaft, bei der Vernehmung anwesend zu sein, auf die damit einhergehende Benachrichtigungspflicht hingewiesen. Sodann wird ein Tipp dafür gegeben, dass im Falle eines Unterlassens der Benachrichtigung eine Verlesung eines richterlichen Protokolls zwar grundsätzlich ausscheidet, jedoch eine Behandlung als polizeiliches Protokoll weiterhin möglich bleibt (vgl. Rn. 76 m.w.N.). In diesen Hinweis- und Tippkästchen werden gerade dem unerfahrenen Rechtsreferendar unzählige weitere – typische – Praxissituationen vorgestellt, die ihm nicht nur ein Gespür für die praktische Arbeit vermitteln, sondern ihm zugleich eine Vielzahl ein Standardsituationen vertraut machen, wodurch eine etwaige „Furcht“ vor dem Unbekannten genommen und der Einstieg in die Stationsarbeit ungemein erleichtert wird. In formaler Hinsicht sind auch die von den Verfassern ausgeführten Vertiefungshinweise besonders hervorzuheben. Denn bisweilen werden einzelne Urteile explizit für die weitere Lektüre aus unterschiedlichen Gründen empfohlen: sei es nun, weil dort eine dezidierte Prüfung mit entsprechenden Quellennachweisen zum behandelten Thema vorzufinden ist (so etwa Rn. 81) oder aber, weil das Urteil eine begründete Abgrenzung zwecks Anwendung einzelner Vorschriften vornimmt (so etwa Rn. 88). Schließlich ist es – gerade mit Blick auf die Stationsarbeit – besonders begrüßenswert, dass sich der Aufbau der dargestellten Themen – nach hiesiger Einschätzung – am typischen Gang des Strafverfahrens orientiert. Auf diese Weise kann der – zumeist – unerfahrene Rechtsreferendar nicht nur das Strafverfahrensrecht erlenen, sondern erfährt zugleich in welchem Verfahrensstadium welche Fragen zu berücksichtigen sind. Hierdurch wird dem Leser die Möglichkeit des Aufbaus eines Gesamtverständnisses eröffnet.

Dieser Duktus zieht sich auch in inhaltlicher Hinsicht fort und hebt das Werk ganz besonders hervor: So ist beispielsweise die überaus großzügige als auch höchst präzise Inbezugnahme der jeweils einschlägigen Vorschriften besonders erfreulich, weil der Leser hierdurch einerseits mit den Feinheiten der StPO bekannt gemacht wird und andererseits selbst den präzisen Umgang mit den jeweiligen prozessrechtlichen Vorschriften erlernt. Eine weitere Besonderheit des Werkes, die seine besonders leser- und ausbildungsfreundliche Herangehensweise vor dem oben beschriebenen Hintergrund illustriert, sind die den jeweiligen Abschnitten vorangestellten Ausführungen hinsichtlich der Klausurschwerpunkte des sodann behandelten Themengebietes (z.B. Rn. 277: Ermittlungs- und/oder Beweisfehler beim Abprüfen des Hauptverfahrens, oder Rn. 495: Rechtsmittel insbesondere als Einfallstor für sowohl verfahrensrechtliche als auch materiell-rechtliche Fragen).

Doch wie bereits vorstehend erwähnt, muss der Rechtsreferendar während der Stationsarbeit auch Praxisprobleme bewältigen, die er in der Regel nicht kennt. Auch diesen Aspekt berücksichtigen die Verfasser – neben der Erwähnung der Klausurschwerpunkte – durch diverse Hinweise auf Praxisprobleme, die sich in den jeweiligen Verfahrensabschnitten stellen können (z.B. Rn. 281: Verhinderung des Wahlverteidigers zum Erscheinen am Hauptverhandlungstermin, oder Rn. 302: vorrübergehender Ausschluss des Angeklagten vom Hauptverfahren zwecks einflussfreier Vernehmung eines Zeugen). Schließlich muss hervorgehoben werden, dass diverse unterschiedliche Konstellationen im Zusammenhang mit den jeweiligen abstrakten Darstellungen präsentiert werden. Hierdurch wird dem Leser nicht nur ein Gespür für die Transferarbeit vermittelt, sondern diese erheblich erleichtert: So wird etwa im Zuge der Darstellung der Verwertbarkeit von „Spontanäußerungen“ darauf hingewiesen, dass zwar eine einzelne Spontanäußerung – bspw. im Rahmen einer Blutabnahme – durchaus verwertet werden kann, wohingegen eine detaillierte Befragung durch einen Polizisten infolge einer Spontanäußerung die Grenze der zulässigen Verwertung überschreitet (näher zum Ganzen Rn. 85).

Insgesamt muss also die Neuauflage des Werkes von Vollmer/Heidrich jedem Rechtsreferendar ohne Einschränkung empfohlen werden. Nach hiesiger Einschätzung empfiehlt sich der Einsatz des Werkes in zwei Phasen der Ausbildung ganz besonders: Zum einen sollte das Werk dringend vor dem Beginn der Stationsarbeit gewissenhaft befragt und durchgearbeitet werden, weil sich der Leser hierdurch sowohl ein – für die Praxistätigkeit unerlässliches – Gesamtverständnis für das Strafverfahrensrecht als auch die von der Rechtsprechung zu einer Vielzahl von Rechtsfragen vertretenen Position erarbeiten kann. Zum anderen eignet sich das Werk als Lernbuch für die intensive Examensvorbereitungsphase, weil es den Leser durch unzählige Hinweise auf Klausurschwerpunkte und die äußerst präzise und gesetzesnahe Arbeitsweise der Verfasser sehr gut auf die Erstellung von Klausuren vorzubereiten vermag.