Donnerstag, 10. September 2015

Rezension Strafrecht: StGB


Fischer, Beck’sche Kurz-Kommentare – Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, 62. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Rechtsreferendar Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg



Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, sollte jedem Juristen bekannt sein: Nicht nur, weil er mit seinem Zehn-Augen-Prinzip mehr „Objektivität“ in die Rechtsprechung zu bringen intendiert, sondern durch seine kritisch-feinsinnigen und hierbei innovativ weitsichtigen Äußerungen im Schrifttum zugleich die Rechtswissenschaft als solche erheblich befruchtet und vorantreibt. Daneben dürfte Fischer aufgrund seiner Rechtskolumne auf Zeit-Online (http://www.zeit.de/serie/fischer-im-recht) inzwischen auch dem juristisch interessierten Leser bestens bekannt sein. Wenn also ein derart einflussreicher Jurist auf „seinem“ Rechtsgebiet eine Standardkommentierung in Neuauflage auf den Markt bringt, so darf der Leser in jeder Hinsicht auf neuerliche Impulse für die Diskussion gespannt sein. Aus der Sicht des Rechtsreferendars ist insbesondere die differenzierende Darstellungsweise des Verfassers besonders begrüßenswert.

In formaler Hinsicht ist das Werk im gewohnten Layout der Beck’schen Kurz-Kommentare gehalten: Die einzelnen Tatbestände der Paragraphen werden kommentiert, etwaige systematische Zusammenhänge – sofern notwendig – illustriert und die Ausführungen sind mit zahlreichen Nachweisen im Fließtext versehen. Die Besonderheit des Werkes in formaler Hinsicht folgt daher aus der Sicht eines Rechtsreferendars eher aus der Einarbeitung von ca. 450 Entscheidungen: Hiermit wird zum Beispiel die Rechtsprechungsentwicklung im Hinblick auf den „Deal“ eingearbeitet (näher dazu im Vorwort), so dass dem Rechtsreferendar zu diesem examensrelevanten Fragenkreis die zeitintensive Arbeit erspart wird, die einschlägigen Urteile zusammenzusuchen, sie zu lesen und ihre systematische Verortung vorzunehmen. Schließlich ist der im Werk sowohl in sprachlicher als auch in inhaltlicher Hinsicht stets wahrzunehmende Leitgedanke des Verfassers hervorzuheben, wonach es „für die Verwirklichung des Rechts und die Annäherung an Gerechtigkeit […] auf den rationalen Diskurs vieler Meinungen an[kommt]“ (so ausdrücklich im Vorwort).

Die vorstehend angerissenen Vorzüge finden erfreulicherweise zugleich Eingang in die inhaltliche Darstellung des Werkes und werden durch eine instruktiv differenzierte Darstellungsweise flankiert, woraus sich eine Besonderheit des Werkes ableiten lässt. Dies geschieht insbesondere – auch – im Zusammenhang mit der Beantwortung einer Vielzahl an examensrelevanten Rechtsfragen. Dabei erfolgt die Differenzierung sowohl in rechtsdogmatischer als auch -tatsächlicher Hinsicht. Beispielsweise wird die Rechtsfrage des Versuchs eines Regelbeispiels aufgeworfen und zunächst die Antwort des BGH präsentiert, wonach Regelbeispiele und Qualifikationstatbestände „keinen tiefgreifenden Wesensunterschied“ (ausdrücklich Fischer, § 46 Rn. 98) aufweisen und daher von der Rechtsprechung regelmäßig wie Tatbestandsmerkmale behandelt werden. Sodann wird die Gegenauffassung in der Literatur aufgeführt, die anschließend – und hier ist das besondere Momentum – nochmals in Unterkategorien nach Fallgruppen unterschieden wird: (1.) „Grunddelikt und Regelbeispiel versucht“, (2.) „Grunddelikt vollendet und das Regelbeispiel versucht“ und (3.) „Regelbeispiel verwirklicht, das Grunddelikt nur versucht“ (vgl. zum Ganzen Fischer, § 46 Rn. 97 ff., insb. Rn. 101 ff.).

Ein Beispiel für die rechtstatsächliche Differenzierung lässt sich im Rahmen der Kommentierung des § 222 StGB ablesen: Ausgehend vom Vertrauensgrundsatz für Verkehrsteilnehmer werden eine Vielzahl an Lebenssachverhalte präsentiert und jeweils das „Ob“ des Eingreifens des Vertrauensgrundsatzes mit entsprechenden Nachweisen illustriert. Darüber hinaus geht Fischer an einschlägigen Stellen sowohl rechtsdogmatisch als auch -tatsächlich differenzierend vor, so dass gerade in den Bereichen, die in einer Klausur viel Zeit Kosten würden (z.B. Zuordnung eines Sachverhalts zu einem spezifischen Tatbestandsmerkmal in Abgrenzung von einem anderen) eine immense Hilfestellung dargeboten wird: So präsentiert der Verfasser beispielsweise bei der Frage der Abgrenzung zwischen Versuch und Vorbereitung eine Reihe an Konstellationen, die jeweils unterschiedlichen Delikte des besonderen Teils betreffen, und ihre jeweilige Einordnung durch die Rechtsprechung (siehe Fischer, § 22 Rn. 11 f.).

Ein anderes Beispiel lässt sich in der Kommentierung zu § 249 StGB bei der Frage nach der Ausnutzung der Wirkungen von „ohne Wegnahmevorsatz angewandter Gewalt“ finden. Ausgehend von der rechtsdogmatisch umstrittenen Frage nach dem Merkmal „mit Gewalt“ und der Beantwortung derselben werden unterschiedliche Fallgruppen illustriert (siehe zum Ganzen Fischer, § 249 Rn. 8 ff.). Dieser Duktus hebt das Werk gleich aus mehreren Gründen hervor. Zunächst wird mit dieser Herangehensweise nicht nur das Gespür des Lesers für rechtliche Abgrenzungsfragen geschärft, sondern es ermöglicht zugleich das Kennenlernen diverser Lebenssachverhalte. Daher kann das Werk zudem hervorragend lernbegleitend eingesetzt werden, weil zum einen diverse Antworten auf examensrelevante Rechtsfragen aus der Sicht eines Richters erarbeitet werden können und zum anderen der Umgang mit diesem zugelassenen Hilfsmittel erlernt, folglich das Auffinden der Antworten zu den einzelnen Rechtsfragen erheblich erleichtert wird. Darüber hinaus erlernt der (aufmerksame) Leser, sich mit den bestehenden Ansichten kritisch auseinanderzusetzen, sich eine eigene Meinung zu den Rechtsfragen zu bilden und ggf. sogar seinen eigenen Lösungsweg zu gehen. Ob dies nun in der Examensklausur zu empfehlen ist, steht zwar auf einem anderen Blatt und soll hier nicht erörtert werden, doch die juristische Arbeitstechnik zwecks eigenständigen Denkens wird in jedem Falle vermittelt.

Schließlich muss in allgemeiner Hinsicht die Aktualität und Innovationskraft des Werkes hervorgehoben werden. Denn Fischer gilt in einschlägigen Kreisen nicht nur als ein äußerst feinsinniger und exzellenter Jurist, sondern lässt sich erfreulicherweise auch nicht nehmen, sich zu rechtspolitischen Fragen zu positionieren und hierbei stets den Blick sowohl auf die veränderten Realitäten zu richten als auch in geeigneten Zusammenhängen konstruktive Kritik zu üben. Dies zeigt sich im gegenständlichen Werk beispielsweise im Rahmen der Diskussion um die Reform des Mordtatbestandes (hierzu instruktiv Höhne, KJ 2014, 283 ff.): Während nämlich die Literatur vornehmlich an der Strafandrohung (scil. lebenslange Freiheitsstrafe) ansetzt, weist Fischer zu Recht darauf hin, das Definieren des materiellen Rechts ausgehend von der Strafe müsse erstaunen, da im Wege rechtsvergleichenden Zugriffs erkannt werden müsse, die Strafandrohung habe weder eine „Ankerfunktion“ oder erfülle eine Akzeptanzfunktion noch sei eine Korrelation zur Zahl der Taten festzustellen (siehe Fischer, vor §§ 211–216 Rn. 3 ff., unter Hinweis auf empirische Erkenntnisse aus den U.S.A.).

Zusammenfassend muss die Neuauflage der Kommentierung zum Strafgesetzbuch von Fischer sowohl den im einschlägigen Bereich tätigen Praktikern als auch Rechtsreferendaren empfohlen werden. Dem Praktiker dürfte die umfangreiche Verarbeitung der Rechtsprechung besonders dienlich sein. Dem Rechtsreferendar, der die Kommentierung lernbegleitend einsetzt, wird das Werk vornehmlich zwei Vorzüge liefern: Einerseits wird ihm wegen der instruktiven Präsentation vieler examensrelevanter Rechtsfragen aus der Feder eines Bundesrichters – ggf. – eine neue Perspektive auf das Strafrecht eröffnet, folglich seine Anwendung erleichtern. Andererseits wird ihm aufgrund der Vielzahl der präsentierten Einzelfälle und Fallgruppen ein Gespür für das Auffinden der einschlägigen Vorschriften, Tatbestandsmerkmale und/oder vorzunehmende Abgrenzungen vermittelt. In jeder Hinsicht ein exzellentes Werk.