Montag, 14. September 2015

Rezension Zivilrecht : Anwaltsgebühren im Arbeitsrecht

Schaefer / Schaefer, Anwaltsgebühren im Arbeitsrecht, 4. Auflage, Anwaltverlag 2015

Von Rechtsanwältin Annett Bachmann-Heinrich, Fachanwältin für Sozialrecht, Dresden



Das Thema Anwaltsgebühren kommt in der Anwaltsausbildung so gut wie gar nicht vor. Auch Rechtsanwaltsfachangestellte erhalten in Ihrer Ausbildungszeit nur einen groben Überblick zu den allgemeinen Gebühren. Spätestens mit der ersten Mandatsannahme im Arbeitsrecht sind allerdings gute Eigenkenntnisse im Gebührenrecht unabdingbar. Wer hier nicht richtig abrechnen kann oder sich blind auf die Festsetzungen der Arbeitsgerichte verlässt, muss finanzielle Einbußen in Kauf nehmen.

Mit dem Buch „Anwaltsgebühren im Arbeitsrecht“ von Rolf Schaefer und Malte Schaefer wird dem im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt ein guter Leitfaden rund ums Kostenrecht und die anwaltliche Vergütung an die Hand gegeben. Die vierte Auflage berücksichtigt die mit der RVG Reform durch das 2. KostRModG zum 01.08.2013 in Kraft getretenen Änderungen bei der Gebührenabrechnung.

Das Buch gliedert sich in neun große Anschnitte. Der erste Abschnitt befasst sich mit der „Prognose bei Mandatsaufnahme“. Dem Leser wird die Notwendigkeit einer Kostenprognose aufgezeigt, insbesondere auch im Hinblick darauf, welche Hinweispflichten des Anwalts gegenüber dem Mandanten bestehen. Der Leser erhält einen Überblick darüber, welches Kostenrisiko im erstinstanzlichen Verfahren sowie in der zweiten Instanz besteht, also ob Gerichtskosten entstehen und wenn ja in welcher Höhe und wie sich die Vergütung des Rechtsanwalts sodann im Einzelnen berechnet.

Gegenstand des zweiten Abschnitts ist „der Streitwert der Klageanträge und des Vergleichs“. Dem Anwender wird anhand der einzelnen möglichen Streitgegenstände wie beispielsweise der Kündigungsschutzklage, dem Weiterbeschäftigungsanspruch, Dienstwagen, Zeugnis oder dem Eingruppierungsstreit erklärt, wie der Streitwert jeweils bestimmt wird. Des Weiteren enthält dieser Abschnitt auch Ausführungen zum Gegenstandswert für den Vergleich und im Rechtsmittelverfahren.

„Die Gebühren des RVG“ sind Thema des dritten Abschnitts. Es wird dargestellt, wie sich die Anwaltsgebühren bei einer außergerichtlichen Tätigkeit berechnen sowie welche Anwaltsgebühren im Einzelnen in den jeweiligen Instanzen entstehen. Veranschaulicht wird dieses Thema insbesondere durch Beispiele an entsprechender Stelle.

Der vierte Abschnitt beschäftigt sich hingegen mit der Erstattung der Gebühren durch die Rechtsschutzversicherung, die Landes- bzw. Bundeskasse, den Gegner oder aber gar durch den Mandanten. Die „Vergütungsvereinbarungen“ sind sodann Gegenstand des fünften Abschnitts. Im sechsten, siebten und achten Abschnitt geht es um die Anwaltsgebühren bei der „Vertretung des Betriebsrats“ und einer Partei im „Beschlussverfahren“. Der letzte Abschnitt beinhaltet zunächst den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 09.07.2014 und Streitwerte des LAG Hamburg.

Sehr angenehm für den Nutzer sind die Musterformulierungen zum Abschluss. Hier kann man unter anderem eine Vergütungsvereinbarung mit Zusatzvereinbarung, eine Vereinbarung über eine erfolgsabhängige Vergütung oder die Abrechnung der Zeitvergütung, aber auch zur Kostenvorschussnote für eine Kündigungsschutzklage nebst Berechnung finden.  

Das Buch bietet einen guten Überblick zur Streitwertermittlung und Abrechnung im Arbeitsrecht. Für „Neueinsteiger“ und Rechtsanwaltsfachangestellte ist das Werk unverzichtbar. Aber auch für erfahrene Arbeitsrechtler lohnt sich der Blick in das Werk, um die eigenen bisherigen Abrechnungen mal kritisch zu prüfen und sich den ein oder anderen Tipp zu holen, damit in Zukunft keine Gebühr mehr verloren geht.