Mittwoch, 16. September 2015

Rezension Zivilrecht: Hand-und Formularbuch des Vereinsrechts


Baumann / Sikora, Hand-und Formularbuch des Vereinsrechts, 1. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Es ist eines der wenigen seiner Art, ein Werk, das sich ausschließlich mit dem Vereinsrecht befasst und dieses nicht für den Laien sondern für den praktisch im Vereinsrecht tätigen Juristen aufbereitet, dabei insbesondere nicht nur allgemeine rechtliche Ausführungen sondern auch praxistaugliche Formulare anbietet.

Von einer Einleitung und kurzen Darstellung der Rechtsgrundlagen auf gerade einmal 28 Seiten ausgehend, enthält das Werk Kapitel zur Stellung des Vereins im Zivilrecht, zum Verein im Kontext von Steuer-, Arbeits- und Strafrecht, zu Verfahrensfragen und Kosten sowie einen Abschnitt zu den verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Fragen rund um den Verein. In Kapitel Nummer 6 finden sich dann ab Seite 797 bis Seite 916 die im Titel angekündigten Formulare.

Die Herausgeber und Autoren setzen sich zusammen aus einer ganzen Reihe von Notaren, einer Diplom Wirtschaftsjuristin, einem Diplom Rechtspfleger, zwei Rechtsanwälten, einem Steuerberater und einem Privatdozenten und konnten damit sowohl die Sicht der Lehre als auch die Sicht der Praxis aus den verschiedensten Blickwinkeln mit einbringen.

Das Werk zeichnet sich durch eine klare und feine Untergliederung aus, wie man es von einem Handbuch erwartet. Durch die Gliederung wird ein schneller Zugriff auf das jeweils zu lösende Problem ermöglicht. Will man zum Beispiel wissen, welche Rechte und Pflichten aus der Stellung als Mitglied eines Vereins erwachsen, wird man sich im Kapitel zum Verein im Zivilrecht danach umschauen unter § 10 die Überschrift Mitglieder des Vereins und dort einen Unterabschnitt B. Zu genau der gesuchten Thematik finden. Auf den Seiten 316 bis 343 werden jene Rechte und Pflichten dann dargestellt. Es wird dabei unterschieden zwischen Mitgliedschaftsrechten und etwa Drittgläubigerrechten. Bei den Mitgliedschaftsrechten wird dargelegt, welche hiervon absolut und nicht entziehbar sind, welche relativ und nicht entziehbar sind und welche sonstigen Mitgliedschaftsrechte in Betracht kommen. Die Darstellung wird regelmäßig unterbrochen durch mittels grauer Hinterlegung hervorgehobene Formulierungsbeispiele, so etwa unter der Überschrift „Organschaftsrechte“, wenn es um die Formulierung des Stimmrechts in der Mitgliederversammlung geht. All diese Formulierungsbeispiele, wie auch die Formulare in Kapitel 6 sind zudem nicht nur abgedruckt sondern finden sich auch in digitaler Form auf der mitgelieferten CD.

Kapitel 6 selbst enthält dann längere Formulare, wie zum Beispiel die Satzung eines Verbandes, eine Jugendordnung oder eine Finanzordnung. Diese Formulare sind nicht, wie man es aus anderen Formularbüchern kennt, für sich genommen in einer Reihe von Fußnoten kommentiert. Es gibt aber durchaus Fußnotenverweise zu nahezu jeder Formulierung, welche dann auf den Handbuch-Teil des Gesamtwerkes an der entsprechenden Stelle verweisen, so dass der Hintergrund der Regelung dort nachgeschlagen werden kann. Geht man zum Beispiel das Muster der Satzung eines mittelgroßen Vereins ab Seite 797 durch und stößt auf die Klausel § 13 zur Auflösung des Vereins, so wird man über eine Fußnote zu den Ausführungen in § 13 Rn. 234 ff. des Buches verwiesen. Die Auflösung des Vereins wird hier bereits ab Rn. 230 dargestellt. Unter Rn. 234 finden sich konkret die Ausführungen zur Auflösung durch Beschluss der Mitgliederversammlung, der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung, den sonstigen Voraussetzungen eines wirksamen Auflösungsbeschlusses inklusive dort wiederum Formulierungsbeispielen für die Formulierung der Satzungsklausel. Es werden hierfür gleich drei Alternativen dargestellt und somit eine Abweichung vom Gesamtsatzungsmuster (ab Seite 797) bzw. dessen Anpassung ermöglicht.

Das Werk deckt durch seine Vorgehensweise sicherlich den größten Teil der auftauchenden Probleme und notwendigen Gestaltungsvarianten in der Kautelararbeit ab und ist durch seine Struktur und Verweistechnik zielsicher und zügig in der Praxis nutzbar. Unterstützt wird dies durch ein umfangreiches Sachverzeichnis, in dem auch etwas randständigere Stichworte wie etwa die Lotteriesteuer, das Hausrecht oder auch die Gastmitgliedschaft auftauchen.

Mit knapp 1000 Seiten, dem vorstehend dargelegten Inhalt und einem Preis von 134 EUR ist das Werk eindeutig sein Geld für jeden Juristen wert, der sich mit dem Vereinsrecht befasst. Es ist ein kaum zu ersetzender Bestandteil einer jeden vereinsrechtlichen Bibliothek.