Sonntag, 27. September 2015

Rezension Zivilrecht: Kompakt-Kommentar Mietrecht

Gramlich, Mietrecht - §§ 535 bis 580 a BGB, HeizkostenVO, BetriebskostenVO, Beck’scher Kompakt-Kommentar, 13. Auflage C.H. Beck 2015

von Ref. iur. Annelie Siemsen, Hamburg



Der Kompakt-Kommentar Mietrecht von Gramlich erscheint bereits in 13. Auflage. Das zeigt nicht nur welch große Bewegungen in diesem Rechtsgebiet stattfinden, sondern auch welch hohe Relevanz diese Thematik für einen Großteil der Bevölkerung hat. Das Werk greift die neuen Entwicklungen des Mietrechts auf, welches wie kaum ein anderes Rechtsgebiet von der tagespolitischen Debatte beeinflusst wird. Insbesondere wurden in letzter Zeit diverse mieterbegünstigende Vorschriften eingefügt, wie zu den Aspekten der Schönheitsreparatur, des Kündigungsrechts, der Nebenkosten sowie der Kaution.

Das Werk richtet sich (auch) an Nichtjuristen. Diesem Anspruch wird der Autor nicht in vollem Umfang gerecht. Dadurch, dass sich der Aufbau stringent an die gesetzliche Struktur des BGB hält, dürfte es Laien zunächst schwer fallen, die einschlägigen Vorschriften ausfindig zu machen. Positiv in diesem Zusammenhang anzumerken ist jedoch, dass der Autor eine klare und eindeutige Sprache verwendet. Dadurch wird beim Leser der Eindruck erweckt, dass es jedenfalls in bestimmten Fällen klare Antworten der Rechtsprechung gibt. Streitstände und von der herrschenden Meinung abweichende Ansichten werden nicht aufgeführt. Ebenso fehlen systematische Einordnungen und dogmatische Begründungen. Das kann für den Juristen fatal sein, hilft jedoch dem Nichtjuristen, einen ersten Zugriff auf mietrechtliche Fragestellungen zu erhalten. Außerdem ermöglichen die Aufzählung von Beispielen und Gründen (etwa für die Unwirksamkeit einer vorformulierten Vertragsbedingung, § 535 Ziff. 2) einen Abgleich mit der eigenen Situation, mit welcher der Laie konfrontiert ist.

Juristen und ggf. auch Mietrechtsfachanwälten kann das Werk als Rechtsprechungsübersicht dienen. Diese Übersicht orientiert sich allerdings ausschließlich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung, inklusive der BVerfG-Entscheidungen.

Die HeizkostenVO sowie die BetriebskostenVO werden als eigenständige Teile berücksichtigt und runden dadurch den Themenkomplex mietrechtlicher Fragestellungen im Falle von Wohnräumen ab. Auch das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermittG) ist aufgenommen worden. Dadurch wurde bereits die aktuelle Neuerung des „Bestellerprinzips“ berücksichtigt.

Im Ergebnis lässt sich sagen, dass der Kompakt-Kommentar Mietrecht für eindeutige Sachverhalte ein Nachschlagwerk darstellt; komplexeren Fragestellungen wird er jedoch keine Antworten bieten können.