Samstag, 17. Oktober 2015

Rezension Öffentliches Recht: Verfassungsgeschichte

Frotscher / Pieroth, Verfassungsgeschichte, 14. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Frankfurt am Main



Debatten über die Zukunft der Verfassung haben eine lange Geschichte. Dieser Tag stehen Diskussionen über gesellschaftliche Verfassungsfragmente, die Konstitutionalisierungsfähigkeit von „issue-spezifischen Regulierungsregimes“ (Teubner), Regime-Kollisionen (Fischer-Lescano/Teubner) und Tendenzen der Transnationalisierung des Rechts via nichtstaatlicher Regelungsordnungen (Viellechner) im Vordergrund. In Zeiten der Globalisierung können wir jedoch nicht kompetent über gesellschaftliche Konstitutionalisierungstendenzen und supranationale Verfassungsbestrebungen diskutieren, wenn die Grundlage – das Wissen über das Werden und Wirken der Verfassungsgeschichte der Staaten der Neuzeit (das natürlich auch immer gesellschaftlich konditioniert war) – fehlt.

Hier verschafft das nun in seiner 14. überarbeiteten Auflage vorliegende Werk der mittlerweile emeritierten Werner Frotscher (Marburg) und Bodo Pieroth (Münster) einen kompakten wie eingängig zu lesenden Überblick.

Nach einer Einführung werden zentrale Themen und Thesen der Verfassungsgeschichte Deutschlands in zehn Kapitel abgehandelt. Zuerst wird mit der Entstehung des Verfassungsrechts der Moderne in den USA und Frankreich (Kapitel 1) eine konzeptuelle Grundlage gelegt. Viel Zeit ist ja nicht vergangen, wie die Gesamt-Zeittafel (vor 1) erhellt: Zwischen Westfälischem Frieden (1648) und Grundgesetz (1949) liegen gerade einmal 300 (indes verfassungsgeschichtlich höchst ereignisreiche) Jahre. Diese werden dann in Folge von den Autoren wie folgt gegliedert: Kapitel 2 bis 4 führen über Deutschland im 18. Jahrhundert (Kapitel 2), das Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation (Kapitel 3) und den Deutschen Bund (Kapitel 4) hin zum Schlüsseljahr 1848. Das Kapitel zur Revolution von 1848 und die Paulskirchenverfassung ist besonders gelungen und zeichnet eine eindrückliches Bild des Strebens nach einer neuen Ordnung und den politischen Wirren, gesellschaftlichen Beharrungskräften und kaiserlichen Gegendruck, der zum Scheitern des demokratischen Revolutionen führen sollte (Kapitel 5). Wir dürfen nicht vergessen: Schon 1848 war das Streben nach Grundrechten und nach einer „staatsfreien gesellschaftlichen Sphäre“ (162) ein zentrales Motiv.

Doch es sollte ja bekanntlich nicht sein: Kapitel 6 und 7 fassen die Entwicklungen zwischen 1848 und der Weimarer Republik zusammen – die Gründung des Deutschen Reichs (Kapitel 6) und der Spätkonstitutionalismus unter Bismark und Kaiser Wilhelm II. (Kapitel 7). Bildhaft schildern die Autoren in Folge die „außerordentlichen politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ (272) der Weimarer Republik (Kapitel 8), deren Untergang Raum freimachte für das Entstehen der Unrechtsordnung des nationalsozialistischen Staates (Kapitel 9). Sensibel handelt die Autoren die „sog. Machtergreifung“ mittels  „legale[r] Revolution“ (298ff) ab und zeigen auf mit welchen rechtlichen Mitteln – „Schubladenverordnung“, „Reichstagsbrandverordnung“, „Ermächtigungsgesetz“ – der Weg frei gemacht wurde zur nationalsozialistischen Umgestaltung von Staat und Gesellschaft.

Auch der Neubeginn (eines wenn auch getrennten) Deutschlands nach 1945 wird mit beeindruckender Klarheit beschrieben. Man liest das Grundgesetz anders nach einer Lektüre dieser Verfassungsgeschichte. Etwas abrupt endet das Werk dann mit einem Überblick über Strukturelemente des Grundgesetzes. Angesichts der Bedeutung der Integrationsgeschichte für das deutsche Recht (und Deutschlands für die europäische Integration durch Recht) würde man sich vielleicht ein elftes Kapitel zur Verfassungsgeschichte nach 1948 wünschen – ein paar Gedanken zur Europäisierung der Verfassung und zu deren Internationalisierung – aber das könnte den Raum des kompakten Werkes sprengen.

Studierende, Referendare, aber auch Praktikerinnen und Praktiker des Rechts sei diese Einführung in die Verfassungsgeschichte ans Herzen gelegt. Auch in Zeiten, in denen Grundlagenfächer an den Fakultäten stiefmütterlich behandelt werden, dürfen gewisse Inhalte nicht verlorengehen. Daher ist Frotscher/Pieroth zuzustimmen, wenn sie schreiben, dass ihr Werk eine Vorlesung begleiten, diese aber auch ersetzen kann. Die vermittelten Inhalte hingegen dürfen in einem Studium nicht fehlen.

Der Grund ist klar: Der Blick in die Vergangenheit erhellt oft auch die Zukunft. In diesem Sinne täte gerade in Zeiten der Dynamisierung der Konstitutionalisierungsdebatten, so die sich nun auf gesellschaftliche Subsysteme, Regelungsprozesse, regionale Einheiten oder gleich die ganze Welt (Stichwort: Globaler Konstitutionalismus) erstrecken, eine Neubetrachtung der Kräfte und Kraftfelder gut, die den verfassten Staat der Neuzeit hervorgebracht haben. Frotscher/Pieroths Standardwerk sollte auch in seiner 14. Auflage von allen staatsrechtlich Interessierten gelesen oder wieder gelesen werden.

Besonders lobenswert am Buch ist die – schon 1997 anlässlich der Erstauflage – bewusst gewählte Verknüpfung zentraler Begriffe und Institutionen in diachroner Sicht. Die Kontinuitäten und Brüche in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik, aber auch die Anleihen, die das Grundgesetz aus vorangegangenen Verfassungsdokumenten nimmt, werden erst durch einen geschärften Blick auf das Vergangene offensichtlich. Frei nach John Donne (und in Folge Hemingway und Simmel): Kein Staat ist eine Insel.

Wie wenig andere Einführungen in die Verfassungsgeschichte überzeugt das vorliegende Werk mit einem ausgewogenen Cocktail an Überblicksinformationen und Detailreichtum. Die Autoren identifizieren die großen Entwicklungslinien, werfen aber zugleich Schlaglichter auf wichtige Momente der deutschen (und europäischen) Verfassungsgeschichte. Besonders hilfreich und informativ: die nicht überladenen Zeittafeln und die besonders illustrativ: die Auszüge aus Gesetzen, Reden und Zeitdokumenten, die stets einsichtsreich, häufig aber auch erschrecken. So zitiert der Band Heinrich Himmlers Rede vom 12.3.1937 zur Rassenideologie des nationalsozialistischen Staates, die in den Worten gipfelt: „Der Einzelmensch hat nur Sinn und Wert als Aufbauzelle in [dem] Volkskörper. Er kann nie der Zweck, sondern nur das Mittel eines politischen Handelns sein“ (646a). Nur wer diese Aussagen präsent hält, versteht die Bedeutung eines Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“