Freitag, 2. Oktober 2015

Rezension Strafrecht: RiStBV und MiStra

Graf, RiStBV und MiStra – Kommentar, 1. Auflage, C.H. Beck 2015

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



„Vernachlässigt“ und „unbekannt“ – diese Charakterisierung der Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren (RiStBV) sowie die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra), die der Herausgeber Graf gleich im Vorwort gibt, entsprechen auch meinem Eindruck in der Praxis: nur selten wird überhaupt auf die beiden Regelwerke Bezug genommen. Dabei sind beide Regelungen im Alltag, gerade was Formfragen angeht, eminent wichtig und nützlich. Zu denken ist etwa in führerscheinrelevanten Verfahren daran, wann eine Mitteilungspflicht an die Führerscheinstelle besteht (Nr. 45 MiStra), oder auch wenn es um praktische Fragen geht, etwa ob man Doppelakten anfertigen sollte (Nr. 12 RiStBV), bis hin zu konkretisierenden Stellungnahmen im Bereich des Revisionsrechts (Nr. 147 Abs. 1 Satz 3 RiStBV; vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 – 1 StR 120/11 – juris, Rn. 20).

Ein namhaftes und hochqualifiziertes Autorenteam aus Richtern und Staatsanwälten hat sich nun der Kommentierungen erstmals angenommen und diese inklusive Verzeichnissen auf fast 1000 Seiten ausgeführt. Die Kommentierungen selbst sind angenehm lesbar gestaltet, d.h. mit Randnummern, Zwischenüberschriften, Musterformulierungen, Fettungen und praktischen internen Verweisungen. Leider gibt es keine echten Fußnoten, sondern die Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung wurden in den Text platziert.

Die Erläuterungen der Autoren geben dabei nicht nur Hilfestellungen für den Alltag in Ermittlungsbehörde (Verfassen des Anklagesatzes, S. 213, Gertler) und Gericht (z.B. zu einem Ladungsplan, S. 239, Temming), sondern befassen sich teilweise auch grundlegend mit der Rolle der Strafverfolgungsorgane im deutschen Rechtssystem (z.B. zur Wächterfunktion der Staatsanwaltschaft im Bereich der Verfahrensverständigung, S. 299, Bartel), spezifischen Besonderheiten (z.B. Einsatz von V-Personen, S. 553, Engelstätter) oder dem Verhältnis zwischen Mitteilungspflichten und Datenschutz (S. 567, Coen). Selbst versteckte, aber bedeutende Mitteilungspflichten werden zuverlässig erfasst (zum JGG, S. 836 ff., Kaestner) Hinzu kommen rechtspolitische Erwägungen an der richtigen Stelle, etwa bei den Mitteilungspflichten nach Nr. 27 MiStra zum Thema des sexuellen Missbrauchs von Kindern (S. 712, Bosch).

Auch wenn die Staatsanwaltschaft wie in Bußgeldsachen einmal das Scharnier zwischen Verwaltung und Gericht darstellt (so bei einer Rückgabe nach § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG, vgl. S. 519, Sackreuther), werden auf engem Raum klare Maßstäbe für das Handeln dargestellt, um den Formalia des Verfahrens gerecht zu werden. Allerdings hätte ich mir gerade an dieser Stelle einen kritischen Hinweis auf die „Durchlaufposition“ der Bußgeldsachen bei der Staatsanwaltschaft gewünscht. Denn gerade wenn die Massenverfahren einfach zum Gericht durchgewunken werden und das Gericht dann - etwa wegen fehlender Unterlagen, ungenügender Messbilder oder anderen Auslassungen - das Verfahren „unter Vorbehalt der Zustimmung der Staatsanwaltschaft“ an die Verwaltungsbehörde zurückgeben möchte, impliziert dies ja immer irgendwie auch eine vorherige ungenügende Aktendurchsicht durch die Staatsanwaltschaft.

Sehr lobenswert ist die Aufnahme der Mitteilungsempfänger der einzelnen Normen der MiStra in die Kommentierungen. Hier wird es bei Änderungen in der Zukunft eine echte Sisyphos-Aufgabe sein, die Listen zu aktualisieren.

Es gibt natürlich auch vereinzelt Kleinigkeiten zu kritisieren, etwa wenn trotz des Erscheinens des Werks im Jahr 2015 teilweise noch nicht die aktuelle Form (seit 01.09.2013) des Außenwirtschaftsgesetzes mit deutlich geänderter Normsortierung zitiert wird (S. 496), an anderer Stelle aber doch (S. 784). Und bei den Ausführungen zu Mitteilungen nach Nr. 45 Abs. 2 MiStra an die Fahrerlaubnisbehörde hätte ich mir eine wesentlich genauere Rezeption der Normen des StVG gewünscht, damit man eben bei Nachschau in einem Kommentar wie diesem ganz konkret auf Allgemeines (Kriminalität nach BtMG) wie auch auf Besonderheiten (Mitteilung auch bei Körperverletzungsdelikten, vgl. §§ 2 Abs. 12 StVG i.V.m. 11 Abs. 3 Nrn. 6 und 7 FeV) hingewiesen wird oder wenigstens auf eine einschlägige Kommentierung (z.B. NK-GVR/Koehl, 1. Aufl., 2014, zu beiden Normen). Beides fehlt aber hier.

Der Gesamteindruck des Werks ist ganz hervorragend. Wer sich auch nur fünf Minuten mit diesem Kommentar befasst, erkennt das Potential der erläuterten Regelwerke sofort und man bekommt richtig Lust, sich weiter damit zu befassen – welcher Kommentar kann schon von sich behaupten, beim Leser so einen Effekt auszulösen? Natürlich ist die Zielgruppe des Werks vergleichbar klein, denn außer den Behörden und Gerichten dürften sich allenfalls fleißige Strafverteidiger intensiv mit der Materie auseinander setzen wollen. Das hindert aber dennoch nicht, die Beschäftigung mit diesem Kommentar sehr zu empfehlen.