Sonntag, 18. Oktober 2015

Rezension Zivilrecht: Die Beschränkung des Streikrechts

Schansker, Die Beschränkung des Streikrechts auf tariflich regelbare Ziele, 1. Auflage, Nomos 2015

Von Ref. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen



Waren bis vor einigen Jahren die Grundprinzipien des Arbeitskampfrechts noch relativ gefestigt, so ist mittlerweile einige Bewegung in dieses durch und durch richterrechtlich geprägte Rechtsgebiet gekommen. Insbesondere sind die Grenzen des Streikrechts wieder vermehrt in die Diskussion geraten. So erscheint eine Auseinandersetzung mit diesem doch grundlegenden und im Wandel begriffenen Gebiet durchaus lohnenswert. Die kürzlich im Nomos Verlag erschienene und über 300 Seiten starke Dissertation von Mareike Schansker widmet sich nun unter dem Titel „Die Beschränkung des Streikrechts auf tariflich regelbare Ziele“ gezielt einem Kernproblem des Streikrechts.

Im ersten Teil ihrer Untersuchung beschäftigt sich die Verfasserin ausführlich mit dem im deutschen Recht bislang geltenden Grundsatz der Beschränkung des Streikrechts auf tariflich regelbare Ziele. Beginnend mit einer grundlegenden Einführung zum heutigen bundesrepublikanischen Streikrecht wird ausführlich das dogmatische Verständnis von Art. 9 Abs. 3 GG diskutiert. Dabei stellt Schansker die verschiedenen Ansichten dar, um sich sodann für eine Herleitung des Streikrechts aus der „funktionalen Verknüpfung mit der Tarifautonomie“ (S. 46) zu entscheiden. Diese – als durchaus arbeitgeberfreundlich einzuordnende – Auffassung begegnet dem Leser fortan an vielen Stellen wieder.

Die Diskussion um die Beschränkung des Streikrechts auf tariflich regelbare Ziele ist ohne die Auseinandersetzung mit internationalem Recht bereits teilweise nicht denkbar, zumindest jedoch unvollständig. Auch Schansker beschäftigt sich mit den internationalen Abkommen (S. 67 ff.), misst diesen jedoch wenig bis keine Bedeutung zu. So heißt es im Kapitel über die „Grundlagen des heutigen Streikrechts“ hinsichtlich Art. 11 EMRK lediglich lapidar: „Im Hinblick auf die Zulässigkeit von Arbeitskämpfen macht die Vorschrift (…) keine über Art. 9 Abs. 3 GG hinausgehenden Aussagen.“ (S. 69) Dies mag zwar dem Wortlaut entsprechen; jedoch lässt die Verfasserin jegliche Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EGMR vermissen, die aufgrund der Entscheidungen Demir und Baykara, Enerji Yapi-Yol Sen sowie Kaya und Seyhan dringend geboten gewesen wäre. Denn gerade diese Rechtsprechung ist es, die die deutsche Streikrechtsbeschränkung auf tariflich regelbare Ziele doch zumindest einigem Rechtfertigungsbedarf aussetzt bzw. aussetzen wird. Auch im Rahmen des ILO-Übereinkommens Nr. 87 lässt Schansker eine Auseinandersetzung mit der Spruchpraxis der zuständigen Überwachungsgremien vermissen (S. 69). In Anbetracht dessen überrascht die doch recht ausführlich geratene Untersuchung des Einflusses von Art. 6 Nr. 4 ESC, auf die in späteren Kapiteln noch mehrmals rekurriert wird. Richtigerweise stellt die Verfasserin aber fest, dass diese Norm allein nicht geeignet sei, „einen Leitfaden für die Voraussetzungen und Grenzen des Streikrechts zu geben“ (S. 84).

Im weiteren Gang der Arbeit wird nun die Entwicklung der BAG-Rechtsprechung im Arbeitskampfrecht dargelegt, um sodann zum ersten Kernproblem, der Verknüpfung von Streikrecht und Tarifvertrag, überzugehen (S. 93 ff.). Schansker befasst sich nun ausführlich mit den durchaus divergierenden Ansichten in der Literatur. Dabei gelangt sie zu dem Ergebnis, dass das Streikrecht Arbeitnehmer auf die „Festlegung ihrer Arbeitsbedingungen“ beschränke (S. 116). Denn ein rechtmäßiger Streik für andere als tarifvertraglich regelbare Ziele sei schon wegen der privatrechtlichen Einordnung des Streiks nicht möglich. So sei der Arbeitskampf gerade „kein Machtmittel (…) zur generellen Interessenverfolgung von Arbeitnehmerinteressen“ (S. 118). Hier schlägt nun das zuvor erläuterte Streikverständnis der Verfasserin, die Streiks lediglich eine Hilfsfunktion für die Tarifautonomie zubilligt, voll durch.

Im dritten Teil des Werks beschäftigt sich Schansker ausführlich mit der jüngeren einschlägigen Rechtsprechung des BAG. Dabei werden zwei Urteile einer umfassenden Untersuchung unterzogen: Der Streik um einen Tarifsozialplan (S. 138-211) sowie der Unterstützungsstreik (S. 212-295). Die Verfasserin macht dabei deutlich, dass sie die „allgemeine Tendenz des BAG zur Ausweitung des Streikrechts“ (S. 260) als „verfehlt“ (S. 297) betrachtet. Auch dies führt dazu, dass die sehr umfangreichen und mit vielerlei Argumenten angereicherten Auseinandersetzungen mit den Urteilen zum kritischen Hinterfragen der Rechtsprechung einladen.

Das Werk stellt trotz der aufgezeigten Leerstelle hinsichtlich der EGMR-Rechtsprechung eine interessante Auseinandersetzung mit der Materie dar, bei der die Verfasserin durchaus provokative Thesen aufstellt. Zwar ist fraglich, ob die bisherige, teilweise bereits aufgeweichte, deutsche Rechtsprechung zur Beschränkung des Streikrechts auf tariflich regelbare Ziele künftig aufrechterhalten werden kann und wird. Jedoch ist die Lektüre des Werks aufgrund der Darstellung der verschiedenen dogmatischen Streikrechtseinordnungen sowie der umfangreichen Darstellung von Literaturansichten durchaus anregend. Mithin leistet das Werk einen interessanten, kontroversen und hochaktuellen Beitrag zur Debatte um das Streikrecht.