Freitag, 16. Oktober 2015

Rezension Zivilrecht: Erbrecht in Europa

Süß, Erbrecht in Europa, 3. Auflage, zerb 2015

Von Andreas Ihns, Fachanwalt für Familienrecht, Lübeck



Dr. Rembert Süß leitet das von ihm herausgegebene Handbuch „Erbrecht in Europa“ mit dem Résumé ein, dass die dritte Auflage nunmehr umsetze, was in der ersten Auflage noch eine Vision gewesen sei: Aus dem Erbrecht in Europa ist ein Europäisches Erbrecht geworden. Gemeint ist damit die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) vom 04. Juli 2012, deren Regeln für Erbfälle ab dem 17. August 2015 gelten und die Bearbeitung erbrechtlicher Mandate erheblich beeinflussen. Die Kenntnis der bspw. spanischen Erbrechtssituation ist erforderlich, wenn ein deutscher Staatsangehöriger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hatte, dort verstirbt, ohne eine Rechtswahl nach Art. 21 Absatz 1 EU-ErbVO getroffen zu haben. Es gilt das Domizilprinzip, so dass das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts Anwendung findet. Ebenso problematisch ist der analoge Fall des Ablebens eines in Deutschland lebenden Spaniers – Angesichts der Vielzahl der spanischen Auswanderer künftig kein seltener Fall in der anwaltlichen und notariellen Praxis. Das Handbuch „Erbrecht in Europa“ gibt hier dem Anwalt und Notar eine erstklassige Arbeitshilfe an die Hand.

Das Handbuch gliedert sich in einen Allgemeinen Teil und in einen Länderteil. Der Allgemeinte Teil behandelt auf 220 Seiten die Europäische Erbrechtsverordnung sowie die Grundzüge des internationalen Erbschaftssteuerrechts. Lesenswert ist der Abschnitt über das praktische Vorgehen bei der Lösung eines internationalen Erbfalls, in welchem die Prüfungsschritte, u.a. die Prüfung der „Anknüpfung“ und der „Rück- und Weiterverweisung“ noch einmal in Erinnerung gerufen werden. Das an diesen Abschnitt anschließende Prüfungsschema gibt zusätzliche Sicherheit bei der Bearbeitung eines Erbfalls. Besonders hilfreich ist ebenfalls das Kapitel über nachlassbezogene Verfügungen, in welchem die Gestaltungsmittel des Einzeltestaments, des Erbvertrag und des Gemeinschaftstestaments unter Berücksichtigung der ErbVO dargestellt werden. Weitere Themen sind das Europäische Nachlasszeugnis sowie eine Bestimmung der Grenzen der Anwendung ausländischen Erbrechts. Die ersten 220 Seiten geben dem Leser einen vollständigen Überblick über die seit 17. August 2015 geltende Rechtslage und vermitteln das nötige Rüstzeug für die Bearbeitung von Fällen mit Auslandsbezug.

Im Länderteil werden auf etwas über 1200 Seiten die Erbrechtsordnungen von 48 Ländern detailliert dargestellt. Die Länderberichte folgen einer einheitlichen Struktur und behandeln das internationale und materielle Erbrecht, das Nachlassverfahrensrecht sowie das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht. Da an dieser Stelle nicht auf jeden Länderbericht eingegangen werden kann, habe ich mir den Länderbericht über Spanien genauer angesehen.

Dem knapp 80 Seiten umfassenden Länderbericht wird, wie alle anderen Berichte auch, ein detailliertes Inhaltsverzeichnis vorangestellt. Es folgt ein knappes Literaturverzeichnis, in welchem erfreulicherweise auch Aufsätze nachgewiesen werden, die in gängigen Fachzeitschriften wie etwa der Zerb, ZEV oder DNotZ veröffentlicht wurden. Entsprechend der vom Verlag vorgegebenen Gliederung beginnt die Darstellung mit dem spanischen Kollisionsrecht. Die Autoren weisen klarstellend darauf hin, dass das spanische Erbrecht nur dann zur Anwendung gelangt, wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hatte. Die in Spanien belegenen Vermögenswerte deutscher Erblasser unterfallen hingegen weiterhin dem deutschen Erbstatut. Im Anschluss daran stellen die Autoren das materielle spanische Erbrecht dar. Hilfreich ist, dass die Autoren immer wieder die Regeln mit dem deutschen Recht vergleichen und damit den Blick für die Unterschiede beider Rechtsordnungen schärfen. Dies gilt insbesondere für den Noterbteil des spanischen Rechts, der erheblich vom deutschen Pflichtteil abweicht. Es folgt eine Darstellung des Erbverfahrensrechts (u.a. Testamentseröffnung, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft) sowie des Erbschaftssteuerrechts. Die Autoren gehen auf Seite 1340 ff. ausführlich auf die Reform des spanischen Schenkungs- und Erbschaftssteuergesetzes ein die notwendig wurde, da der EuGH mit Urteil vom 03.09.2014 festgestellt hatte, dass Spanien die europäische Kapitalverkehrsfreiheit verletzt. Spanien hat zügig reagiert und sein Schenkungs- und Erbschaftssteuergesetz angepasst. Das Gesetz trat zum 01.01.2015 in Kraft. Die Ausführungen sind in jeder Hinsicht lesenswert, da Ansprüche auf Rückerstattung möglich sein können. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Autoren gelungen ist, auf gedrängtem Raum einen vollständigen und überaus aktuellen Überblick über das spanische Erbrecht zu vermitteln.

Der zerb Verlag hat die 3. Auflage des Handbuchs Erbrecht in Europa rechtzeitig zum Anwendungsstichtag der Europäischen Erbrechtsverordnung vorgelegt. Ein Umstand, der angesichts von insgesamt 48 Autoren aus unterschiedlichen Ländern Europas eine beeindruckende Leistung darstellt. Dem Rechtsanwalt und Notar steht damit pünktlich zum Inkrafttreten der EU-ErbVO ein Praxiswerk zur Verfügung, welches bei der Gestaltung von Nachlassregelungen und der Bearbeitung europäischer Erbrechtsfälle ein unverzichtbares Hilfsmittel darstellt. Dies gilt auch für die dem Handbuch beigefügte  CD-ROM, auf welcher sich zahlreiche ergänzenden Dokumente, Muster und weiterführende Hinweise befinden.

Aus dem Erbrecht in Europa ist also ein Europäisches Erbrecht geworden. Das hier besprochene Handbuch bietet im Erbrecht tätigen Rechtsanwälten und Notaren ein hervorragendes Handwerkszeug für die sachgerechte Nachlassgestaltung und Bearbeitung von Erbfällen mit Auslandsbezug.