Sonntag, 29. November 2015

Rezension Zivilrecht: Fallsammlung zum Urheber- und Medienrecht

Wandtke / Bullinger / von Welser, Fallsammlung zum Urheber- und Medienrecht, 4. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Rechtsreferendar Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg



Das Urheberrecht hat in den letzten ca. 30 Jahren nicht nur durch den immensen Europäisierungsprozess mit zehn Sekundärrechtsakten, die die systembildenden Eckpfeiler dieses Rechtsgebietes einer (Voll-)Harmonisierung zugeführt haben, einen Wandel von Innen durchlebt (näher hierzu Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, 17. Aufl. 2015, § 2 Rn. 13 i.V.m. § 23 Rn. 445 u. 450 et passim). Vielmehr wurde und wird dieses Rechtsgebiet auch weiterhin durch die Digitalisierung unserer globalen Gesellschaft von Außen zu einem Wandel gezwungen. Dem steht das Medienrecht in Nichts nach, hat es doch seine Funktion in der demokratischen Informationsgesellschaft zu einem Meinungsbildungsprozessschützenden Kontrollinstrumentarium geändert (näher hierzu Fechner, Medienrecht, 15. Aufl. 2014, S. 2) und unterliegt daher ebenfalls Änderungen. Daher ist es besonders erfreulich, wenn ein Fallbuch zu genau diesen beiden Rechtsgebieten aus der Feder von ausgewiesenen Experten in Neuauflage erscheint, folglich neuerliche Entwicklungen (siehe hierzu Vorwort) aufzunehmen und in die gutachterlichen Denkstrukturen umzuwandeln vermag. Die in diesem Buch immens versammelte Expertise zeigt sich dabei dadurch, dass neben den Herausgebern mit Herrn Prof. Dr. Artur-Axel Wandtke, Emeritus für Bürgerliches Recht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Herrn RA Prof. Dr. Winfried Bullinger, Honorarprofessor an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus, und Herrn RA Dr. Marcus von Welser, LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin, neun (weitere) bundesweit agierende Rechtsanwälte das Werk bearbeitet haben (näher zu den Autoren im Bearbeiterverzeichnis auf S. XI).

In formaler Hinsicht ist bereits das umfassende Spektrum an behandelten Themen beeindruckend: in 48 Fällen auf 318 Seiten werden die wichtigsten Eckpfeiler des Urheberrechts vor dem Hintergrund des internationalen und europäischen Urheberrechts über die Abgrenzung dieser Materie zum gewerblichen Rechtsschutz bis hin zu den rechtlichen Besonderheiten der öffentlichen Wort- und Bildberichterstattung bis hin zum Rundfunk- und Telemedienrecht unter Berücksichtigung verfahrensrechtlicher Rechtsfragen behandelt. Dabei sind die Fälle zwar prägnant, jedoch äußerst präzise zuzüglich eines ausführlichen Fußnotenapparats gelöst, sodass sich der Leser sowohl einen sicheren Kenntnisstand erarbeiten als auch Einzelfragen zielgenau vertiefen kann: So werden beispielsweise beim „erlangten Etwas“ im Rahmen eines Eingriffskondiktionsanspruchs wegen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Anspruchsstellers die Ergebnisse der jeweiligen Ansichten skizziert, jedoch durch die weiterführenden Fußnoten (Fall 40 S. 255 Fn. 32 f.) ein eigenständiges Vertiefen ermöglicht.

In inhaltlicher Hinsicht besticht das Werk gleich in mehrfacher Hinsicht, wenngleich hier insbesondere die Aktualität im Vordergrund gestellt wird: Bereits die Aufnahme zweier neuer Fälle zeigt die immense Tragweite der Novellierungen und Rechtsprechungsentwicklungen im Urheberrecht. Fall 19 gehört zu den Neuheiten des Werkes: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat nicht nur in der wissenschaftlichen Diskussion für viel Wirbel gesorgt, sondern zugleich ein neues Instrumentarium mit Ausstrahlwirkung auf die Kommunikation im Internet geschaffen. Denn nach § 87f Abs. 1 Satz 1 HS 2 UrhG werden bereits „kleinste Textausschnitte“ geschützt, was nach zutreffender Ansicht im geltenden Recht im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urt. v. 16.07.2009 – C-5/08, Rn. 37 ff. – Infopaq I) ausgelegt werden muss (näher hierzu Wandtke, Urheberecht, 4. Aufl. 2014, S. 355), folglich die Kommunikation im Internet erheblich einschränken kann. Dies zeigt sich dann auch im Fall 19, in dem ein Sendeunternehmen einen Suchmaschinenbereiter auf Unterlassung in Anspruch nehmen möchte. In der Lösung wird sodann der „neue“ § 87f Abs. 1 UrhG dezidiert unter Berücksichtigung sowohl der bereits vorhandenen Literaturstimmen und gesetzgeberischen Äußerungen (RegE eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes BT-Drs. 17/11470 v. 27.08.2012) als auch der (europäischen) Rechtsprechung einer Lösung zugeführt. Dies dürfte nicht nur für Studierende im einschlägigen Schwerpunktbereichsstudium äußerst nützlich sind, sondern zugleich auch eine große Denkstütze für Praktiker im einschlägigen Arbeitsfeld bieten, die ihre Mandanten nach dem in diesem Werk vorgeschlagenen Schema unter Vertiefung der angegebenen Quellen gutachterlich beraten können.

Ähnlich verhält es sich mit Fall 23. Hier nun geht es freilich nicht um eine Novellierung, sondern um eine Rechtsprechungsentwicklung auf europäischer Ebene, die das nationale Urheberrecht einem Wandel unterwarf: Der aus dem nationalen Recht nach § 17 Abs. 2 UrhG bekannte Erschöpfungsgrundsatz (stark vereinfacht: das Recht zum erstmaligen Inverkehrbringen des Originals oder eines Vervielfältigungsstückes des Werkes auf einem Markt) wurde nämlich in der UsedSoft Entscheidung des Gerichtshofs (Urt. v. 03.07.2012 – C-128/11) auf Computerprogramme angewandt. Hieran anknüpfend und mit Blick auf Art. 4 Abs. 2 RL 2001/29 (InfoSoc-RL) wird seither diskutiert, ob der europäische Erschöpfungsgrundsatz sich auch auf andere digitale Güter beziehen sollte (näher hierzu Fall 23 S. 133 f. nach Fn. 17), wobei der Bearbeiter des Falles (Herr RA Dr. Ole Jani, Berlin) erfreulicherweise und nach einer dogmatisch überzeugenden Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, die Übertragung der UsedSoft-Entscheidung auf andere digitale Güter sei abzulehnen (Fall 23 S. 134 f.). Erfreulich ist dieses Ergebnis deswegen, weil die pauschale Annahme der Erschöpfung und ihre Erstreckung auf andere digitale Güter zwar nicht der Kommunikation zwischen Kreativen und (potentiellen) Kreativen im Internet dient, jedoch „die gewünschte Entstehung durchlizenzierter Abonnement- oder Pay-per-use-Geschäftsmodelle untergraben“ könnte (siehe auch Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, 17. Aufl. 2015, § 23 Rn. 467).

Schließlich ist eine weitere, beispielhaft hervorgehobene Aktualisierung des Werkes im Bereich des Medienrechts zu finden. Denn gerade die Störerhaftung war nicht nur, sondern ist auch weiterhin weitreichenden Entwicklungen ausgesetzt, die sowohl der gesetzgeberischen Regulierungswut als auch dem unionsrichterlichen Aktionsdrang zu verdanken sind. Und gerade im demokratischen Informationszeitalter ist die Bedeutung von jeglichen Internetdienstleistungsanbietern kaum zu überschätzen, wobei es zunächst keine Rolle spielt, ob diese den Zugang zum Internet ermöglichen (Access-Provider), die Inhalte im Internet präsentieren (Content-Provider) oder den Server für das Abspeichern der Präsentierten Inhalte bereithalten (Host-Provider) (näher zu den Unterschieden zwischen den jeweiligen Providern aus rechtlicher Sicht Nazari-Khanachayi, Zulässigkeit von Zugangserschwerungsverfügungen gegen Access-Provider bei (drohenden) Urheberrechtsverletzungen, 2015, S. 19 f.). In Fall 47 geht es dann auch um die Verantwortlichkeit eines Content-Providers, die Anlass gibt, dem Leser ausgehend von einer Prüfung der Haftungsprivilegierung nach § 10 TMG für Diensteanbieter über die Haftungsbeschränkung des Art. 14 RL 2000/31 (E-Commerce-RL) bis hin zum Störerhaftungskonzept des BGH – jeweils unter zielgenauer Angabe der unmittelbar einschlägigen Rechtsprechung – eine instruktive Anleitung für die Prüfung ähnlich gelagerter Fälle mit Internetdiensteanbietern als Subjekte des Rechtsstreits anzubieten.

Nicht unerwähnt bleiben darf jedoch bei aller Freude an der immensen Aktualität des Werkes, dass auch nach wie vor eine Vielzahl an – bisweilen noch nicht höchstrichterlich entschiedenen – Standardfragen (vgl. etwa Fall 9 S. 57: die Frage nach der Aktivlegitimation eines Gesellschafters innerhalb einer GbR, wenn ein ausschließliches Nutzungsrecht von Miturhebern in eine GbR eingebracht wird) auch weiterhin breiten Raum bei der Darstellung der einzelnen Fälle einnehmen.

Insgesamt ist die Neuauflage des Werkes von Wandtke/Bullinger/von Welser ganz besonders begrüßenswert: Es ist nicht nur durch die Beteiligung von – neben den namhaften Herausgebern – Praktikern aus den einschlägigen Rechtsgebieten mit einer gewaltigen Expertise, Prägnanz und zugleich Präzision geschrieben. Vielmehr nimmt das Werk durchgehend neuerliche Entwicklungen im sich dynamisch entwickelnden Urheber- und Medienrecht auf und verortet diese entweder gänzlich neu im Gesamtsystem oder aber innerhalb des Gesamtsystems an den einschlägigen Stellen. Gerade dies erleichtert dem Leser den Zugriff auf die kaum noch überschaubaren Neuerungen auf diesem Gebiet. Daher kann das Werk nicht nur Studierenden im einschlägigen Schwerpunktbereichsstudium empfohlen werden, sondern wird auch dringend Praktikern sowohl im einschlägigen Praxisbereich als auch mit gelegentlicher Berührung zu diesen Rechtsgebieten zur Lektüre empfohlen.