Sonntag, 20. Dezember 2015

Rezension Strafrecht: Fiskalstrafrecht

Adick / Bülte, Fiskalstrafrecht, 1. Auflage, C.F. Müller 2015

Von RAG Dr. Torsten Obermann, Münster



Das gut 700 Seiten starke Buch widmet sich der oft unübersichtlichen Materie des Strafrechts der öffentlichen Finanzen mit einem Anspruch, der es aus der Masse der wirtschaftsstrafrechtlichen Veröffentlichungen heraushebt. Neu ist insoweit die inhaltliche Beschränkung hinsichtlich der erörterten Straftatbestände, die eine herausragende Tiefe der Darstellung der mit ihnen zusammenhängenden Rechtsfragen ermöglicht.

Konsequent konzentriert sich das Werk auf Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten gegen die öffentlichen Haushalte. Diese Auswahl ist nur zum Teil kongruent mit den herkömmlichen Straftaten des Wirtschaftsstrafrechts. Dieser neue Ansatz ist angesichts der auch international zu beobachtenden Ansätze, das Steuereinkommen auch strafrechtlich strenger abzusichern, gerechtfertigt.

Die behandelten Straftaten werden allerdings in einer Tiefe umfassend dargestellt, wie dies in allgemein dem Wirtschaftsstrafrecht gewidmeten Werken unmöglich wäre. Bereits im einleitenden Teil wird eine wertvolle Übersicht über europäische Rechtsentwicklungen gegeben. Daran anknüpfend wird im Rahmen der Darstellung der verfahrensrechtlichen Besonderheiten bei Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren auch das europarechtliche Verfahrensrecht umrissen. Weitere Schwerpunkte in diesem Teil bilden Fragen der Akteneinsicht und die Abgrenzung der Zuständigkeiten von Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung.

Auf den folgenden 150 Seiten findet sich eine umfassende Darstellung der Regeln des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs, soweit diese mit Blick auf die besondere Materie von Relevanz sind. Fallbeispiele zeigen die Bedeutung dieser Regelungen auch im hoch speziellen Bereich des Fiskalstrafrechts auf. Eingehende Ausführungen sind dem Strafbarkeitsrisiko der Berater sowie Ansätzen zu einem Verbandsstrafrecht gewidmet. Doch nicht nur das allgemeine materielle Strafrecht wird insoweit umfassend – aber immer mit Blick auf die infrage kommenden Spezialnormen – dargestellt, auch zu verfahrensrechtlichen Fragen finden sich entsprechende Ausführungen. Hier wird die Darstellung zu Besonderheiten des Ermittlungs- und Hauptverfahrens mit ausführlichen und begründeten Verhaltensempfehlungen für betroffene Unternehmen kombiniert. Natürlich findet auch die Verständigung im Verfahren eine eingehende Berücksichtigung.

Die zweite Hälfte des Werks ist dann der erschöpfenden Erläuterung der eigentlichen Fiskalstraftaten gewidmet. Auch die kommentarmäßige Erläuterung der Steuerhinterziehung und der Steuerordnungswidrigkeiten weist stets auf tatbestandsspezifische Besonderheiten in verfahrensrechtlicher Hinsicht hin. Im Anschluss wird die insbesondere seit dem Hoeneß-Verfahren immer wieder auch öffentlich kritisierte Möglichkeit der Selbstanzeige mit Risiken und Chancen aufgearbeitet. In gleicher Weise werden Zollstraftaten, Subventionsbetrug, Schwarzarbeit, sowie die allgemeinen Delikte der Untreue und des Betrugs im Zusammenhang mit der Schädigung öffentlichen Vermögens diskutiert.

Trotz der Vielzahl der Bearbeiter aus verschiedenen Berufszweigen ist ein Buch von einheitlicher Qualität gelungen, das den schwierigen Rechtsstoff übersichtlich und präzise aufarbeitet und dabei stets den praktischen Nutzen für den Anwender im Auge hat. Der Form des Handbuchs geschuldet finden sich gelegentliche Wiederholungen, was aber den Vorteil hat, dass man sich beim Nachlesen spezieller Probleme das Nachblättern im allgemeinen Teil häufig sparen kann, soweit der konkrete Fall kein vertieftes Einsteigen in die Problematik erfordert. Historische und internationale Zusammenhänge werden prägnant dargestellt.

Die übersichtliche Gliederung mit Randnummern und Überschriften, optisch hervorgehobenen Beispielen und Listenelementen gewährleistet einen schnellen und präzisen Zugriff  auf Probleme, wobei der  Anwender außerdem von ausführlichen Inhalts- und Stichwortverzeichnisse unterstützt wird. Am Eingang jedes Kapitels finden sich zudem Hinweise auf weiterführende Literatur.

Aufgrund seiner Vorzüge und seines neuartigen Ansatzes ist bereits jetzt abzusehen, dass das neu erschienene Werk in absehbarer Zeit aus den Handbüchereien sämtlicher mit Steuerrecht beschäftigter beratender Professionen nicht mehr wegzudenken sein wird.