Mittwoch, 9. Dezember 2015

Rezension Strafrecht: Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

Achenbach / Ransiek / Rönnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 4. Auflage, C.F. Müller 2015

Von RA Thorsten Franke-Roericht, LL.M. Wirtschaftsstrafrecht, Frankfurt a.M.



Das „Handbuch Wirtschaftsstrafrecht“ gehört zu den Standardwerken im Bereich der wirtschaftsstrafrechtlichen Literatur. Sein Konzept ist seit der Erstauflage (2004) unverändert: Dem Prinzip einer „mittleren Dichte“ folgend, will das Werk „mehr als eine bloße karge Einführung geben, ohne jedoch die Detailfreude eines Großkommentars anzustreben“. Dabei ist die Blickrichtung der Herausgeber und ihrer Mitautoren auf die Bedürfnisse der Praxis gerichtet. Nun ist die 4. Auflage – mit Stand Februar 2015 – erschienen.

Die Neuauflage bringt zunächst eine Erweiterung der Herausgeberschaft mit sich: Die Herausgeber der ersten Stunde, Prof. Dr. Achenbach (Universität Osnabrück, i.R.) und Prof. Dr. Ransiek, LL.M. (Universität Bielefeld), begrüßen mit dieser Auflage Prof. Dr. Rönnau (Bucerius Law School Hamburg) als weiteren Herausgeber. Von ihm stammte bereits das Kapitel zur Wirtschaftskorruption im 3. Teil („Delikte gegen den Wettbewerb“) des Werks. Diese thematische Zuordnung wurde beibehalten. Auch im Kreis der Bearbeiter kam es zu Veränderungen: Dr. Röhrig (Staatsanwalt in Hamburg) hat seine Bearbeitungen zum Thema „Außenwirtschaftsverstöße“ (im 4. Teil „Delikte gegen die staatliche Wirtschaftslenkung“) an das Autorenteam Dr. Junck (Oberstaatsanwalt in Hamburg) / Dr. Kirch-Heim, LL.M. (Staatsanwalt in Hamburg) übergeben. Ferner hat Prof. Dr. Herzog (Universität Bremen) die Bearbeitungen von Dr. Löwe-Krahl (Hauptsachgebietsleiter Steuerfahndung und stellvertretender Leiter des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen Oldenburg) zur Geldwäsche übernommen (13. Teil).

Hervorzuheben sind auch die weiteren Neuautoren Prof. Dr. Gercke (Rechtsanwalt in Köln und Honorarprofessor an der Universität Köln), der zwei Kapitel im Teil „Delikte auf dem Gebiet des Arbeitslebens“ (12.) betraut, sowie Prof. Dr. Kölbel (Ludwig-Maximilians-Universität München), von dem das Kapitel zum Betrug stammt (im 5. Teil „Allgemeine Vermögensdelikte im Wirtschaftsstrafrecht“). Bereits dieser erste Blick auf die Herausgeber und ihre Mitautoren spiegelt die personelle Zusammensetzung des Handbuchs wider: Hochschullehrer, Verwaltungsjuristen, Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, die in Lehre und Praxis schwerpunktmäßig mit dem Wirtschaftsstrafrecht befasst sind. Insgesamt wirken in der vorliegenden 4. Auflage über 30 Autoren mit.

Zu den wesentlichen Neuerungen inhaltlicher Art: Bedingt durch den Wechsel einzelner Bearbeiter kam es teilweise zu einer völligen Neubearbeitung. Dies betrifft die Kapitel zum Betrug (5. Teil, 1. Kapitel) bzw. zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (12. Teil, 2. Kapitel; hier erfolgte zudem eine Ergänzung um die Illegale Arbeitnehmerentsendung, Kapitel 2a.) sowie den Teil zur Geldwäsche (13.). Ferner wurden insbesondere folgende Änderungen berücksichtigt: das neue EU-Recht im Bereich der Marktmanipulation und des Insiderhandels, die Reform des § 299 StGB, die geänderten Regeln über die Aufsichtspflichtverletzung und die Verbandsgeldbuße (§§ 130 und 30 OWiG), ebenso die 8. GWB-Novelle im Kapitel über die Bußgeldtatbestände des GWB. Mit nun 1972 Seiten ist das Werk gegenüber der Vorauflage um gut 200 Seiten gewachsen.

Zur Gliederung des Handbuchs: Zu den grundsätzlichen Herausforderungen eines Handbuchs zum Wirtschaftsstrafrecht gehört es, sich auf eine verbindliche Interpretation des Begriffs „Wirtschaftsstrafrecht“ einigen zu können. Denn es handelt sich hierbei um keinen feststehenden Ausdruck innerhalb der Rechtswissenschaft. Durch den anwendungsorientierten Ansatz liefert das Handbuch zwar keine Exegese dieses Begriffs, bestimmt seinen materiellen Gehalt jedoch über die Auswahl der dargestellten Themenfelder. Sie sind auch in dieser Auflage in 15. Teile untergliedert und setzen sich wie folgt zusammen: „Unternehmensbezug“ (1.), „Verbraucherschutz“ (2.), „Delikte gegen den Wettbewerb“ (3.), „Delikte gegen die staatliche Wirtschaftslenkung“ (4.), „Allgemeine Vermögensdelikte im Wirtschaftsstrafrecht“ (5.), „Daten- und Datennetzdelikte“ (6.), „Insolvenzdelikte“ (7.), „Gesellschaftsrechtliche Bilanz-, Prüfer- und Falschangabendelikte“ (8.), „Kreditbetrug und Delikte gegen den unbaren Zahlungsverkehr“ (9.), „Kapitalmarktdelikte“ (10.), „Ahndende Sanktionen gegen Verletzung des Urheberrechts und gewerblicher Schutzrechte“ (11.), „Delikte auf dem Gebiet des Arbeitslebens“ (12.), „Geldwäsche“ (13.), „Vermögensabschöpfung und Zurückgewinnungshilfe“ (14.) und „Private Ermittlungen“ (15.). Aufgrund des bereits erwähnten Ansatzes ist es konsequent, dem Handbuch weiterhin keinen Allgemeinen Teil des Wirtschaftsstrafrechts voranzustellen (krit. bereits zur Erstauflage Gaede, HRRS 2007, 21 (21 f.); zur 2. Aufl. ebenfalls krit. Ziemann, HRRS 2009, 125 (127)).

Ferner gehört es seit der 1. Auflage des Werkes zum Konzept, keine Kommentierung des Steuerstrafrechts bzw. Umweltstrafrechts liefern zu wollen. Diese Entscheidung entspricht auch der seit Jahrzehnten üblichen Spezialisierung innerhalb der Beraterschaft: einerseits bildeten sich Boutiquen für Wirtschaftsstrafrecht, andererseits solche – zum Teil in Verbindung mit dem Feld der Steuerberatung – zum Steuer- und Steuerstrafrecht bzw. Umweltstrafrecht heraus. In den letzten Jahren ist allerdings ein Trend zur Verbindung dieser Teile innerhalb einer Practice Group oder Boutique zu erkennen. Dieser Trend setzt sich auch in der Literatur fort, wie z.B. das angekündigte Werk von Leitner/Rosenau („Wirtschafts- und Steuerstrafrecht“, 1. Aufl., Nomos 2016) oder das von Volk erstmals in 2006 herausgegebene „Münchener AnwaltsHandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen“ (C.H. Beck) zeigen; insofern ist das bereits in 2000 erschienene Werk von Wabnitz/Janovsky („Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht“, C.H. Beck; nunmehr in 4. Aufl. (2014)) als „Ausnahmeerscheinung“ anzusehen. Die Themenfelder Steuerstrafrecht und Umweltstrafrecht werden klassischerweise auch in Lehrbüchern zum Wirtschaftsstrafrecht ausgeklammert (vgl. z.B. Brettel/Schneider, Wirtschaftsstrafrecht, 1. Aufl., Nomos 2014; Hellmann/Beckemper, Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl., Kohlhammer 2013; Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 2. Aufl., C.H. Beck 2011; Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht BT, 3. Aufl., Vahlen 2011); in ihnen finden sich jedoch mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung Allgemeine Teile des Wirtschaftsstrafrechts, die als Ergänzung zum vorliegenden Handbuch herangezogen werden können; Gleiches gilt für die historischen, kriminalpolitischen und kriminologischen Grundlagen des Wirtschaftsstrafrechts.

Monothematisch seien nun folgende Teile herausgegriffen:
1. Neben dem Betrug (§ 263 StGB) gilt die Untreue (§ 266 StGB) als einer der zentralen Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts. Entsprechend umfangreich wird dieses Thema im Handbuch vom Bearbeiter Prof. Dr. Seier gewürdigt (5. Teil, 2. Kapitel). Die über 130 Seiten umfassende Kommentierung beginnt mit einer Gliederungsübersicht und einem ausführlichen Literaturverzeichnis. Letzteres wird im Abschnitt „Lexikon besonderer Untreue-Konstellationen im Wirtschaftsleben“ (G.) ergänzt, da die darin behandelten Konstellationen Sonderkenntnisse der jeweiligen Branche erfordern (vgl. z.B. vor „Abschreibungsgesellschaften und Fondsbeteiligungen“, G. I.; „Ärzte“, G. VI; „Faktische Geschäftsführung“, G., XI.). Für den Praktiker ist beispielsweise der kurze aber prägnante Einführungsteil zum „Derzeitigen Rechtszustand“ (A., V.) ein Gewinn, in dem Seier ohne Umschweife die aktuellen Probleme benennt (vgl. z.B. „willkürliche Von-Fall-zu-Fall-Rechtsprechung“, Rz. 18; „Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit des Untreuetatbestandes dürfte demnach [BVerfG NJW 2010, 3209 ff.] noch längst nicht abgeschlossen sein“). Ebenfalls hervorzuheben sind die bereits angeführten „Untreue-Konstellationen“ (a.a.O).
2. Die Kommentierung zum Betrug (5. Teil, 1. Kapitel) von Prof. Dr. Kölbel verfährt nach dem gleichen Muster (vgl. „Besondere Betrugs-Konstellationen im Wirtschaftsleben“, K.). Darüber hinaus bietet Kölbel einen weiteren – für den Praktiker durchweg empfehlenswerten – Sondergliederungspunkt zum Thema „Probleme des Betrugsnachweises“ (G.).
3. Im Rahmen von Wirtschaftsstrafverfahren wird verstärkt auf elektronisch gespeicherte Daten sowie die elektronische Kommunikation zugegriffen. Die sich daraus ergebenden spezifischen Einzelfragen werden in der Kommentierung der „Daten- und Datennetzdelikte“ (6. Teil) von Prof. Dr. Heghmanns auf den Punkt gebracht.
4. In den „Vorbemerkungen zu §§ 283 bis 283d StGB“ des 7. Teils („Insolvenzdelikte“) richtet der Bearbeiter Prof. Dr. Wegner seinen Blick auf die in der Praxis erforderlichen Feststellungen (vgl. Rz. 60 f., 71 ff.). Genau diese Punkte sind es, die scheinbar eindeutige Ermittlungsergebnisse zu Fall bringen; die Darstellungen von Wegner können daher für die Praxis nicht hoch genug eingeschätzt werden.
5. Die unternehmensinterne Aufarbeitung von wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten ist ein seit Jahren zunehmender Markt für spezialisierte Dienstleister (sog. Forensic Services / Forensic Investigations-Abteilungen). Hier besitzt das Handbuch seit der 2. Auflage  zwei Experten der ersten Stunde (Salvenmoser/Schreier), die dieses Themenfeld aus Praktikersicht souverän darstellen.

Fazit: Das „Handbuch Wirtschaftsstrafrecht“ gehört zu den Standardwerken im Bereich der wirtschaftsstrafrechtlichen Literatur. Das einst als „Osnabrücker Handbuch“ bekannte Werk erweitert mit der 4. Auflage den Kreis der Herausgeberschaft um Prof. Dr. Rönnau (Bucerius Law School Hamburg), der bereits als Bearbeiter fungierte, und begründet damit die neue Achse Osnabrück (Achenbach) – Bielefeld (Ransiek) – Hamburg (Rönnau). Das Handbuch wird seinem Anspruch gerecht, eine praxisbezogene Darstellung des Wirtschaftsstrafrechts liefern zu wollen, ohne einerseits lediglich als bloße Einführung zu dienen, andererseits in die Detailfreude eines Großkommentars abzugleiten („Leitbild der mittleren Dichte“). Zudem bieten zahlreiche Teile des Werks eine wissenschaftliche Vertiefung grundlegender bzw. aktueller Problemfelder. Auch ist es den Herausgebern gelungen, einzelne Wechsel im Team der Bearbeiter durch ebenfalls speziell im Wirtschaftsstrafrecht ausgewiesene Autoren zu kompensieren. Damit erweist sich das „Handbuch Wirtschaftsstrafrecht“ erneut als unverzichtbare Lektüre für die wirtschaftsstrafrechtliche Praxis.