Dienstag, 1. Dezember 2015

Rezension Strafrecht: Strafprozessrecht

Kühne, Strafprozessrecht, 9. Auflage, C.F. Müller 2015

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Werke wie das vorliegende von Kühne tragen zu Recht den Beinahmen „Großes Lehrbuch“, gehören aber einer Gattung an, die in der schnelllebigen Datenbank- und Onlinezeit irgendwie aus der Mode gekommen zu sein scheint. Dies natürlich auch, weil nicht im Jahrestakt eine neue Auflage erscheinen kann, denn das widerspräche dem Konzept eines Großen Lehrbuchs, nämlich ein Rechtsgebiet von Grund auf darzulegen. Erst mit dem Rückblick des Praktikers lerne ich diese Großen Lehrbücher wirklich zu schätzen, gerade nämlich wenn es darum geht, auch neue Entwicklungen dogmatisch sauber einzuordnen und sich auf die Essentialia einer Rechtsmaterie zu besinnen. Dieses Konzept vertritt Kühne als seit der fünften Auflage verantwortlicher Autor des Werks, sorgt aber zugleich dafür, dass der Leser aktuelle Rechtsprobleme nicht aus den Augen verliert, sondern in den Gesamtkontext einzuordnen weiß, etwa der bisher noch fehlende Gleichlauf zwischen den Rechten aus der EMRK und denen der EU-Grundrechtecharta, aber auch bezüglich der Ansprüche, die die Terrorismusbekämpfung an das Regime des Strafverfahrensrechts stellt. Auf beinahe 900 Seiten kann der Leser sich nun im Sinne des Autors einlesen, wenngleich es natürlich nach Lektüre des Informationstextes auf dem Buchrücken schon zum Schmunzeln anregt, wenn Kühne die These vertritt, dass die Obergerichte die tatgerichtliche Praxis rechtsstaatlich erfolgreich zu zähmen versuchen würde.

Insgesamt sieben Kapitel, diese wiederum unterteilt in 77 Einzelparagraphen, strukturieren den besprochenen Stoff. In der Einführung in das Strafverfahrensrecht werden unter anderem die Verfahrensbeteiligten vorgestellt und die Verfahrensprinzipien erörtert. Weitere Kapitel thematisieren das Ermittlungsverfahren, das Zwischenverfahren, das Hauptverfahren und die Rechtsmittel. Ergänzend kommen besondere Verfahrensarten zur Sprache und abschließend wird ein Blick auf die Verfahrenssysteme ausgewählter europäischer Nachbarstaaten geworfen. Gerade Letzteres ist ein ganz wesentlicher und lobenswerter Aspekt des Buches, dass nämlich der Blick des Lesers und Rechtsanwenders über den nationalen Tellerrand hinaus gelenkt wird, sei es auf das europäische Strafverfahrensrecht (z.B. auf S. 20 ff.), auf die Rezeption der Rechtsprechung des EGMR (z.B. zum nemo tenetur Prinzip, S: 76 ff.) oder eben auf die Nachbarstaaten, nicht nur in den genannten eigenen Kapiteln, sondern immer wieder zwischendurch (z.B. S. 164 zum Ausschluss des Verteidigers; S. 423 zur Rechtskraft im internationalen Kontext).

Das Buch ist in Ausbildung und Praxis etabliert, das zeigt nicht nur die hohe Auflagenzahl, sondern auch die teilweise euphorischen Besprechungen der Vorauflagen. Deshalb sollen nur ausgewählte Kapitel näher betrachtet werden, um die Neuauflage ein wenig genauer auszuleuchten. Die Verknüpfung von Theorie und Praxis etwa kommt schön zum Tragen, wenn man sich das Kapitel zu Herkunft, Rolle und Funktion der Staatsanwaltschaft heranzieht (S. 99 ff.). Denn die Inanspruchnahme des Staates, ggf. des Einzelbeamten im Wege der Amtshaftung auf dem Zivilrechtsweg ist ein praktisches Problem, das mit der Art und Weise der Ermittlungshandlungen unweigerlich korreliert, aber kaum bekannt ist. Gerade in Haftsachen können sich hier aber ganz besondere Konstellationen entwickeln, sodass sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Kollegialgerichte erhöhte Aufmerksamkeit walten lassen müssen.

Detailreich wird im Kapitel zur Vernehmung (S. 235 ff.) die Abgrenzung zu Spontanaussagen und informatorischen Gesprächen gezogen, es wird auch auf das Verwertungsverbot bei fehlender Belehrung verwiesen aber noch viel wichtiger ist der Einschub über die richtige Art und Weise der Vernehmung, um später in der Hauptverhandlung belastbare und beweissichere Ergebnisse vorzufinden.

Im recht kurzen, aber spannenden Unterkapitel zur Gerichtssprache (S. 460 ff.) weist Kühne zum einen auf die verklausulierte und teilweise gekünstelte Sprache der Juristen hin, die sich schon denknotwendig nicht zu weit von der Alltagssprache der Prozessteilnehmer entfernen darf. Zum anderen wird auf die auch aus gemeinschaftsrechtlichen Rechtsquellen und durch die EMRK begründeten Pflichten hingewiesen, Übersetzungen und Dolmetscher zu benutzen, aber auch zu hinterfragen, gerade wenn ganz offensichtlich der Umfang der gedolmetschten Erklärung im Widerspruch zur tatsächlich gesagten Wortmenge steht.

Schließlich ist das Unterkapitel zu den Beweisverboten besonders zu beachten (S. 565 ff.). Ausgehend von der Rechtsprechung des BGH erarbeitet Kühne hier zunächst ganz klassisch Beweisthemen-, Beweismittel- und Beweismethodenverbote, auch in Abgrenzung z.B. zum Problem des agent provocateur. Als zweiter Schritt wird dann das Beweisverwertungsverbot angegangen. Kühne betont hier einerseits das psychische Problem im Kopf des Richters, einen eigentlich vorhandenen Beweis nicht zu beachten, andererseits den praktisch schwierigen Umgang mit den Parametern, nur bei groben oder willkürlichen Rechtsverstößen von Ermittlungs- oder Justizorganen zu einem Beweisverwertungsverbot zu gelangen. Dass Kühne dabei, auch unter Berücksichtigung der Judikatur des EGMR auch seine eigene Meinung zum Streitstand ausführlich kundtut, ist für den Leser nur nützlich.

Sowohl der Blick auf das Ganze als auch in die Details lohnen sich bei diesem Großen Lehrbuch. Selbst wenn man an der einen oder anderen Stelle nicht mit der Ansicht Kühnes konform geht, bergen die straffen und klugen Ausführungen einen reichen Wissensschatz, mit dem es sich einfach lohnt, eine Auseinandersetzung zu führen. Das Werk ist deshalb auch in der Neuauflage vollumfänglich zu empfehlen.