Samstag, 26. Dezember 2015

Rezension Zivilrecht: Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen

Aligbe, Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen, 1. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Rechtsanwalt (Syndikusanwalt) und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad Berleburg



Dem Arbeitgeber obliegen im Beschäftigungsverhältnis zahlreiche Verpflichtungen. Hierzu gehören selbstverständlich die Verpflichtung zur Entgeltzahlung und zur Einhaltung des Kündigungsschutzes. Weiterhin aber eben auch zahlreiche Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer stehen. Dies sind unter anderem die Verpflichtungen zur Urlaubsgewährung, zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, zur Beachtung des Arbeitszeitgesetzes und zur Beachtung weiterer Arbeitsschutz– und Unfallverhütungsvorschriften. Nicht zuletzt aus diesen lässt sich das berechtigte Interesse des Arbeitgebers ableiten, sich vom Grundsatz her gesunde Arbeitnehmer auszusuchen, mit denen in der Regel über viele Jahre fortlaufende Arbeitsverhältnisse bestehen können sollen. Dieser Umstand liegt nicht nur im Interesse des Arbeitgebers sondern auch im Interesse der Arbeitnehmer selbst und im Interesse der langfristigen Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft. Dennoch dürfen ärztliche Eignungsuntersuchungen und Einstellungsuntersuchungen, welche einen Unterfall der Eignungsuntersuchungen bilden, kein rechtsfreier Raum sein, sondern müssen ihre Grenzen in den verfassungsrechtlich geschützten Grundrechtspositionen des Individuums finden. Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei Gesundheit oder eben schon eingeschränkter Gesundheit/Krankheit um einen der sensibelsten Persönlichkeitsrechtsbereiche handelt, und aufgrund der weiteren Tatsache, dass in nur wenigen Fällen (zum Beispiel in der Fahrerlaubnisverordnung) rechtliche Vorschriften existent sind, die Eignungsuntersuchungen regeln, besteht teilweise Verunsicherung und Unklarheit darüber, wo diese Grenzen zu ziehen und welche Eingriffe gerechtfertigt sind. Insbesondere die Novellierung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) am 31.10.2013 hat diesbezüglich zu vermehrter und neuer Diskussion geführt.

Mit der ersten Auflage des vorliegenden Werkes möchte der Autor Patrick Aligbe – Dipl.-Verwaltungswirt (FH) und Teamverantwortlicher beim Bundesgenossenschaftlichen Arbeitsmedizinischen Dienst (B.A.D. GmbH) – daher sein „Rechtshandbuch Arbeitsmedizinische Vorsorge“ – 2014 ebenfalls in erster Auflage bei C.H.Beck erschienen – in Bezug auf Untersuchungen, die den Nachweis der Eignung des Beschäftigten dienen, ergänzen und die oben erwähnten Verunsicherungen und Unklarheiten beseitigen.

Dem etwas über 300 Seiten starken Werk stellt er hierfür ein einführendes Kapitel über Grundrechtsrelevanz und Verhältnismäßigkeitprüfung der eingreifenden Untersuchungen voran. Anschließend stellt er Ausformungen der Untersuchungen von der allgemeinen Einstellungsuntersuchungen über routinemäßige Eignungsuntersuchungen, Eignungsuntersuchungen aufgrund besonderer Veranlassung bis hin zu rechtlich definierten Eignungsuntersuchungen sowie Eignungsvorbehalte dar. Besondere Kapitel widmet er dem individuellen Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzrecht, den Eignungsuntersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz, der Problematik von Schwangerschaft und Behinderung als Eignungskriterien, den besonderen Problematiken im Bereich von Drogen und Alkohol, der Gendiagnostik bei Eignungsuntersuchungen und beamtenrechtlichen Besonderheiten. Weiter beleuchtet er Arbeitnehmerrechte, wie zum Beispiel Datenschutzrechte und Untersuchungsverweigerungsrechte, sowie Weisungsrechte und einzel- und kollektivrechtliche Vereinbarungsmöglichkeiten des Arbeitgebers und stellt diese den Arbeitnehmerrechten gegenüber. Praktische Hinweise gibt er insbesondere hinsichtlich der Führung der Personalakten sowie für die Zusammenarbeit mit Arbeitsmedizinern.

Fazit: Der Autor erreicht sein Ziel, Unklarheiten und Unsicherheiten des Themenbereiches zu beseitigen. Das Werk kann daher Personalabteilungen, Arbeitsmedizinern, Fachkräften für Arbeitssicherheit, Unfallversicherungsträgern, Aufsichtsbehörden, Betriebsräten und Personalvertretungen und allen mit der Thematik befassten Juristen uneingeschränkt für die tägliche Arbeit empfohlen werden. Die Darstellung ist praxisorientiert, findet den richtigen Ausgleich zwischen ausführlicher Darstellung und der Vermittlung von Überblickswissen und ist eben auch für Nicht-Juristen hervorragend verständlich.

Layout, Inhaltsverzeichnis, Abkürzungs- sowie Stichwortverzeichnis und weiterführende Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur lassen keine Wünsche offen. Fettdruck wichtiger Stichworte erleichtern die Lesbarkeit und hervorgehobene Leitsätze, Beispiele und Praxistipps runden das Werk weiter ab.