Samstag, 19. Dezember 2015

Rezension Zivilrecht: Formularbuch Erbrecht

Dorsel (Hrsg.), Kölner Formularbuch Erbrecht, 2. Auflage, Carl Heymanns 2015

Von Rechtsanwalt Andreas Ihns, Fachanwalt für Familienrecht, Lübeck



Der Carl Heymanns Verlag - mittlerweile eine Marke der Wolters Kluwer Deutschland GmbH - gibt in der überaus interessanten Reihe „Kölner Hand-und Formularbücher der Notariellen Praxis“ mehrere Formularbücher heraus, die sich mit den typischen Tätigkeitsfeldern der Kautelarpraxis, etwa dem Grundstücksrecht und dem Gesellschaftsrecht, befassen. Das nunmehr in 2. Auflage vorgelegte Kölner Formularbuch Erbrecht ist ebenfalls Teil dieser Reihe und damit ist auch schon das Einsatzfeld dieses Hand- und Formularbuchs umrissen: Wer das Muster einer Auskunftsklage sucht, muss zu einem anderen Handbuch greifen; wer hingegen rechtsgestaltend tätig wird, findet eine überwältigende Informationsfülle.

Die Titelreihe ist wörtlich zu nehmen, das Kölner Formularbuch Erbrecht ist eine Kombination aus Hand- und Formularbuch. Das Werk ist in 21 Kapitel gegliedert, wobei die Kapitel 3 bis 20 die einzelnen Gestaltungsvorschläge in eine systematische Darstellung der jeweiligen Themenkomplexe (z.B. zur Erbeinsetzung oder der Vermächtnisanordnung) einbetten. Das abschließende Kapitel 21 enthält schließlich sog. Gesamtmuster, d.h. vollständig ausformulierte Mustertexte. Die Arbeit mit dem Werk ist sehr einfach: Der Leser wählt in Kapitel 21 einen Mustertext aus, um einen Gesamteindruck, etwa von einem Ehegattentestament, zu erhalten und ergänzt dieses mit Hilfe der Kapitel 3 bis 20 um individuelle Regelungen. Um hierbei nicht der Gefahr zu unterliegen, die Texte kritiklos zu übertragen, empfiehlt sich die Lektüre der Kapitel 1 und 2. Ausführlich dargestellt werden die im Rahmen einer Nachlassregelung anzustellenden Vorüberlegungen (insbes. zur Ermittlung der Regelungsziele) und der Form der Verfügung von Todes wegen.

Die in den Kapiteln 3 bis 20 gewählte Darstellungsform ist überaus gelungen. Die zahlreichen Gestaltungsvorschläge werden systematisch in den Erläuterungstext eingebettet, wodurch meines Erachtens das Verständnis für den jeweiligen Regelungsvorschlag erheblich gefördert wird. Die Kenntnis der hinter dem Mustertext stehenden Rechtsdogmatik ermöglicht dem Rechtsanwender zudem eine präzise Einarbeitung in die Rechtslage, eine zwingende Voraussetzung für die selbstbewusste Handhabung des Mustertextes, dessen Änderung und Anpassung auf den konkreten Fall mit eingeschlossen.

Die in Kapitel 21 gewählte Darstellungsform entspricht demgegenüber dem, was man aus anderen Formularbücher bereits kennt: Ein vollständig ausformulierter Mustertext gefolgt von einigen knappen Anmerkungen. Gerade in dieser Kombination liegt für mich der besondere Reiz des Handbuchs.

Inhaltlich ist der Bogen des Hand- und Formularbuchs weit gespannt: Im Mittelpunkt stehen alle Formen der Nachlassregelung (einschließlich der Übertragung zu Lebzeiten), die Nachfolge in Gesellschaftsvermögen, das Landwirtschaftliche Erbrecht sowie das Stiftungsrecht. Das Nachlassverfahrensrecht wird in dem Umfang behandelt, wie es für den Notar erforderlich ist. Dem Steuerrecht sowie der Erbfolge mit Auslandsberührungen sind eigene Kapitel gewidmet. Grund für die vorgelegte 2. Auflage sind die durch die Erbrechtsverordnung eingetretenen Neuerungen. Im Mittelpunkt steht die Neuregelung der Rechtswahl, die ausführlich dargestellt wird. Dasselbe gilt für das Nachlassverfahrens einschließlich des europäischen Nachlasszeugnisses.

Das Formularbuch richtet sich in erster Linie – der Zielrichtung der Verlagsreihe entsprechend – an Notare und ist hervorragend auf deren Bedürfnisse ausgerichtet. Die Informationsfülle ist beeindruckend und lässt keine Fragen offen. Auch der im Erbrecht tätige Rechtsanwalt kann mit Gewinn auf das Hand- und Formularbuch zurückgreifen, wenn er mit dem Entwurf einer Nachfolgeregelung beauftragt wurde oder den notarielle Regelungen prüfen und erklären soll. Ein durchgehend gelungenes Werkzeug.

Die im Formularbuch enthaltenen Mustertexte können übrigens auf der Internetseite des Verlages abgerufen werden. Hierfür ist eine Registrierung erforderlich. Die Onlineausgabe ist hingegen nicht mehr im Preis enthalten, hierfür werden noch einmal 27,80 Euro fällig (ausgenommen sind Inhaber der sog. Jurioncard).