Donnerstag, 24. Dezember 2015

Rezension Zivilrecht: Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung


Kindl / Meller-Hannich / Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Auflage, Nomos 2016

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Nach den erfolgreichen ersten beiden Auflagen (hier die Besprechung zur Vorauflage) kommt nun die aktualisierte dritte Auflage des bewährten Kommentars zum Zwangsvollstreckungsrecht auf den Markt. Die zeitliche Kontinuität wurde ebenso gewahrt wie die innerhalb der Autorenschaft – ein gutes Zeichen bei einem so großen Bearbeiterteam. Es gab in Rechtsprechung und Gesetzgebung, sowohl national als auch international einige Neuerungen, die einzuarbeiten waren, aber zum Glück keine grundlegenden Änderungen, sodass das lobenswerte Gesamtkonzept des Kommentars problemlos beibehalten werden konnte. Inklusive der opulenten Verzeichnisse erhält der Leser inzwischen fast 3200 Seiten an Lektüre bei gleichzeitig immer noch kompakter Aufmachung.

Die Gestaltung des Kommentars ist trotz des kleinen Schriftbildes gut gelungen, wie eigentlich alle Ausgaben der Reihe „Handkommentare“ des Nomos-Verlages. Neben dem gut untergliederten Fließtext findet der Leser Hinweise, Formulierungsvorschläge, Hervorhebungen im Text, echte Fußnoten, Aufzählungen und andere förderliche Elemente.

Die Kommentierung der ZPO nimmt nach wie vor mehr als ein Drittel des Kommentars ein, sodass auch die bisherige gesunde, d.h. an den Bedürfnissen der Praxis ausgerichtete Gewichtung erhalten blieb. Vorhanden sind auch tatsächlich alle Normen bis hin zur einstweiligen Verfügung, die in manchem Lehrbuch dem Erkenntnisverfahren vorbehalten bleibt. Weiterhin erläutert werden das ZVG auf beinahe 500 Seiten sowie auszugsweise das FamFG sowie das AnfG. Das Nomos-typische und höchst erfolgreiche Element der Sonderthemen ist beibehalten worden und so kann sich der Leser über Verknüpfungen zum Betreuungsrecht, zum Sozialrecht, zum Gesellschaftsrecht oder zum Immaterialgüterrecht informieren. Hinzu kommen praktische Ausführungen zum Gewaltschutzgesetz, zu den Auswirkungen des Insolvenzrechts sowie knapp zur Haftung wegen unberechtigter Zwangsvollstreckung.

Wie schon bei den früheren Auflagen ist auch diesmal lobend zu erwähnen, dass der Kommentar die Bandbreite der Nutzung nicht auf die Praxis beschränkt, sondern auch schon im Rahmen der juristischen Ausbildung genutzt werden kann. Gerade Referendaren kommen die pragmatischen Erläuterungen gelegen, mittels derer man sich in die spätere Praxis langsam einfinden kann, schön etwa bei den Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 707 ZPO, Giers), bei möglichen Einwendungen im Klauselverfahren (§ 732 ZPO, Giers) oder bei Zulässigkeit und Begründetheit der Drittwiderspruchsklage (§ 767 ZPO, Schneiders). Hinzu kommen zahlreiche Unterpunkte innerhalb der Kommentierungen, die ein Gesamtverständnis für die jeweilige Norm und die Materie an sich fördern, etwa mit Hinweisen zu Kosten, Verfahrensabläufen (z.B. bei der Versteigerung nach § 817 ZPO, Kindl) oder zu den Rechtsfolgen von Verstößen (Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO, Haertlein). Persönlich zur Lektüre anraten möchte ich den Schwerpunktbeitrag zum Mietrecht (Nr. 6, Bendtsen), wo die Räumungsvollstreckung ausführlich dargestellt wird, inklusive des Berliner Modells, aber auch die Vollstreckung in Mietzinsen bei Gläubigerkonkurrenz die notwendige Beachtung findet.

Für das Zwangsvollstreckungsdezernat ist das Werk aber ebenso gut geeignet, gerade weil auch Zusammenhänge erläutert und nicht nur vorausgesetzt werden. Gerade der Erlass des Erzwingungshaftbefehlt nach § 802g ZPO bietet in der täglichen Arbeit wesentlich mehr Nuancen und Fallstricke als es die bloße Gesetzeslektüre vermuten ließe, sodass die hier gebotene Kommentierung von Sternal effektiv Abhilfe bei zahlreichen Problemkonstellationen schafft. Auch z.B. die Übersicht über mögliche Rechtsmittel im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 93 ZVG, Michelsen) ist als Einstieg in die Prüfung bestens geeignet, sodass auch Dezernatsanfänger in diesem Bereich gut zurechtkommen.

Die Verknüpfung von klassischer Kommentierung und Handbuchelementen kommt den Bedürfnissen der Rechtspraxis sehr entgegen. Schon deswegen kann ich den vorliegenden Kommentar zum Zwangsvollstreckungsrecht nach wie vor empfehlen. Hinzu kommt, was ich besonders positiv erachte, dass er auch für den Ausbildungsbereich bzw. den Berufseinstieg gut geeignet ist. Die Arbeit mit dem Werk ist effektiv und nachhaltig, sowohl was die kontinuierliche Lektüre aber auch die punktuelle Nachschau angeht. Insofern eine gelungene Neuauflage.