Montag, 28. Dezember 2015

Rezension Zivilrecht: Patentrecht

Osterrieth, Patentrecht, 5. Auflage C.H. Beck 2015

Von Ref. iur. Jean Pascal Slotwinski, LL.M. (Edinburgh), Düsseldorf



Die gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Bedeutung von Patenten kann heutzutage kaum überbewertet werden. Insbesondere die rasante Entwicklung des technischen Fortschritts, beginnend am Ende des 20. Jahrhunderts und fast explosionsartig zunehmend in den frühen Jahren des 21. Jahrhunderts, hat das Patentrecht in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Neben der Tatsache, dass jeder von uns von patentierter Technologie im alltäglichen Leben umgeben ist, wird gleichsam der geneigte Leser nahezu täglich in jedem Wirtschaftsteil einer Tageszeitung mit Fragen des Patentsystems konfrontiert.

Das Patentrecht ist traditionell jedoch kein Pflichtteil der universitären juristischen Ausbildung und demjenigen vorbehalten, der sich explizit für die Verzahnung von Recht und Technik interessiert. Zumeist erfolgt die erste Berührung mit diesem komplexen Rechtsgebiet in der universitären Schwerpunktbereichsausbildung. Dies führt zu dem Umstand, dass die Vielfalt an patentrechtlicher Ausbildungsliteratur im Hinblick auf Anzahl und Qualität begrenzt ist. Insofern kann vorweggenommen festgehalten werden, dass das vorliegende Werk von Prof. Dr. Christian Osterrieth, Rechtsanwalt in Düsseldorf, Honorarprofessor der Universität Konstanz sowie Lehrbeauftragter der Universität Düsseldorf, sich als Standardwerk nicht nur für den ersten studentischen Zugriff, sondern auch für den Praktiker etabliert hat und mittlerweile in der fünften Auflage erschienen ist.

Nach eigenem Bekunden bietet das Werk eine praxisnahe Einführung in die Grundzüge des Patent- und Gebrauchsmusterrecht. Die postulierte Praxisnähe zeigt sich bereits in dem ersten Teil. Neben einer kurzen Einführung in die Grundzüge des Rechtsgebietes zeichnet der Autor fünf Entwicklungen nach, die aufzeigen, welchen aktuellen Herausforderungen sich das Patensystem ausgesetzt sieht. Die aufschlussreiche Analyse vermittelt ein gutes Gespür für die Verzahnung des Patentrechts mit Wettbewerb und Wirtschaft und macht deutlich, dass der wünschenswerte technische Fortschritt und die hiermit verbundene Erteilung des Ausschließlichkeitsrechts nicht immer im Einklang mit dem „Erfindungsschutz-Gedanken“ stehen. Die einzelnen Entwicklungen werden sodann im Verlauf des Werkes vertieft behandelt.

In den nächsten zwei Kapiteln widmet sich der Autor dem nationalen, europäischen sowie internationalen Rahmen des Patentrechts. Dies ist – mag es auch eine Selbstverständlichkeit sein – zu begrüßen, da sich das moderne Patentrecht nur so in seiner Gänze verstehen lässt. Vorweggenommen kann konstatiert werden, dass sich die Darstellung stets bemüht, das Patenrecht in seinem internationalen Kontext darzustellen und fortwährend in der Lage ist, ein umfassendes Verständnis der ineinandergreifenden Patentsysteme zu vermitteln. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die ausführliche Auseinandersetzung mit der Rechtslage nach der VO (EU) Nr. 1257/2010 vom 17.12.2012, mit der erstmalig ein europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung geschaffen wurde. Die Verordnung, sowie die Errichtung eines Europäischen Patentgerichts aufgrund einer Übereinkunft vom 11.01.2013 treten erst im Laufe des Jahres 2016 in Kraft. Von daher beschränkt sich der Autor auf die Darstellung der Rechtslage de lege lata unter Einbezug der aktuellen Entwicklungslinien.

Das nächste Kapitel widmet sich dem Wesen und dem Gegenstand des Patentes als solches. Hierbei werden die verschiedenen Voraussetzungen für die Erlangung des Ausschließlichkeitsrechts dargestellt und in gebotener Kürze abgehandelt. In diesem Zusammenhang setzt sich der Autor gleichsam mit den nicht unkritischen Fragen bezüglich der Patentierbarkeit von computerimplementierten sowie gentechnischen Erfindungen auseinander und beleuchtet diese kritisch. Die nachfolgende Abgrenzung des Patents zu anderen Schutzrechten, die Darstellung der einzelnen Voraussetzungen für die Patentierbarkeit sowie die Wirkung des Patents sind verständlich und gut aufbereitet.

Der fünfte Teil behandelt den Themenbereich des Patents im Rechtsverkehr und insbesondere die Thematik der Patentlizensierung. Die Möglichkeit, Patente durch die Lizensierung zu verwerten, ist für den Schutzrechtsinhaber von größter Bedeutung und nicht selten die einzige Möglichkeit, seine Kosten für die Forschung und Entwicklung zu amortisieren. Folgerichtig wird dieser Möglichkeit der Patentverwertung ausreichend Platz in dem Werk eingeräumt und in einem ersten Schritt das Wesen der Lizenz und seine möglichen Erscheinungsformen aufbereitet. In einem nächsten Schritt werden die kartellrechtlichen Bezüge der Patentlizenzierung ausführlich und detailliert bearbeitet und im Rahmen dessen die kartellrechtlichen Rahmenbedingungen für Lizenzverträge erläutert. Einen nicht unerheblichen Teil nehmen die Ausführungen zu der TT-GVO ein, welche für die wettbewerblicher Beurteilung patentrechtlicher Lizenzen maßgeblich ist. Für den Leser, der bis dato noch keine Berührungspunkte mit den kartellrechtlichen Bezügen hat, bietet das Kapitel einen sehr guten Überblick und Einstieg in die Materie. Anschließend widmet sich der Verfasser der Frage, wie Patente übertragen werden können.

Der Themenkreis rund um die Frage der Patentverletzung wird im sechsten Teil erörtert. Die Schwierigkeit dieses Teils liegt darin begründet, dass die Frage in praxi, ob und in welchem Umfang eine Patent durch eine vermeintliche Verletzungshandlung wirklich auch als Patentverletzung gewertet werden kann, mitunter nicht einfach zu beantworten ist. Gerade die Festlegung des konkreten Schutzbereichs des Patents, welcher für die Frage der möglichen Verletzung maßgeblich ist, bereitet nicht selten Probleme. Die diesbezüglichen Ausführungen sind relativ ausführlich, vermögen jedoch nicht den Blick in einen Kommentar oder in ein umfangreicheres Werk zu ersetzen. Hierfür ist die Materie schlicht zu umfangreich und kompliziert. Des Weiteren wird im Rahmen der möglichen Einwände erneut auf den kartellrechtlichen Bezug im Sinne des Rechtsinstituts der Zwangslizenzen nach FRAND-Bedingungen eingegangen, was den Blick für die mannigfaltigen Zusammenhänge zwischen Patent- und Kartellrecht weiterhin schärft. Den Abschluss des Kapitels macht die Darstellung über die einzelnen Ansprüche des Patentinhabers, die ihm im Falle einer festgestellten Schutzrechtsverletzung zustehen. Hier wären vielleicht etwas tiefergehende Ausführungen zu dem Unterlassungsanspruch wünschenswert gewesen. Diesem kann ein gewisses Drohpotential innewohnen, welches, wie im Rahmen der zu Beginn des Werkes aufgeführten Entwicklungen beispielsweise dargestellt, nicht selten (markt)strategisch eingesetzt wird.

Im weiteren Verlauf des Werkes widmet sich der siebte Teil dem Patentverletzungsprozess und stellt diesen in gebotener Kürze dar. Das Patenterteilungsverfahren wird in Teil Acht abgehandelt unter Bezugnahme auf die Patentanmeldung nach dem EPÜ. Patentnichtigkeitsverfahren werden sodann im neunten Teil dargestellt. Interessanterweise widmet sich das zehnte Kapitel dem Patentstreitverfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht, welches seine Arbeit Stand heute noch nicht aufgenommen hat. Nichts desto trotz zeichnet der Autor das Verfahren in seinen Grundzügen nach und gibt jetzt schon einen Ausblick auf die zu erwartenden Anforderungen. In den letzten beiden Teilen behandelt der Verfasser noch das Arbeitnehmererfindungsrecht sowie das Geschmacksmuster. Hierbei werden lediglich die Grundzüge aufgezeigt, was in Anbetracht des Lehrbuch-Charakters auf der einen Seite und den auf dem Patentrecht liegenden Schwerpunkt auf der anderen Seite absolut ausreichend ist. Abschließend wartet das Werk mit einem Beispiel einer deutschen sowie europäischen Patentschrift auf, um hierdurch ein plastisches Verständnis für die relativ abstrakte Materie zu schaffen.

Alles in allem lässt sich festhalten, dass die fünfte Auflage des Werkes von Christian Osterrieth sowohl für den Einsteiger als auch für den Praktiker – hier wohl für den ersten Zugriff – empfehlenswert ist. Der Autor bedient sich einer klaren und verständlichen Sprache und konzentriert sich auf das Wesentliche, ohne dabei inhaltlich Abstriche zu machen. Mit einer der Hauptaufgaben eines Lehrbuches ist es, in sprachlich ansprechenderweise ein Rechtsgebiet pointiert darzustellen. Dies ist dem Autor vorliegend gelungen. Ob und in wieweit an der einen oder anderen Stelle der Umfang hätte breiter oder schmaler sein sollen, ist eine Geschmacksfrage. Nach Meinung des Rezensenten ist die Schwerpunktsetzung jedoch gelungen. Abschließend lässt sich festhalten, dass die 69,90 € gut angelegtes Geld sind, sofern man sich im Bereich des Patentrechts einarbeiten oder weiterbilden will.